Martin Schulz und Agenda 2010 - Kritiker ohne Antworten

Mit der Agenda 2010 fügte sich die SPD selbst eine tiefe Wunde zu. Martin Schulz will jetzt als Agenda-Kritiker in den Bundestagswahlkampf durchstarten und als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit den Sieg holen. Klare Konzepte hat der erhoffte Heilsbringer aber offenbar nicht

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) spricht am 20.02.2017 bei der Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen). Martin Schulz würde an der Agenda 2010 gerne etwas verändern.
Martin Schulz sieht sich gerne als Retter der sozialen Gerechtigkeit, ohne dabei Konkretes zu liefern / picture alliance

Autoreninfo

Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.

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Es sagt sich jetzt leicht, was alle schreiben und senden: Martin Schulz rüttelt an der Agenda 2010. Aber tut er das wirklich so heftig, dass es zu einer Meldung taugt? Geschweige denn zur Überschrift? Tatsächlich inszeniert sich der SPD-Rechte sehr geschickt als Mann der sozialen Gerechtigkeit – jedoch ohne sich konkret festzulegen.

Alles begann am Montag mit einem Interview, das vor allem die erreichen sollte, die sich für die Arbeiterklasse halten. Schulz wählte dazu die Bild als Vorboten. „Schulz will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) wieder verlängern“, schrieb die Zeitung und erläuterte, dass seit der Agenda 2010 Arbeitslose maximal zwölf Monate lang Arbeitslosengeld erhalten, danach Hartz IV. Nur wer älter als 50 Jahre ist, kann maximal 24 Monate ALG I erhalten. Dann wird Schulz zitiert: „Vor ein paar Tagen habe ich mit einem Mann gesprochen. Mit 14 Jahren in den Betrieb eingestiegen und jetzt mit 50 immer noch da. Der Mann hat Angst. Wenn er seinen Job verliert, bekommt er 15 Monate Arbeitslosengeld. Und dann geht es an seine Existenz. Das darf so nicht sein.“

Konkret wird Schulz nicht

Das alles erschien pünktlich zur passenden Rede am Montag. Mittags wurde er von den Arbeitnehmervertretern der SPD in Bielefeld erwartet. Und enttäuschte die 750 Genossen nicht. Was erstaunlich ist, denn Schulz wurde um kein Wort und keine Zahl konkreter. Er sagte, was er auch der Bild schon mitgeteilt hatte, erzählte die Geschichte von jenem 50-Jährigen., Mehr aber nicht.

Doch das reichte, um das Ziel zu erreichen: als Agenda-Kritiker zu gelten. Als der Mann, der die tiefe Wunde der SPD nähen will. Den Riss zu heilen, den ihr der einstige Vorsitzende und Bundeskanzler Gerhard Schröder vor 14 Jahren zugefügt hat – was diesen sein Amt kostete. Die meist zitierten Sätze aus Schulz' Rede waren noch allgemeiner als die Erzählung über den 50-Jährigen: „Auch wir haben Fehler gemacht! Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Der Agenda-Angreifer

Welche aber, das ließ Schulz offen. Was insofern geschickt war, weil ihn so viel Lob freuen, aber kein Tadel wirklich treffen kann. Was die einen sich erhoffen, finden andere bedrohlich. Linke und einige Grüne stimmen verwirrt zu. Liberale und Arbeitgeber kontern mit Warnungen vor dem Reformen-Rückdreher Schulz, dem Agenda-Angreifer.

Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes hatte einst bei der SPD zu Aufruhr geführt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld war grundsätzlich auf zwölf Monate gekürzt worden; Arbeitslose über 55 Jahre hatten nur noch höchstens 18 Monate Anspruch auf die staatliche Hilfe. Zuvor hatte die Höchstbezugsdauer bei Arbeitslosigkeit bei 32 Monaten gelegen.

Angela Merkel war die erste 

Doch Vorsicht! Schulz ist nicht der erste, der Schröders tief verachtete und hochgelobte Arbeitsmarktreform angeht; das zumindest schwammig ankündigt, tun zu wollen. Nein, die erste, die da wirklich etwas veränderte war Angela Merkel. Unter ihrer Regierung wurde zurückgedreht, was die SPD einst hatte abstürzen lassen.

2008 erhöhte die damalige Bundesregierung die Bezugsdauer für Arbeitslose im Alter zwischen 50 und 54 Jahren wieder auf 15 Monate. Für Arbeitslose ab 58 Jahren wurde der Anspruch auf die Höchstzahldauer von 24 Monaten hochgesetzt – auch auf Druck des CDU-Mannes und damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.

Unglücksrabe Beck und Glückspilz Schulz

Ein SPD-Grande versuchte damals, sich mit dieser Re-Reform zu schmücken: Es sei nie Ziel der Reformpolitik der vergangenen Jahre gewesen, „soziale Unsicherheiten zu schaffen“, sagte der damalige SPD-Chef Kurt Beck. Bei großen Reformen müsse immer geprüft werden, ob Auswirkungen „über das Gewünschte hinausgehen“, und es müssten gegebenenfalls entsprechende Änderungen vorgenommen werden. 

Im Grunde sagte Beck damit schon dasselbe, wie Schulz nun mit seinen „Fehler-eingestehen“-Sätzen. Beck handelte – und endete als Unglücksrabe. Schulz redete – und scheint allein damit ein Glückspilz zu sein. Er versteht das politische Handwerk – jedenfalls den Teil der vagen Ankündigung. Willkommen im Wahlkampf!

Michaela Diederichs | Mi, 22. Februar 2017 - 16:46

Gut beschrieben, Herr Schmiese. Herr Schulz bleibt bei allem, was er sagt, im Ungefähren und wird dafür abgefeiert wie ein Heilsbringer. Er wird im direkten Vergleich mit Angela Merkel Schwierigkeiten haben seine Positionen von ihren abzugrenzen. Im TV-Duell, das es sicherlich geben wird, wird sicherlich so manchem, der ausschließlich ÖR konsumiert, vielleicht das eine oder andere Licht aufgehen und feststellen, dass er dann auch diejenige wählen kann, die sagt: "Sie kennen mich". Ja, Frau Merkel kennen wir nun zur Genüge, was Herr Schulz denn nun eigentlich besser machen will, bleibt bis heute sein Geheimnis. Er sollte es schnell lüften, damit er nicht als Mogelpackung dasteht.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 22. Februar 2017 - 19:44

In reply to by Michaela Diederichs

Nein, Frau Diederichs, nicht Martin Schulz muss sagen wie er sich von Angela Merkel unterscheidet. Sie muss konkreter als bisher sagen, warum wir sie noch einmal wählen sollen und nicht den anderen, neuen, begeisternden Kandidaten.
Prognose: Schulz wird die Wahl mit grandiosem Erfolg gewinnen. Sein Stil und die Demagogie seiner Reden sind geeignet, alle mitzureißen. Er fesselt seine Zuhörer, inszeniert seinen „Vortrag“ (s. die Arbeitsgeräte der Handwerker in Bielefeld auf dem Baugerüst) und erzeugt damit Begeisterung. Die Bürger werden ihm folgen, weil er ihnen genau das erzählt, was sie hören wollen. Konkret muss er dabei gar nicht werden.
Alle anderen Parteien einschließlich der AfD haben dem nichts entgegenzusetzen.

Giesela Kramski | Do, 23. Februar 2017 - 15:14

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Mit Verlaub: die mit Abstand wichtigste, weil existenzielle Frage, ist die der (überwiegend muslimischen) Zuwanderung. Wie steht denn Chulz dazu? Gerade da hätte die AfD sehr wohl etwas entgegenzusetzen - nicht wahr?
Alle anderen Probleme, wie Agenda 2010, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und und und können irgendwann und irgendwie "ausgebügelt" werden. Die Zuwanderung nicht. Die, die hier sind, gehen nicht wieder zurück. Die lachhaften Zahlen der Abschiebung werden z.B. durch Familienzusammenführung locker ausgeglichen.
Für den Einzelnen ist es natürlich wichtig eventuell länger ALG I zu bekommen, aber für die Existenz dieser (noch) bestehenden Gesellschaft ist langfristig die muslimische Zuwanderungsfrage wesentlicher. Wahrscheinlich bringt die bevorstehende warme Jahreszeit dieses Problem wieder elementar auf den Tisch - obwohl die Altparteien bestimmt alles tun, um es auf die Zeit nach den Wahlen unter den Tisch zu reden.

Robert Flag | Fr, 24. Februar 2017 - 10:39

In reply to by Giesela Kramski

Da haben Sie in der Sache zwar recht, aber der AfD fehlt eben das Begeisterungspotential. Sie hat niemanden, der die Leute mitreißen kann.
Denken Sie nur an Adenauer gegen Schumacher. Adenauer war der Kandidat des Aufbruchs, der guten Stimmung. Rheinländer eben, wie Schulz.
Inhalte spielen da keine Rolle. Die Verpackung ist wichtiger.
Der Mann weiß sich zu verkaufen, das muß man ihm lassen. Hat er ja in Brüssel geübt. Ich hab´ von ihm z.B. noch kein Wort über die Regentschaft der Lobbyisten gehört. Wohl aus gutem Grunde.

Stefan Gerstenmeyer | Mo, 27. Februar 2017 - 13:53

In reply to by Giesela Kramski

Ich bin offen und ehrlich. Merkel ist bei mir wegen der Grenzöffnung 2015 und der massenhaften unkontrollierten Einreise von Invasoren unten durch. Aber bei der Frage ob Merkel oder Chulz ist sie nun einmal das kleinere Übel. Und ehrlich gesagt zweifle ich am Verstand des Wahlvolkes, sollte Chulz im Herbst Kanzler werden. Ich habe mich noch nie machtloser gefühlt.

Olaf Romer | Do, 23. Februar 2017 - 17:06

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

nein die die AFD greift schon lange das scheinheilige Parteingeschehen der SPD an. Nur werden deren Positionen nie im ÖR publiziert sondern per Rosinenpickerei madig gemacht. So funktioniert dann das System Schulz oder eben Merkel.

Walter Wust | Fr, 24. Februar 2017 - 11:41

In reply to by Olaf Romer

Sie haben Recht. Trotzdem wundert es mich, daß ihr Beitrag veröffentlicht wurde. Das liebe ich an Cicero. Bei Zeit oder Welt wäre der Beitrag im Papierkorb gelandet, alleine deshalb, weil der Name AfD auftaucht.

Wolfgang Henning | Fr, 24. Februar 2017 - 12:53

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Das, was die Altparteien in trauter Gemeinsamkeit mit den Mainstream-Medien der AfD stereotyp vorwerfen, trifft in besonderer Weise auf Martin Schulz zu.
Wie Sie sehr richtig geschrieben haben: - er erzählt den SPD-Wählern genau das, was sie hören wollen, - aber nicht die volle Wahrheit. Er weiß um die Probleme der EU, die er in weiten Teilen mit verursacht, zumindest aber mit getragen hat. Nicht nur die Fehler der Agenda 2010 müssen bereinigt werden, sondern auch die Fehler der unkontrollierten Massenmigration. Die schleichende aber gewollte Islamisierung Deutschlands und Europas hat er bis heute nicht als Problem erkannt. Im Gegenteil - er empfindet sie immer noch als "Bereicherung". Um den "Reichtum" in Deutschland nicht zu groß werden zu lassen, tritt er für einen "Schuldenschnitt" in Sachen Griechenland ein. Eine vehemente Kritik an der Finanzpolitik von Draghi's EZB oder des IWF ist auch nicht zu vernehmen. Er bleibt eben ein Populist!

Sebastian Hanheide | Mi, 22. Februar 2017 - 16:48

Man mag diese staatliche (!) Agenda für zu wirtschaftlich (!) halten. Im Vergleich mit Frankreich, dessen Gewerkschaften das Land lahmlegen, dem brüchigen Italien, oder Griechenland, dessen Jugend arbeitslos ist, steht Deutschland gut da.
Als überzeugter Kapitalist verstehe ich die Angst vieler vor dem sozialen Abstieg. Genau deswegen würde ich darauf hinweisen, dass wir an vielen Ecken sparen können, um nach wie vor das Notwendigste bieten zu können.
Langfristig sollten wir uns Richtung freier Markt bewegen (vergleiche etwa die Schweiz mit dem erdölreichen Venezuela).
Kurzfristig lässt sich nur darauf hinweisen, dass es für die Ärmsten von uns nicht von Vorteil ist, für Gleichstellungsbeauftrage zahlen zu müssen. Niemand braucht staatliche Medien mit höherem Budget als Hollywood. Gerade die Armen zahlen für unnötige staatliche Aufsicht von Privatschulen. Und über Inflation sollten wir auch mal reden.

Torsten Knecht | Mi, 22. Februar 2017 - 20:51

In reply to by Sebastian Hanheide

.... Spaß beiseite.

10 Mio. Niedriglohnbezieher in D. bedeutet:

AN können sich die Produkte nicht mehr leisten, die sie herstellen. Idiotisch. Das wusste selbst Henry Ford, der seine Mitarbeiter so bezahlte, das die sich auch das Auto kaufen konnten, das sie zusammenbauten.

Steuererleichterung beim Niedriglohn ist sinnfrei. Nur Lohnerhöhung bei gleichbleibenden Preisen ist der Weg, macht übrigens auch die Südeuropäer wieder wettbewerbsfähiger. D. hat den größten Niedriglohnbereich Europas u. Schröder war auch noch Stolz darauf. Gibt besseres worauf man stolz sein könnte.

Das Wort "Niedriglohnverdiener" ist ein willkürlich festgelegter Begriff der Berufsrevolutionäre. 99% der Deutschen haben ein Handy und einen Fernsehern. Es kann also so schlecht nicht sein. Dem Sonnenkönig Ludiwg IX. ist im Winter damals noch der Wein im Glas gefroren.
Wenn Sie wirklich Mitleid haben, dann wählen Sie eine langfristig Wirtschafts- anstatt einer kurzfristigen Umverteilungspolitik. Es ist ökonomisch falsch, dass Steuererleichterung, wo auch immer, bei den Armen nicht ankommt. Aufgrund des Wettbewerbs nämlich sind Unternehmer gezwungen, ihre Güter immer günstiger anzubieten. Wer, glauben sie, profitiert hiervon am meisten? Wo verkauft Henry Ford mehr Autos: in Markt- als in Planwirtschaften?

Torsten Knecht | Do, 23. Februar 2017 - 17:13

In reply to by Sebastian Hanheide

... um untern. Wettbewerbsvorteile? Dank A-2010 gibt es indirekte Subventionen der Unternehmen, ok. Die Kehrseite der Medaille:

Der NL-Sektor bedingt staatl. Transfers wie das Aufstockergeld, die es ohne der Deregulierung der Märkte durch A-2010 ja so nicht gäbe. Das gleicht einer Brandbekämpfung den man vorher gelegt hat.

Noch simpler: A-2010 ist massive Umverteilung von unten nach oben u. nicht umgekehrt!

"Niedriglohn" = Armutsgrenze u. diese liegt per Definiton bei 50-60% vom D-lohn. An dieser Schwelle leben ca. 10 Mio. in D. Wer diesen Begriff so definiert hat ist egal, Bedeutung bekommt er bei den Ämtern, Sozialforschern, statistischen Erhebungen. Und weil die Leute sich eher unter einem Begriff als unter Zahlenpaare etwas vorstellen, gibt es eben diesen Begriff. Erklärung genug?

Henry Ford hatte 2 Ziele verfolgt mit seiner Strategie:
1) motivierte MA (hat überdurchschn. bezahlt) u.
2) Konsumenten, die seine Autos kaufen können.
Teile Reichtum u. werde noch reicher.

Aufstockung ist nicht anderes als GEHALTSsubventionierung durch den Staat zugunsten - zumindest auch - schwerreicher Unternehmen. Mit anderen Worten: Die exorbitanten Gewinnsprünge der Anteilseigner von - vor allem - Grosskonzernen, ebenso wie die MULTIMILLIONENgehälter und -abfindungen geschasster Manager (zB Winterkorn) werden vom Steuerzahler "gesponsert", damit die "Arbeitslosenstatistik" (an deren Manipulation Arbeitnehmer und Arbeitslose leider nicht mitwirken dürfen) die "tolle Leistung" der politisch Verantwortlichen "ins rechte Bild" zu rücken SCHEINT. SO (!) funktioniert "soziale Gerechtigkeit"

Torsten Knecht | Fr, 24. Februar 2017 - 14:44

In reply to by Georg Dallmann

.... ok, die AL-Anzahl hat sich verringert aber das Arbeitsvolumen hat sich nicht vergrößert sondern ist nur auf mehr Köpfe verteilt - prekäre Jobs, Minijobs, Teilzeit etc.... u. diese werden von allen Steuerzahlern alimentiert.

Die sicherste Art Profit zu machen ist, Gesetze zum eigenem Vorteil schaffen statt freier (Arbeits-)Markt. Nix anderes ist die A-2010.

doch sicherlich Herr Knecht, daß unsere Gesetze schon lange nicht mehr von den Volksvertretern gemacht werden, sondern von Lobbyisten. Diese Herrschaften schreiben doch nichts in den Text, was ihren Brötchengebern schadet. Darüber hinaus werden Gesetzestexte von externen Anwaltskanzleien verfaßt, für unglaubliche Honorare. Sogar von amerikanischen!!! in englischer!!! Sprache. Ein Schelm, wer .........

Übrigens in Brüssel tummeln sich ca. 15.ooo Lobbyisten. 2o für jeden Abgordneten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es in Berlin viel besser aussieht. Vor einiger Zeit hat ein Gericht die Abgeordneten in Berlin dazu verurteilt ihre Lobbyisten-Kontakte offenzulegen und die Hausausweise einzuziehen. Wer glauben Sie, hat umgehend Beschwerde dagegen eingelegt? Genau, die Union und die SPD.

Georg Dallmann | Mi, 1. März 2017 - 10:55

In reply to by Josef Garnweitner

Sie haben mit ihrem Hinweis natürlich Recht Herr Garnweitner. Das wäre ein spannendes Wahlkampfthema für Schulz. Die Lobbyisten hochkannt aus dem Parlament werfen....Vielleicht sollte man den "Kämpfer für die soz. Gerechtigkeit" mal darauf hinweisen, sich dafür einzusetzen, dass Gesetze künftig WIEDER EINMAL vom Parlament "gemacht" werden sollten (der lieben "Demokratie willen"), statt von irgendwelchen anonym agierenden "Haustürverkäufern" von Unternehmen. Allein dadurch könnte schon viel soz. Gerechtigkeit geschaffen werden. Stattdessen führt die EU (natürlich auch mit dem Willen der Bundesregierung) GEHEIMverhandlungen bei Ceta und TTIP.
Soviel zu diesem Thema.

Georg Dallmann | Do, 23. Februar 2017 - 13:29

In reply to by Sebastian Hanheide

Sehr geehrter Herr Hanheide,

als bekennender Kapitalist haben Sie vermutlich "übersehen", dass die sprudelnden GEWINNE der GROSSkapitalisten, die MILLIONENgehälter u. -ABFINDUNGEN (??!) den ARMEN abgepresst werden, die in PREKÄRE "Jobs" gepresst werden, nur noch elende Befristungsverträge erhalten, etc.
Erst GESTERN war zu lesen, daß hochqualifizierte Wissenschaftler (!!) an Hochschulen für 3,00 EURO die STUNDE (!!) arbeiten "dürfen".
Sind Sie nicht der Ansicht, dass etwas aus dem Lot geraten sein könnte??

Achim Scharelmann | Do, 23. Februar 2017 - 16:39

In reply to by Sebastian Hanheide

Wer Kapitalist im wörtlichen Sinne ist muß auf diesen Heilsbringer nicht hoffen óder sich gar Gedanken machen. Geld, Immobilen und andere Sachwerte in erheblichem Umfang machen frei und unabhängig und bei entsprechender professioneller Verwaltung ist dann die Welt groß und weit und diese Republik mittlerweile inkompetent, klein und unbedeutend, dank aller Beteiligten, sowohl bei den Volksvertretern alsauch bei ihren Wählern.

Reiner Schöne | Mi, 22. Februar 2017 - 16:50

Was heißt das? Die die Arbeiten bekommen mehr als die die nichts tun? Oder alle bekommen das Gleiche, nur wer soll das bezahlen. Soziale Gerechtigkeit ist ein Schlagwort, man könnte auch Populismus sagen. Es gibt und kann nie soziale Gerechtigkeit geben, denn dazu müßte Kritik verboten werden. Wobei wir schon auf dem besten Weg sind. Es sind Wahlen und die Versprechungen überschlagen sich, was dann gehalten wird ist Nebensache. Alles was politisch heute existent ist, alles was getan oder gesagt wurde vor den Wahlen 2013 oder was in den Parteiprogrammen vor den Wahlen stand, ist heute nichtig, so als wäre es nie ein Thema gewesen, vergessen, weg. Und so geht es auch dieses Mal. Im November redet keiner mehr von sozialer Gerechtigkeit sonder wie soll es eigentlich finanziert werden. Und fertig.

"Soziale Gerechtigkeit" ist leider hauptsächlich ein Propagandabegriff, der zwei Widersprüche in sich vereint, um daraus politisches Kapital zu schlagen. "Sozial" bedeutet, sich um andere zu kümmern. "Gerecht" bedeutet, alle gleich zu behandeln. Wenn allerdings alle die gleichen Rechte haben, dann darf man eigentlich manchen nicht mehr als anderen nehmen. Denn entweder haben alle ein Recht auf ihr Eigentum, oder keiner! Dass starke Schultern mehr tragen bzw. Eigentum verpflichtet, wie es im Grundgesetz heißt, mag zwar stimmen. Aber wenn die eine Hälfte der Gesellschaft es hauptsächlich der anderen Hälfte schwer macht, Wohlstand zu schaffen und wir bei irrwitzigen 70% Steuern angekommen sind, dann ist es wortwörtlich Zeit, gegenzu"steuern".... während wir 12mal so viel dafür ausgeben einen Flüchtling umzusiedlen als ihm vor Ort zu helfen. Alles Folgen der Tragik der Allmende. In anderen Worten: sozialer Gerechtigkeit.

(Bearbeitet)

Torsten Knecht | Do, 23. Februar 2017 - 13:22

In reply to by Jens Voigtländer

.... nach Prof. Butterwegge bei HaF, besitzen die 50-80 reichsten Deutschen so viel wie die "ärmsten" 40 Mio. Deutschen.

Weltweit sieht der Maßstab ähnlich aus.

Ein Patentrezept für soziale Gerechtigkeit gibt es nicht.

Statt den Begriff mit Moralität aufzuladen, wie wäre es den Wirtschaftskreislauf anzuschauen u. zu fragen, was es bewirkt, wenn sehr sehr viele wenig haben u. wenige sehr viel, die wiederum das Geld - durch Auslandsinvestitionen, Steuerflucht - dem einheimischen WK entziehen. Die Folgen ..... Crash, wirts. Abschwung .... sind Chaos an den Finanzmärkten. Danach gilt nicht das Verursacherprinzip .... denn bis jetzt musste immer der Steuerzahler zur Wiedergutmachung aufkommen ... im kleinen bei den Aufstocker-Gehältern o. bei den Banken nach dem Finanzcrash.

Die Banken haben sozusagen das Monopol auf Profit selbst in der Pleite dank staatl. Transfers durch den Steuerzahler. Super Geschäftsidee u. sehr sozial - Finanzoligopolkratie.

Ursula Horvath | Mi, 22. Februar 2017 - 16:56

Schall und Rauch, mehr kann es gar nicht sein, weil dieser Mann ein Systemling ist und sich jetzt links populistisch vermarktet. Dabei ist Schulz sternenweit von jeden Bundesrepublikanischen AN entfernt. Schulz ist ein guter Rethoriker, leider kann man seinen Traumschlössern kaum Glauben schenken. Er kommt aus einer Welt, in der Abgreifen möglichst ohne Leistung zu erbringen, das Alltagsgeschäft war und ist. Da ist er leider nicht alleine, schaut man auf Juncker & Co. ist Schulz dagegen ein kleiner Fisch, aber er ist immer in deren Fahrwasser mitgeschwommen!

Yvonne Walden | Mi, 22. Februar 2017 - 16:58

Martin Schulz kann Vieles ankündigen, entscheiden muß dies alles ein Wahlpartei seiner Partei, der SPD.
Den Delegierten dieses Wahlparteitags wird nichts anderes übrig bleiben, als eine Rückkehr zu deutlich mehr sozialer Gerechtigkeit, insbesondere die Streichung der sogenannten "Hartz IV-Reformen".
Dadurch wird Deutschland nicht untergehen, im Gegenteil.
Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten endlich wieder motivierter zur Arbeit gehen, ohne das Damoklesschwert ständig fürchten zu müssen.
Dann allerdings sollte Martin Schulz auch nicht versäumen, eine sozial-gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung anzustoßen.
Es kann und darf nicht weiter geduldet werden, daß einige Wenige von den Erträgen (Gewinnen) unserer aller Arbeit leben (und zwar fürstlich), während wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit möglichst niedrigen Löhnen und Gehältern abgespeist werden.
Auf diesem Gebiet sollte die SPD eine Kehrtwende einleiten, um das Auseinanderdriften von Arm und Reich zu stoppen

Reichste 0,1% zahlen 8 % aller Steuern.
Reichste 1 % zahlen 20 %
Reichste 10 % zahlen 50 %
Reichste 50 % zahlen 95,5 %
Ärmste 50 % zahlen 7,5 %
Ärmste 20 % zahlen 0,1 %

In der Zwischenzeit zahlt jeder von uns in seinem Leben 18.000 € für staatliche Medien, die ich jedenfalls kaum konsumiere. Und der durchschnittliche ARD-Zuschauer ist 65 Jahre alt. Sind sie sicher, Güter und Dienstleistungen unter diesem Umständen noch teurer machen zu wollen?

Yvonne Walden | Do, 23. Februar 2017 - 17:18

In reply to by Jens Voigtländer

Die oben aufgeführte Steuersystematik kann ich leider nicht nachvollziehen. Es ist nicht so, daß Steuern gerecht erhoben werden.
Die Reichen und Superreichen nutzen vielfach sämtliche Möglichkeiten, ihren Reichtum zu verschleiern und riesige Vermögensbestände in Steuer-Oasen zu verlagern.
Es soll sich insgesamt um Beträge im Billionen-Bereich handeln.
Dieses Geld wurde niemals von diesen Superreichen selbst erarbeitet, sondern durch uns alle, durch die Gesellschaft.
Es handelt sich also um das "Geld unserer Gesellschaft".
Nur wer Andere für sich arbeiten läßt, kann wirklich reich werden.
Sonst wäre es nicht möglich, Multimillionär (ab 100 Millionen EURO) oder gar Multi-Milliardär zu werden.
Und genau hier versagt unser Steuersystem.
Rieseneinkommen und Riesenvermögen sollten angemessen versteuert werden, einerseits durch die Einkommensteuer (möglichst bis zu 80 Prozent) und eine Erbschafts- und/oder Vermögenssteuer, die "diese Bäume nicht weiter in den Himmel wachsen läßt".

Bernd Ullrich | Do, 23. Februar 2017 - 18:46

In reply to by Jens Voigtländer

Warum zahlen Reiche mehr Steuern als Arme? Weil sie von dem erwirtschafteten Einkommen der Gesellschaft mehr erhalten, als es angemessen wäre. Sie kriegen Subventionen, zahlen kaum Erbschaftssteuer, haben in der Regel höhere Gehälter, hinterziehen Steuern, bereichern sich an CUM-CUM-Geschäften, zahlen ihren Mitarbeitern zu niedrige Löhne, um nur einige Gründe zu nennen. Und trotzdem werden sie immer reicher, weil sie über soviel Geld verfügen, dass sie mit 1 bis 5 % Zinsen immer noch einen ordentlichen Reibach machen können. Sie bekommen einfach zuviel davon. Das heißt: Man muss ihnen mehr wegnehmen, damit die Waage wieder ins Lot kommt. Darum ist das Geschrei über SPD-Schulz Absichten so groß, obwohl er es gerechter machen wird.

Yvonne Walden | Fr, 24. Februar 2017 - 16:21

In reply to by Bernd Ullrich

Bernd Ullrich gehört zu den Wenigen, die die Armutsproblematik im Kern begriffen haben, also auch die Argumente eines Martin Schulz verstehen können.
Der inzwischen entpflichtete Universitätsprofessor Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln) befaßt sich seit vielen Jahren mit der Armutsproblematik und veröffentlichte auch leicht nachvollziehbare Bücher und Artikel zu diesem Thema, unter anderem das von Dr. Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, herausgegebene Taschenbuch "Kampf um die Armut" (Frankfurt am Main 2015).
Butterwegge war bekanntlich Kandidat der Partei Die Linke für die diesjährige Bundespräsidentenwahl und erhielt allem Anschein nach auch viele Stimmen aus anderen parteipolitischen Lagern.
Nichts wäre den etablierten Parteien unangenehmer als eine Steigerung der Popularität Butterwegges, der diesen ja immer wieder einen Spiegel vorhält, in den diese möglichst nicht schauen wollen.
Eine neue Sozialordnung ist deshalb unabdingbar.

Anton Butz | Mi, 22. Februar 2017 - 17:35

Der Kanzlerkandidat der SPD versteht zu dosieren. Der Wahlkampf ist noch lange, er und wir nähern uns täglich an. Im Übrigen ist Martin Schulz nicht der Diktator der SPD, sondern ihr Aushängeschild. Im Hintergrund wird so emsig gearbeitet, wie seit Jahren nicht. Wenn der Programm-Prozess abgeschlossen ist, werden wir genügend Sachinformationen für eine Wahlentscheidung haben.

Jürgen Placzek | Do, 23. Februar 2017 - 11:38

In reply to by Anton Butz

von Alternativlos kann man nicht mehr sehen.Warten wir die Parteiprogramme ab.
So wie einige der CDU Granden gegen Martin Schulz pöbeln,zeigt doch eine gewisse
Nervosität.Wenn einige Oldtimer im Deutschen Bundestag durch jüngere ersetzt
werden,nicht schlecht.Abgewählte finden noch eine Tätigkeit als Lobbyisten mit einem
Zubrot.Ich lese tatsächlich Parteiprogramme,was man von denjenigen die sie verteilen nicht behaupten kann.

michael müller | Mi, 22. Februar 2017 - 17:50

Ich möchte darauf hinweisen, daß die AGENDA 2010 auf den Weg gebracht wurde um die Arbeitnehmerschaft bzw. die Gewerkschaften zu schwächen und die Machtverhältnisse zugunsten der Wirtschaftselit zu verschieben, was auch gelang und politisch gewollt war !
Der Kernbestandteil dieser Agendapolitik war die Hartz IV Gesetzgebung incl. dem harten Sanktionsregime, das als Druckmittel zur Durchsetzung der kapitalistischen Verwertung von billigen Arbeitskräften und zur Durchsetzung des Niedriglohnes dient.
Ich kann das ständige Gejammere und Gejaule vom Fachkräftemangel nicht mehr hören.
Der Arbeitsmarktexperte und Sozialwissenschaftler Prof.Dr.Stefan Sell, der auch einen eigenen Blog betreibt, schreibt, daß mehr als dreiviertel der Niedriglohnarbeiter Fachkräfte sind, z.T.hochqualifiziert !!!
Die Wirtschaft macht erwartungsgemäß einen riesen Aufstand, weil sie natürlich auf das "Leckerli"(billige Arbeitskräfte) auf keinen Fall verzichten will !

Torsten Knecht | Do, 23. Februar 2017 - 13:59

In reply to by michael müller

.... A-2010 ist Arbeitnehmer-Downsizing plus indirekte Subventionierung von Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers (Eingliederungszuschüsse, Aufstockergeld).

Die Fachkräfte-Mär ist so wunderbar deutsch .... gab es die Möglichkeit für ausländische FK via Greencard als Ingenieure in D. zu arbeiten, allerdings bei Herabsetzung der Gehaltstarife, worauf natürlich die ausländischen Ingenieure aus blieben. Nur mit der einheimischen Bevölkerung scheint das Downsizing zu funktionieren.

Mathias Trostdorf | Mi, 22. Februar 2017 - 18:17

Es ist eine der schlimmsten Ungerechtigkeiten der Agenda, daß Leute, die viele Jahre im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, am Ende unter Umständen dieselbe Rente auf H4-Niveau bekommen wie solche, die nie was zum Nutze der Gesellschaft getan haben. Hier wäre eine dringende Korrektur angeraten. Generell muß ein Weg gefunden werden, daß Leute, die arbeiten, finanziell besser gestellt werden als solche, die nie gearbeitet haben.

Torsten Knecht | Do, 23. Februar 2017 - 18:52

In reply to by Mathias Trostdorf

.... Grundsicherung = wer nie in die Sozialsysteme einbezahlt hat, weniger Schonvermögen u. ca. 80 ??? Euro weniger Lebensunterhalt als H4

.... H4 = mindestens 5 Jahre Einzahlung in die Sozialsysteme, höheres Schonvermögen

Anerkannte Flüchtlinge bekommen Grundsicherung u. kein H4. Ob u. wie hier das Schonvermögen auf ausländischen Banken bzw. Immobilienvermögen überprüft wird o. werden kann bleibt unerwähnt, wenn das BAMF bei der Feststellung der Identitäten schon Schwierigkeiten hat.

Reinhard Schröter | Mi, 22. Februar 2017 - 18:37

Nach dem man sich über Jahre allen möglichen Minderheiten angebiedert hat und auch das Lieblingsprojekt der SPD zur Gewinnung neuer Wählerschichten, die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu greifen scheint um die Agenda 20 % bei der Bundestagswahl zu verwirklichen wended man sich nun wieder in Person von Schulz , huldvoll dem sogenannten Kleinen Man zu, denen die Busse fahren und denen die in intakten Familien Mühe haben mit zwei hart erarbeiteten Einkommen mit ihren Kindern über die Runden zu kommen. Wer hätte das gedacht ? Eine SPD ,die in den letzten 19 Jahren , 7 Jahre lang den Kanzler stellte und 8 Jahre lang den Vizekanzler, kann sich ihre Wahkampfvolklore , Stichwort "soziale Gerechtigkeit" sparen. Hatten sie nicht genügend Zeit auf deren Verwirklichung hin zu arbeiten ? Und dann ist Schulz während seiner Zeit in Brüssel nicht eben dadurch aufgefallen, als andere als seine Interessen zu vertreten.

Detlev Bargatzky | Mi, 22. Februar 2017 - 19:04

spielt doch gar keine Rolle für "seine (Mit-) Regierungszeit.

Die Wahlversprechen müsste er doch höchstens dann einlösen, wenn sein Koalitionspartner diese Versprechen unterstützt. Er glaubt ja wohl selbst nicht, dass er die absolute Mehrheit bekommt.

Das gleiche gilt für die Dame im BK-Sessel. Auch die konnte schon häufiger mit Verweis auf ihre Kaolitionspartner frei von allen "Zusagen" machen.

Also: alles billiges Kino für Wahlvolk.

Michaela Diederichs | Mi, 22. Februar 2017 - 19:25

http://www.theeuropean.de/martin-schulz/11855-martin-schulz-und-die-ger…
Für mich, lieber Herr Schmiese, ist diese Rede wie aus der Zeit gefallen. "Hannelore Kraft hat Gewaltiges für NRW geleistet." Wenn ich durch NRW reise, frage ich mich, was sie (sich) da geleistet hat? Doch, es gibt wunderschöne Ecken - auch in NRW. Aber im Großen und Ganzen ist der Eindruck eher nachteilig und weniger gut als Beispiel geeignet. Dieser Kandidat der SPD wirkt auf mich nicht zeitgemäß. "Liebe Hannelore, du gestaltest NRW. Du bist uns wahrlich ein Beispiel wie es gehen kann." Ich möchte ihm da gerne antworten: Nein danke, Herr Schulz. Das lassen wir mal lieber. Wenn Sie das unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, dann kann ich gut darauf verzichten. "Wir sind viele. Und wir sind eins." Als wäre das eine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Ich fürchte, dieser Mann hat außer Parolen nichts anzubieten.

Auf die Frage, was Hannelore Kraft für NRW geleistet hat, hätte ich auch gern eine Antwort. Ist es schon ein Verdienst, den Laden noch irgendwie zusammen zu halten? Wenn man trotz boomender Wirtschaft die üppigen Sozialgeschenke massiv über neue Schulden finanziert, läuft doch sicher irgendwas falsch. Aktuell sitzt Frau Kraft ja wieder in jeder Talkshow und macht ihrem Spitznamen Frau Kraftlos alle Ehre. Das Abspulen der immer gleichen Phrasen, manches klingt wie auswendig gelernt, ist nicht nur politisch schwach sondern hat auch einen Unterhaltungswert unter Null.

Heinrich Niklaus | Mi, 22. Februar 2017 - 19:26

„Man geht davon aus, dass Martin Schulz inzwischen Multi-Millionär ist.“ Schauen Sie selbst:

1.Grundgehalt jährlich brutto 91.000 Euro

2. „Allgemeine Kostenpauschale (pro Jahr steuerfrei) 51.500;- Euro

3. Residenzzulage (pro Jahr steuerfrei) 44.000,-

4. Repräsentationszulage (pro Jahr steuerfrei) 17.000,- Euro

5. Sitzungspauschale( ab 2012 304,- Euro pro Tag) 110.960,- Euro

Quellen:

https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127902587/Ueppiges-T…

http://www.bild.de/politik/ausland/gehalt/schulz-vs-lammert-gehaltsverg…

http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tagegeld-reprae…

Torsten Knecht | Mi, 22. Februar 2017 - 19:26

... max. in der Fußnote - mehr nicht.

Gründe:

1) A-2010 ist der ultimative Wirtschaftsbeglücker u. das macht auch Politiker glücklich.
2) .... ist die beste Kontroll-u. Sanktionshandhabe gegenüber den Bürgern.
3) .... ideale Angstmache vor Abstieg u. Ausspielen der sozialen Gruppen gegeneinander.
4) .... setzt als Umsetzung Bürokratie voraus, die selbstredend ihren Job behalten wollen.
5) .... dient dem Finanzhaushalt, indem der Satz gekürzt wird u.o. unnötig sanktioniert wird.
6) .... was die Menschen kontrollierbar macht, wird nie zur Gänze abgeschafft, da man dadurch ein Mittel der Beeinflussung verlieren würde.
7) ..... ist Subventionierung der Untern. durch indirekte Finanz. wie Einglied-Zuschüsse u. Aufstocken der AN-Gehälter dank Steuerzahler.
8) .... Leih-u. Zeitarbeit als neues Geschäftsmodell.
9) ... Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung.

A-2010 ist systemrelevant - neg. Folgen: Prekariat, Bevölkerungsrückgang, Wohlst-gefälle usw.

Christian Böbber | Mi, 22. Februar 2017 - 20:50

Die SPD hat seit 1914 beginnend mit den Kriegskrediten oft(teilweise notwendige)Politik zu Ungunsten der von ihr vorgeblich vertretenden Arbeiterschaft betrieben. Übrigens oft mit wohl aus Funktionärssicht besten Absichten, aber mit denen ist im Mythos nicht umsonst der Weg zu Hölle gepflastert. Ursache ist wohl auch neben der grundsätzlichen Entfremdung von Funktionärseliten zu den Vertretenden, die vom Anfang an bestehende Spannung zwischen sozialreformerischen Grundansatz(Lasalles ADAV) & marxistischer Ideologie. Schulz ist auf europäischer Ebene eigentlich schon verbrannt und seine Wiederkehr als deutscher Bundeskanzler, wird nur zur weiteren Gleichsetzung von Brüssel und Berlin in den Augen der anderen Europäer führen.Damit wird er aus seiner Person heraus die Fliehkräfte noch verstärken,die er als überzeugter Europäer eigentlich bekämpfen möchte. Betrachtet man die Entwicklung in Nachbarstaaten,so fühlt sich der beginnende deutsche Wahlkampf autistisch, ja anachronistisch an.

Willi Mathes | Mi, 22. Februar 2017 - 21:39

So ist es !

Allerdings bedarf es im unteren Lohnsegment sowie im Leiharbeitssektor tatsächlich Verbesserungen.
20 Jahre am Kiosk stehen - sowie Sozialtourismus garantieren in diesem Land den gleichen Lebensstandard wie 40 harte Arbeitsjahre. Die soziale " Hängematte " ist sehr komfortabel !

Freundliche Grüsse

Dimitri Gales | Mi, 22. Februar 2017 - 21:48

Das stimmt nicht. Eines der Ziele der Hartz-Gesetze ist ja, Arbeitnehmer und insbesondere Arbeitslose durch das Zwangs-und Kontrollsystem Hartz in eine Situation sozialer Unsicherheit zu bringen. Zum Wohl der Arbeitgeber. Die SPD hat somit paradoxerweise die soziale Kluft in Deutschland dauerhaft vertieft. Ausgerechnet die SPD!
Daher sollte man sehr vorsichtig gegenüber den Wahlkampfsprüchen des SPD-Kandidaten Schulz sein. Die SPD wirkt noch immer nicht glaubwürdig. Schulz wird diesen Makel wohl nicht heilen können, zumal die Hartz-Gesetze nicht aufgehoben werden.

Sepp Kneip | Mi, 22. Februar 2017 - 23:26

Was unterscheidet Trump von unserern Politikern? Trump macht tatsächlich die Politik, die er im Wahlkampf versprochen hat. Was machen unsere Politiker? Sie versprechen genau das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht haben, um das bisher Gemachte nach der Wahl wieder weiter zu machen. Schulz ist kein Heilsbringer. Schulz ist einer, der mit Merkel die EU mit zudem gemacht hat, was sie jetzt ist: Eine uneffektive und unattraktive Gemeinschaft, die keiner mehr so richtig will. Und dieser Mann will Deutschland regieren? Er wird Deutschland nicht regieren, er wird Deutschland ruinieren. Deutschland versinkt ohnehin schon in den Schulden, die Euro-Land produziert hat und für die es bürgen muss. Kommt Schulz ans Ruder, werden Deutschland noch mehr Schulden aufgebrummt. Wer das und seine sozialromantischen Vorstellungen finanzieren soll, lässt er offen. Und deshalb wird es so kommen, dass alle Versprechungen mangels Masse nicht eingelöst werden können. Alles heiße Luft.

Holger Stockinger | Mi, 22. Februar 2017 - 23:45

Der ehemalige Chef des europäischen Parlaments möchte ins KANZLERAMT und verspricht dem deutschen Arbeiter, dass niemand vom Büro Brüssel bis in die Berliner Stühle schon mal am Fließband oder als Kassierin im Supermarkt eine vorherige Eignung beweisen müsse ... Frau Merkel wird sich fragen lassen müssen: Außer Seehofer, haben wir einen Schulz?

Holger Stockinger | Do, 23. Februar 2017 - 01:18

Die SPD, interessant ist besonders ihr Archiv, welches für Historiker erst in 40 Jahren geöffnet werden darf (Schlaumeier rechnet mit SED-Beteiligung) steht also außer für das Schuften des "Arbeiters in Deutschland" auch noch für die "Integration des Integrationsministeriums" innerhalb der Partei. - Weil: Die Partei, die Partei - hat immer Recht!

Holger Stockinger | Do, 23. Februar 2017 - 01:30

Wie im Karneval: Schulz tritt auf und Merkel ab.

Merkel mit blauer Bluse im Braunkohlebergwerk und Genosse Schulz mit erarbeiteten Tintenflecken aus Brüssel ...

Heinrich Jäger | Do, 23. Februar 2017 - 06:54

ist ein Blender, wer das nicht erkennt dem ist nicht zu helfen.Die Geschichte mit dem 50 jährigen habe ich so, oder in abgewandelter Form schon gefühlte hundert mal von Nahles und Konsorten gehört . Mit der nächsten großen Koalition aus Merkel und Schulz wird unserem einstmals schönem Land der Todesstoß versetzt.

Gerdi Franke | Do, 23. Februar 2017 - 08:58

Er fischt noch nach lukrativen Themen. Um von dem großen Thema Flüchtlinge abzulenken. Wozu er nichts sagen will, kann oder darf. Für sein Thema Gerechtigkeit gibt es viele individuelle Interpretationen. Und als Agenda-Kritiker hat sich doch schon Frau Nahles angemeldet. Diese Agenda hat die Spaltung Deutschlands erheblich vertieft, der Wirtschaft erhebliche Vorteile verschafft an denen die EU noch heute darbt und ist nicht mit ein paar Wahlslogans zu korrigieren.

Heiko Mühlenstedt | Do, 23. Februar 2017 - 09:18

Etwas besseres kann der SPF z.Zt. nicht passieren, wenn Vertreter der "Meinungsmacht" mit neoliberalen Angstgeschrei reagieren:

Sehr geehrter Herr Schwennicke, zur Erinnerung an Ihr Vorwort der Mai-Ausgabe 2016, - ein Zitat von S.Hersh:

"Es ist nicht wichtig, was Journalisten dächten. Wichtig sei, was sie wüssten - und zur Kenntnis brächten."
In der Tat: Alte Schule, im besten Sinne.

Meine Frage dazu:

Erhalten jetzt FAZ bzw. ZDF-Journalisten eine Plattform beim "Magazin für politische Kultur", um
sich mitzuteilen was sie dächten ?

MfG - H.Mühlenstedt

Susanne Carstens | Do, 23. Februar 2017 - 09:39

Kurze Anmerkung: Arbeitslosengeld ist keine staatliche Hilfe wie z.B. Hartz IV. Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, deren Zahlung sich ArbeitnehmerInnen durch häufig Jahrzehnte lange Beitragszahlungen in die ArbeitslosenVERSICHERUNG erwerben. Soviel Genauigkeit sollte sein. Hier sei noch anzumerken, dass diese Versicherungszahlungen gern auch mal für versicherungsfremde Leistungen missbraucht werden, wie z.B. die Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge.

Torsten Knecht | Do, 23. Februar 2017 - 17:25

In reply to by Cicero Online

..... H4 wird, abgesehen vom Schonvermögen, nur denen in voller Höhe ausbezahlt, die mindestens 5 Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren.

Ansonsten gibt es die Grundsicherung, die niedriger als der H4-Bezug ausfällt.

Sehr geehrte Frau Carstens,

da die in unzähligen Jahren übelster Schufterei erworbene "grossartige Versicherungsleistun ALG I" leider nur ein Jahr gewährt wird, nennt man die "Versicherungsleistung" ab dem Jahr 2, gewährt nach dem "freien sozialen FALL in das entmenschlichte NICHTS" Hartz 4. So viel GENAUIGKEIT sollte sein....um nicht ungenau zu werden......

Sehr geehrter Herr Dallmann, ich verstehe nicht, was Sie mir sagen wollen!? Im Text von Herrn Schmiese wird vom Arbeitslosengeld als "staatliche Leistung" gesprochen. Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass das nicht richtig ist. ALG I ist keine staatliche Leistung. Ist der Anspruch auf diese eigenständig erworbene Versicherungsleistung beendet, besteht u.U. Anspruch auf staatliche Hilfe wie z.B. Hartz IV. Da haben Sie völlig Recht. Und auch damit, dass das sehr oft den freien sozialen Fall bedeutet. Über all das hatte ich aber gar nichts geschrieben. Ich hoffe, ich war jetzt genau genug?

Ralf Müller | Do, 23. Februar 2017 - 10:55

Schulz war EU-Knecht. Schulz war Täter, nicht Opfer. Schulz ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Mit ihm gibt es GroKo. So wie mit Merkel. GroKo braucht Opposition. Grüne und Linke sind keine Opposition. Der Beweis ist erbracht.
Deshalb bleibt, nur die AfD.

P.S. Es wird kein RotDunkelrotGrün geben, dafür reicht es nicht. Zum Glück. Es gibt GroKo mit Schulz oder mit Merkel.

Georg Dallmann | Do, 23. Februar 2017 - 17:38

In reply to by Ralf Müller

Prognosen, gehen nicht selten in die Hosen.....;-) Take care!

Sehr geehrter Herr Häußler,

der Verfassungsbruch ist längst gesellschaftsfähig. Das fängt an mit den "Transferleistungen" (Stichwort: Rettungspakete ) in der EU, geht über die - an Gesetz und Parlament VORBEI (!) erfolgte Grenzöffnung für unkontrollierte Migration von Millionen, und hört nicht auf beim Hintertreiben der AbschiebePFLICHT rechtsberbindlich ausgewiesener Migranten ohne Bleiberecht durch linksgrün (mit)regierte Länder. Egal wohin man schaut..............Legal, Illegal, SCH..........

hermann klein | Do, 23. Februar 2017 - 11:49

Martin Schulz vermittelt mit der ganzen Diskussion um die soziale Gerechtigkeit u. neuer Armut in Deutschland, den Eindruck, dass sich zusehends Elendsviertel und Slums in Deutschland breit machen und das nur weil der Staat, also wir, das arbeitende Volk, sich nicht genug um die Armen u. abgehängten kümmert.
Keiner muss bei uns heute Hunger leiden, oder in einer Blechhütte hausen. Es gibt Länder, in denen Menschen in Papphütten ohne Wasser, Nahrung und Kleidung, ohne ärztliche Versorgung leben. Diese Menschen wären glücklich, wenn sie nur einen Bruchteil dessen hätten, was ein „Armer“ in Deutschland beansprucht.
Das Maß der Armut ist anscheinend bei Schulz nicht die eigene Not, sondern der Reichtum der Anderen.
Alle Sozialhilfeempfänger werden bei uns, wie nirgendwo anders auf der ganzen Welt, von der Sozialhilfe großzügiger unterstützt.
Weit über ein Drittel des Staatshaushalts wird für soziale Zwecke ausgegeben.

Sehr geehrter Herr Klein,

das von Ihnen angesprochene Drittel der Staatsausgaben wird zwar für soziale Leistungen ausgegeben, den geringsten Teil davon aber bekommen die Sozialhilfeempfänger.
Sie sollten beten, nie auf Sozialhilfe angewiesen zu sein im Leben, denn ansonsten müßten sie tatsächlich praktisch erfahren, wie "überaus grosszügig" diese bemessen ist........und wie diese Menschen aus der Gesellschaft ausgegrenzt und denunziert werden, ohne dass sie etwas "verbrochen" haben.........
.

es steht natürlich jedem frei, die welt zu sehen wie er will. äpfel mit birnen zu vergleichen, usw. usf.

allerdings finde ich es doch bemerkenswert, zu übersehen, dass in reichen regionen wie z.b. münchen, obwohl längst keine slums in dem sinne sichtbar sind - der eine oder die andere, gerne auch ältere semesters, seine habe bereits im auto lagert, dort die auch die eine oder andere nacht verbringt, weil das was es nicht gibt - das hiesige sozialsystem ist ja so fürsorglich - ARMUT, zu diesen umständen führt.

agenda 2010 hat's möglich gemacht. macht keinen unterschied mehr, ob jemand 30 arbeitete... hätte er sich sparen können - in alg II sind alle gleich, und es wurde vernichtet, was sich in 30 jahren erarbeitet wurde. rücklagen für's alter, aufs minimum reduziert, die wirtschaft freut's, sie bekam billiglohnsklaven...

wird schulz nicht ändern. der gehört zum system...

nur die sicht zur armut, hierzulande, da wäre augen auf mal ganz schön... realität statt projektion!!!

SigismundRuestig | Do, 23. Februar 2017 - 12:21

...
Aber Merkel und Seehofer fabulieren von einem fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe! Unglaubwürdig! Unehrlich!
Die Wähler haben dieses Spiel durchschaut und wenden sich dem frischen Wind zu! Im Bund wie auch an der Saar!
Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

helmut armbruster | Do, 23. Februar 2017 - 14:05

heißt es immer wieder. Wenn es also möglich ist ein harmloses und unkritisches Publikum mit leeren Versprechungen zu umgarnen und das Publikum darauf hereinfällt ohne zu merken was für hohle Phrasen es da vorgesetzt bekommt, warum sollte ein Politiker das nicht tun?
Schulz ist auch nur ein Politiker.

Das eigentliche "PROBLEM" sind - nicht wirklich - die Politiker die mit HOHLEN PHRASEN Wähler zu ködern versuchen, sondern die "dummen und naiven" Wähler, die sich ködern lassen. Das Problem steckt in der WURZEL des Baumes, nicht in dessen Blattspitzen..;-)

Michael Scholtz | Do, 23. Februar 2017 - 14:28

Wenn die SPD das wirklich wollte, was sie in Sachen "soziale Gerechtigkeit" derzeit so großmäulig ankündigt, könnte sie es JETZT umsetzen. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag ist JETZT vorhanden, warum also nutzt die SPD sie nicht?

Die Antwort liegt klar auf der Hand: sie will es gar nicht! Denn die Ankündigungen auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind nichts anderes, als die üblichen miesen dreckigen Wahlkampflügen, mit denen das Wahlvolk für dumm verkauft werden soll.

Hoffentlich fallen nicht gar so viele Wähler herein auf das verlogene Geschwätz eines Halunken, der seine Pöstchen in der EU - der Müllkippe für abgehalfterte Politiker, die zu Hause niemand mehr haben will - bislang hauptsächlich dazu genutzt hat, sich mit Betrügereien auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollzustopfen.

(Fortsetzung folgt)

Michael Scholtz | Do, 23. Februar 2017 - 14:29

Übrigens, aprops Wahlversprechen der SPD, erinnert sich noch jemand an die heiligen Eide, die einst der Obergenosse Müntefehring schwor, als er vor einer Wahl dem Ansinnen der CDU widersprach, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, und großkotzig ankündigte, das werde es mit der SPD niemals geben? Er hatte insoweit nicht gelogen, als dass er nach der Wahl der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zustimmte.

Man kann mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass SPD denkt gar nicht daran denkt, an der Agenda 2010 auch nur ein Jota zu ändern, und wenn doch, dann zu Lasten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen!

Keine Stimme für Lügner und Betrüger! Keine Stimme der SPD!

Brigitte Simon | Do, 23. Februar 2017 - 16:51

Ich staune beim Lesen der Stammkommen-
tare. Bisher nie mehr Merkel, so der überzeug-
te Tenor. Nun Alle gegen Schulz. Er habe
kein Konzept für die Innenpolitik. Seit Merkels
autoritärer Regierungsführung suche ich noch
immer, eigentlich nicht mehr, nach einem Hauch von Innenpolitik. Ich empfinde nur noch Fatalismus. Vielleicht erfahre ich das noch
in einem der Kommentare. Sollte es Merkel
innenpolitisch zu heiß werden, gab es Obama,
Hollande, zur Not auch Berlusconi. Erdogan
war auch nicht zu "verachten". Jetzt im Wahl-
kampf ein Hoch auf die Innenpolitik. SPD,AfD,
Grüne, Linke, habe ich die gesamte Oppo-
sition? Werden deren Innenpolitikthemen zu
ihrer eigenen Ideologie. Sie demontiert dadurch
die Opposition skrupellos. Das ist ihr Wahl-
kampf par excellence diabolo.
Mir fällt Trump ein, warum?
By the way: Ich wählte noch nie SPD, habe es
auch nicht vor. Dennoch: Es lebe die Fairness!

Dummerweise scheint es Leute zu geben wie Sie, die den Mut aufbringen, mit gemäßigter Wut Gedanken schreiben zu können.

Wie lange ein Mensch wie Sie und ich das in Deutschland noch dürfen, steht offen.

Und ich spreche nicht "von Erdogans Deal und Merkels Herrschaft" ...

Olaf Romer | Do, 23. Februar 2017 - 17:03

wer glaubt denn diesen schwammigen Aussagen dieses sogenannten Messias..Seins SPD hat alles damals eingeläutet und trägt bis heute alles stramm mit.

Andreas Götte | Do, 23. Februar 2017 - 17:07

Martin Schulz übt Kritik an der schröderschen Agenda 2010. Dabei gehörte er damals zu den Befürwortern der Pläne innerhalb der SPD. Für mich ist Schulz ein klassischer Wendehals, der nur seinem Machtinstikt folgt und wenig um Inhalte bemüht ist. Glaubwürdigkeit und Authentizität sehen anders aus. Man darf es Herrn Schulz vielleicht gar nicht mal übel nehmen: Er ist halt Politiker.

Brigitte Simon | Do, 23. Februar 2017 - 20:57

Sehr geehrte Frau Diederichs,
Sie schreiben ....Herr Schulz bleibt bei allem, was er sagt im Ungefähren..., ergo muß Frau Merkel
nur Konkretes geäußert haben. Klarheit in der
Innenpolitik, Klarheit in ihrer Flüchtlingspolitik
usw. usw. Merkel sieht sich seit Jahren als die
Friedensnobelpreisträgerin aller Zeiten. Warum soll dann Herr Schulz kein Heilsbringer sein?
Da ich keine SPD-Wählerin bin, ist mein Statement hierzu "glasklare Objektivität".

Jan Nový | Fr, 24. Februar 2017 - 09:11

Falls M. Schulz mit seinem sinnlosen und kontraproduktiven Druck auf die engere Integration der EU Bundeskanzler wird, wird es für den Zusammenhalt der EU grosse Gefahr bedeuten .
Mit Rücksicht auf seine Vergangenheit und seine negative Wirkung im Europäischen Parlament wird es sich um die Fortsetzung der Untauglichkeit handeln, nur unter anderer Flagge,
Die einzige Erklärung für seinePreferenz bei deutschen Wähler ist, dass er die Alternative zu Angela Merkel und ihr ignorantes Verhalten ist.

frank.grundmann | Fr, 24. Februar 2017 - 10:49

Schulz zeigt mit dem Finger auf die Agenda 2010, benennt "Fehler" im System der Agenda, allerdings ohne zu sagen, wie und wo er was zu tun gedenkt. Nun ist ja allseits bekannt, dass die SPD es war, die diesen Flächenbrand in der Mittelschicht entfacht hat. Millionen wurden zu "Prekären" gemacht, Teile der Mittelschicht zu 3-fach-Jobbern der Unterschicht, Armutsrentnern. Die Arbeitgeberverbände reussieren hier vortrefflich als Brandbesachleuniger, indem sie den Agendakritikern reihenweise ihre "alternativen Fakten" entgegenwerfen. Wenn Schultz sich nun als Brandbekämpfer hervortun will, muss er zunächst aus dem Sumpf der totalen Unglaubwürdigkeit der SPD-Funktionäre heraustreten. Dazu braucht er Vertrauen! Vertrauen aber will Taten sehen! Ich frage mich, wie er das bis September richten will.
Im Übrigen sehe ich plötzlich wieder die alten Agenda-Protagonisten wie Schröder und Müntefehring in den Medien auftauchen - honi soit qui mal y pense!

Harald Pflüger | Fr, 24. Februar 2017 - 11:43

Woher sollen sie denn kommen, die Konzepte des Martin Schulz? In Brüssel hat er Arm in Arm mit Juncker einen zentralistischen Bürokratiemoloch mit gezüchtet. Die EU und ihre Vorgänger seit 1957 hatten eine Erfolgsgeschichte hinter sich, als das Elend einer desolaten, überhasteten Währungsunion mit unzähligen Rechtsbrüchen (Maastricht- und Lissabon-Verträge), vor allem zur Schuldenübernahme, seinen Lauf nahm. Versuche, dem 500-Millionen-Einwohner-Monstrum EU eine Verfassung zugeben, scheiterten kläglich. Schon vergessen? Daran hat auch Martin Schulz mitgewirkt, zu eigenem Vorteil, versteht sich natürlich. Mit Deutschland und seiner Poltik hat er sich in den letzten 30 Jahren kaum beschäftigt. Und jetzt. da er überhastet als letztes politisches Aufgebot der SPD als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender antritt, sollen von ihm Konzepte kommen? Von dem nun im Verein mit zahlreichen Medien "herbeiumgefragte" Hype wird wenig bleiben bis zur Wahl.

Reinhard Benditte | Fr, 24. Februar 2017 - 16:10

Natürlich gibt es viele in der SPD, die noch immer die Agenda 2010 verdammen, obwohl a) viele der eingeführten Maßnahmen für D bessere Chancen im internationalen Wettbewerb geboten haben und b) ein Teil dieser Maßnahmen von der CDU geführten Regierung wieder zurückgenommen wurde. Dieser Teil jubelt dem M. Schulz natürlich zu. Ein weiterer Teil der Wähler meint tatsächlich, dass der Staat wie im Süden Europas ein Leben auf "Pump" ermöglichen sollte.

Nur geht das alles an den wirklichen Problemen vorbei: Innere und Äußere Sicherheit, illegale Zuwanderung, hoffnungslose Staatsverschuldung, Verfallsgefahr des Euros, Altersarmut durch Aushöhlung des Sozialstaates, Sozialisierung der Schulden aus den Südstaaten, weniger EU Zentralismus usw.

Wenn sich die Alternativen Parteien zu CDU und SPD von Martin Schulz eine falsche Agenda aufdrücken lassen und nicht die wirklichen Probleme benennen und darauf Antworten geben, dann ist Ihnen nicht zu helf

Reinhard Benditte | Fr, 24. Februar 2017 - 16:11

Wenn sich die Alternativen Parteien zu CDU und SPD von Martin Schulz eine falsche Agenda aufdrücken lassen und nicht die wirklichen Probleme benennen und darauf Antworten geben, dann ist Ihnen nicht zu helfen. Martin Schulz kann man sehr schnell die Maske vom Gesicht ziehen, wenn er Antworten auf diese Fragen geben muss - denn dann wird schnell klar werden, dass er nichts anderes als ein Apparatschik aus Brüssel ist, dem das deutsche Volk genauso egal ist wie Frau Merkel oder Herrn Schäuble!

Martin Schulz steht für Sozialisierung der Schulden, Verlagerung der Arbeitslosenhilfe Europas auf die Schultern der deutschen Arbeitnehmer, Zentralismus steigern, mehr illegale Zuwanderung usw. Diese seine Einstellung verbirgt er geschickt hinter der Phrase der sozialen Gerechtigkeit- ein Rattenfänger eben!

Harro Meyer | Sa, 25. Februar 2017 - 16:47

Es geht doch hier nicht um terminbegrenzte Arbeitsverträge und Miniarbeitsbezüge. Hier geht es darum, dass wir nicht mehr für jeden eine Arbeit haben, um ihm und seinen Angehörigen ein anständiges Leben zu ermöglichen. Der Hinweis auf freie Stellen im zeitbegrenzten unterbezahlten Sektor ist doch ein Hohn. Trotzdem wird jedem schamlos eine mindere Arbeit aufgedrängt und das Ganze als sozialverträglich verkauft. Da gibt es natürlich eine Menge Möglichkeiten zur Augenwischerei.
Darum merke: Lügen haben kurze Beine, noch kürzer sind dem Schröder seine.

(Bearbeitet)

Rolf Lindner | Mo, 27. Februar 2017 - 23:10

Beginnend mit der Agenda 2010, dann die gesamte hochgelobte, aber betrügerische Arbeitsmarktpolitik, das weitere Auspressen des Volkes zur Sicherung der Vermögen in der Bankenkrise, wozu auch die Griechenlandkrise gehört, dazu das Stück aus dem Tollhaus, das sich Flüchtlingswillkommenspolitik nennt, und wenn sich die Schulznummer später als Luftnummer erweist - das könnte ein explosives Gemisch ergeben, das nur eines zündenden Funkens - z.B. mal wieder eines Terroranschlags bedarf oder eines charismatischen AfD-Politikers, der die Lunte zündet, um zu explodieren bzw. zu revolutionieren. Man sollte sich auf alle Fälle auf heiße Zeiten in Deutschland vorbereiten oder es rechtzeitig verlassen.

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