- Die Sponsoren des Terrors
Das Verbot des IS ist der richtige Schritt. Doch weitere müssen folgen. Vor allem die Finanzströme der Terroristen sollten ausgetrocknet werden. Die Regierung könnte beim Emir von Katar, der diese Woche auf Deutschlandreise ist, beginnen, den Druck zu erhöhen
Katars Außenminister Chalid Al-Attija gab sich empört. Sein Land unterstütze die Terrormiliz Islamischer Staat in keinerlei Form. Und die anderes behaupteten, seien „schlecht informiert“, sagte er nicht zufällig dem deutschen „Handelsblatt“. Denn damit meinte er nicht zuletzt ein deutsches Regierungsmitglied: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Der hatte eben das öffentlich erklärt. Dann ruderte sein Ministerium zurück. Müller habe sich nur auf Presseberichte bezogen.
Doch die Wahrheit liegt wie so oft irgendwo in der Mitte. In der Tat haben westliche Nachrichtendienste keine belastbaren Erkenntnisse, dass die Regierung von Katar die IS direkt finanziell unterstützt hat. Ein hoher israelischer Geheimdienstler, der von Jerusalem aus die Szene besonders kritisch beobachtet, sagt gegenüber Cicero: „Es ist schwierig, das auf den Punkt zu bringen“. Aber dass aus Katar, und nicht nur von dort, Geld zu den brutalen sunnitischen Glaubensbrüdern geflossen ist, gilt in dieser Community als ausgemacht. Nur eben nicht offiziell.
Finanzielle IS-Unterstützung durch Golfstaaten
Nach wie vor gibt es genügend reiche Salafisten aus den Ölstaaten, die genau das wollen, was die brutalen Kämpfer im Irak und in Syrien anstreben: einen erzkonservativen islamischen Gottesstaat. Sie kommen nicht nur aus Katar, sondern auch aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Das Geld komme „aus vielen Quellen“, sagt der Geheimdienst-Mann aus Jerusalem, und „nicht nur aus Arabien.“ Und selbst aus Deutschland fließt Geld in die umkämpfte Region. In deutschen Sicherheitskreisen hat man allerdings keine konkreten Zahlen. Dort wird aber beobachtet, dass in der deutschen islamistischen Szene bei Spendenaufrufen immer wieder eine Kontonummer bei einer arabischen Bank in London genannt werde. Für Spenden werde auch bei der „Lies- Kampagne“ geworben, bei der auf den Straßen der Koran verteilt wurde.
Drehscheibe für den Fluss des Geldes ist das Scheichtum Kuwait. Dort wird es eingesammelt und an die Kämpfer weitertransportiert. „Es ist offensichtlich, dass Kuwait die Plattform ist“, sagt der außenpolitische Experte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour und beklagt, dass es „nicht genügend Druck gibt, diese Schleuse zuzumachen“. Die Motive Kuwaits sieht er darin, die Kräfte zu unterstützen, die die Schiiten bekämpfen. Und wie ist der Weg des Geldes in einer Zeit, in der Bankentransfers von den Geheimdiensten beobachtet werden? Ganz einfach, sagt Terrorexperte Guido Steinberg vom außenpolitischen Berliner Think Tank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP): „Im Koffer“.
Katar hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Scheichtum in Verdacht steht, ein Terrorfinanzier zu sein. Im Vorfeld der Ausbreitung des IS pumpte es viel Geld in die Region, vor allem an die sunnitische Nusra-Front, die in Syrien gegen das Assad-Regime kämpft. Viele Kämpfer der Nusra-Front sind inzwischen zum IS übergelaufen. Katar ist auch heute finanziell der Schutzpatron der Hamas im Gazastreifen und beherbergt den Hamas-Anführer Chalid Maschal.
Kluft zwischen Regierung und Terrorfinanziers
Dabei wird allerdings die Kluft zwischen den privaten arabischen Finanziers und ihren Regierungen tiefer. Vor allem das Königshaus in Saudi-Arabien fühlt sich zunehmend selbst gefährdet durch die islamistischen Kämpfer und sieht für das eigene Land eine Bedrohung. Zu Recht. Anfang September gab die saudische Regierung die Verhaftung von 88 Terrorverdächtigen bekannt. Der Vorwurf: Sie hätten Anschläge sowohl im Lande selber wie auch im Ausland geplant. 48 von ihnen waren Saudis, die Mordanschläge vorbereitet hätten. Andere hätten Verbindungen zur IS gehabt und „Organisationen im Irak, Syrien und Jemen unterstützt“. 2500 saudische Gotteskrieger seien im Ausland unterwegs.
Wenige Tage vorher hatte König Abdullah die ausländischen Botschafter einbestellt und in einer Brandrede nachdrücklich vor den Gefahren durch IS gewarnt. Seine Botschaft: Der IS-Terror müsse schnell gestoppt werden, denn sonst werde er sich nach Europa und die in USA ausbreiten.
Nachdem Deutschland sich, anders als noch beim Irakkrieg von George W. Bush, nun doch einer von Barack Obama angeführten Koalition der Willigen angeschlossen und Waffenlieferungen für den Kampf gegen die IS beschlossen hat, tat Innenminister Thomas de Maizière nun den nahe liegenden Schritt und verbot den IS – eine Maßnahme, auf die der grüne Abgeordnete Omid Nouripour nachdrücklich gedrängt hatte. „Ich bin nicht als Fan von Thomas de Maizière bekannt. Aber dass er ISIS nun in Deutschland verboten hat, ist richtig und war längst überfällig“, sagte er zu Cicero.
IS-Verbot nur der erste Schritt
Nouripour verlangt jetzt einen weiteren, politisch brisanten Schritt – gegen einen Verbündeten: Sowohl die deutsche Regierung wie auch die EU sollten endlich gegen den Nato-Partner Türkei vorgehen, die, genau wie das Assad-Regime, billiges Öl von den durch IS-Kämpfer eroberten Ölfeldern kaufen.
IS wird dadurch zunehmend unabhängig von Geldern aus dem Ausland. Nach der Erstürmung von Mossul plünderten sie die dortige Bank aus. Überall in ihrem Herrschaftsgebiet treiben sie Steuern ein. All das macht den Islamischen Staat zu einer der reichsten Terrororganisationen der Welt.
Wenn das IS-Verbot des Innenministers kein symbolischer Akt bleiben soll, müssen weitere Schritte folgen. Die Bundesregierung hat nun Gelegenheit. Denn der Emir von Katar, Scheich al-Thani, tourt ab Mittwoch durch Deutschland und trifft unter anderem auf Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und Wirtschaftsminister Gabriel. Zeit also, den Emir beim Wort zu nehmen: Die deutschen Politiker sollten ihn daran erinnern, die Finanzströme der IS-Extremisten im Irak und Syrien sowie den Zulauf ausländischer Kämpfer zu stoppen.
