- Die Trunkenheit des Präsidenten
Darf sich ein Bundespräsident in die Regierungsbildung einmischen? Nein, darf er nicht. Joachim Gauck hat mit seinen Äußerungen zu Rot-Rot-Grün in Thüringen eine Grenze überschritten und wird Opfer der eigenen Eitelkeit
Autoreninfo
Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Zum Einstieg ein Geständnis: Wir Medienmenschen sind bigott. Wir führen individuell Interviewpartner mit manchen Fragen in Versuchung und ereifern uns hinterher als Kollektiv, wenn sich jemand in Versuchung führen ließ. Aber: Was niederträchtig wirkt, muss genau so sein. Die Medien müssen das Stöckchen hinhalten. Keiner muss darüber springen. In Versuchung führen, der Versuchung erliegen oder ihr widerstehen – das sind die Regeln eines Rollenspiels, das zu unserer Demokratie gehört.
Das war bei Gerhard Schröder so, als er einmal gefragt wurde, ob es sich bei Wladimir Putin um einen lupenreinen Demokraten handle. Fortan war er der Kanzler, der Wladimir Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Und das ist jetzt so, als Bundespräsident Joachim Gauck gefragt wurde, ob die Linke schon so weit weg von den Vorstellungen der SED sei, „dass wir ihr voll vertrauen können“. Gauck ließ sich auf die Grundaussage ein, im Unterschied zu Schröder machte er sich sogar die Begrifflichkeit zu eigen und ging über den Zungenschlag der Frage noch hinaus. Er stellte aufgrund der Historie der Linkspartei das geplante Bündnis von Rot-Rot-Grün in Thüringen und die Koalitionsreife der Linken grundsätzlich infrage.
Bruch mit der Neutralität
Völlig losgelöst von der Partei, die diese Aussage des Präsidenten betrifft: Das geht über jede Grenze seiner Rolle hinaus. Ein Präsident kann, soll und muss sich in gesellschaftliche Fragen einmischen. Parteipolitisch aber ist er zur Neutralität verpflichtet. Es ist nicht einfach eine Geste, dass er der Bundespräsident seine Mitgliedschaft in einer Partei ruhen lassen muss für die Dauer seiner Amtszeit. Damit verbunden ist die Erwartung, dass er seine Rolle als oberster politischer Notar des Staates ohne parteipolitische Einfärbung wahrnimmt. Gauck schrammte schon scharf an dieser Grenze entlang, als er seinerzeit die NPD als Hort von „Spinnern“ bezeichnete. Dafür hat er vom Bundesverfassungsgericht noch einen Persilschein bekommen. Nun ja. Koalitionen sind Parteipolitik. Wenn sich Gauck hier zu einer öffentlichen Meinungsäußerung hinreißen lässt, dann kann er das nächste Mal auch eine Meinung äußern über ein neues Grundsatzprogramm, das sich die CDU oder die SPD zulegt.
Was erlauben Gauck? ist also die Frage. Und sie hat wieder etwas Bigottes. Weil sich viele zu Recht einen Präsidenten wünschen, der sich mehr als mancher seiner Vorgänger einmischt. Aber auch dieses Mehr hat Grenzen. Und die sind in diesem Fall überschritten.
Der berauschte Präsident
Die nächste Frage ist: Warum tut Gauck das? Warum passiert ihm das? In diesem Fall spielt die eigene Biographie eine Rolle, ganz klar. Aber vor allem ist es Gaucks Eitelkeit. Dieser Präsident ist ein Mann, der sich selbst die Tränen der Rührung in die Augen reden kann. Ein Mann, oft trunken an sich selbst. Ein Mann, der alles schon deshalb für bedeutend hält, weil er es denkt und sagt.
In diesem Rausch seiner selbst merkt er manchmal nicht mehr, wie unklug das ist, was er gerade tut. Gelegentlich verheddert er sich dabei auch fürchterlich in Widersprüche. So etwa bei seinen Gehversuchen in der Außenpolitik. Einmal relativiert er die von der Kanzlerin ausgerufene Staatsräson eines unbedingten Eintretens für das Existenzrechts Israel - weil er darin (zu Recht) die Möglichkeit wittert, dass eine solche Zusage auch militärische Konsequenzen haben kann. Und das nächste Mal mahnt er mehr internationale Verantwortung Deutschlands auch in militärischer Hinsicht an. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Es passt aber zum Naturell dieses Präsidenten und damit zu seiner problematischen Seite. Eine mit dem gleichen Hintergrund (Osten, protestantisch) und einem völlig anderen Naturell (kontrolliert zu jedem Moment) hat das immer geahnt. Gaucks Unbeherrschtheit aus Eitelkeit ist die entscheidende Ursache für Angela Merkels Vorbehalte gegen diesen Präsidenten gewesen. Nicht der Umstand, dass ihr die Opposition unter Beihilfe ihres damaligen Koalitionspartners FDP Gauck aufgedrückt hat.
Und die Lösung? Joachim Gauck sollte sich weniger an sich selbst begeistern. Und wir alle könnten ihm dabei helfen: Indem wir ihn in seiner zweiten Hälfte der Amtszeit nicht weiter so bedingungslos toll finden wie in der ersten.
