Landtagswahlen - Absturz der letzten Volkspartei

Was für dramatische Ergebnisse an diesem Wahlsonntag. Der Wähler hat gesprochen und hinterlässt ratlose Parteien. Die Regierungsbildung wird in allen drei Ländern kompliziert werden. Nur noch in Rheinland-Pfalz hat eine Große Koalition als Notnagel der Parteiendemokratie eine Mehrheit. In Baden-Württemberg braucht es drei Parteien für die Regierungsbildung, wenn Grüne und CDU nicht zusammenkommen. In Sachsen-Anhalt muss die CDU möglicherweise mit SPD und Grünen koalieren. Nur die AfD jubelt, sie schnitt bei allen drei Landtagswahlen zweistellig ab und ist in Sachsen-Anhalt mit mehr als 20 Prozent sogar zweitstärkste Partei geworden.

Für die CDU ist das Ergebnis in Baden-Württemberg ein Desaster; es ist das schlechteste in ihrem Stammland seit der Gründung des Landes im Jahr 1952. Die Niederlage von Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz ist für die CDU eine Katastrophe, weil die Spitzenkandidatin als christdemokratische Hoffnungsträgerin und sogar als mögliche Merkel-Nachfolgerin galt.

Malu Dreyer verhinderte das Debakel für die SPD

Die SPD kann sich bei der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer dafür bedanken, dass sie nicht gänzlich auf das Niveau von Kleinparteien abgestürzt ist. Für die FDP sind die Wahlergebnisse ein Achtungserfolg, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Aber sie sind kein Durchbruch. Die Linken sind nicht mehr die erste Adresse für Protestwähler, nicht mal mehr im Osten. Und bei den Grünen hat Winfried Kretschmann zwar Historisches erreicht: Erstmals ist seine Partei bei einer Landtagswahl stärkste Partei geworden. Aber nicht einmal der baden-württembergische Ministerpräsident weiß, wie er jetzt eine Regierungsmehrheit schmieden soll.

Man könnte auch sagen, das Parteiensystem der Nachwendezeit in Deutschland ist erodiert. Gewonnen haben populäre Persönlichkeiten. Die Ausschläge in der Wählergunst sind gewaltig. Stammwähler haben die Parteien kaum noch. Die Denkzettelwahl ist enttabuisiert. Die Deutschen werden sich in den Ländern auf schwierige Koalitionsverhandlungen einstellen müssen und auf instabile Regierungen, vermutlich auch auf Minderheitsregierungen. In Berlin stehen Kanzlerin Merkel und die Große Koalition unter gewaltigem Druck. Denn die Trends dieser bundespolitischen Testwahl werden 2017 auch bei der Bundestagswahl durchschlagen.

Abstimmung über die Flüchtlingspolitik

Ohne Zweifel waren die drei Landtagswahlen am Sonntag vor allem eine Abstimmung über die umstrittene Flüchtlingspolitik der Großen Koalition und über den politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Wahl fand zu einem Zeitpunkt statt, der angesichts der Masseneinwanderung und der Krise der Europäischen Union eine historische Zäsur markieren könnte.

Das Ergebnis ist paradox. Einerseits ließe sich analysieren, eine große Mehrheit der Wähler steht hinter den Bundesparteien, die Merkel in der Flüchtlingspolitik stützen – trotz des Erfolges der AFD. Andererseits haben die Wähler zweifelsohne vor allem die CDU für Merkels Flüchtlingspolitik abgestraft. Das Desaster der CDU ist hausgemacht. Und zwar doppelt.

Erst hat Merkel die Protestwähler am konservativen Rand des Parteiensystems in die Arme der rechtspopulistischen AFD getrieben. Dann sind die drei CDU-Spitzenkandidaten nervös geworden, haben sich von Merkel distanziert. Schließlich fragten sich vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz viele Wähler, ob sie nicht besser Grüne oder SPD wählen sollten, wenn sie Merkels Flüchtlingspolitik unterstützen wollen. So wurde die Wählerbasis der CDU sowohl in der Mitte als auch am rechten Rand aufgerieben. Es wäre eine Überraschung, wenn in der Merkel-Partei jetzt nicht ein paar unbequeme Fragen an die Kanzlerin gestellt werden.

Große Koalition steht vor strategischen Konflikten

Die SPD wiederum musste einmal mehr die Erfahrung machen, dass ihr die Rolle des Juniorpartners in einer Regierung nicht bekommt. Auch da wird die Basis unruhig werden.

Es mag sein, dass die Parteien der Großen Koalition in Berlin jetzt erst einmal zusammenrücken. Es mag sein, dass sich die angeschlagenen Spitzen von CDU und SPD gegenseitig stützen werden. Aber lange wird es nicht dauern, bis die strategischen Konflikte in der Großen Koalition aufbrechen. Die Christdemokraten werden sich fragen, ob Angela Merkel noch ihr bundespolitischer Machtgarant ist. Unter Sozialdemokraten wird sich wieder Oppositionssehnsucht breitmachen. Die SPD wurde nicht dafür belohnt, dass sie – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse – das Profil der Bundesregierung bestimmt hat. Auch sie hat angesichts der Flüchtlingskrise Protestwähler an die AfD verloren, und zwar vor allem in ihrer traditionellen Stammwählerschaft.

18 Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl im September 2017. Es werden politisch spannende Zeiten. Ob die Große Koalition in Berlin so lange durchhält, diese Frage ist nach diesem Wahlsonntag wieder offen.

AfD als Ventil für Protestwähler

Wer jetzt allerdings Weimarer Verhältnisse beschwört, hat die Wählerbotschaft nicht verstanden – trotz der starken AfD und trotz des Absturzes der letzten noch verbliebenen Volkspartei, der CDU. Die SPD ist dies schon lange nicht mehr.

Gleichzeitig zeigt sich jedoch, wie lebendig die parlamentarische Demokratie ist, wie das Vielparteiensystem atmet. Auch die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung in allen drei Ländern deutlich gestiegen ist, ist für die Demokratie ein gutes Zeichen. Die AfD war ein Ventil für Protestwähler. Dass sich dieser Protest nach rechts entlädt, wenn sich die Parteien von den Grünen bis zur Union kaum noch voneinander unterscheiden und sich die politischen Lager angesichts der Großen Koalition aufgelöst haben, ist keine Überraschung. Wer die AfD-Wähler jetzt als politische Hasardeure oder gar Nazis beschimpft, macht es sich zu einfach.