Autonome - Kein Pardon für Steinewerfer

In der aktuellen Ausgabe des Magazins Spiegel werden drei mutmaßlich junge Männer interviewt, die sich selbst als „Teil der linksautonomen Szene Hamburgs“ bezeichnen. Einer von ihnen, er nennt sich „Kim“, sagt: „Steine, Pyros, Knüppel halten wir für legitim.“ Gemeint ist der Einsatz von Wurfgeschossen, Feuerwerkskörpern und Schlagwaffen bei Demonstrationen – und zwar zum Zweck der gewaltsamen Durchsetzung eigener Interessen, die der gültigen deutschen Rechtsordnung widersprechen. Das klingt ein bisschen hölzern-bürokratisch, aber manchmal ist es ganz hilfreich, die Dinge auf eine sachliche Grundlage zu stellen.

Denn was die derzeitige Auseinandersetzung um Hamburgs „linksautonomes Zentrum“ namens Rote Flora, den geplanten Abriss der baufälligen Esso-Häuser in St. Pauli oder die beabsichtigte Abschiebung von Flüchtlingen aus der Hansestadt nach Italien angeht, ist es keineswegs so, dass Behörden sich zu willkürlichen Herrschern aufschwingen würden. Sie versuchen vielmehr, geltendes Recht oder demokratisch gefasste Beschlüsse in Kraft zu setzten. Darüber mögen sich „Kim“ und seine Mitstreiter zwar empören. Deswegen aber mit Steinen und bengalischen Fackeln auf Polizisten und Andersdenkende zu werfen, ist weder legitim noch legal, sondern schlicht kriminell.

Den drei linksautonomen Jungs, die im Spiegel zu Wort kommen, scheint dieser Umstand auch durchaus bewusst zu sein. Denn wenn sie der Auffassung wären, dass ihre gewählte Protestform mit geltenden Normen übereinstimmt, hätten sie ja keinen Grund dazu, ihre wahren Namen zu verschweigen und sich auf dem entsprechenden Foto durch übergezogene Kapuzen unkenntlich zu machen.

Bürgerliches Schulterzucken

Genau das tun sie aber. So, wie sämtliche anderen „Linksautonomen“ auch, die eben doch lieber anonym bleiben, wenn es darum geht, öffentlich Position zu beziehen. Und sich wohlweislich vermummen, bevor während der 1.-Mai-Demo mit Pflastersteinen auf die Schaufensterscheiben unbeteiligter Ladenbesitzer geworfen wird. Schon seltsam, dass diese widerwärtige Mischung aus Feigheit, Selbstgerechtigkeit und krimineller Energie von einem kleinen Teil der Zivilbevölkerung schulterzuckend bis wohlwollend zur Kenntnis genommen wird, als handele es sich um einen erfrischenden Platzregen im Hochsommer.

Dass der Hamburger Senat jetzt offenbar konsequent gegen Milieus vorgeht, die sich über dem Recht wähnen und das Gewaltmonopol des Staates zu ihren eigenen Gunsten in Abrede stellen, ist ein längst überfälliger Schritt. Um das zu begreifen, braucht es keine große weltanschauliche Überzeugung, sondern nur ein bisschen Bürgersinn und Achtung vor der Demokratie. Denn der Rechtsstaat als wesentliche Grundlage unserer gesellschaftlichen Ordnung entfaltet nur dann seine friedensstiftende Kraft, wenn er ausnahmslos für alle gilt. Also auch für jene, denen das aufgrund ihrer politischen Ansichten nicht passt oder die wegen einer besonderen charakterlichen Disposition grundsätzlich nicht bereit sind, Regeln zu akzeptieren.

Wenn demokratisch legitimierte Institutionen diesem einfachen Kausalzusammenhang zuwiderhandeln, indem sie mal hier, mal da ein Auge zudrücken, verlieren sie nicht nur die ihnen von den Bürgern zugebilligte Autorität. Sondern legen die Axt an die Wurzeln unseres Gemeinwesens, indem sie Ungerechtigkeit hoheitlich billigen und damit befördern.

Genau das passiert derzeit in Berlin-Kreuzberg unter Federführung der dortigen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann von den Grünen. Der Fall des seit mehr als einem Jahr in ein illegales Flüchtlingscamp verwandelten Oranienplatzes hat inzwischen einige Berühmtheit erlangt; in den meisten Berichten wird Frau Herrmann als eine Politikerin beschrieben, die nur das Beste will. Das mag sogar stimmen, spielt aber keine Rolle.

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Denn was sich die Bezirksbürgermeisterin mit Unterstützung ihrer Partei und Duldung der Berliner SPD in der Causa Oranienplatz mittlerweile alles geleistet hat, kommt einer Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien gleich: Ihre Zusage, das Camp zu räumen, nachdem ein anderes Quartier für die Flüchtlinge gefunden wurde, hat sie gebrochen; die Stürmung einer Versammlung des Bezirksparlaments durch Asylbewerber und ihre Unterstützer hat sie klaglos zugelassen. Eine nahegelegene, leerstehende Schule hat sie den Flüchtlingen und ihren Helfern kostenlos überlassen, der Bezirk kommt mit dem Geld der Allgemeinheit für Strom-, Wasser- und Heizkosten auf – während sich dort die Zahl der Straftaten vervielfacht hat. Zu Polizeieinsätzen nach Messerstechereien mussten Hundertschaften anrücken, weil stets die Unterstützerszene aufmarschiert.

Herrmann hat den Titel „Bürgermeisterin“ nicht verdient

Und genau diese Szene, die sich aus dem linksradikalen Lager Kreuzbergs rekrutiert, ist der eigentliche Grund für das Versagen der Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Es sind nämlich die sogenannten Autonomen, die die Flüchtlinge als nützliche Idioten für ihre eigene Sache eingespannt haben und dadurch deren Interessen am Ende noch mehr schaden als nützen. Es sind die „Kims“ aus dem Spiegel, die ihre richtigen Namen nicht nennen, aber ganze Nachbarschaften in Geiselhaft ihrer Privatinteressen nehmen.

Um sie geht es, wenn Frau Herrmann immer wieder von einer „friedlichen Lösung“ des Konflikts schwadroniert, nicht um die Flüchtlinge. Doch mit ihrer Appeasement-Politik wird die Frau, die angeblich nur das Beste will, früher oder später scheitern. Nicht nur, weil die autonome Gegenseite das Beste eben nicht will, sondern auf Krawall aus ist. Sondern weil es sich nie auszahlt, den Rechtsstaat preiszugeben. „Bürgermeisterin“, diesen Titel hat Monika Herrmann nicht verdient. Denn ihr Tun richtet sich gegen die Bürger.