Migration und Wohlfahrtsstaat - Die Tücken der Flatrate-Versorgung

Die Flüchtlingskrise offenbart die Schwachstellen des Sozialstaates. Der schafft falsche Anreize und ist anfällig für Missbrauch. Und schon gar nicht ist er vorbereitet auf Asylbewerber, die in ihren Heimatländern über Vermögen verfügen

Pressekonferenz am Tag der offenen Tür eines spanischen Gerichts
Was tun, wenn Flüchtlinge deutlich selbstbestimmter auftreten, als wir es erwartet hatten? / picture alliance

Autoreninfo

Sonja Margolina, Jahrgang 1951, ist 1986 aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik emigriert. Sie arbeitet als Journalistin und Buchautorin.

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Migrationsforscher und Ökonomen aus verschiedenen Ländern sind sich darin einig, dass Masseneinwanderung und staatliche Wohlfahrt sich ausschließen. Das Angebot einer garantierten Flatrate-Versorgung in einem Wohlfahrtstaat wie Deutschland oder Schweden fördere die Einwanderung in die sozialen Netze. Finden Migranten nicht in den Arbeitsmarkt hinein, fehlt ihnen auch der Antrieb sich zu integrieren. Überbelastung der Allgemeinheit – in Schweden sind 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger Migranten –, verschlechterte Sicherheitslage und Niedergang der Bildung kurbeln die Abwanderung der Leistungsträger an. Sie gehen in jene Einwanderungsländer, die sich ihre Einwanderer selbst aussuchen dürfen, etwa in die USA oder nach Kanada.

Der Wohlfahrtstaat wird dadurch zum Auswanderungsstaat. Seine Wirtschaftskraft, die eine Massenmigration in die sozialen Netze erst ermöglicht, schwindet. Dauert diese Entwicklung an, drohen dem Land Verteilungskämpfe und wirtschaftlicher Niedergang. Forscher wie Gunnar Heinsohn aus Deutschland oder Paul Scheffer und Ruud Koopmans aus den Niederlanden argumentieren sogar, dass eine illegale Migration sinnvoller wäre und weniger Schaden anrichten würde als die Einwanderung in soziale Netze. Erstere wird durch den Arbeitsmarkt reguliert, letztere wird durch ein bürokratisches Verfahren ohne jeden Bezug zum Markt legalisiert und unumkehrbar gemacht. Es fällt auf, dass alle klassischen Einwanderungsländer keine Wohlfahrtsstaaten sind, während Wohlfahrtstaaten ungeachtet der quantitativ vergleichbaren Migrantenströme keine Einwanderungsländer sind.

Die Kehrseite des Sozialstaates

Wohlfahrt ist zweifelsohne eine Errungenschaft der Demokratie, sie macht die Gesellschaft menschlicher und gerechter. Doch der Allround-Sozialstaat hat eine Kehrseite: Er ist in hohem Maße missbrauchs- und betrugsanfällig.

Seine Funktionsfähigkeit hängt deshalb weniger von der staatlichen Kontrolle als von bürgerlichen Werten und Tugenden ab. Der gesetzlich nicht festgeschriebene, aber erwartete Anstand der Steuerzahler und der Empfänger der Hilfsleistungen hält das Ausmaß des Sozialbetrugs in Grenzen. Dennoch hinterziehen Reiche Steuern, Hartz-IV-Empfänger arbeiten nicht selten schwarz und Handwerker drücken oft ihre Steuerlast, indem sie ohne Rechnung arbeiten. Anscheinend gehört ein gewisses Maß an Schatteneinnahmen zu einer erhöhten Steuerbelastung dazu, die die Wohlfahrt erst möglich macht

Seit Beginn der neunziger Jahre schuf die wachsende Einwanderung in das Sozialsystem neue Möglichkeiten für einen Sozialbetrug, die mit Auslandsbesitz zu tun hatten. Solange der Flüchtling oder sonst jemand eine Arbeit findet und sich versorgen kann, braucht dieser Besitz niemanden zu interessieren. Lebt er jedoch auf Kosten der Allgemeinheit, begeht er damit einen Sozialbetrug. Für deutsche Behörden ist es aber kaum möglich, den Besitz und die Einkünfte Abertausender von Hartz-IV-Empfängern im Herkunftsland zu ermitteln. Deshalb ist das Ausmaß illegaler Einkünfte von Leistungsempfängern unter hier lebenden Ausländern und Asylbewerbern kaum zu kontrollieren.

Kein Generalverdacht 

Meine langjährigen Erfahrungen mit Kontingentflüchtlingen und anderen aus osteuropäischen Staaten Zugezogenen lassen vermuten, dass die meisten von denen, die nach dem Zerfall des Ostblocks ausgewandert sind, ihren Besitz im Herkunftsland behalten dürften. Die eigentliche Frage ist, ob sie aus diesem Besitz nach ihrem Umzug Profit schlagen können, der in Deutschland mit der staatlichen Leistung verrechnet werden sollte.

Da Pauschalisierung in Deutschland Vorurteile nährt, darf man nicht alle unter Generalverdacht stellen. Kommt der Leistungsempfänger aus einer armen Gegend, etwa aus einem kasachischen Dorf oder aus einer armen Industriestadt im Uralgebiet, ist seine Wohnung oder sein Grundstück vermutlich nicht viel wert. Derjenige indes, der seinen Wohnsitz in Metropolen wie Moskau und Petersburg hatte, besitzt oft eine Eigentumswohnung und eine Datscha, deren Wert sich innerhalb von zwei Jahrzehnten verzehnfacht haben dürfte. Entsprechend sind dort Mieten auf Berliner Niveau emporgeschnellt. Hinzu kommt eine Altersrente, die etwa in Russland Frauen immer noch ab 55 und Männern ab 60 zusteht.

Hartz-IV-Migranten reicher als deutsche Empfänger

Auch mit der gegenwärtigen Fluchtwelle über das Mittelmeer kommen neben Menschen, die alles verloren haben, auch jene, die in ihren Herkunftsländern ein Geschäft, ein Bankkonto, Besitz haben behalten können.

Der deutsche Hartz-IV-Empfänger mag schwarz arbeiten, doch Immobilienbesitz kann er vor dem Fiskus kaum verbergen. Erbt er ein Haus, muss er das Erbe aufzehren, ehe die Allgemeinheit ihm wieder unter die Arme greift. Deshalb ist manch ein Hartz-IV-Migrant „reicher“ als ein Biodeutscher, der ebenfalls auf Stütze angewiesen ist.

Die bizzaren Fälle von Asylbewerbern auf Heimaturlaub, die vor kurzem Aufsehen erregt hatten, verdeutlichen, wie facettenreich die Betrugsproblematik ist. Flüchtling ist per Definitionem einer, der geflohen ist, weil er seines Lebens nicht mehr sicher war. Wird er als Asylbewerber anerkannt, durfte er laut Asylgesetz nicht in das Land zurückkehren, in dem er gefährdet ist. Erfahren die Behörden von solchen Heimreisen, verlieren sie ihren Status, wie es vor kurzem in zweihundert Fällen in der Schweiz der Fall war, als anerkannte Asylbewerber nach Libanon, Eritrea und Afghanistan in Urlaub fuhren. Angesichts der nicht gerade geringen Flugkosten ist auch die Vermutung nicht ganz abwegig, dass Hartz-IV-Einkünfte wohl nicht die einzige Einkommensquelle reisefreudiger Flüchtlinge sind.

Flüchtlinge anderer Art

Aus der Sicht von Asylbewerbern erscheint das Verbot von Besuchen in der verlassenen Heimat als Unding. „Natürlich dürfen wir das“, schreibt ein 18-jähriger Syrer namens Aras Bacho in der Huffington Post. Man möchte lediglich die dort gebliebenen Kinder oder Eltern besuchen, die nicht ausreisen konnten und vielleicht an der Front kämpften. An welcher Front, sagt er zwar nicht, doch seine Empörung ist charmant: „Warum wird verlangt, dass man seine Familie nicht besuchen darf? Deutsche fliegen um die halbe Welt, um ein bisschen Spaß zu haben – aber wenn wir alles verloren haben und unsere Familien sehen wollen, ist das unverschämt.“

Dass deutsche Leistungsempfänger nicht um die halbe Welt fliegen, weiß der Flüchtling vermutlich nicht. Der Witz ist nur, dass er trotzdem recht hat. Denn er stellt einen Typ von Flüchtling anderer Art dar, der in den alten Gesetzen aus der Nachkriegszeit und dem Kalten Krieg nicht vorgesehen war. Hier tut sich ein Abgrund auf zwischen der überkommenen Humanmaschinerie, die den Asylbewerber kontrollieren und versorgen will, und seinen eigenen Vorstellungen davon, was für ihn gut und richtig ist. Die Spesen stehen ihm dabei so oder so zu.

Eine selbstverschuldete Sackgasse

Es ist kaum möglich, das Ausmaß an Missbrauch aller Art – von gefälschten Pässen und erfundenen Identitäten bis zum einfallsreichen Sozialbetrug – genau einschätzen, geschweige denn unterbinden zu können. Die Wohlfahrt und das überholte Asylsystem sind es, die Voraussetzungen für den Massenbetrug schufen. Die Leichtigkeit, mit der die Täuschung geschieht, lässt den deutschen Staat als eine leichte Beute erscheinen. Auch eine bessere bürokratische Kontrolle würde das Problem kaum lösen.

Die Frage ist, ob und wie Politik und Gesellschaft aus dieser selbstverschuldeten Sackgasse herauszukommen gedenken? Recht und Gesetz, könnte man meinen, sind dazu da, die Gesellschaftsordnung zu bewahren und den Staat handlungsfähig zu machen. Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören?

Josef Scharinger | Fr, 23. September 2016 - 13:13

Dieser Sozialbetrug durch eben nicht ganz mittellose Flüchtlinge/Migranten wurde bisher so gut wie gar nicht thematisiert. Entweder die sogenannten Klugschreiber von Spiegel, SZ, FAZ und die Regierungssender haben diesen Missbrauch nicht erkannt, oder wollten nicht noch zusätzliches Öl in die heiße Flüchtlingsdebatte giessen. Bestimmt haben auch viele treuherzige Koalitionspolitiker dieses Thema schlichtweg ignoriert, schließlich befinden sich in dem unkontrollierten Zustrom nur Kriegsflüchtlinge aus den umkämpften oder völlig zerstörten syrischen Gebieten. Und politisch Verfolgte, deren Vermögen, sofern sie solches aufweisen, ohnehin von den staatlichen Stellen konfisziert wurde oder wird. Danke für diesen Artikel und in dieser Sache an Ball bleiben.

Rayner Waahnsin | Fr, 23. September 2016 - 13:20

Wow, ein scharfsinniger Artikel, der die Problematik mit einfachen Worten sehr gut beschreibt.

Karola Schramm | Sa, 24. September 2016 - 20:00

In reply to by Rayner Waahnsin

Hallo, ich stimme Ihnen zu, kann mir aber nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich "Reiner Wahnsinn" heißen, wenn auch anders geschrieben, damit es nicht so auffällt.
Zu feige, um sich mit richtigem Namen zu äußern ?

Georg Dallmann | Fr, 23. September 2016 - 13:26

Sie hat das KERNPROBLEM erkannt und exakt benannt. Leider ist es so, dass - nicht nur - die aufgezeigte "Sackgasse" auf Dauer zu fatalen Ergebnissen führen wird, die irgendwann überhaupt nicht mehr zu kontrollieren sind.
Auch die - vollkommen unterschätzte und selten angesprochene - Auflösung des Rechtsstaats
führt zu einer immer weiter fortschreitenden Erosion unserer gesellschaftlichen ORDNUNG.
Wenn - straffällig gewordene - Asylbewerber, Flüchtlinge und Armutsmigranten keine ERNSTZUNEHMENDE STRAFE mehr befürchten müssen, wenn massive Angriffe auf Polizei, Sanitäter, Feuerwehrleute, etc........praktisch mit lächerlichen "Strafen geahndet" werden, die - bestenfalls zur euphorischen Heiterkeit führen, kann ein Staatswesen nicht mehr funktionieren.
Es geht vielmehr - Schritt für Schritt - vor die Hunde.
Wieso ist es "nicht möglich", - wenigstens (!!) - hier KONSEQUENZ zu zeigen und diesen Leuten den Asyl- UND den Aufenthaltsstatus zu VERWEHREN inklusive sofortigem Leistungsstop?

Marcel Wirth | Fr, 23. September 2016 - 13:38

Es handelt sich um einen der besten Beiträge, die ich je zu diesem Thema gelesen habe. Er fasst die Problematik überaus treffend zusammen und gipfelt durchaus zu Recht in der Frage: „Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören“? Das ist aber nur ein Aspekt.

Es trifft zweifellos zu, dass das europäische und deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht einen wesentlichen Anteil an der Migrationskrise hat. Der Welt werden Versprechungen gemacht, die – gerade vor dem Hintergrund des immensen Bevölkerungswachstums in Afrika und dem Nahen Osten – schlicht illusorisch sind.

Ein noch größeres Problem ist im Augenblick aber, dass das bestehende Recht *zusätzlich* in einseitiger Weise gebrochen wird, wodurch die Massenmigration erst richtig angeheizt wurde und wird. Die Bundesregierung hat z.B. bis heute nicht erklärt, wie sie eigentlich dazu kommt, § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG nicht anzuwenden, der an sich zwingend die Zurückweisung von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten vorsähe.

Ich lese hier immer wieder die Frage nach dem "Warum". Warum wird dies nicht geändert, angewandt oder durchgesetzt. Warum ändert Merkel nicht den Kurs?! Warum lernt sie nicht daraus?! Warum läuft alles so weiter, obwohl das Volk dagegen ist?! Warum werden wir weiter belogen und für dumm verkauft?!
Ganz einfach - das ist der Plan und der wird bis zur bevorstehenden Eskalation durchgezogen. Und "Warum" das alles?! Für jeden einfach zu durchschauen, wenn man sich mit der Geschichte auseinandersetzt und offen für die unerschütterliche Wahrheit ist.

Martin Wienand | Di, 27. September 2016 - 13:12

In reply to by Jacqueline Teichert

Ja, Frau Teichert, diese Frage habe ich mir auch schon oft, fast täglich, gestellt. Wie zerstörerisch diese Migration ist, ob aus Afrika oder osteuropäischen Staaten (EU-Freizügigkeit), wird täglich offensichtlicher. Migration wird trotzdem sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene knallhart weiter forciert. Obwohl von den Bürgern größtenteils abgelehnt. Regierungen riskieren den totalen Kollaps und machen dennoch weiter. Warum?

Karl Schade | Fr, 23. September 2016 - 13:40

Wir stehen uns bei der Regelung von Einwanderung selbst im Weg. Wir entscheiden nicht rational und pragmatisch, sondern aufgrund von moralischen Normen und gesetzlichen Regelungen, die aus anderen Zeiten stammen und für andere Rahmenbedingungen gemacht waren.

Wir können heute davon ausgehen, dass weltweit hunderte Millionen Menschen ihre Lebenssituation durch Auswanderung in ein entwickeltes Industrieland verbessern möchten. Niemand muss nach Europa, nur um das nackte Leben zu retten. Dafür reichen das nächste sichere Nachbarland Flüchtlingslager, in denen wir für die tausend Euro, die uns ein nicht arbeitender Migrant in Deutschland monatlich kostet, zwanzig Menschen am Leben halten oder zehn ein halbwegs erträgliches Dasein einschließlich Schulbildung für die Kinder bieten könnten.

Die Einwanderung sollten wir nur den Menschen ermöglichen, die eine realistische Chance haben, sich in unserer hoch spezialisiert arbeitsteiligen Gesellschaft zum gegenseitigen Vorteil zu entfalten.

Herr Schade, Sie liegen vollkommen richtig mit Ihrer Argumentation, dass eine Flucht in eine sichere Nachbarschaft ausreicht, um sein Leben zu retten.
Da die Wirklichkeit aber anders aussieht, liegt es auf der Hand, dass es sich bei den nach EUROPA flüchtenden Menschen um WIRTSCHAFTSFLÜCHTLINGE handelt.

Die oft gebrauchte Begründung, dass wir diese Menschen für die Wirtschaft benötigen würden, kann als Unsinn bezeichnet werden, da es in unserer nächsten Nachbarschaft genügend junge Menschen gibt die keine Arbeit haben und glücklich wären, wenn wir ihnen eine Chance bieten würden.
Dass dieses nicht erfolgt liegt an der Trägheit unserer Untenehmen – und des lahmen Staatsgefüges.

Karsten Berg | Fr, 23. September 2016 - 13:52

"Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören?"
Über diese Frage musste ich erst mal etwas nachdenken, sie ist sehr gut und wichtig und wird leider im öffentlichen Diskurs viel zu selten gestellt. Vielmehr wird immer so argumentiert, dass der Anspruch auf Asyl universell und nicht in Frage zu stellen ist und alle Ankommenden werden vorbehaltlos als Flüchtlinge bezeichnet. Am Beispiel Schweden ist sehr deutlich zu sehen wohin die unbegrenzte Aufnahme aller Ankommenden führt. Das Land ist im internationalen Bildungsreport nach unten durchgereicht worden, steht in der Statistik bei Vergewaltigungen mit an der Weltspitze und macht gerade dadurch Schlagzeilen, daß immer mehr Gebiete ausgerufen werden, wo sich die Staatsmacht nicht mehr hineintraut.
Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen der Gesellschaft das "Helfen wollen" zu einer Art Ersatzreligion, zu einer sinnstiftenden Betätigung geworden ist. Die Folgen für unsere Gesellschaft werden dabei ausgeblendet.

Petra Wilhelmi | Fr, 23. September 2016 - 14:04

Und ja, der Migrant MUSS unter Generalverdacht gestellt werden. Anders kann es nicht gehen. Jeder Deutsche, der Sozialleistungen beantragt, wird auch unter Generalverdacht gestellt und muss sich bis auf's Hemd ausziehen und jedes noch so kleines bisschen zusätzliche Geld melden, sonst wird er sanktioniert, wenn es rauskommt. Dafür gibt es spezielle Spione. Getrickst wird immer werden, das ist menschlich und damit muss ein Land leben. Nicht leben muss es mit der unheimlichen Abzocke von Steuergeldern für Migranten aller Art.

Gerdi Franke | Fr, 23. September 2016 - 14:23

Ja, unser Sozialsystem ist zu großzügig und nicht ausgelegt für Masseneinwanderung und gegen Missbrauch. Und jeder merkt inzwischen, dass unser Recht anfängt, unseren Staat zu zerstören. Und es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur sieht es nicht so aus, als ob unsere derzeitige Politiklandschaft in der Lage wäre, zu handeln!

Marvin Wehrle | Fr, 23. September 2016 - 14:28

An sich mag Ihre Beschreibung der angeblichen Tatsachen erleuchtend erscheinen, andererseits verkennen Sie die eigentlichen Tatsachen. Zum Einen werden Asylanträge von Wirtschaftsflüchtlingen zumeist abgelehnt. Auf der anderen Seite emigrieren Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Glauben Sie ernsthaft diese Menschen fliehen aus ihrer zerbomten und verarmten Heimat, auf einer Route bei der die Überlebenschancen 50:50 sind, um in Deutschland das Sozialsystem zu betrügen mit vermeintlichen Konten zu Hause oder gar auf den Cayman Islands?
Diese Leute kommen nach Deutschland weil Sie auf eine bessere Zukunft hoffen und die sind es auch die unsere Sozialsysteme am laufen halten. [Anm. der Red.: bearbeitet. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette] Wenn Sie sich den demographischen Wandel in Deutschland anschauen sollte Ihnen bewusst werden, dass wir diese Menschen noch benötigen.

Christian Bauer | Fr, 23. September 2016 - 17:52

In reply to by Marvin Wehrle

NICHTS zu tun hat. Fachleute der Versicherer müssen darüber nachdenken, auch z.B. Planer für öffentliche Einrichtungen. Aber als Bürger interessiert mich die Alterspyramide überhaupt nicht. Rentenhöhe wird jährlich per Gesetz bestimmt, mal gibt es mehr, mal weniger. Wen sollte es interessieren, ob in D mehr oder weniger Menschen leben? Die Demographie hat mit BIP nichts zu tun, auch die Produktivität des Individuums hängt nicht davon ab. Migranten zur "Verbesserung" der Altersstruktur heranziehen zu wollen ist der grösste Irrsin der letzten Jahre. Wenn wir das brauchen würden, könnten wir uns um die arbeitslosen Jugendlichen Südeuropas bemühen- dort würden wir fündig.

Werner Kaunzner | Fr, 23. September 2016 - 18:17

In reply to by Marvin Wehrle

welche Konsequenzen haben Ablehnungen? Keine! Rückführung ist de facot eine Illusion,weil die "Flüchtlinge" niemand zurück haben will.

Ein Heer von Anwälten wartet darauf, vor Gericht zu gehen.

Versuchen Sie mal, die Zahnpaste in die Tube zurück zu bringen

Sie haben recht, Herr Kaunzner, mit der Tube und der Zahnpasta. Bei einem solchen Vorhaben geht eher die Tube kaputt, im vorliegenden Fall eher der Staat. Es ist ja nicht nur so, daß viele Staaten die Flüchtlinge nicht mehr zurücknehmen wollen, sondern die meisten Flüchtlinge, die zurückgeflogen werden sollen, weigern sich massiv, in ihre Heimat zurückverfrachtet zu werden. Wenn also die Kanzlerin das Wort "Rückführung" sehr gern in den Mund nimmt, dann dient das lediglich dazu, das Wahlvolk zu besänftigen oder für dumm zu verkaufen. Wohin auch mit den Flüchtlingen, die ohne Pässe angekommen sind? Erhalten die Armen gleich die deutsche Staatsangehörigkeit? Die Flüchtlingskrise ist noch lange nicht ausgestanden, man kann auf die kommenden Landtagswahlen gespannt sein.

Bernd Fischer | Fr, 23. September 2016 - 19:44

In reply to by Marvin Wehrle

Genau, wir brauchen um den demographischen Wandel abwenden zu können deshalb "Flüchtlinge" die zu 60% Analphabeten sind?

In ca. 2 Wochen werden wahrscheinlich die Kaiser Filialen den Bach runtergehen ca. 5000 neue Kunden für die Arbeitsagentur ......MAN ( eigentlich VW ) hat heute beschlossen seine Produktion in Berlin stark einzuschränken, ca. wieder 300 neue Kunden für die Arbeitsagentur.

Da kommen doch die "Analphabeten" gerade noch zur rechten Zeit.

Benjamin Beldea | Sa, 24. September 2016 - 01:08

In reply to by Marvin Wehrle

Sehr geehrter Herr Wehrle, warum sind Sie sich nicht zu schade für diese Halbwahrheiten? 1. Wir haben ein massives Problem mit praktisch nicht abschiebbaren abgelehnten Asylbewerbern.
2. Wieso durchqueren die armen Kriegsflüchtlinge mehrere für sie bereits sichere Länder, um gerade in Deutschland ihren Asylantrag zu stellen??? Warum sagen die sich nicht: "Hauptsache sicher mit etwas Nahrung, Kleidung und Dach überm Kopf, bis ich zurück kann"?
3. Wie können Sie überhaupt sagen, wer woher kommt, wenn an der Grenze nicht kontrolliert wird und die Asylsuchenden oft ihre Ausweispapiere vernichten???
4. Ökonomen, ja selbst Frau Nahles, mussten feststellen, dass fast alle dieser Eingewanderten auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben werden und damit als Steuerzahler, die das Sozialsystem mitfinanzieren, ausfallen, ja vielmehr Sozialleistungsempfänger bleiben.
5. Mit den Asylgeldern ließe sich ein zweiter deutscher Baby-Boom finanzieren.
(Anmk. d. Red.: bearbeitet)

Dr. Klaus Eckhard | Sa, 24. September 2016 - 07:38

In reply to by Marvin Wehrle

die Migrationswelle des letzten Jahres, bis heute, September, schon wieder ca. 300 000 Migranten, nicht Flüchtlinge, haben mit einer Einwanderung, die aus demographischen Gründen geboten wäre, n i c h t s zu tun. Es gehört zwar zum Narrativ der Migrantenkrise, dass da lauter Herzchirurgen kämen, aber die Realität ist anders.
Narrativ - sinnstiftende Erzählung, deren Wahrheitsgehalt nicht so wichtig ist. In der Migrantenkrise: der Grossteil geht wieder zurück, sie kosten beinahe nichts, im Flüchtlingsstrom schwimmen keine Terroristen mit, dass die meisten junge Männer und islamischen Glaubens sind spielt keine Rolle etc.

Karola Schramm | Sa, 24. September 2016 - 20:08

In reply to by Marvin Wehrle

Es ist schwierig in diesen Zeiten, nicht auf die Propaganda herein zu fallen. Googeln Sie: "Lobbykunst und Rentengau" ein Artikel, der vor einiger Zeit in "Blätter für für deutsche und internationale Politik" erschienen ist. Er zeigt deutlich, dass die Geschichte mit Überalterung etc. ein Märchen der Versicherungswirtschaft war um das staatl. Rentensystem zu zerschlagen und die Bevölkerung auf private Vorsorge festzunageln.

Ich habe mich schon oft darüber gewundert, dass man ständig von der "Alterspyramide" schreibt, bzw. spricht. Aber: Die "wenigen Kinder" werden später die "wenigen Alten" sein. Das ist doch ein zeitlich überschaubares Problem. Man bekommt bei all der Überalterungsdiskussion den Eindruck, als seien die "Alten" eine ethnische Gruppe, die nie stirbt bzw. sich sogar untereinander vermehrt. Gottseidank hat da die Natur vorgesorgt. Die Politik und Teile unserer Medien haben das entweder noch nicht begriffen oder klammern das bewusst aus.

Jan Lolling | Sa, 24. September 2016 - 21:01

In reply to by Marvin Wehrle

Soso wir brauchen also Zuwanderung. Was nützt eine Zuwanderung wenn die für den Erfolg entscheidende Integration ausbleibt?
Abgesehen davon, wo brauchen wir denn weiteres unter qualifiziertes Personal? Wir erleben einen massiven Rückgang der Arbeitsplätze in gering qualifizierten Stellen, selbst im Ingenieurbereich herrscht teilweise Arbeitslosigkeit.
Die demographische Lücke wird sich wieder schliessen von ganz allein weil irgendwann die geburtenstarken Jahrgänge ausgestorben sein werden, dann ist der Lebens-Baum wieder ausbalanciert.
Ganz sicher ist ein großteil der Flüchtlinge tatsächlich dem Krieg entflohen - wohlgemerkt syrische Flüchtlinge. Was haben aber bitte Marokkaner, Pakistani oder Menschen aus dem mittleren Afrika mit Asyl zu tun? Rein gar nichts!
Wenn wir etwas erreichen wollen dann dort vor Ort - aber nicht mit der Bundeswehr, das Elend der Welt hier in Deutschland lösen zu wollen ist infantiler Unsinn.

Karin Zeitz | Sa, 24. September 2016 - 23:59

In reply to by Marvin Wehrle

sind nicht darauf ausgerichtet, Millionen Menschen zu versorgen. Die abgelehnten Wirtschaftsflüchtlinge können nicht abgeschoben werden, sondern genießen weiterhin die Alimentation durch den deutschen Staat. Wie jetzt bekannt wurde, handelt es sich derzeit um 500.000 Personen. Die Integration der anerkannten Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt ist nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit äußerst schwierig, da die Zuwanderer angeblich überwiegend Analphabeten sein sollen. Dem demographischen Wandel in Deutschland sollte endlich über eine vernüftige Familienförderung und bessere Bildungschancen für unsere Kinder begegnet werden. Statt dessen müssen die Familien hohe Beiträge für Kita-Betreuung zahlen und die Kinder in marode Schulen gehen. Es gibt nicht genügend Lehrer und derzeit werden in Sachsen sogar "Quereinsteiger" auf die Kinder losgelassen.

Reinhard Oldemeier | So, 25. September 2016 - 11:49

In reply to by Marvin Wehrle

Sehr geehrte Herr Wehrle,
Sie verkennen ein wenig die Tatsachen. Natürlich bleibt es Jedem freigestellt wohin er denn hin auswandert. Da er ja auch für sein Einkommen selber aufkommt.
Flüchtlinge sind Menschen die vom Gemeinwohl abhängen. D.h. Sie werden nach der Genferflüchtlingskonvention behandelt und versorgt, haben ein Bleiberecht für 3 Jahre.
Eine freie Wohnsitzwahl ist somit ausgeschlossen, aber auch das einwandern in die Sozialsystem, die für diese Aufgabe gar nicht geschaffen worden sind.
Leider vermengen die Medien Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen oder die tatsächliche Flucht aufgrund eines Krieges.
Diese feinen Unterschied sollte man endlich benennen können. Das Erstere kann man per Gesetz regeln und hätte längst geregelt werden müssen. Dieses hat die jetzige Kanzelerin in den frühen 2000er Jahren abgewehrt.
Humanismus ist für mich vor Ort zu helfen und nicht Menshen auf eine unbestimmte Reise zu schicken. Und auch noch Dafür Geld zu nehmen.

Klaus Jäger | So, 25. September 2016 - 17:15

In reply to by Marvin Wehrle

aber auch die abgelehnten Asylanten bleiben in der Regel hier , werden geduldet und bekommen Geld. Das Kriegsflüchtige sich durch ein halbes Dutzend sichere Länder flüchten ist auch ein Witz sondergleichen. Ihre Annahme das die Überlebenschancen auf dieser Reise nur 50% wären ist glattweg falsch, dann müssten von denen hier Angekommen ca 1,3 Millionen letztes Jahr nach Ihrer Rechnung ca 600.000 umgekommen sein. In der Realität waren es aber nicht mal 10.000.

Ich plädiere strikt für ein europaweit einheitliches Asylrecht, vor allem mit einheitlichen Leistungen jeglicher Art, dann hört der Spuk ganz schnell von allein auf.

Ursula Edelmann | So, 25. September 2016 - 21:55

In reply to by Marvin Wehrle

Sehr geehrter Herr Wehrle, Ihre Weltfremdheit und Realitätsverweigerung ist nicht
mehr zu überbieten. "Migranten halten unsere Sozialsysteme am laufen." Ja,als
Nutzer, oder wie ist das sonst zu verstehen? Als Einzahler bestimmt nicht. Auch unser demographisches Problem lösen diese Menschen nicht. Dass die Migranten
mal Ihre Rente bezahlen ist Wunschdenken und reine Illusion. Sie wissen hoffentlich dass wir uns diese Leute nicht selbst ausgesucht haben, nach kanadischem Vorbild, sondern dass es sich um unqualifizierte Armutsflüchtlinge
handelt, die in unser Sozialsystem eingewandert sind.

Pamela Wittich | Mo, 26. September 2016 - 02:50

In reply to by Marvin Wehrle

Sie "verkennen" allerdings auch einige Fakten: 1.) Wie wir aufgrund des aktuellen BAMF-Skandals um gefälschte Pässe wissen, kann sich jeder für etwas Kleingeld mit einem Pass ausstatten, der ihn vermeintlich als "syrischen Bürgerkriegsflüchtling" ausweist. Der Großteil jedoch kommt ganz ohne Pass und kann einfach eine Fantasie-Identität erfinden. Und dann gibt es noch etliche, die "vergessen" haben, aus welchem Land sie kommen - und entsprechend nirgendwohin abgeschoben werden können, de facto also Asyl durch vorgeschützte Herkunft-Amnesie herbeizwingen. 2.) Ihre Angabe "Überlebenschance 50:50" bedarf dringend eines validen Beleges. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass auf die 1,1 Millionen Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland kamen, weitere 1,1 Millionen (!)kommen, die (v.a. auf der Balkanroute) gestorben sind? Woher haben Sie diese Zahl? 3.) Die Mär von den Flüchtlingen, die wir angeblich "dringend benötigen", ist ein längst vielfach widerlegter Propaganda-Mythos aus dem Jahr 2015.

Andreas Arndt | Mo, 26. September 2016 - 08:25

In reply to by Marvin Wehrle

...halten unsere Sozialsystem am laufen? Durch ständig steigende Ausgaben? Durch Aufbau einer teuren Sozialindustrie?
Wenn einfachste Tatsachen durch Parolen ersetzt werden dann führt uns das in den Abgrund. Durch immer wieder in den Medien vorgeführt erfolgreiche Einzelfälle sollte man sich nicht den Blick auf das Ganze vernebeln lassen.

Martin Wienand | Di, 27. September 2016 - 13:29

In reply to by Marvin Wehrle

Roboter, ausgestattet mit Künstlicher Intelligenz, wird hier Millionen von Jobs platt machen. Die Japaner lassen Demographie Demographie sein und Roboter ihre zukünftigen Renten bezahlen. Das ist dort ein forciertes Staatsprogramm.
http://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/zukunftsprognose-fuer-d…
Kann dort funktionieren. Japan hat kein Migrationsproblem, wir ein gewaltiges.

Siegfried Stein | Do, 29. September 2016 - 14:34

In reply to by Marvin Wehrle

Hat sicher einen Grund, dass Herr Wehrle nicht antwortet - ist bei Agitationen auch nicht üblich.
Wahlplakate antworten schliesslich auch nicht.

werner Offergeld | Fr, 23. September 2016 - 14:32

Aufgrund meiner in der Vergangenheit liegenden beruflichen Tätigkeit im Finanzwesen kann ich diesen Artikel nur bestätigen. Sehr viele wohlhabende Syrer besitzen bei Banken im Libanon (auch bei den dort vertretenen deutschen und schweizer Banken) ein immenses Vermögen. Syrer, die hier den Flüchtlingsstatus genießen und Hartz IV Empfänger sind, lassen, sofern sie hier ein Girokonto führen dürfen, von ihrer Verwndschaft von libanesischen Banken nicht gerade kleine Summen nach Deutschland transferieren. meistens aber auf das Konto ihrer Verwandten oder Bekannten, sofern diese bereits seit längerer Zeit eine Firma (lebensmittel/Kebab) hier führen. Dies im Detail nachkontrollieren zu können, gestaltet sich aufgrund von Personal-mangel äußerst schwierig.

Reiner Jornitz | Fr, 23. September 2016 - 14:39

Endlich wurde der Rahmen der Problematik hier in Deutschland von einem Journal richtig verstanden. Anstatt in der Welt Steuergelder zu verschleudern sollte man erst hier in Deutschland vor der eigenen Haustüre auskehren. Nicht wie bisher das eigene Volk zu verunglimpfen. Ich habe den Eindruck das das Volk einen größeren Patriotismus lebt als die eigene Führungsspitze die liebend gerne ihre Geltungssucht auslebt aber nicht handelt , sondern nur verwaltet. Ein Bundespräsident sagte einmal:" Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen " Hoffentlich lesen alle Politiker ala Couleur diesen tollen Bericht!
(Anm. d. Red.: bearbeitet)

Klaus Damert | Fr, 23. September 2016 - 14:39

Endlich spricht jemand einmal dieses Problem an - leider kein verantwortlicher Politiker. Auch über die halbe Millionen Geduldete hier im Land wäre zu sprechen: wie selbstverständlich erhalten sie Sozialleistungen, wofür eigentlich? Für die eigenen Leute reicht es nicht einmal, den normalen Schulunterricht abzusichern. Kommen dann noch Migrantenkinder in diese Klassen, lernt keiner mehr richtig und den jungen Deutschen wird die Zukunft verbaut - es ist einfach grotesk. Die eigenen Leute, die das Geld erst erarbeiten müssen, gelten nichts - illegal hier Eingereisten wird das Paradies bereitet, natürlich kostenlos. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

Vielen Dank für den Beitrag, Frau Margolina!

Rudolf Bosse | Fr, 23. September 2016 - 15:07

So exakt die Lage mit den Asylanten in Deutschland beschrieben habe ich bisher noch nirgends gefunden.
Ein hervorragender Ansatz für Politiker, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen!

Bettina Sonnenschein | Fr, 23. September 2016 - 15:13

Danke Frau Margolina.
Dies ist seit langem "der Artikel", der alles wirklich auf den Punkt bringt und aufzeigt, was wir so in unserer direkten Nachbarschaft täglich mitbekommen.

Konsumentenmentalität trifft Sozialstaat.

Christian Bauer | Fr, 23. September 2016 - 15:13

stellte ich die Frage, ob denn die Migranten, denen jetzt Hartz IV bedingungslos hinterher getragen wird, in irgendeiner Weise ihren Besitz darlegen müssten. Abgesehen vom "Shitstorm" erhielt ich dann die Belehrung, dass bei der Registrierung jeder nach seinen Besitzverhältnissen befragt werde, und Bargeld > 300€ (ebenso wie Schmuck) einbehalten würde.
Auf Nachfrage, ob die Dame vom Sozialamt schon mal von Bankguthaben gehört habe, und ob die Migranten auch dazu befragt würden, wurde ich fast gesteinigt. Dass ich bei so armen Menschen so mitleidslos sein könne. Wie denn die Fragen vermittelt wurden, wo doch gar keine Dolmetscher vorhanden seien, wurde nicht geklärt.
Jeder deutsche Hartz IV Emfänger wird permanent durchleuchtet, ob er nicht doch noch irgendwo 10€ hat. Migranten jedoch werden nicht gefragt? Und dann wundert man sich, dass Migranten und die Hilfsindustrie nicht beliebt sind?
Ich nicht.

Sie haben Recht, Migranten werden nicht einmal gefragt, ob sie Vermögen zu Hause haben. Nicht einmal Menschen aus den BAlkanländern werden entsprechende Fragen gestellt, obwohl doch bekannt sein sollte, dass diese Menschen sehr oft Grundbesitz und - vor allem - auch Rentenansprüche in ihrer Heimat haben. Gerade die Rentenansprüche ließen sich relativ problemlos auch von Amts wegen ermitteln.
Und übrigens - wer nicht einmal nach Einkommen und Vermögen gefragt wird, hat vielleicht nicht einmal das Bewusstsein, etwas falsches zu tun oder etwas widerrechtlich zu verschweigen

Jens Berger | Fr, 23. September 2016 - 15:15

Ich denke das auf Dauer diese Kosten für überwiegend, ungebildete Migranten nicht finanzierbar sind. Hier steht ein Supergau an ! Er wird auf dem Rücken weniger Leistungsträger ausgetragen werden. Wir werden nicht dazu gehören. Wir sind noch jung und werden dieses Land in Kürze verlassen. Als Dipl. Ing. und meine Frau als Ärztin haben weltweit die freie Auswahl - deutsche Fachkräfte sind überall willkommen. Wir haben es schriftlich !

Martin Lürßen | Fr, 23. September 2016 - 15:22

Geht das so weiter, werden mehr und mehr echte Leistungsträger diesen Staat verlassen.
Es ist ein relativ geringer Teil der Bevölkerung, der mit seiner Arbeit tatsächlich volkswirtschaftlich Wert schafft oder erhält. Von diesem Teil wollen immer mehr Empfänger, seien es Flüchtlinge oder z.B. Akademiker mit völlig nutzlosem Studienabschluß und Promotion bzgl. der Verwendung italienischer Kirchenräume, ausgehalten werden.
Wenn da eine kritische Belastungsgrenze, immer weniger Leister immer mehr "Nutzlose" versorgen sollen, ist die ganze Wohlfahrt nicht mehr aufrechtzuerhalten. Nicht für "Flüchtlinge" und nicht für Inländer. Vermutlich tritt schon relativ bald ein Schneeballeffekt ein, der das Ganze nochmals beschleunigt.

Hallo, auch wenn Sie das Wort "Nuztlose" in Anführungsstriche schreiben, so behält es dennoch seine negative Eigenschaft.
Wer ist wann nutzlos ? und was heißt: Leistungsträger ?

Die Migranten arbeiten nicht, weil sie nicht dürfen, also können sie nichts leisten. Bekämen Akademiker mit einer seltenen Ausbildung eine Arbeit in ihrem erlernten Beruf, wären sie auch Leistungsträger. Sie wissen, dass viele Berufe, die eher philosophischer Art sind, bewusst nicht mehr von Unternehmen oder öffentlichlichen Einrichtungen angeboten werden, weil sie zu teuer sind oder als überflüssig angesehen werden.

Arbeitslose werden auch gerne als "nutzlos"dargestellt, obwohl sie es nicht, weil sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.

Nutzlose und Nutzloses gibt es nicht, da alles ein Sinn und eine Ursache hat.

Siegfried Stein | Do, 29. September 2016 - 14:38

In reply to by Karola Schramm

Mehr Ziegen anschaffen, dann gibt es auch mehr Jobs für Ziegenhirten.
Und wenn der Mann im Mond in Rente geht - schon wieder ein neuer Job.

Muss man einfach mal drauf kommen.

Robert Flag | Fr, 23. September 2016 - 15:36

Schade daß dieser Artikel nicht auch im Stern, im Spiegel und in der Bildzeitung erscheint.
Dann würde er mehr von denen erreichen die es immer noch nicht begriffen haben.

Christa Wallau | Fr, 23. September 2016 - 20:35

In reply to by Robert Flag

Sie haben natürlich recht, lieber Herr Flag.

Aber glauben Sie ernsthaft, die Chefredakteure von "Spiegel", "Bildzeitung" und "Stern" besäßen noch so viel Unabhängkeit von der "herrschenden Klasse" (= Politik u. Wirtschaft) und entsprechendes Verantwortungsbewußtsein für Deutschland, um derart skandalöse Zustände öffentlich zu machen?

Da müssen schon Leute wie Frau Margolina von "außen" kommen und ein
Nischen-Magazin wie den CICERO finden, damit ein Artikel wie dieser erscheinen kann. (Jeder AfD-ler, der sich ähnlich äußert, würde übrigens dafür überall als "Hetzer" verunglimpft!)
Das Fernsehen versagt in dieser Hinsicht ebenfalls auf ganzer Linie.

Deshalb auch von mir: DANK an die Autorin, welche die "selbstverschuldete Sackgasse" zutreffend beschreibt, und DANK an den Cicero!

Bernd Fischer | Fr, 23. September 2016 - 15:53

Es ist die Aufgabe der Politik die , die Gesellschaft in diese Sackgasse geführt haben das Problem zu lösen.

Aber wenn man Sie sich die Politiker mal so anguckt , die wissen überhaupt auch nichts, obwohl sie den ganzen Tag in ihren Think-Tanks mit ihren Beratern und Assistenten damit beschäftigt sind, über Lösungen nachzudenken.

Aber außer von Sonntagsreden und "Klugscheißerei" ( Sorry ) und "Besserwisserei" kommen überhaupt keine Lösungsansätze.

Ursula Schneider | Fr, 23. September 2016 - 15:55

... dann muss es dringend geändert werden!!! Anders ist aus der "Sackgasse" nicht herauszukommen. In den Gesetzen der Nachkriegszeit war so manches nicht vorgesehen und gewiss keine Völkerwanderung nach Europa.

Dank an Frau Margolina für diesen großartigen Beitrag!

Der Realitätsverlust und die Blindheit unserer Politiker bei der Beurteilung globaler Verhältnisse und vor allem der menschlichen Natur lässt einen schier verzweifeln ...

Frau Schneider, ich kann mich Ihren Worten nur anschließen. Es ist völlig unverständlich, warum so viele Politiker und ihre treuglaubenden Anhänger die staatsgefährenden Folgen der Asyl-Politik nicht sehen wollen. Warum sind auch so viele Journalisten unkritisch und trauen sich nicht, der Regierung mit einer Nichtmainstreammeinung die Stirn zu bieten? (Ausnahme Cicero)
Wie soll Deutschland all die Herausforderungen leisten können? Noch haben wir gute wirtschaftliche Verhältnisse. Es ist jedoch noch keine 10 Jahre her, als in den Medien tgl. über die Existenzsorgen vor allem des Mittelstandes berichtet wurde.
Wurde das alles schon vergessen? Ich mache mir ernsthaft Sorgen um unser schönes Land.

Tonicek Kolot | Fr, 23. September 2016 - 16:11

. . . ich stimme Ihnen voll und ganz zu! Wenn Sie wüßten, wie Recht Sie haben.
Nur ganz selten hat man das Glück, einen solchen realistisch richtigen, gefüllt mit Wahrheiten, Kommentar lesen zu dürfen.
Was Ihren letzten Satz, besser gesagt, Ihre Frage darin betrifft, muß ich Ihnen leider sagen: Eine Antwort habe ich auch nicht - es wird wohl alles so weiter gehen, wie gehabt - leider!

das Sie werter Forist oder Foristin keine Lösungen parat haben.

Sie gehen zur Arbeit...müssen sich mit ihren Plagen , ( was jetzt , worauf ich bestehe sehr freundlich gemeint ist ) rumplagen, oder mit den Enkelkindern , und dann lesen Sie hier diesen Artikel .

(Anm. d. Red.: bearbeitet)

Peter Wagner | Fr, 23. September 2016 - 16:16

Unsere Asylgesetze in Verbindung mit Politikern die die Interessen Deutschlands mit Füssen treten, oder was noch schlimmer ist sie falsch einschätzen wie Frau Merkel, werden langfristig dazu führen dass Deutschland langsam aber sicher im Chaos versinkt!
Ein Sozialstaat der seine Grenzen nicht schützt und alle ungeprüft ins Land und damit in das Sozialsystem einlädt, ist nicht überlebensfähig!
Das zweite Halbjahr 2015 war für mich nur schwer zu ertragen. Wer nicht nicht über die von Frau Merkel eingeladenen "Flüchtlinge" jubelte wurde von Politik und Presse in die rechte Ecke geschoben! Man sollte aufhören die Menschen politisch in "links u. rechts" einzuordnen. Links kann genauso falsch sein wie rechts, und umgekehrt! Besser wäre in "Deutschen-Feinde"und "Deutschen-Freunde" zu unterscheiden! Dann würden viele Politiker und
Journalisten ihre Maske verlieren!

Hans Page | Fr, 23. September 2016 - 16:37

von den Motiven der gegenwärtigen Migration haben sehr wenig mit den Realitäten zu tun. Wenn man einmal von den ganz wenigen, die wirklich Anrecht auf Asyl haben (politische Verfolgung), ist ein grosser Teil der Migranten nicht einmal berechtigt begrenzten Schutz vor Krieg/Bürgerkrieg zu suchen, was schon allein an den Ursprungsländern sichtbar ist. Z.B. warum kommen so viele junge männliche Migranten aus Afrika/Asien nach Europa? Die Antwort ist simpel und logisch: sie werden von ihren Familien/Grossfamilien geschickt um in Europa Fuss zu fassen und entweder Geld zu schicken oder die Familien nachzuholen. Das bedeutet dass unsere gegenwärtigen Definitionen "Asyl, Kriegsfluechtlinge, Schutzbedürftige" usw völlig ungeeignet sind um die gegenwärtigen Dynamiken zu beschreiben. Dagegen werden diese ungenauen Begriffe instrumentalisiert nicht nur um auf den politischen Gegner einzuschlagen sondern auch um Zugang zu staatlichen Mitteln zu bekommen um die eigenen Ziele zu fördern.

Herbert Trundelberg | Fr, 23. September 2016 - 16:45

dürfen Sie so etwas überhaupt schreiben? Das geht doch zu weit und unsere Asylantenindustrie wird wenig erfreut sein. Mit ihrem Beitrag wollen Sie denen die Gewinn bringende Geschäftsgrundlage entziehen. Man könnte ja so etwas wie Australien oder Kanada einführen oder ganz simpel auf den Ungarischen Präsidenten oder die Österreicher hören. Dann würden nach 1 Jahr nur noch wenige übrig bleiben die wirklich Asylsuchend sind.

Bernhard K. Kopp | Fr, 23. September 2016 - 16:58

Insofern könnte nicht das Recht den Staat beschädigen, oder gar zerstören, sondern nur die gesetzgeberische Mehrheit, angeführt von der Exekutive. Was tun wir aber, wenn die Bundeskanzlerin, zusammen mit der gefühlten linken Mehrheit in Bundestag, Medien und Gesellschaft, das Recht partout nicht anpassen will. Wir wählen nicht, oder AfD, oder wandern aus, wie grosse Teile der Industrie mit ihren Auslandsinvestitionen und Übernahmen, auch Bayer/Monsanto sind nichts anderes als auswandern, laufend tun.

Willi Mathes | Fr, 23. September 2016 - 17:01

Chapeau, Frau Margolina !

Ihre Analyse überzeugt. Man nennt es auch -
gesunden Menschenverstand .

Danke !

Willi Mathes

Benno Pluder | Fr, 23. September 2016 - 17:04

Vielen Dank für diese umsichtige Betrachtung zum Thema.
Die Frage nach Urlaub für Asylsuchende beantwortete sich für mich relativ einfach.
"Wer ist ein Flüchtling?
Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann. "
(http://www.unhcr.de/questions-und-answers/fluechtling.html)
Gehe ich von dieser Definition aus, verbietet sich ein Besuch oder gar Urlaub im Herkunftsland von selbst, da Gefahr für Leib und Leben drohen. Diese wiederum wurde als Flucht- und Asylgrund vom Gastland akzeptiert.

Nicolas Wolf | Fr, 23. September 2016 - 17:09

Die Gefahren des Sozialstaates auf die Asylbewerber oder anerkannte runterzubrechen, wird der Sache nicht gerecht. Die gleichen Fehler sind auch ohne sie im System und werden so nur schneller deutlich. Die Probleme des Sozialstaates sind nicht die Schuld der zugewanderten, die handeln in diesem Fall nur vernünftig, sondern wie das System vom jeweiligen Volk gedacht und angewendet wird. Eine 'überarbeitung', ähnlich der Harz4 Reformen ist unausweichlich und vielleicht wird in diesem Zuge das ganze ein wenig kritischer hinterfragt. Bloß das ist in der momentanen Lage noch nicht so ganz abzusehen. Die etablierten Parteien und die Medien versagen gerade massiv und die AFD ist meines Erachtens auch nicht in der Lage, sich dieses Problems mit der nötigen Vernunft zu widmen. Trotzdem besteht Hoffnung, denn Deutschland hat sich in der momentanen Lage so verrannt, dass innere und äußere Zwänge eine Korrektur erzwingen werden und die Hoffnung besteht, dass die mit Augenmaß erfolgt.

Steffen Zollondz | Fr, 23. September 2016 - 17:12

Frau Margolina, ich danke Ihnen für diesen Artikel!

Ich freue mich bei den regelmäßig doch recht guten Onlineartikeln jedes Mal, dass ich Abonnent der gedruckten Cicero-Variante bin. Ich sehe bisher keinen Grund, diesen Zustand einer Änderung zu unterziehen.

Toll, dass das Niveau auch online nicht immer, aber recht oft und in diesem Fall definitiv angenehm hoch ist.

Ich wünsche ein angenehmes Wochenende.

Wolfram Fischer | Fr, 23. September 2016 - 20:08

Ein hervorragender Artikel!
Ich fürchte nur, im Zeitalter des grassierenden Gutmenschentums (das unser Land an und in den Abgrund fährt...) wird auch DIESER Artikel eher verpuffen als Wirkung bei DEN Menschen zu zeitigen, die für die sterbende Zukunft unseres Landes verantworlich zeichnen.
Ich vermute, auch die Autorin dieses Artikels hat spätestens jetzt Verunglimpfungen der Gutmenschen zu ertragen auf dem Nivau von "Generalverdacht", pauschale Verunglimpfung", "braune Gesinnung" (in allen Schattierungen), etc. pp.
Würde mich interessieren, ob ich richtig liege...

Sabine Bauer | Fr, 23. September 2016 - 21:01

wenn ich einen Art. von Ihnen finde, was leider zu selten vorkommt. Mal in der NZZ, mal im "Perlentraucher". Was Sie auszeichnet, ist Ihr Gespür für brisante Themen u. reichlich vorhandenem, klarem Menschenverstand, fernab lenkender, ideologischer Färbung.
Ein Kleinod in dieser Zeit!!!!

Die Probleme, die wir uns durch die "garantierte Flatrate-Versorgung" schaffen, sehe ich seit langem. Jeder "Flüchtling" der Asyl ruft, setzt ein kleines Rädchen unseres gigantischen Sozialstaats in Bewegung, einer Maschinerie, die sich nahezu verselbständigt hat und kaum aufzuhalten ist. Die Einhaltung des Ganzen wird überwacht von unzähligen Institutionen wie Gleichstellungsbehörde, Ausländerschutz, Antidiskriminierungsstelle usw., nicht zuletzt durch Sozialarbeiter, Betreuer, Helferkreise.
Unser Landrat erklärte bei einem Vortrag das unbeliebte Procedere der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Hürden seien enorm, der Widerstand, oft auch der Zivilgesellschaft sei zermürbend.

Dimitri Gales | Fr, 23. September 2016 - 21:23

Das deutsche Sozialsystem hat in den Herkunftsländern Magnetwirkung. Gute Nachrichten zirklieren dort sehr schnell; man ist erstaunt, wie gut die Migranten über ihre Rechte informiert sind und diese bei Ankunft in Deutschland auch einfordern. Und schliesslich wurden sie von Frau Merkel eingeladen - so sehen es viele Migranten noch immer.
Ich sehe das Risiko, dass vor allem beruflich Un- oder Minderqualifizierte in Deutschland bleiben werden, wirkliche Talente versuchen, nach Nordamerika zu gelangen.

Dr. Waltraud Berle | Fr, 23. September 2016 - 21:25

letzten Satz! Das fängt mit der Frage an: Welchen Staat wollen wir eigentlich haben. Es ist an der Zeit, eine konservativ-patriotische-freiheitliche Vision mit konkreten Operationalisierungen (vulgo: Zielen) zu schaffen.
Geklagt und analysiert wurde genug.
Aber gleichwohl: Danke für Ihr geistige Klarheit!
Und vor allem #Merkelmussweg .

Ernst Laub | Fr, 23. September 2016 - 22:55

Ich habe kurz nach der Wende in Genf einen jungen Mann aus der DDR kennen gelernt, der von der Schweizer Sozialhilfe lebte und sich gleichzeitig ein kleines Immobilienimperium in seiner Heimat aufbaute. Auch Spanier und Portugiesen, die in Genf in Sozialwohnungen wohnen und zuhause über ansehnlichen Grundbesitz verfügen sind nicht selten. In der Regel verzichten sie allerdings im Eiwanderungsland nicht ganz auf Statussymbole: Ein teures Auto muss schon vorgezeigt werden können.

Albert Kerth | Sa, 24. September 2016 - 06:59

Leider ist dieser Artikel nach dem neuen Politikersprech für mich auch nur "postfaktisch", da zur Untermauerung der genannten These die Zahlen fehlen. Wahr ist nur, das es Urlaubsflüge von Flüchtlingen in ihre Heimatländer gegeben hat und wohl auch noch geben wird. Andererseits hat es schon immer Sozialbetrug, wie in dem Artikel genannt, auch schon vor den Flüchtlingsströmen gegeben, und der Sozialstaat ist nicht zugrunde gegangen. Denn auf der anderen Seite steht die Steuervermeidung unserer sogenannten Leistungsträger in der Presse immer wieder genannten Steuerparadiese.

Renate Aldag | Sa, 24. September 2016 - 11:21

Der Kernsatz: Offene Grenzen und Staaten mit Super-Sozialsystem schließen einander aus. Trotzdem hat die BRD bis heute offene Grenzen! Die Situation: Die Regierung behauptet, der Bürger ist zu dumm das zu begreifen. Die meisten Bürger finden die Lage unerträglich und hoffen, die Politik steuert um. Das passiert aber nicht. Daher kann es m.E. nur so sein, daß ein planmäßiges Interesse besteht, Deutschland in Chaos und Schwäche zu stürzen und zu destabilisieren, indem es zur Plünderung freigegeben wird. Kurzfristige Folge: Leistungsträger wandern aus. Mittelfristig: Bürgerkrieg und Staatsverarmung.

Robert Müller | Sa, 24. September 2016 - 14:01

Wer monatelang in einer Turnhalle kampiert wird wohl kaum heimlicher Millionär sein. Ich vermute das Problem ist in etwa zu häufig anzutreffen wie der Fall des syrischen Facharbeiters. Das mit den Anreizen trifft wohl zu. Ruud Koopmans scheint mir auch ein guter Ideengeber zu sein. Leider glaube ich, dass wir bei unserem wenig erfolgreichen Ansatz zur Integration bleiben werden, weil die Linken gerne die "Gewerkschaft" der "Abgehängten" spielen. In klassischen Einwanderungsländern gibt es das nicht und vielleicht funktioniert die Einwanderung dort deshalb, ungeachtet von Donald Trump.

Cornelius Angermann | Sa, 24. September 2016 - 18:22

Wer selbst einmal H4 beantragen musste, der lernt die volle Härte unseres Sozialstaats kennen. dieser Sozialstaat ist nicht nachsichtig mit und freundliche zu Deutschen. Er ist es aber zu Migranten, denen Bedürftigkeit ohne jegliche Prüfung unterstellt wird.

Dies bedeutet, dass unser Sozialstaat IDEOLOGISCH anfällig ist, dass linke und grüne Ideologen ihn aus ganz anderen Gründen missbrauchen und gefährden.

Da geht es bei den Grünen um das gewünschte Verschwinden der Deutschen, bei den linken um eine angebliche Weltoffenheit, die doch aber eigentlich schon seit den Zeiten der Hanse vorhanden war. Ist man nicht weltoffen, wenn man dem polnischen Klempner, der eine Dusche installiert hat, nicht auch noch gleich Wohnrecht im eigenen Haus und die Hand der eigenen Tochter anbietet?
Offenbar ja, wenn man die linken Kräfte in unserem Land hört. Ablehnung fremder Sitten und Gebräuche, fremder Religion, wird automatisch zu Fremdenhass, egal wie begründet diese Ablehnung auch sein mag!

franz dreesen | Sa, 24. September 2016 - 18:33

dieser beitrag von fr. margolina.die bedingungslosen gutmenschen werden wieder aufheulen&die faschismuss keule schwingen.selbstverständlich sind nicht alle migranten sozialschmarotzer,aber ein gewisser prozentsatz ist da schon gegeben.ich wohne ca. 1km von einem containercamp entfernt.öfter schon habe ich früh morgens mehrere grössere autos der marken mercedes,bmw,audi in der nähe parken gesehen. die insassen waren alle arabisch/libanesisch aussehend&designerklamotten tragend.ebenso machen einige der dort untergebrachten personen keinen armen eindruck.fakt ist:das deutsche recht
macht den deutschen staat in manchen bereichen handlungsunfähig.weiter so deutschland?oder doch besser trendwende?

Karola Schramm | Sa, 24. September 2016 - 19:56

Das ist eine sehr gefährliche Einstellung zu meinen, dass, wenn Asylbewerber hier in DE unseren Sozialstaat ausbeuten, man am besten den Sozialstaat - bösartig benannt als Wohlfahrtsstaat - abschaffen müsse.

Flüchtlinge, die, wie im Artikel erwähnt, meinen, sie könnten mal kurz und locker nach Syrien fliegen, dürften einfach nicht mehr in DE einreisen. Zudem kann man ihnen den Flüchtlingsstatus aberkennen, dann bekämen Sie keine Sozialhilfe, wären illegale Zuwanderer, die ebenfalls sofort zurück müssten.

Ich verstehe nicht, dass DE nicht das machen kann, was die Schweiz kann, nämlich zügig für eine Ausreise zu sorgen.
Mich erinnert die freche Aussage des syrischen Flüchtlings, dass, wenn Deutsche um die Welt reisen könnten, sie es auch könnten, an eine Kollegin in NL, die aus Surinam kam. Sie erzählte mir, dass sie nun alle nach NL kämen, um es zu zerstören, wie NL ihr Land zerstört hätten. Gnade gäbe es keine.
Kann das das Ziel der sog. Flüchtlinge jetzt hier auch sein ?

Helmut Malente | Sa, 24. September 2016 - 20:22

Dieser Artikel unterscheidet sich von allen anderen Artikeln, weil er aus der Perspektive eines Flüchtling geschrieben sein könnte. Bessere Lebensbedingungen und/oder ein Auskommen ohne etwas tun zu müssen.
Ich ergänze noch, dass ein anerkannter Flüchtling nicht nur Hartz IV bekommt, sondern auch noch eine Wohnung vom Amt zugewiesen bekommt. (Als Biodeutscher Hartz IV Bezieher kannste vergeblich nach einer Wohnung suchen!)
Und schon ist er drin ... in D... im Sozialsystem... nach einer langen Flucht durch ein ganz friedliches Europa.
(Anm. d. Red.: bearbeitet)

Florian Mickler | Sa, 24. September 2016 - 22:12

Ich lese aus diesem Artikel vor allem die Angst heraus, dass es so seien könnte. Die Angst, das Flüchtlinge zuhause Vermögen horten und hier bezahlt werden vom Staat.

Das finde ich lustig bzw je nachdem auch traurig. Belegbare Fakten sind leider Mangelware. Der Artikel appeliert an den Neid und die Angst es könnte so sein. Er belegt es aber nicht dass es tatsächlich so ist! Und das wäre doch mal was...

Ich gebe diesem Artikel definitiv eine ganz schlechte Note. Fear Uncertainty and Doubt bringen uns in so einer Debatte nicht weiter :-(

Bekannt sind viele Fälle aus den osteuropäischen Ländern.
Es gibt sie, diese Vermögenden, die hier gezielt die Sozialsysteme erleichtern.
- Da gibt es die 4-köpfige Familie mit Hund, die aus der vorläufigen 4-Zimmerwohnung im Zentrum ausziehen und sich selber eine Wohnung suchen soll, nachdem sie Arbeit gefunden hat. Sie muss die Suche belegen. Man bezahlt eine schon länger hier lebende Landsmännin und bittet sie, solange telefonische Absagen zu sammeln, bis 40 Stück zusammen sind - und schon dürfen sie weiter in der Wohnung bleiben.
- Da gibt es Besitzer von Wohnungen in Moskau und St. Petersburg, die dort hohe Mieten kassieren, hier den armen Sozialhilfeempfänger spielen, und dann eben von Moskau aus die Urlaubs-Weltreise starten.
etc. etc.
- Leute, die sich ihr Leben lang vom Staat betrogen fühlten, haben genügend Tricks auf Lager und werden durch den Umzug hierher nicht besser. Im Gegenteil: "wenn die uns hierher holen, sollen sie auch bezahlen".
Beängstigend.

Dieter Zielinski | Sa, 24. September 2016 - 22:19

werde in zukunft ihre Zeitung kaufen die erste Zeitung seit langen die die Wahrheit offen und Ehrlich schreibt ein danke an sie

Frank Linnhoff | So, 25. September 2016 - 17:16

Wieviele von den etwa 1 Millionen Kriegsflüchtlingen, welche im vergangenen Jahr in Deutschland angekommen sind, erschleichen sich Hilfeleistungen, welche ihnen nicht zukommen dürften? Seien wir ehrlich, wir wissen es nicht. Bevor ich mich auch nur einen Deut über eventuell mögliche Betrügereien von Kriegsflüchtlingen aufrege, möchte ich gern nachprüfbare Zahlen sehen.

Dorothea Weber | So, 25. September 2016 - 19:40

Wer denkt Bitteschön an die Mindestlohnempfänger, die genauso das System am laufen halten wie die Leistungsträger? Das Resultat sehe ich jeden Tag in den Gesichtern von Paketzustellern, Leiharbeitern und wie sie alle heißen. Zufriedenheit und Motivation sieht anders aus. Mit Vollzeitarbeit gerade so über Existenzminimum und schnurstracks mit Vollgas in die Altersarmut. Kein Wunder, dass auch dieser Bevölkerungsanteil bald keinen Bock mehr hat. Viel schlimmer wiegt aber die Tatsache, dass die Wertschätzung eines Menschen immer mehr von seinem Einkommen abhängt, immer öfter wahlweise mit Mitleid oder Verachtung inklusive.
(Anm. d. Red.: bearbeitet)

Petra Wilhelmi | So, 25. September 2016 - 23:01

Und natürlich dürfen die Migranten unter Generalverdacht gestellt werden. Alle Hartz-IV-Empfänger einschließlich ihrer Familienmitglieder werden es auch. Jeder von ihnen wird bis ins Einzelne durchleuchtet. Falls ein Kind ein Geldgeschenk über ein Bankkonto erhält, wird es zum H4-Satz gegengerechnet. Es gibt Überprüfer, die in die Wohnungen kommen und nachsehen, ob ja auch alle Angaben richtig sind. Es wird das Internet durchgeforstet, ob vielleicht irgendjemand etwas bei ebay verkauft und die "Einnahme" nicht gemeldet. Zweierlei Maß ist abzulehnen. Ich weiß jetzt nicht, warum mein Beitrag zensiert worden ist. Was wahr ist muss wahr bleiben.

Stefan Schröder | So, 25. September 2016 - 23:06

...bin ich angesichts der schwachen Intellektualität der Autorin, die ausgerechnet in einer Hochphase des Rassismus gegen Flüchtlinge glaubt, dermaßen Pseudo-Philosophe unter das Volk bringen zu mü ssen. Und dann Sätze wie "Die bizzaren Fälle von Asylbewerbern auf Heimaturlaub, die vor kurzem Aufsehen erregt hatten". Wie bitte? Welche denn bitte? Und schon klatschen die Neuen Rechten Beifall. "Endlich" hat es mal jemand gesagt. Es ist wohl die Zeit der schwachen Geister, die umso lauter brüllen.

Stefan Schröder | Mi, 28. September 2016 - 16:42

In reply to by Bernd Fischer

Wer genau zuhört/liest, dem fällt die Formulierung der Quellen bzw. der rechten WELT auf "Offenbar kehren zumindest einige ... ". Dann macht man aus "einigen" im Kopf eben mal "fast alle" und schon sind die Flüchtlinge alle Sozialschmarotzer. Und überhaupt: Was gibt es Schöneres als zurückzukehren nach Syrien, wo im Sonnenschein gebombt wird?

Albert Schabert | Mo, 26. September 2016 - 07:28

gegen die Flüchtlingspolitik.Unser Asylgesetz und Grundgesetz wurden aufgrund der Erfahrungen mit dem Nazionalsozialismus erstellt.Damit das Millionen von Migranten das ausnutzen würden, hat damals niemend gerechnet.Gesetze kann und, in diesem Fall, muß man anpaßen.
Albert Schabert

Bernd Fischer | Mo, 26. September 2016 - 12:13

In reply to by Albert Schabert

mal schön weiter .

Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt.

Und wurde das von der Bundesrepublik angepasst, da wir ja keine Kriegsflotte bauen ?

Albert Schabert | Di, 27. September 2016 - 07:42

In reply to by Bernd Fischer

Wie Sie sicher wissen,wird auch Cicero zensiert.Argumente zählen in der Flüchtlingspolitik nicht.Die momentane Elite zerstört Deutschland,bis wir alle so arm sind,daß keiner mehr zu uns kommen will.Meine Meinung zu dem Thema ist extrem rechtsradikal,soetwas wird nicht veröffentlicht.Träumen tu ich von einem Deutschland wie es 1990 einmal war.
Albert Schabert

Auf welcher Seite träumen Sie denn da? Ost oder West?
Wenn Sie West träumen sollten Sie aufwachen, denn KOhl und Weigel haben in 1990 die Rücklagen der Rentenversicherung für die Finanzierung der Einheit mit Ost geplündert.

Alexander Schütz | Mo, 26. September 2016 - 09:59

Sehr geehrte Frau Margolins,
danke für diesen Artikel. Aber warum erklären Sie nicht was ein ganz normaler Bürger unter dem Wort "Kontingentflüchtlinge" eigentlich steckt?
Aber Sie Angst es zu erklären?

Frank Goller | Mo, 26. September 2016 - 11:12

Herr Jens Berger hat die richtigen Schlüsse gezogen. Das werden viele junge, gut ausgebildete Leute tun. Noch schwimmen wir auf einer Konjunkturwelle die endlich ist. Ob sich unsere Autos noch lange verkaufen lassen ist fraglich. In den Zukunftstechnologien sind wir lange abgehängt, wir merken es nur noch nicht. Ich habe leider 50 Jahre zuviel auf dem Buckel, ich muss hier bleiben - und zahlen !

Bettina Sonnenschein | Mo, 26. September 2016 - 12:06

Sie können heute in der Rheinischen Post nachlesen, dass die AOK Rheinland/Hamburg mit der pauschalen Kostenerstattung von 90 € für die Krankenversicherung pro Flüchtling nicht auskommt. Die realen Beiträge bei 138 € liegen.
Wenn der AOK nun die beitragszahlenden Mitglieder kündigen und zu einer Kasse wechseln, die keinen Flüchtlingskrankenversicherungsdeal mit dem Bund macht, was passiert dann?
Die Beiträge zu unserer Krankenversicherung werden ausschließlich von Beitragszahlern unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bezahlt. Beamte und SElbständige bleiben außen vor. Kein Architekt, kein Politiker, kein Arzt entrichten in dieses System.

Ja, das wundert mich auch immer wieder, dass DE immer noch im alten Muster von Privat - Kassenpatient steckt. Es wäre wichtiger diese Ungerechtigkeiten anzugehen und zu ändern als das, was, derzeit alles so geplant wird, z.B. die Militarisierung der Gesellschaft oder weiterer Sozialabbau und Verschärfung der Harzt 4 Regeln. Eine derart destruktive Politik hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben.

Bernd Lehmann | Mo, 26. September 2016 - 14:46

Diesen Mißbrauch gibt es doch schon seit Jahren durch die Osteuropäer. Der Deutsche wird durchleuchtet bis zum gehtnichtmehr, aber das Konto eines Ausländers abzufragen, hat der deutsche Staat gar kein Recht und Durchsetzungsgewalt. Bezüglich der Abschiebungen sind auch alle Messen gesungen. Wer läßt denn 1Mio Menschen in sein Land, deren Identität nicht richtig geklärt ist? Außer Deutschland niemand. Damit kannst du sie auch nirgendwohin abschieben. Nur Streichung aller Gelder wäre zielführend , um den Wahnsinn einzudämmen, aber mit der Volkskammer reloaded , genannt Bundestag , ist das ja nicht möglich. Die Quintessenz ist, Deutsche zahlen, Ausländer kassieren. Für immer.

Olaf Romer | Mo, 26. September 2016 - 18:24

Was hilft ist eine verschärfte Überprüfung jedes einzelnen Antragstellers.Darüber hinaus eine klare Limitierung der Aufenthaltsleistungen nach wirklich notwendigen Dingen. Zudem klare Nachweise des Integrationswillens, des Nachweises der Nichtstraffälligkeit sowie der zeitllichen Begrenzung des Aufenthaltes nach Wegfall der Fluchtbedingungen. Familiennachzug nur bei Nachweis der wirtschaftlichen Eigenversorgung über mindestens 1 Jahr . Wenn all diese Dinge umgestzt werden gibt es weitaus weniger soziale Anreize.

1000de Syrer haben bei den Verwaltungsgerichten bereits gegen subsidären Schutz etc. geklagt und z. B. von dem Verwaltungsgericht Trier recht bekommen.
Eine Änderung des Asylrechtes mit allen Aspekten von Schutz über finanzielle Leistungen und Familiennachzug muss im Ganzen rechtlich angepasst werden.
Denn 1000de Klagen bedeuten gleichzeitig ein florierendes Geschäft für die Rechtsanwälte, die den Klägern zur Seite gestellt werden. Natürlich auf Staats- und somit Steuerzahlerkosten.
Sie werden keine Mehrheiten in der Parteienlandschaft finden, die das gemeinsam stemmt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 27. September 2016 - 17:15

vorsichtig.
Und da steht er...
Margolinas Sache ist der Staat/das Recht m.E. nicht.
Ich ändere Gesetze nicht so, dass Flüchtlinge straffrei bleiben.
Und wenn Flüchtlinge derart glauben von uns leben zu können, sollten wir unser Recht besser bei ihnen durchsetzen.
Bei Besitz auf diesen dann zugreifen, wäre eine schöne Sache.
Ich denke, eine Rundumversorgung und Besserstellung gegenüber der eigenen Bevölkerung muss nicht sein. Bei uns würde auch jeder Arbeit finden, wenn der Staat Einzelnen gegenüber eine Sorgfaltspflicht hätte.
Margolina schreibt evtl. gegen den Sozialstaat. Das wäre die Anpassung unseres Sozialstaates an die Befindlichkeiten von Flüchtlingen?
Okay, sie haben viel verloren. Sie können es mit Hilfe vor Ort wieder aufbauen.
Kein Bleiberecht. Genau das muss geändert werden, wenn wir uns auf solche Flüchtlinge einstellen sollen. Keine unnötigen Verpflichtungen.
Die Schweiz ist schon weiter?
Einreise nur für soviele, wie unsere Gesellschaft verkraftet.

Stefan Schröder | Mi, 28. September 2016 - 16:53

Die Autorin ist leider berüchtigt für ihre gegen"vereitliche Opfer der Geschichte. In dem Buch "Das Ende der Lügen" versuchte sie den Juden während der russischen Oktoberrevolution eine besondere Schuld zu verpassen. Die anti-jüdischen Pogrome des Sowjetregimes verschwieg sie darin. Offenbar hat die Autorin, die selber jüdischer Herkunft ist, ein Faible dafür, sich auf die "Täterseite" zu schlagen. Allein der Begriff "Flatrate-Versorgung" unterstellt jedem Empfänger von Sozialleistungen, dauerhaft beschenkt zu werden, ohne dass auf der Gegenseite gefordert wird. Und dass z.B. die überwältigende Zahl der Flüchtlinge arbeiten möchten, um sich ein Leben aufzubauen, anstatt mit unter 400 Euro monatlich nicht mehr als ein Dasein zu fristen: Ach, das passt nicht gut in das Thesenspiel. Also weg damit!

Wolfram Wiesel | Do, 29. September 2016 - 12:13

So bitter das auch klingt: die Sache ist fast entschieden. 2015 hatten wir 888 Mrd. Sozialausgaben (Kosten der Zuwanderung/Flüchtlinge/Asylbewerber).. Für 2020 rechnet man mit 1000 Mrd. Es wird wohl mehr werden. 2030 haben wir 25 Millionen Rentner, davon sind ca. 4 Millionen Pflegefälle, davon wiederum sind 2 Millionen 'Dement'. Schon heute haben wir 6 Millionen HARTZ-IV-Empfänger, davon ca. 1 Million ohne deutschen Pass. Schon heute haben wir ca. 7,5 Millionen sog. "strukturelle Analphabeten", das sind Menschen, die nict mehr als drei Worte in Deutsch verständig lesen und/oder schreiben können. Zu Schulbeginn fehlten aber in NRW 1000 Lehrer. 50 % der Lehrer sind älter al 50 Jahre. Es fehlen tausende von MINT-Lehrern (Mathematik/Informatik/Naturwissenschaften/Technik). Spätestens 2060 sind die sog. ETHNO-Deutschen in allen größeren Städten eine Minderheit ....
Dazu kommt die Ausbeutung (Substanzvernichtung) durch die Geldpolitik der EZB. ......Deutschland wird wie Griechenland ...

Siegfried Stein | Do, 29. September 2016 - 14:47

"Wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören ...",
ist vielleicht die regierungsseitige Ausrufung des Notstands nicht weit.
Und vielleicht ist genau das die Absicht:
- Vorbereitung der Bundeswehr auf den Einsatz im Innern
- Vorbereitung des Volkes auf diesen Eisatz
- Aufforderung des Volkes zum 'Prepping', nicht nur Nahrungsmittel auch Geld.

Manchmal kommt die Erinnerung ...

ingid dietz | Sa, 1. Oktober 2016 - 01:05

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Sozialsysteme kollabieren.
Und die Politik ?
Schweigt - beschwichtigt - beschönigt - usw.
Ich frage mich auch, wie lange das alles noch so weitergeht - weitergehen soll.

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