- Manipulation bei Bundestagswahlen?
CICERO ONLINE schaut zurück auf ein Jahr voller interessanter, bewegender, nachdenklicher oder einfach schöner Texte. Zum Jahreswechsel präsentieren wir Ihnen noch einmal die meistgelesenen Artikel aus 2011. Im Mai: Das Thema war in Deutschland bisher tabu. Doch nun sind zwei Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten.
Schlagzeilen über Unregelmäßigkeiten bei Wahlen oder gar Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan, Iran oder Florida. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es Unregelmäßigkeiten, die entweder auf Manipulationen oder auf systematische Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Zwar treten diese nicht im großen Stil auf, aber aus Sicht der Demokratie ist dies trotzdem äußerst bedenklich.
Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht. Dieses besagt, dass die verschiedenen Ziffern 0, 1, …, 9 in jeder Menge von Zahlen, die aus mehreren natürlichen Prozessen zusammenkommen, an der ersten oder zweiten Stelle in unterschiedlicher Anzahl vorkommen und vor allem die kleinen Ziffern häufiger als die großen. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind darüber gestolpert und Forscher mit erfundenen Datenreihen. Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.
Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Unregelmäßigkeiten. 190 Tests auf Landesebene ergaben 51 kritische Fälle. Jedes vierte Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den exakten Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste dem Benfordschen Gesetz entsprechen.
Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Ausgerechnet bei der Wahl 2002, bei der die PDS um den Wiedereinzug in den Bundestag bangte, häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die SED-Nachfolgepartei. Wollten da die Wahlhelfer in die eine oder andere Richtung nachhelfen? Zudem traten Unregelmäßigkeiten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Stammen in diesen Ländern zu viele Zähler von derselben Partei? Könnte es also sein, dass sozial oder politisch homogen zusammengesetzte Wahlvorstände Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung von Wahlen begünstigen? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.
Trotzdem bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung oder das Vorzeichen der Unregelmäßigkeit sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Unregelmäßigkeit betroffen sind. Aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung möglicherweise manipuliert wurde.
„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Problem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig.
Den Aufsatz der Politikwissenschaftler Goerres und Breunig finden sie unter www.achimgoerres.de.
