Keine Mehrheit im Bundestag - Frauenquote adé

Lesen Sie zu dem Thema auch den Kommentar von Petra Sorge: Ein guter Tag für die Frauenrechte.

Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man fast meinen, die Frauenquote interessiere Ursula von der Leyen nicht mehr als das Mittagsmenü in der Bundestagskantine. Mit der stoischen Ruhe einer Buddha-Statue folgt die Arbeitsministerin der hitzigen Debatte im Bundestag. Ein kurzer Blick auf ihr Telefon, Aufsetzen der Lesebrille, Verschränken der Arme – viel mehr Lebenszeichen gibt von der Leyen nicht von sich.

Dabei war in den vergangenen Tagen viel diskutiert worden über den Zwist in der Union. Fraktionsdiszplin gegen Überzeugung. Angela Merkel gegen Ursula von der Leyen. Parteifreunde nannten letztere „Erpresserin“, Befürworter der Quote fühlten sich verraten. Mit der Drohung, für den Antrag der Opposition zu stimmen, hat die Arbeitsministerin zumindest einen Kompromiss erzwungen. Im Wahlprogramm der Union soll eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten ab 2020 festgehalten werden. Weder von der Leyen noch die Gegner der Quote scheinen mit dieser Lösung besonders glücklich zu sein. Die Stimmung in der Bundestagsfraktion war mit Sicherheit schon mal besser.

Im Plenarsaal ist von Streit nicht viel zu sehen, Nicht-Beachtung ist das bevorzugte Mittel. Die große räumliche Distanz zwischen der Arbeitsministerin und Angela Merkel, die an entgegengesetzten Enden der Regierungsbank sitzen, hat zumindest eine symbolische Aussagekraft.

Dennoch bemüht sich die Union um Geschlossenheit und Ursula von der Leyen tut einfach so, als ginge sie das Thema nichts an. Ihre geplante Rede hatte sie Mittwochabend noch abgesagt, nun ließ auch ihr Gesichtsausdruck – wenn man den ausdruckslosen Blick überhaupt so bezeichnen kann – keinerlei Schlüsse über ihren Gemütszustand zu.

Daran ändert selbst der persönliche Angriff von Katrin Göring-Eckardt nichts. Von der Leyen sei in dieser Woche gleich drei Mal umgefallen, „zu Lasten der Frauen“, echauffierte sich die grüne Spitzenkandidatin. Eine Reaktion der Arbeitsministerin: Fehlanzeige. Kurz darauf appelliert Frank-Walter Steinmeier gar an die „Ehre“ der Frauen in der Union. Es sollte nichts nützen.

Nächste Seite: Das erwartete Ergebnis

Am Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition bestand schon vor der Debatte kaum ein Zweifel. Dennoch wird die Sitzung zu einem echten Schlagabtausch. Familienministerin Kristina Schröder, betonte Quotengegnerin, schießt sich vor allem auf Rot-Grün ein. „Dreist“ finde sie es, dass sich SPD und Grüne nun aufregten, wo sie 2001 mit einem „Stillhalteabkommen“ selbst die Chance auf eine Quotenregelung vertan hätten. Die Ministerin redet sich so in Rage, dass sie sich auch von einer Zwischenfrage nicht unterbrechen lassen will und schmettert diese einfach ab. Der Jubel im Regierungslager ist besonders groß, als sie den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auffordert, seinen Aufsichtsratsposten bei Borussia Dortmund  einer Frau zu überlassen. Als Schröder zurück zu ihrem Platz schreitet, lächelt ihr Angela Merkel zufrieden zu. Von der Leyen tut – wie könnte es anders sein – nichts.

Ansonsten sorgte vor allem die Opposition für Wirkungstreffer. Gregor Gysi prophezeit den „umgekippten“ Unions-Frauen, dass sie es eines Tages noch bereuen werden. Es sei „schlimm“, dass die Regierung „Frauen zwingt, gegen Frauenrechte zu stimmen“.

Besonders drastisch drücken sich erst Barbara Höll (Die Linke) und dann Caren Marks (SPD) aus. Beide berufen sich auf ein Zitat von Madeleine Albright und sagen den Unionsfrauen eine düstere Zukunft voraus: „Es gibt einen besonderen Platz in der Hölle für Frauen, die anderen Frauen nicht helfen.“ Es geht ein Raunen durch den Plenarsaal. Marks lässt auch an von der Leyen persönlich kein gutes Haar: „Das Ziel, eine Quote zu erreichen, haben Sie, Frau von der Leyen, aufgegeben. Sie haben es verraten!“ Auf den Ausgang der Abstimmung wirkten sich diese Angriffe ebenso wenig aus, wie ein kurzfristiger Änderungsantrag der Grünen. Dieser entspricht inhaltlich genau dem unionsinternen Kompromiss – 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten ab 2020 –  erhielt unter großem Gelächter aller Fraktionen jedoch nicht einmal die Stimmen der Grünen.

Emblematisch für den Gewissenskonflikt der Quotenbefürworter in der Unionsfraktion äußerte sich Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die CDU-Abgeordnete hält die Quote zwar für „unverzichtbar“, könne ihr aber nicht zustimmen. „Es geht hier um die Machtfrage, das hat nichts mit Frauen in Führungspositionen zu tun“, sagte sie mit deutlichem Bedauern.  

Das Ergebnis der Abstimmung fiel wie erwartet aus. 320 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 277 dafür. Eine gesetzliche Frauenquote wird es damit frühestens in der nächsten Legislaturperiode geben. Ursula von der Leyen hatte den Saal da schon lange verlassen.