- Merkel, Steinbrück und der Irrweg zur Mitte
CDU und SPD wollen die Bundestagswahl 2013 in der Mitte gewinnen. Nur die politische Mitte, die Merkel und Steinbrück fast wortgleich beschwören, gibt es gar nicht. In einem erfolgreichen Wahlkampf kommt es für die Parteien auf ganz andere Dinge an.
Die Parteitage sind vorbei. CDU und SPD haben sich kräftig selbst gefeiert. 98 Prozent und acht Minuten Beifall für Angela Merkel; 93,5 Prozent und elf Minuten Beifall für Peer Steinbrück; stehende Ovationen für die Kanzlerin und stehende Ovationen für den Herausforderer. Siegesgewissheit bei der Regierung und Siegesgewissheit bei der Opposition. Und beiden Wahlkämpfern ist klar, wer ihnen den Sieg bringen soll: die Mitte.
Peer Steinbrück verkündete auf dem Parteitag in Hannover am Sonntag, er wolle für die SPD die „Deutungshoheit in der politischen Mitte“ zurückgewinnen. Fünf Tage zuvor hatte Angela Merkel am selben Ort den Anspruch der CDU untermauert, „Volkspartei der Mitte“ zu sein. [gallery:Merkel gegen Steinbrück – das Duell um das Kanzleramt]
Die Mitte darf nicht fehlen, wenn die Parteien sich für den Wahlkampf rüsten. Seit den legendären Zeiten Willy Brandts gilt in Deutschland die Wahlkämpfer-Weisheit, wer die Mehrheit der Wähler mobilisieren und politische Macht erringen will, der müsse die Wähler in der Mitte für sich gewinnen. Gerhard Schröder erfand im Bundestagswahlkampf 1998 gar die Neue Mitte, um sich rhetorisch von der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohls abzusetzen und Modernität auszustrahlen. Mit Erfolg. Und deshalb beschwören die Wahlkämpfer, wann immer sie können, diesen politischen Sehnsuchtsort, der angeblich Wähler, Wahlerfolge und Macht verspricht.
Vor allem in politischen Sonntagsreden darf die Mitte nicht fehlen, denn das Bekenntnis zur politischen Mitte ist einerseits das Bekenntnis zu politischer Stabilität und Seriosität. Schließlich haben die Wähler in Deutschland mit radikalen Parteien ziemlich schlechte Erfahrungen gemacht. Anderseits scheint dieses für die Disziplinierung der eigenen Parteibasis sowie vor allem der Parteiflügel unverzichtbar sein. Doch für den Wahlkampfalltag ist das abstrakte Konstrukt, das hinter der Vorstellung steht, Wahlen würden in der Mitte der Gesellschaft entschieden, längst völlig untauglich geworden.
Natürlich gibt es irgendwo zwischen links und rechts und zwischen oben und unten, irgendwo zwischen CDU, CSU und SPD und neuerdings auch irgendwo zwischen FDP und Grünen eine imaginäre politische Mitte. Aber diese Feststellung ist erstens ziemlich banal und zweitens finden sich in dieser politischen Mitte keine Wähler mehr.
Die Vorstellung, in der Mitte des Wählerspektrums gäbe es eine kleine mehr oder weniger homogene Wählergruppe, die über Sieg und Niederlage entscheidet, stammt aus einer vergangenen Zeit. Es war eine Zeit, in der sich in Deutschland im alten Westen zwei starke Volksparteien, zwei politische Lager sowie zwei antagonistische Weltbilder gegenüberstanden und kleine Verschiebungen in der Wählergunst große Wirkungen haben konnte. Doch die Zeiten sind unwiderruflich vorbei.
Nächste Seite: Auf welche Faktoren kommt es beim erfolgreichen Wahlkampf an?
Volksparteien gibt es nicht mehr, die Wählerbindungen sind erodiert. Es gibt mittlerweile mehr Wechselwähler als Stammwähler. Bei jeder Wahl kommt es zu großen Verschiebungen in der Wählergunst. Und es gibt zahllose Faktoren, auf die es für die Parteien in einem erfolgreichen Wahlkampf ankommt. Auf eine motivierte Basis zum Beispiel, auf überzeugendes Spitzenpersonal und eine realistische Machtoption.
Die Regierungspartei muss zudem allen voran verhindern, dass sich ihre Wähler enttäuscht abwenden, die Opposition hingegen muss eine Wechselstimmung schüren. Die Stammwähler lassen sich weiterhin vor allem mit einem traditionellen Bekenntniswahlkampf mobilisieren, zum Beispiel mit dem Beschwören sozialdemokratischer, christlicher oder bürgerlicher Werte. Die Wechselwähler hingegen setzen sich sehr heterogen zusammen. Da gibt es jene, die vor allem gut regiert werden wollen und denen Ideologien zu wider sind. Davon profitierte 2002 Gerhard Schröder, als die Elbeflut ihm den Wahlsieg rettete und davon profitiert angesichts der Eurokrise derzeit Angela Merkel. Auf der anderen Seite sind Protestwähler, die sich von den Parteien und den politischen Eliten insgesamt abgewendet haben, sehr anfällig für populistische Parolen. Viele Wechselwähler sind bei ihrer Wahlentscheidung zudem in erster Linie interessengeleitet. [gallery:Merkel gegen Steinbrück – das Duell um das Kanzleramt]
Für die Parteien ist dies eine komplexe Herausforderung. Denn die Interessen dieser Wähler haben sich in den letzten drei Jahrzehnten extrem fragmentiert. An die Stelle von Großgruppeninteressen von Arbeitnehmern oder Unternehmern, Mietern oder Bauern, Familien, Frauen oder Studenten sind flexible Karrierewege oder individualisierte Lebenslagen, prekäre Jobs oder Patchworkfamilien getreten. Die kurzfristigen Erwartungen dieser Wechselwähler an die Politik sind besonders groß. Gleichzeitig wechseln die Themen, von denen sie ihre Wahlentscheidung abhängig machen, permanent. Ob am Wahltag 2013 der Euro, die Energiewende, die Innere Sicherheit oder die Wirtschaft, Bildung oder Arbeitsplätze das wahlentscheidende Thema sein wird oder vielleicht ein Krieg im Nahen Osten die innenpolitische Stimmung nachhaltig beeinflusst, lässt sich neun Monate vor der Wahl überhaupt nicht voraussagen. Hinzu kommt, dass sich auch die politische Kommunikation im Internetzeitalter vollkommen individualisiert hat.
Die komplexe Herausforderung der Wahlkampfstrategen besteht also darin, flexibel zu bleiben. Im richtigen Moment müssen sie erstens die richtigen Themen, Personen oder Parolen präsentieren, diese zweitens zum Beispiel demografisch oder intellektuell, sozial oder regional auf die jeweiligen Zielgruppen fokussieren und drittens auf dem idealen Kommunikationsweg an den Wähler bringen. Im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf haben die Kandidaten dieses Zielgruppenmanagement bis hinein in einzelne Straßenzüge, Lobbys oder Onlineforen perfektioniert. Barack Obama verdankt diesem ausgeklügelten System der Wähleransprache seinen Wahlsieg. Daran müssen sich auch Angela Merkel und Peer Steinbrück orientieren, wenn sie die Bundestagswahl am 22. September kommenden Jahres gewinnen wollen. Das Beschwören einer imaginären politischen Mitte hilft da überhaupt nicht.
