- Die Tücken der Flatrate-Versorgung
Die Flüchtlingskrise offenbart die Schwachstellen des Sozialstaates. Der schafft falsche Anreize und ist anfällig für Missbrauch. Und schon gar nicht ist er vorbereitet auf Asylbewerber, die in ihren Heimatländern über Vermögen verfügen
Autoreninfo
Sonja Margolina, Jahrgang 1951, ist 1986 aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik emigriert. Sie arbeitet als Journalistin und Buchautorin.
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Migrationsforscher und Ökonomen aus verschiedenen Ländern sind sich darin einig, dass Masseneinwanderung und staatliche Wohlfahrt sich ausschließen. Das Angebot einer garantierten Flatrate-Versorgung in einem Wohlfahrtstaat wie Deutschland oder Schweden fördere die Einwanderung in die sozialen Netze. Finden Migranten nicht in den Arbeitsmarkt hinein, fehlt ihnen auch der Antrieb sich zu integrieren. Überbelastung der Allgemeinheit – in Schweden sind 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger Migranten –, verschlechterte Sicherheitslage und Niedergang der Bildung kurbeln die Abwanderung der Leistungsträger an. Sie gehen in jene Einwanderungsländer, die sich ihre Einwanderer selbst aussuchen dürfen, etwa in die USA oder nach Kanada.
Der Wohlfahrtstaat wird dadurch zum Auswanderungsstaat. Seine Wirtschaftskraft, die eine Massenmigration in die sozialen Netze erst ermöglicht, schwindet. Dauert diese Entwicklung an, drohen dem Land Verteilungskämpfe und wirtschaftlicher Niedergang. Forscher wie Gunnar Heinsohn aus Deutschland oder Paul Scheffer und Ruud Koopmans aus den Niederlanden argumentieren sogar, dass eine illegale Migration sinnvoller wäre und weniger Schaden anrichten würde als die Einwanderung in soziale Netze. Erstere wird durch den Arbeitsmarkt reguliert, letztere wird durch ein bürokratisches Verfahren ohne jeden Bezug zum Markt legalisiert und unumkehrbar gemacht. Es fällt auf, dass alle klassischen Einwanderungsländer keine Wohlfahrtsstaaten sind, während Wohlfahrtstaaten ungeachtet der quantitativ vergleichbaren Migrantenströme keine Einwanderungsländer sind.
Die Kehrseite des Sozialstaates
Wohlfahrt ist zweifelsohne eine Errungenschaft der Demokratie, sie macht die Gesellschaft menschlicher und gerechter. Doch der Allround-Sozialstaat hat eine Kehrseite: Er ist in hohem Maße missbrauchs- und betrugsanfällig.
Seine Funktionsfähigkeit hängt deshalb weniger von der staatlichen Kontrolle als von bürgerlichen Werten und Tugenden ab. Der gesetzlich nicht festgeschriebene, aber erwartete Anstand der Steuerzahler und der Empfänger der Hilfsleistungen hält das Ausmaß des Sozialbetrugs in Grenzen. Dennoch hinterziehen Reiche Steuern, Hartz-IV-Empfänger arbeiten nicht selten schwarz und Handwerker drücken oft ihre Steuerlast, indem sie ohne Rechnung arbeiten. Anscheinend gehört ein gewisses Maß an Schatteneinnahmen zu einer erhöhten Steuerbelastung dazu, die die Wohlfahrt erst möglich macht
Seit Beginn der neunziger Jahre schuf die wachsende Einwanderung in das Sozialsystem neue Möglichkeiten für einen Sozialbetrug, die mit Auslandsbesitz zu tun hatten. Solange der Flüchtling oder sonst jemand eine Arbeit findet und sich versorgen kann, braucht dieser Besitz niemanden zu interessieren. Lebt er jedoch auf Kosten der Allgemeinheit, begeht er damit einen Sozialbetrug. Für deutsche Behörden ist es aber kaum möglich, den Besitz und die Einkünfte Abertausender von Hartz-IV-Empfängern im Herkunftsland zu ermitteln. Deshalb ist das Ausmaß illegaler Einkünfte von Leistungsempfängern unter hier lebenden Ausländern und Asylbewerbern kaum zu kontrollieren.
Kein Generalverdacht
Meine langjährigen Erfahrungen mit Kontingentflüchtlingen und anderen aus osteuropäischen Staaten Zugezogenen lassen vermuten, dass die meisten von denen, die nach dem Zerfall des Ostblocks ausgewandert sind, ihren Besitz im Herkunftsland behalten dürften. Die eigentliche Frage ist, ob sie aus diesem Besitz nach ihrem Umzug Profit schlagen können, der in Deutschland mit der staatlichen Leistung verrechnet werden sollte.
Da Pauschalisierung in Deutschland Vorurteile nährt, darf man nicht alle unter Generalverdacht stellen. Kommt der Leistungsempfänger aus einer armen Gegend, etwa aus einem kasachischen Dorf oder aus einer armen Industriestadt im Uralgebiet, ist seine Wohnung oder sein Grundstück vermutlich nicht viel wert. Derjenige indes, der seinen Wohnsitz in Metropolen wie Moskau und Petersburg hatte, besitzt oft eine Eigentumswohnung und eine Datscha, deren Wert sich innerhalb von zwei Jahrzehnten verzehnfacht haben dürfte. Entsprechend sind dort Mieten auf Berliner Niveau emporgeschnellt. Hinzu kommt eine Altersrente, die etwa in Russland Frauen immer noch ab 55 und Männern ab 60 zusteht.
Hartz-IV-Migranten reicher als deutsche Empfänger
Auch mit der gegenwärtigen Fluchtwelle über das Mittelmeer kommen neben Menschen, die alles verloren haben, auch jene, die in ihren Herkunftsländern ein Geschäft, ein Bankkonto, Besitz haben behalten können.
Der deutsche Hartz-IV-Empfänger mag schwarz arbeiten, doch Immobilienbesitz kann er vor dem Fiskus kaum verbergen. Erbt er ein Haus, muss er das Erbe aufzehren, ehe die Allgemeinheit ihm wieder unter die Arme greift. Deshalb ist manch ein Hartz-IV-Migrant „reicher“ als ein Biodeutscher, der ebenfalls auf Stütze angewiesen ist.
Die bizzaren Fälle von Asylbewerbern auf Heimaturlaub, die vor kurzem Aufsehen erregt hatten, verdeutlichen, wie facettenreich die Betrugsproblematik ist. Flüchtling ist per Definitionem einer, der geflohen ist, weil er seines Lebens nicht mehr sicher war. Wird er als Asylbewerber anerkannt, durfte er laut Asylgesetz nicht in das Land zurückkehren, in dem er gefährdet ist. Erfahren die Behörden von solchen Heimreisen, verlieren sie ihren Status, wie es vor kurzem in zweihundert Fällen in der Schweiz der Fall war, als anerkannte Asylbewerber nach Libanon, Eritrea und Afghanistan in Urlaub fuhren. Angesichts der nicht gerade geringen Flugkosten ist auch die Vermutung nicht ganz abwegig, dass Hartz-IV-Einkünfte wohl nicht die einzige Einkommensquelle reisefreudiger Flüchtlinge sind.
Flüchtlinge anderer Art
Aus der Sicht von Asylbewerbern erscheint das Verbot von Besuchen in der verlassenen Heimat als Unding. „Natürlich dürfen wir das“, schreibt ein 18-jähriger Syrer namens Aras Bacho in der Huffington Post. Man möchte lediglich die dort gebliebenen Kinder oder Eltern besuchen, die nicht ausreisen konnten und vielleicht an der Front kämpften. An welcher Front, sagt er zwar nicht, doch seine Empörung ist charmant: „Warum wird verlangt, dass man seine Familie nicht besuchen darf? Deutsche fliegen um die halbe Welt, um ein bisschen Spaß zu haben – aber wenn wir alles verloren haben und unsere Familien sehen wollen, ist das unverschämt.“
Dass deutsche Leistungsempfänger nicht um die halbe Welt fliegen, weiß der Flüchtling vermutlich nicht. Der Witz ist nur, dass er trotzdem recht hat. Denn er stellt einen Typ von Flüchtling anderer Art dar, der in den alten Gesetzen aus der Nachkriegszeit und dem Kalten Krieg nicht vorgesehen war. Hier tut sich ein Abgrund auf zwischen der überkommenen Humanmaschinerie, die den Asylbewerber kontrollieren und versorgen will, und seinen eigenen Vorstellungen davon, was für ihn gut und richtig ist. Die Spesen stehen ihm dabei so oder so zu.
Eine selbstverschuldete Sackgasse
Es ist kaum möglich, das Ausmaß an Missbrauch aller Art – von gefälschten Pässen und erfundenen Identitäten bis zum einfallsreichen Sozialbetrug – genau einschätzen, geschweige denn unterbinden zu können. Die Wohlfahrt und das überholte Asylsystem sind es, die Voraussetzungen für den Massenbetrug schufen. Die Leichtigkeit, mit der die Täuschung geschieht, lässt den deutschen Staat als eine leichte Beute erscheinen. Auch eine bessere bürokratische Kontrolle würde das Problem kaum lösen.
Die Frage ist, ob und wie Politik und Gesellschaft aus dieser selbstverschuldeten Sackgasse herauszukommen gedenken? Recht und Gesetz, könnte man meinen, sind dazu da, die Gesellschaftsordnung zu bewahren und den Staat handlungsfähig zu machen. Was aber, wenn das Recht anfängt, den Staat zu zerstören?
