Innere Sicherheit - Gestern verpönt, heute erwünscht

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat eine Debatte über die Innere Sicherheit ausgelöst. Das Misstrauen gegenüber verschärften Maßnahmen ist groß. Doch der Blick zurück zeigt: Vieles, was früher tabu war, ist bereits selbstverständlich

Betonsperren vor dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz
Mahnmal der Überforderung der Politik: Betonsperren vor dem Berliner Breitscheidplatz / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Deutschland im Dezember 2016. Eine Überwachungskamera im U-Bahnhof Hermannstraße hatte aufgezeichnet, wie ein Mann eine Frau von hinten brutal ins Kreuz tritt, woraufhin die Frau die Treppen hinabstürzt, sich im Gesicht verletzt und den Arm bricht. Der Mann wird in einem Bus auf dem zentralen Berliner Busbahnhof von einem Mitreisenden aufgrund der Videobilder erkannt und noch im Bus von der Polizei in Handschellen gelegt.

Eine Videoaufzeichnung vor einem einschlägigen Berliner Moscheeverein zeigt den dringend Tatverdächtigen Anis Amri acht Stunden nach seiner Todesfahrt mit einem 40-Tonner durch einen Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Die Bilder sind für die Ermittler in Sachen Bewegungsprofil des Tatverdächtigen eine ganz wichtige Spur, der sie weiter nachgehen. Viele Sicherheitsexperten merken an, dass eine flächendeckendere Kamerabestückung öffentlicher Plätze wichtige Hinweise über den Tathergang und den Täter gegeben hätte, etwa auf dem Parkplatz, an dem der Attentäter den polnischen Fahrer überwältigt und sich dessen Sattelzugs bemächtigt hat.   

Angst vor Generalverdacht

Rückblende. Deutschland im Dezember 2003. Im Land tobt ein erbitterter Streit über die Einführung von Videokameras an öffentlichen Plätzen, U-Bahnhöfen zum Beispiel. Einem Ort, wie jenem vor der Berliner Gedächtniskirche. Es geht hoch her zur Jahreswende seinerzeit. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung notiert am 2. Januar 2004: „Die Videokameras, die alsbald an den deutschen Straßen installiert werden sollen, sehen alles. Sie sehen aber nicht die Heuchelei von Innenministern, die diese Kameras aufstellen lassen. Die Innenminister behaupten nämlich, es sei nur daran gedacht, gesuchte Verbrecher und gestohlene Autos aus dem Verkehr zu ziehen. Dagegen könnte in der Tat niemand etwas haben. Aber diese Behauptungen stimmen nicht. Sie sind nur der Köder, mit der nach der allgemeinen Zustimmung zu dieser Generalüberwachung geangelt wird.“ Die Ausweitung der Kameraüberwachung würde nur der einen neuen Sicherheitslogik folgen: „Jeder ist verdächtig.“

Videoüberwachung ist heute Normalität

Zu jener Zeit, also im Winter 2003/2004, war ich Korrespondent in Großbritannien, einem Land, das längst flächendeckend mit den dort so genannten CCTV- Kameras überzogen war. Just in jenen Wochen wurde eine grauenhafte Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Frau im idyllischen Südwesten mit Hilfe von Video-Footage aufgeklärt. Es gab Dutzende solcher Fahndungserfolge auf der Insel aufgrund von Videoüberwachung. Sie spielten zu meinem Erstaunen in der ideologisierten Debatte in Deutschland kaum eine Rolle. Die Dinger verhinderten kein Verbrechen, hieß es immer nur.

Zehn Jahre später. Kaum jemand würde mehr wagen, sich ernsthaft gegen Kameras in Deutschland auszusprechen. Sie sind integraler Bestandteil unseres öffentlichen Lebens. Und sie wirken. Sie liefern wichtiges Fahndungsmaterial bei Gewaltverbrechen und bei Terroranschlägen. Sowohl bei deren Vereitelung als auch bei deren Aufklärung.

Streit um DNA-Analyse

Aus diesem Vorher-Nachher-Muster bei der Videoüberwachung im Lichte von zehn Jahren sollte man Lehren ziehen für den nächsten Vorher-Nachher-Fall bei der Verbrechensbekämpfung und der Terrorabwehr. Das betrifft die DNA-Analyse. Im Mordfall der Freiburger Studentin Maria L., die erst vergewaltigt und dann in der Dreisam ertränkt wurde, führte die DNA eines Haares und Filmmaterial von Videoüberwachungen aus einer Straßenbahn zum dringend tatverdächtigen Hussein K.

Im Zuge dieses grauenhaften Falles erfuhr eine größere Öffentlichkeit, dass die DNA-Analyse nach geltendem Recht bei Weitem nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen darf, um gezielter nach dem möglichen Täter fahnden zu können. Distinguierende Merkmale wie Gesichtszüge, Haar und Augenfarbe dürfen keine Rolle spielen. Der Polizeipräsident von Freiburg plädierte dafür, falsche Vorbehalte gegen die Ausweitung der DNA-Analyse aufzugeben.

Der Rassismusvorwurf

Seinerzeit, bei der Videoüberwachung, wurde ins Feld geführt, es ginge in Wahrheit nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um Totalüberwachung einer Gesellschaft. Diesmal wird unterstellt, wer diese Merkmale mit Hilfe der DNA-Analyse ermittelt und für die Fahndung nutzt, um den Täterkreis einzuengen, schüre Rassismus.

Beide Argumente sind gleichermaßen absurd und diejenigen, die sie hochhalten, tragen zur Behinderung der Kriminalarbeit bei. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass es schwerer ist, Täter von einer Tat abzuhalten oder sie dieser zu überführen. Nicht nur nebenbei bemerkt: Rassistisch ist in diesem Fall derjenige, der den Rassismusvorwurf erhebt. Denn ebenso wie zu Hussein K. kann der nächste voll umfängliche DNA-Test in einem anderen Fall zu einem hellhäutigen Südbadener führen. Beides ist gleichermaßen wünschenswert.  

Tödlicher Trotz

Vorher-Nachher-Muster Nummer drei dieser Tage: Zu eben der Zeit, als Angela Merkel bekannt gab, einmal mehr zur Kanzlerin gewählt werden zu wollen, ging im Zuge dieser alle Aufmerksamkeit bindenden Neuigkeit eine Meldung etwas unter. Das US-Außenministerium riet seinen Bürgern aufgrund einer akuten Terrorgefahr dringend von Reisen nach Europa ab. Insbesondere warnte das Kerry-Ministerium vor dem Besuch deutscher Weihnachtsmärkte, deren Atmosphäre die Amerikaner ebenso lieben wie das Oktoberfest.

Hierzulande waren ähnliche Warnungen deutscher Behörden nicht zu vernehmen. Die Weihnachtsmärkte von Berlin blieben ungesichert, auch jener an der Gedächtniskirche, der sich auf einem breiten Mittelstreifen zwischen viel befahrenen Hauptstraßen befindet. Ein ideales Anschlagsziel für ein Attentat Marke Nizza.

Man könne solche Veranstaltungen ohnehin nicht voll umfänglich schützen, also fange man erst gar nicht damit an, so die dahinter stehende Logik. Außerdem gelte es, den Freiheitsgedanken zu leben.

Tödlicher Trotz, wie sich herausstellte. Nach dem Attentat wurden dann doch Betonsperren mit schwerem Gerät um die Weihnachtsmärkte aufgereiht. 

Wieso sind Betonquader nach einem Anschlag nützlicher als vorher? Wieso lässt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sie wie ein Mahnmal seiner Überforderung nachträglich auffahren?

Mit der Bitte um etwas Nachdenken über die Lehren aus dem Vorher-Nachher-Muster: Einen guten Rutsch und beste Wünsche für ein hoffentlich friedfertigeres Jahr 2017 allerseits.   

Johann Kruse | Do, 29. Dezember 2016 - 10:28

Die Debatte über Videoüberwachung kann nicht isoliert von der übrigen "Sicherheits-"Politik dieser Regierung beurteilt werden. Die Zahl der Gefährder hat sich im letzten Jahr vervierfacht, und sie können sich frei bewegen, im Fall Amri sogar in Kenntnis ihrer Gefährlichkeit. Die Sicherheitsbehörden sind so überfordert wie machtlos, wo Politik mit dem Migrationsstrom sehenden Auges auch Hunderte Terroristen einreisen lässt und mangels Abschiebewillen faktisch gleich einbürgert. Die Videoüberwachung ist da ein Kurieren an Symptomen, zumal - wie die Jugendverfahren der Brandattacke auf den Obdachlosen zeigen werden - unsere Strafjustiz keine Abschreckung verspricht.

Ralf Krull | Do, 29. Dezember 2016 - 10:42

Die Dauerüberwachung der Bürger wäre nicht nötig, würde diese Regierung - wie alle Staaten dieser Welt - ihre Grenzen schützen und Subjekte wie Amri nicht ins Land lassen (zur Erinnerung: er war schon vor dem Grenzübertritt vor Krieg und Verfolgung sicher), geschweige denn sie hier belassen, wenn man um ihre Gefährlichkeit weiß, und sie auf Kosten der Bevölkerung sogar noch rundumversorgen. Ich halte die Debatte deshalb für einen Irrweg, der nur von dem zerstörerischen Kurs Merkels ablenkt. Erkannte Gefährder müssen abgeschoben und, wo dies ausnahmsweise nicht möglich ist, auf ein dünn besiedeltes Areal begrenzt werden. Straftäter dürfen kein Bleiberecht erhalten (wozu übrigens auch Urkundenfälscher gehörten, bis es Frau Merkel gefiel, geltendes Recht außer Kraft zu setzen) erst recht nicht Gewalttäter. Keine Regierung der Welt außer unserer vertritt die Auffassung, sie könne ihre Grenze nicht schützen.

Wolfgang Tröbner | Do, 29. Dezember 2016 - 11:02

Konfuzius sagt: „Der Mensch hat dreierlei Wege klug zu handeln: erstens durch Nachdenken, das ist der edelste, zweitens durch Nachahmen, das ist der leichteste, und drittens durch Erfahrung, das ist der bitterste.“

Leider hat unsere Politik den für uns bittersten Weg gewählt, nämlich den des Herumexperimentierens und des Herumstocherns im Nebel und dann des Auf-Sicht-Fahrens.

Was auch zeigt, dass unsere Politiker nicht denken. Die Frage ist, ob sie es nicht können oder nicht wollen. Bei den meisten Politikern ist es wahrscheinlich eine Mischung aus beiden. Mir fallen allerdings auch eine ganze Menge Namen aus fast allen im Bundestag vetretenen Parteien ein, bei denen ich mir sicher bin, dass sie es nicht können (selbst wenn sie wollten).

Dass das Handeln unserer Politiker alles andere als klug ist, zeigt auch, dass man vorher alle Warnungen aus dem In- und Ausland schlichtweg ignoriert hat, weil man so sicher war, den einzig wahren und richtigen Weg zu verfolgen.

Ja, Ja, drei mal Ja. Seit nahezu 30 Jahren in Sachen innere Sicherheit nur Ignoranz, Wegsehen, Realität verweigern, Wegducken vor Problemen und Eia Popeia spielen.
Was werden wir grausam schlecht regiert. Mich wundert nur, dass es nicht schon schlimmer ist.

Nachdenken, eins und eins zusammenzählen, womit logische Schlussfolgerung gemeint ist, ist nicht Sache derjenigen, die einer Ideologie anhängen oder denen , die schon in der Schule gelernt haben, dass Toleranz ein Wert ist, bei dem nicht differenziert werden darf. Demnach kann eigentlich jeder alles machen, wie es ihm gefällt. Zudem ist er geschützt durch unsere Mainstreampresse, die Rassistenkeule und einer Justiz, bei der von gleicher Behandlung auch nicht mehr die Rede sein kann. Eigentlich logisch, wenn ich das eine bei dem Einen fast zwangsweise toleriere, nicht aber bei dem Anderen -ja bei wem wohl!

Christa Wallau | Do, 29. Dezember 2016 - 11:33

Ja, lieber Herr Schwennicke, so sieht es aus: Was gestern noch empört abgelehnt wurde, gilt heute als normal.
Die Liste der in dieses Schema passenden Sachverhalte ließe sich beliebig und ausgiebig verlängern.

Das wäre alles nicht so schlimm, wenn es nicht dieselben Leute wären, die jetzt Maßnahmen fordern und bejahen, die sie - Von anderen viel früher gefordert ! - mit den abfälligsten Bemerkungen verurteilt haben. Keinem von diesen Leuten kommt es in den Sinn, sich bei denen kleinlaut zu entschuldigen, die er/sie wegen ihrer Forderungen nach mehr Kontrolle früher übelst angegriffen und sogar als rechte Hetzer verleumdet hat.

So sind sie nun mal, die meisten Menschen: Sie schwimmen mit dem Zeitgeist, (ver)urteilen rasch und scharf, dünken sich immer besser als andere und wollen später nichts mehr von dem wissen, was sie früher gesagt haben. Verantwortung übernehmen? Kein Denken dran!
Warum auch? Man kann ja weiter ein Land regieren ohne je größte Fehler eingestehen zu müssen!

Hallo Frau Wallau,
Sie haben vollkommen Recht, einer der jetzt Maßnahmen fordert ist Achim Laschet (CDU-Vize)
Unter seiner Führung - als erster Integration Minister in NRW - hat sich Multi Kulti erst richtig verbreitet.
Von Integration ( auf Deutsch, Anpassung) keine Spur. Das gesamte Ruhrgebiet lässt grüßen.

Vielen Dank, Frau Wallau, für Ihre ebenfalls offenen Worte, und Dank auch nochmals an Herrn Schwennicke und dem Cicero, als eine der wenigen Medienvertreter, die das Versagen unserer Politiker aufzeigen. Die Kriminalitätsbekämpfung steckt in dem beschriebenen Dilemma. Die verunsicherte Bevölkerung soll durch Phrasen beruhigt werden. Gegen jeden, der dagegen aufmuckt, und auf die ungesteuerte, unkontrollierte Migration, sowie auf entstehende Parallelgesellschaften hinweist, wird die Rassismuskeule als Totschlagsargument herausgeholt. Hoffen wir also auf ein besseres Jahr 2017 und auf eine aufgerüttelte Bevölkerung bei den kommenden Wahlen.

ingrid dietz | Do, 29. Dezember 2016 - 11:33

wie immer perfekt analysiert !
Danke für den Artikel und alles Gute für das Jahr 2017

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 29. Dezember 2016 - 11:46

die Freiheit zu töten.
Ist von einer Gefahrenlage auszugehen, muss geschützt werden, wenn der Bürger es wünscht, wovon auszugehen ist.
Mit dem Terroranschlag war zu rechnen.
Und wenn Deutschland nicht den IS bekämpfen würde, dann evtl. seitens der Rebellen/Kurden, weil diese der zu Hilfe verpflichtete Westen im Regen stehen liess, Herr Nass?
Was ist das für ein Irrsinn in der Debatte?
Es gibt keine Pflicht zum Krieg oder zu der Hilfe, die ein Kriegsbeteiligter fordert.
Ich sehe in dem Terror die Signatur des Islam und dessen Unfähigkeit oder Unwillen, sich auf die Ebene des Respekts vor Leben zu begeben.
Und genau so sieht es evtl. in den muslimischen Staaten aus.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker schliesst eine europäische Hegemonie aus. Bleibt evtl. nur der Schutz Europas vor einer evtl. problematischen Religion und ihren glühenden Vertretern.
Der Islam hat viele Facetten, eine davon ist evtl.
Terror?
Keine Migration ohne Abschwur davon.
Merkel schützt Europa nicht.

Manfred Eggerichs | Do, 29. Dezember 2016 - 11:51

Ja richtig Herr Schwennicke, doch die politisch Verantwortlichen haben einen riesigen Sicherheitsapparat zu ihrem persönlichen Schutz, den wir alle bezahlen. Zudem haben die großen Medien, insbesondere die "Öffentlich-Rechtlichen" jahrelang die bestehenden Probleme totgeschwiegen oder kleingeredet.

Ralf Grünewald | Do, 29. Dezember 2016 - 11:58

ist leider keine Stärke unserer Regierenden. Wenn ich aber ehrlich bin breitet sich bei mir ein gewisses Unwohlsein aus wenn ich daran denke nahezu lückenlos überwachbar zu werden, zumindest im öffentlichen Raum. Trotzdem bin ich als Pragmatiker und Realist eher dazu geneigt Probleme zu lösen anstatt ewig darüber zu diskutieren. Wenn der zu erwartende Nutzen größer als ein eventueller Schaden ist, dann ist für mich klar für was ich mich entscheide. Den gleichen Ansatz würde ich mir von unserer Regierung wünschen. Ich fürchte aber dass dieses fahrlässige Verhalten politischem Kalkül geschuldet ist. Man will einfach verhindern dass den Menschen bewusst wird in welche gefährliche Situation Frau Merkel unser Land gebracht hat. Klar dass man mit dieser Einstellung keine Betonklötze rund um Weihnachtsmärkte möchte. Da wird dann lieber in Kauf genommen, dass Menschen sterben. Das passt ja auch ganz gut zur desaströsen Berichterstattung in ARD und ZDF. Für mich persönlich ist das ein Skandal.

Jürgen Sauer | Do, 29. Dezember 2016 - 12:10

Ich stelle zum Vergleich mal ein paar Gegenfragen:

1. Warum saß der Täter nicht in Abschiebe Haft?
2. Warum war der Täter noch im Lande?
vgl. auch hier:
http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin/der-taeter-von-be…

Zu der "gefühlten" Sicherheit meiner Familie hier im Lande:

a. Es existiert keine gefühlte Polizeipräsenz mehr. Den letzten Streifenwagen habe ich vor 10 Jahren hier gesehen.

b. An meinem Wohnort (OHZ) werden ca. 30 Minuten benötigt, einen Streifenwagen nach einem Notruf "vor Ort" zu haben.

Wie kann da noch von Gewaltmonopol des States gesprochen werden. Sollte ernsthaft "was passieren" kann man nicht mehr eingreifen.

Ich gewinne immer mehr den Eindruck, daß man versucht "Innere Sicherheit" auf Kameras und Technik zu gründen.

Ohne korrekte Polizeiarbeit und den Willen geltende Gesetze durchzusetzen helfen Technik und Überwachung auch nichts.

die Polizei wird halt überwiegend zum Schutze unserer Politiker gebraucht, Herr Sauer. Es wird zwar - zu recht - vom Personalmangel gesprochen. Nur, wenn Politikerauftrieb ist, gibt es Polizei ohne Obergrenze. Wie sollen die denn dann auch noch die Bevölkerung schützen? Und dann noch wovor? Der deutsche Bürger ist doch nicht bedroht. No-go-aereas gibts doch garnicht.

Und vergessen Sie bitte nicht, Polizisten sind doch in erster Linie Buhmänner. Die Zwangsjacke, die ihnen von der Politik angelegt wird, wird von Monat zu Monat dicker. Sie sollen offiziell immer mehr, dürfen aber immer weniger.

Unterhalten Sie sich mal mit einem Polizeibeamten unter vier Augen. Und wenn dann jemand, wie die Polizistin mit griech. Wurzeln ein Buch darüber schreibt, wird das von der Politik glatt abgestritten.

Wir leben in einem politischen Saustall, Herr Sauer. Mit einer Entschuldigung an die Schweine für den Vergleich.

Ralf Grünewald | Do, 29. Dezember 2016 - 12:11

Wenn wir ehrlich sind ist das doch gar nicht alleine die Schuld von A.M. oder besteht die Regierung etwa aus einer Person. Sie ist vielleicht federführend aber doch nicht alleine verantwortlich. Was ist denn mit Herrn Seehofer oder Gabriel? Tragen sie keine Verantwortung? Kann Frau Merkel solche Entscheidungen wirklich "alleine" treffen? Wenn dem tatsächlich so wäre, dann würde ich mich fragen was hat dieses System dann überhaupt noch mit einer Demokratie gemein? Ich befürchte fast schon, dass die Aussagen von Herrn Gauland zum Thema Kanzler-Diktatorin gar nicht so weit daneben lagen.

Birgit Jacob | Do, 29. Dezember 2016 - 13:02

Egal, welches Attentat geschehen ist, die Täter waren in den meisten Fällen bereits im Visier der Ermittler. Berlin hat einmal mehr gezeigt, dass Personalmangel und möglicherweise auch Schlamperei dazu geführt hat, dass der Täter nicht vorher dingfest gemacht wurde. Kameras verhindern keine einzige Straftat. Sie sind allenfalls tauglich, Straftaten aufzuklären. Der Bürger möchte nicht erst verprügelt werden, um dann den Täter präsentiert zu bekommen. Weitaus wünschenswerter wäre es, wieder sicher durchs Leben gehen zu können.
Absolut nicht nachvollziehbar ist der Streit um die DNA Analyse. Wenn Politiker Täter in dieser Weise schützen, verfällt man als denkender Mensch in Sprachlosigkeit. Nur ein verwirrter Geist, kann der Polizei dieses wichtige Ermittlungsinstrument nehmen. Nur wer keine innere Sicherheit wünscht, behindert in dieser Weise die Aufklärung von Taten und setzt den Bürger weiteren lebensbedrohlichen Risiken aus.

Manfred Ender | Do, 29. Dezember 2016 - 13:04

Seltsam - vor 20 Jahren hat man das alles offenbar nicht gebraucht, warum eigentlich ? Liegt es nur an erhöhter Migration (jeder 3. Gefängnisinsasse ist ja Ausländer, da ist die Statistik eindeutig), oder ist die Sicherheit nur gefühlt geringer, weil nan im öffentlichen Raum i.W. von kultur- und raumfremden Personen umgeben ist, die man schwer einschätzen kann und die einem daher völlig ungerechtfertigt ein Gefühl der Unsicherheit vermitteln? Selbst im letzteren Fall, ist das wirklich auf Dauer zumutbar?

Michael Fischer | Do, 29. Dezember 2016 - 13:34

"Die Dinger verhinderten kein Verbrechen, hieß es immer nur." (Zitat Christoph Schwennicke)

Was ja auch Unsinn ist, denn verhinderte Verbrechen kann man gar nicht zählen, denn es gibt sie ja nicht, weil sie eben verhindert wurden.
Datenschutz ist gut und richtig, wenn er aber zu reinem ideologischen Selbstzweck wird, dann schadet er.

Christa Schreiber | Do, 29. Dezember 2016 - 14:20

es föllt mir schwer, Ihnen recht geben zu müssen, denn ich lebe ungern in einem Überwachungsstaat zwischen Betonquadern und Videokameras überall. Aber wer tut das schon. Es ist traurig, dass wir uns daran gewöhnen müssen.
Ganz unschuldig sind die westlichen Nationen nicht an dieser Entwicklung. Wir haben gut gelebt in den vergangenen Jahrzehnten Oft auf Kosten derer, die heute vor unserer Türe stehen. Es kommt als Bumerang zurück.

Trotz allem, hoffen wir auf ein friedfertiges Jahr 2017.

... und finde es schade, dass Merkel's Argumentation, wir waeren verantwortlich fuer das Elend all dieser Menschen und muessten quasi durch Selbstaufopferung Busse tun, offensichtlich soviel Erfolg hat. Es ist schade, frustrierend und dumm.
Die Hauptfluchtursache war und ist definitiv die Ueberbevoelkerung, denn wenn jeder genug Platz, genug Essen und sauberes Wasser haette, bestuende kein Grund andere zu bekaempfen und junge Menschen waeren fuer extremistische Ideologien weniger empfaenglich - das ist jedenfalls meine Ueberzeugung. Die Bevoelkerungsentwicklung in den betroffenen Laendern, d. h. dort wo die meisten Fluechtlinge herkommen, wurde von Cicero dankenswerterweise dokumentiert. Wer Augen hat zu sehen, der sehe und wer Ohren hat zu hoeren, der hoere:
http://cicero.de/weltbuehne/fluchtursachen-Weniger-geburten-fuer-wenige…
Gerade wir Frauen haben doch so einiges zu verlieren und unser Ziel sollte es sein, die Frauen in den betroffenen Laendern zu staerken!

Reiner Jornitz | Do, 29. Dezember 2016 - 14:30

Meine Fassungslosigkeit darüber was in Deutschland 2016 und vermutlicher Entwicklung 2017 weitergeht ist erschreckend. Ich lese den Focus und die Zeit. Zusammen mit anderen sehr interessanten Kolumnisten und meiner Meinung finde ich die Reaktionen und den unkontrollierten Aktionismus seitens der Eliten beschämend. In den USA benötigt selbst ein Europäer 2 Jahre bis er einreisen darf. Skandinavien und Österreich haben ihre Sicherheitsgesetze optimiert. Das sehe ich bisher in Deutschland nicht. Was ich sehe sind Phrasen," ich habe verstanden"! usw. Die Einmischung und das hadern gegen unsere Sicherheitsbehörden geht mir auf die Nerven. Egal ob Rieser-Rente, Rürupp-Rente ,ob Flughafen BER in Berlin oder potentieller Abwehrmaßnahmen ist nur Mist dabei herausgekommen wenn sich die Politik eingemischt hat, besonders wenn eine große Inkompetenz vorliegt . Ich sehe bei dem ein Entscheidungschaos auch die Einflussnahme von Lobbyisten und Banken. Ich versuche dennoch positiv zu bleiben2017

Albert Schabert | Do, 29. Dezember 2016 - 14:31

wird uns Freiheit genommen.Immer mit dem Hinweis die Sicherheit zu stärken.Das geschieht langsam und kaum merklich,mit dem Ziel eines Überwachungsstaats.Die offenen Grenzen,auch innerhalb der EU fördern Verbrechen und der Bürger ist immer das Opfer.

Kat Teker | Do, 29. Dezember 2016 - 15:08

mal mit dem Thema Security Theater' zu beschäftigen und sich bewusst zu machen wie sinnlos oder sogar kontraproduktiv die meisten gängigen Maßnahmen sind.

Natürlich gibt es auch Sinnvolles, aber die Wahl der Mittel hängt leider eher selten von ihrer tatsächlichen Wirksamkeit ab, sondern viel zu oft davon, ob sich die Menschen dadurch sicherer fühlen. Und auch wenn gefühlte Sicherheit zwar für sich genommen ein Wert sein mag, mir persönlich wäre es dennoch deutlich lieber, würde der Fokus auf Maßnahmen gelegt, die die Sicherheit auch de facto erhöhen.

Hanno Woitek | Do, 29. Dezember 2016 - 15:15

Ja, man muss über eine Optimierung unserer Sicherheit nachdenken Z.B.
Potentieller, bisher nicht auffälliger - bereit sich auch mit in die Luft zu sprengen - stellt Rucksack mit Bombe in irgendein Wohntreppenhaus, irgendwo auf einen Wochenmarkt, erschiesst wahllos im Sommer auf einer Picknick-Wiese Besuchergruppen, Hobbyfussballer… ist endlos fortzuführen. Immer wieder nachdenken, was können wir noch sicherer machen? Ihre Logik, Herr Schwennike, ist dann eben doch irgendwie der totale Überwachungsstaat - natürlich geführt von Frau Merkel und Herrn Seehofer . Einmal mehr ein "Hinterher weiss ich es eben besser" Artikel von Ihnen
Hanno Woitek

Es mag sein, daß ein Journalist mit seinen Artikeln immer genau diesen Eindruck erwecken mag... Aber gab es nicht schon vor Monaten genug Leute, die vor den Risiken gewarnt haben? Sie wurden verunglimpft, beschimpft... Herr Schwennicke sollte als Journalist weiter diesen Dingen nachgehen und dabei den Finger in die Wunden legen! Weiter so Herr Schwennicke.

Jens Richter | Do, 29. Dezember 2016 - 16:17

Nur die Menschen konnten überleben, die sich möglichst schnell einer veränderten (Um-)Welt anpassen konnten. Daran hat sich nichts geändert. Um bei dem aufgeführten Beispiel zu bleiben: was zu einer Zeit nicht wünschenswert erschien, kann 10 Jahre später überlebenswichtig sein. Wer Ideologie über den ollen Darwin stellt, wird bestraft.

Matthias Seidel | Do, 29. Dezember 2016 - 16:54

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
natürlich sind viele Ihrer Argumente richtig. Die Frage muß aber gestellt werden, warum wir die Ursachen, die zu dieser Entwicklung beigetragen, beziehungsweise Diese erst heraufbeschworen haben, nicht korrigieren wollen. Hier liegt das eigentliche Politikversagen und auch die Rolle der Medien ( Cicero ist eine der wenigen Ausnahmen ) in dieser Krisensitouation ist sehr bedenklich. Ein immer weiterso, wird auch durch immer mehr Überwachung und Kontrolle der Bürger ( als nächstes Bargeldabschaffung ? ), nicht vor Anschlägen schützen.
Nur eine ergebnisoffene Debatte mit allen Betroffenen, also "allen schon länger Hierlebenden", über die Einwanderungspolitik,
Ich verwende bewußt nicht das völlig falsche Wort Flüchtlinge, auch mit der Darstellung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen,
kann uns wieder zurück zu einem vernünftigen Dialog statt Ausgrenzung, in Deutschland führen. Allein die Bereitschaft der Medien und der Politiker zum Dialog fehlt.

Torsten Knecht | Do, 29. Dezember 2016 - 17:31

Wenn der Staat für die innere u. äußere Sicherheit nicht mehr sorgen kann, wozu bezahlt der Bürger dann noch Steuern?

Merkel will eine "marktkonforme" Demokratie, d.h. offene Grenzen u. einen "Nachtwächterstaat". Die Folgen in Bezug zur F-krise sind: Ausländer-kriminalität, sex. Belästigung, Bandenkriminalität, Terrorakte, Islamisierung, Parallelgesell. etc.

Wenn Menschen ohne Pass hier einwandern, Asyl rufen, wird Ihnen geholfen (abschieben nicht geht, da ohne Pass) .... und wenn die Wirklichkeit hier deren Träume dann nicht erfüllt u. sie kriminell werden, was nützt da Videoüberwachung?

Die illegale u. unkontrollierte Einwanderung muss beendet werden. Der Staat soll einfach seine originären Aufgaben erfüllen. Doch dass soll er gerade dank Merkel nicht tun. Stattdessen an der Ursache vorbei homöopathische Pillen mittels Videoüberwachung thematisieren.

Nebelkerze im Nachtwächterstaat

Thomas Sauer | Do, 29. Dezember 2016 - 17:51

Dafür bin ich schon seit der Zeit, seit der die DNA Analyse nutzbar entwickelt wurde. Man sollte jetzt die DNA aller Neugeborenen und bei der Bevölkerung mit den erwachsenen Männern und bei allen neu Zugereisten, abhängig vom Aufenthaltsstatus beginnend, speichern. Die Welt wird dann langfristig wesentlich lebenswerter. Davon bin ich überzeugt. Nur populistische Warner und wahrscheinlich gleichzeitig selbst bei einigen Dingen nicht ganz sauber (Vergewaltigung soll ja auch in völlig unverdächtigen Kreisen, z.B. Pfarrern vorkommen)werden dagegen sein mit Rufen nach Freiheitserhalt, den sie wahrscheinlich für ihr kriminelles Tun fordern.

Larissa Tscherkow | Do, 29. Dezember 2016 - 18:57

Statt Deutschlands Grenzen wieder zu schützen, soll nun also die Sicherheit im Inneren geschützt werden?

Überall Kameras, aber weiterhin Einreise für jeden, der Asyl flüsstern kann?

Das ist die Lehre, die man zieht?

In der Schweiz sieht man klarer:

"Nichts hat Amri dabei vielleicht mehr geholfen auf seinem Lebensweg des Verbrechens als die Tatsache, dass so ­triviale Dinge wie eine Grenzkontrolle im neuen Europa nicht mehr stattfinden dürfen, weil angeblich intelligente Politiker das für zu trivial halten"

"In den 1990er-Jahren wurde aus der EG, einem relativ sinnvollen Zusammenarbeitsprojekt souveräner Staaten, die Europäische Union, ein auf den ersten Blick bürokratisches, aber gutmütiges Unter­fangen, das inzwischen zu einem Programm des Untergangs mutiert ist. Wahnideen begleiten ­seinen Fall. Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen. Inzwischen sterben daran Menschen."

http://bazonline.ch/ausland/europa/merkels-tote/story/21047209

"angeblich intelligente Politiker".
Diese Lobpreisungen der Presse über Merkel waren am wenigsten auszuhalten.
Aber so langsam schält sich das "Urteil der Geschichte " heraus.
Und ich für meinen Teil nehme - von mir aus gegen dessen eigenen Willen - Jürgen Trittin ausdrücklich davon aus jemals so ein Chaos in der Flüchtlingskrise in Gang gesetzt haben zu wollen und zu können.
Das verbürgt mir alleine sein Herkommen, aber auch und da kann ich unterscheiden, seine Politik an der Göttinger Uni, im niedersächsischen Landtag etc.
Wenn Schröder mit jemandem konnte war das schon auch ein politischer Ritterschlag.
Was sagte Schröder zu Merkel, Sie kann es nicht?
Das war doch wirklich höflich ausgedrückt.

Grenzkontrollen sind das Eine,Notwendige. Der eigentliche Anreiz nach Deutschland zu kommen,ist aber unserer völlig absurder Sozialstaat,der ohne klare Indentitätskontrolle Leistungen zahlt. Müsste man sich auf eigenes Risiko eine Arbeit und eine Wohnung suchen,hätten wir wahrscheinlich nur ein Bruchteil der Zuwanderung.Das würde auch eine andere Klientel von Menschen bedeuten;Aktive,Arbeitswillige.Die Gefahr des Scheiterns gehört zur Einwanderung in ein fremdes Land. Nein,man zahlt sogar Kindergeld,u.v.a.Das ist moderne Kolonialpoltik zur Generierung billiger Arbeitskräfte unter Inkaufnahme des Risikos von Kriminalität und Terrorismus.Eine Ohrfeige für Generationen steuerzahlender deutscher Staatsbürger(oder gibt es die jetzt nicht mehr).Alles natürlich unter der Fahne des Humanismus-daher Alternativlos.Man muss also die Quelle versiegen lassen.Wenn die gefählichen Leute erstmal im Land sind, und auch noch versorgt werden,sind fast alle Massnahmen danach, nur noch blanker Aktionismus.

Sabine Schmidt | Fr, 30. Dezember 2016 - 08:59

Danke Hr. Schwennicke für Ihren wieder einmal sehr gelungenen Text.
Zu den inzwischen allgegenwärtigen Kameras gesellen sich nun Beton-Blöcke vor diversen Veranstaltungsorten, maschinenpistolenbewaffnete Polizisten, die z. B. im Kölner Dom die Christmette und die zuvor taschengeprüften und kontrollierten Messebesucher sichern müssen, oder die Aufrüstung der Haus und Wohnung-Sicherheitsmaßnahmen, damit das hart erarbeitete Hab und Gut vor dem Zugriff der „Fachkräfte des spontanen Eigentumwechsels“ geschützt sind, etc. pp. – Merkels Phrasen „Wir schaffen das“ & „Deutschland bleibt Deutschland“ sind längst ad absurdum geführt. Das Vertrauen auf „innere Sicherheit“ im Lande ist nachhaltig gestört und wird auch nicht mit Pseudo-Überwachungsmaßnahmen aufgebaut werden.
Ihnen ein gutes Neues Jahr.

Silvia Wölfl | Fr, 30. Dezember 2016 - 18:03

Sehr geehrter Herr Schwennicke,

Gratulation und Hochachtung, die "Dinge" so zu benennen, dass es nicht möglich ist, das Magazin in die rechte Ecke zu
rücken.

Einen guten Rutsch in das Jahr 2017 und liebe Grüße aus Wien

Petra Horn | Sa, 31. Dezember 2016 - 12:29

war und ist immer erwünscht. Sie ist die Grundlage für unser Wohlbefinden und unsere Freiheit.

Daß durch Wohlstand und Sozialstaat verwöhnte und der Realität entfremdete Menschen diese Tatsache nicht nur ignorieren und sogar ins Lächerliche zu drehen versuchen, sind Schläge ins Gesicht für alle, die noch klar denken können.

Hubert Knapp | Sa, 31. Dezember 2016 - 23:00

Nocheinmal. Sie sind also reine Verschwendung von Steuergeldern. Der Bürger ist nicht in der Pflicht, den Ermittlungsbehörden beliebige Wünsche zu erfüllen, die ihre Arbeit bequemer machen.

Ingrid Rossi-E… | Mo, 2. Januar 2017 - 17:44

Welcher normal denkende Mensch hat dafür. Verständnis: ein ganzes Jahr lang wurde die Polizei kritisiert wegen ihres Verhaltens in der Sylvesternacht 15/16. Jetzt musste aufgerüstet werden( Ich mag nicht daran denken, wieviel uns das kostet!) und schon kritisieren Linke und
Grüne das! Wo lebe ich?

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