Frank-Walter Steinmeier - Ein Demokrat, der die Demokratie falsch versteht

Kolumne Grauzone: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen in seiner Antrittsrede zu mehr Mut aufgerufen und davor gewarnt, allzu einfache Antworten auf komplexe Fragen zu suchen. Doch etwas anderes wäre viel wichtiger

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede
Steinmeiers Rede offenbarte eine tiefe Verunsicherung der politischen Klasse / picture alliance

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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Dezember 2014 erschien der von ihm herausgegebene Band „Religion. Facetten eines umstrittenen Begriffs“ bei der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig.

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Alexander Grau

Antrittsreden frisch vereidigter Bundespräsidenten sind selten Glanzlichter der politischen Rhetorik. Dafür ist der Anlass zu formal und das Amt zu sehr auf Ausgleich und Moderation angelegt. Dennoch sind solche Reden spannende historische Dokumente. Sie geben einen Eindruck davon, wie sich die Selbstwahrnehmung in unserem Land verändert hat.

Es ist noch keine sieben Jahre her, als der frisch vereidigte Bundespräsident Christian Wulff feststellte, dass wir Deutschen „in einer gefestigten, in einer selbstbewusst gelassenen Demokratie“ leben. Wie anders klang am vergangenen Mittwoch sein Nach-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier. Von Gelassenheit keine Spur. Und das zur Schau getragene Selbstbewusstsein hatte eher etwas vom Pfeifen im Walde.

Die Zeiten haben sich geändert

Wo sein Vorgänger Wulff noch langatmig das verklärte Bild eines bunten, globalisierten und zukunftsfrohen Deutschlands gezeichnet hatte, schaltete Steinmeier in den rhetorischen Krisenmodus. „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, mahnte der neue Bundespräsident und warnte vor einer „schleichenden Erosion“ der Demokratie durch Gleichgültigkeit und Überdruss.

Was für ein bemerkenswerter Kontrast. Sah sich Christian Wulff im Juli 2010 noch als Teil einer immerwährenden Fortschrittsgeschichte auf dem Weg in eine heitere Zukunft, so mahnte Steinmeier, dass wir in Zeiten leben, in denen „alte Gewissheiten“ verschwunden sind und Demokratie „weder selbstverständlich noch mit Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist“.

Das klang banal und war es wohl auch. Es zeigt jedoch, wie sehr sich die Zeiten geändert haben. Was umso bemerkenswerter ist, als sich im Grunde ja gar nichts geändert hat. Objektiv gesehen, geht es den Deutschen heute nicht schlechter als vor sieben Jahren, im Gegenteil. Doch die Gemütslage ist eine andere. Orientierungslosigkeit macht sich breit. Die Situation ist unübersichtlich. Liebgewordene Denkschablonen helfen nicht mehr weiter. Ein Riss geht durch die Gesellschaft. Vermutlich sind es sogar mehrere Risse. Verunsicherung greift um sich.

Nur in Diktaturen muss man mutig sein

In einer solchen Situation gibt Politik zwangsläufig ein unglückliches Bild ab. Denn die Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, sind kaum geeignet, gefühlte Irritationen zu beseitigen. Politische Akteure sind, zumal in komplexen Gesellschaften, damit überfordert, Sicherheit zu simulieren oder gar herbeizuführen – auch wenn Martin Schulz das Gegenteil behauptet.

Frank-Walter Steinmeier ahnte dies wohl. Also rief er zum Mut auf. Denn „Mut ist das Lebenselixier der Demokratie“. Das war gut gemeint, aber mindestens ebenso verräterisch. Immerhin könnte man mit ebenso gutem Recht das Gegenteil behaupten. Denn Demokratie, so könnte man argumentieren, rechtfertigt sich dadurch, dass niemand mutig zu sein braucht. In einer funktionierenden Demokratie braucht es keinen Mut, um seine Rechte wahrzunehmen, um seine Freiheit zu leben oder seine Meinung zu sagen. Demokratie ist die Staatsform, die vom Mutigsein entlastet. Hieraus gewinnt sie ihre Legitimation. Das macht sie auf so eine lebenswerte Art langweilig. Nur in Diktaturen muss man mutig sein.

Dass nun ausgerechnet ein Bundespräsident zu mehr Mut aufruft, ist bemerkenswert. Es offenbart eine tiefe Verunsicherung der politischen Klasse. Insofern war Steinmeiers Rede von bestechender Ehrlichkeit.

Demokratien leben von Vereinfachungen

Und noch eine Formel Steinmeiers gibt zu denken. Wiederholt warnte er davor, es sich „all zu einfach zu machen“. Das war nicht nur deshalb spannend, weil Steinmeiers Partei, die SPD, soeben mit einem großen Vereinfacher von Umfragehoch zu Umfragehoch eilt.

Es war vor allem das unfreiwillige Eingeständnis, dass Demokratien ein dysfunktionales Moment eingebaut ist, da sie von Vereinfachungen leben. Das ist in einer Welt, in der es keine einfachen Antworten gibt, zumindest eine Herausforderung.

Doch komplexe Bedingungen brauchen nicht nur komplexe Antworten. Sie brauchen vor allem die Fähigkeit, Differenzen auszuhalten. Doch genau diese Fähigkeit, Differenzen zuzulassen und abweichende, aber legitime Meinungen nicht an die politischen Ränder zu drängen, daran hat es in der Vergangenheit all zu oft gemangelt. Steinmeier hat angekündigt, parteiisch sein zu wollen – „parteiisch, wenn es um die Sache der Demokratie selbst geht“. Man sollte ihn beim Wort nehmen.

Christa Wallau | So, 26. März 2017 - 11:41

Was Steinmeier fordert, ist nicht Mut, sondern eine Art Trotz, an Vorstellungen festzuhalten, die sich zunehmend als Illusionen herausstellen. Ob es sich um die bestehende EU mit ihren entrechtlichten Verwerfungen oder um die ungeregelte Migration nach dem Motto "Wir schaffen das" handelt: Überall sollen (nach Steinmeiers Ansicht) die "mutigen Demokraten" "parteiisch" auf dem beharren, was nun einmal so läuft, wie es läuft.

Ich habe eine andere Vorstellung von Mut und auch von Demokratie. In einer echten Demokratie muß sich jede Meinung, besonders die herrschende, ohne Murren immer neu hinterfragen lassen -
sachlich und nicht in erster Linie moralisch wertend. Nicht eine gefühlte oder institutionell herbeigeführte Mehrheitsmeinung bestimmt den weiteren Weg, sondern eine sich f r e i entscheidende r e a l e Mehrheit des Volkes.

Das Wichtigste ist u. bleibt die in Vergessenheit geratene Forderung der Aufklärung:
Habe den M u t, dich deines e i g e n e n Verstandes zu bedienen!

Liebe Frau Wallau,

Respekt, ihre Punktlandung zum Steinmeier-Artikel kann man nicht besser interpretieren.

Ich gehe mal davon aus, dass "der nette Herr Steinmeier", der gar nicht so nett ist und offensichtlich in Pippi Langstrumpf-Manier als Bundepräsident Politik machen will, in seiner täglichen, vorsortierten morgentlichen Presse-Auswahl Christa Wallaus Gedanken nicht zu Gesicht bekommt.

Deshalb werde ich dem Bundespräsidenten den Cicero-Artikel, plus Christa Wallau-Kommentar, persönlich empfehlen und zukommen lassen, um zu dokumentieren, dass sein hausgemachter Demokratie-Grundkurs für das "naive Volk" bei dem zumindest mitdenkenden Teil der Bevölkerung, die sich ihres Verstandes bedienen, keine Chance hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zu meinem Kommentar und halte es für einen
nachvollziehbaren, vernünftigen Gedanken, den Artikel von Herrn Grau und meine Bemerkungen dazu an Herrn Steinmeier weiterzuleiten.

Allerdings hege ich große Zweifel daran, daß das Übersandte überhaupt von ihm gelesen wird, und erst recht bezweifele ich, daß nach dem Lesen ein Nach- oder gar Umdenkprozeß bei unserem neuen Bundespräsidenten einsetzen wird.

S c h a d e n kann es jedoch auf keinen Fall! Deshalb haben Sie meinen Segen dazu.
Herzliche Grüße
C. Wallau

"..eine sich frei entscheidende reale Mehrheit", na die möchte ich gerne mal sehen in Zeiten des Daddelns. Da muss man erst mal per Kopfdruck sämtliche Elektronik verschwinden lassen, dann merken die Menschen vielleicht wieder, dass der Kopf nicht nur zum Abnicken da ist. Sie und ich haben uns doch jahrelang bemüht, irgendwas in diese Köpfe rein zu bekommen, war wohl der Mühe nicht wert, "Dummheit ist in der Sasse, hilf, Herre, Deiner Christenheit!"

Ich unterstütze Ihren Kommentar. Und ich folgere daraus, dass nur die direkte Demokratie sich Demokratie nennen darf. Die repräsentative Demokratie verführt zu Elitenbildung und Unterdrückung der Meinung des Einzelnen. Hat Einer Lust sich mit Politik zu befassen, wenn er nur alle 4 Jahre gefragt wird? Höchstens Einer, der damit Existenzsicherung erreichen will!

Reiner Jornitz | So, 26. März 2017 - 12:07

Die Politik und die linken Medien haben bis heute nicht verstanden aus ihren Fehlern zu lernen, wichtige Baustellen in Angriff zu nehmen; Z.B die Flüchtlingsfrage die das Volk, Polizei Unterstützer und Sozialkassen restlos überfordern. Eine Politik bestreiten die von einem anderen Stern zu sein scheint. Am Volk vorbeiregieren. Das deutsche Tafelsilber verschwenden ,das Generationen von den hier länger Lebenden- ehemals Deutsche - bezahlen müssen! Mit was für einem Recht!!! Da kommt Herr Steinmaier mit der Aussage , mehr Mut für die Demokratie! Ich wünsche den Politikern mehr Mut zur Selbsterkenntnis und Bodenhaftung. Eine sehr große Gefahr für unsere Demokratie ist die Einstellung der Politiker zum Volk. Dieses wird wie ein unmündiger Teenager gesehen, dem man noch den Weg der Erwachsenen zeigen muss und suggeriert wird wo er sein Kreuz malen soll!

Jonathan Arnold | So, 26. März 2017 - 12:14

ES IST RICHTIG, DASS MAN KEINE EINFACHEN ANTWORTEN AUF KOMPLEXE FRAGEN GEBEN KANN.

ABER WIE LANGE DÜRFEN SICH POLITIK UND MEDIEN EIGENTLICH NOCH VERWEIGERUNG DER BEANTWORTUNG EINFACHERFRAGEN LEISTEN?

Warum darf ich kein Kind nicht selbst erziehen?

Wieso wird das Grundgesetz laufend in den wichtigsten Souveränitätsfragen gebrochen?

Warum soll ich ab 1,7fachem Durchschnittslohn 70% Steuern zahlen, oder dass sich die Führung sozialistisch nennt?

Warum überschuldete Bankenund Staaten retten, wenn diese die Finanzkrise zu verantworten haben?

Warum muss jeder Deutsche in seinem Leben 18.000 € für öffentlich rechtlich übertragenen Fußball, Wetterbericht und Spielfilme zahlen?

Warum die Flüchtlingshilfe nicht privatisieren?

Wieso darf die Regierung rechte (Gladio) und linke (Antifa) Schlägertruppen finanzieren?

Mit welcher Berechtigung operiert die Bundeswehr in Syrien?

Bernd reinhardt | Mo, 27. März 2017 - 19:49

In reply to by Jonathan Arnold

Ich stimme Ihnen in allen Punkte zu.
Hr. Steinmeier meinte in seiner Antrittsrede mit mehr Mut, für die Demokratie einzustehen und für genannten Punkte zu kämpfen und zu demonstrieren.

Sepp Kneip | So, 26. März 2017 - 12:31

Würden wir in einer funktionierenden Demokratie leben, brauchten wir uns um deren Bestand sicher keine Sorgen zu machen. Leben wir aber nicht. Nicht weil sie von außen gefährdet wäre oder von irgend einer Partei. Nein, weil sie von innen, aus dem Machtzentrum heraus, gefährdet ist. Es wird an Recht, Gesetz und am Bürger vorbei regiert. Die Gewaltenteilung, einer der Grundpfeiler der Demokratie, wird ausgehebelt. Und was das Schlimmste ist, Kritik an dieser Vorgehensweise wird geächtet, als rechtspopulistisch gebrandmarkt. Ja, Herr Bundespräsident, wir brauchen Mut. Mut zur Kritik am regierungsamtlichen Praktizieren von Antidemokratie. Zur Kritik am Ausschalten einer Opposition und an einer fanatischen und demokratieunwürdigen Bekämpfung einer Alternative, statt den Diskurs zu suchen und diesen zuzulassen, der ja zu einer Demokratie gehört. "Nur in Diktaturen muss man mutig sein." Stimmt, aber auch in Demokratien, denen aus den eigenen Politik- und Medien-Eliten heraus Gefahr droht.

Mathias Trostdorf | So, 26. März 2017 - 12:42

Alles das, was Steinmeier da jetzt gesagt hat, ist ja nun alles andere als neu und aufregend. Hört sich diese endlosen, von Redenschreibern verfassten Endlosschleifen wirklich noch jemand an? Und dann noch in dieser einschläfernden Stimmlage? Und brauchen wir für das viele Geld wirklich so einen Redenvorleser?

helmut armbruster | So, 26. März 2017 - 13:24

meiner Meinung nach ist eine direkte Demokratie um vieles demokratischer als eine repräsentative Demokratie.
Trotzdem setzt sich keiner unserer Politiker, und natürlich auch nicht der Bundespräsident, für die direkte Demokratie ein, obwohl sie alle "mehr Demokratie" fordern. Denn so viel Demokratie wollen sie dann doch lieber nicht.
In einer direkten Demokratie muss ein Politiker nämlich immer befürchten, dass Vorlagen oder Gesetzesinitiativen seiner Partei durch ein Plebiszit gestoppt werden, s. Schweiz.
Für den Bürger und Wähler dagegen wäre die direkte Demokratie ein großer Vorteil, denn kein Politiker würde es mehr wagen am Volk vorbei zu regieren. Mehr Volksnähe wäre garantiert.
Eine Frau Merkel z.B. könnte nicht mehr eigenmächtig die Grenzen öffnen oder die Energiewende verkünden.
Das Volk könnte ein Plebiszit fordern und sie stoppen.

Herr Armbruster, Sie wissen doch, daß dem Volk doch mehr oder weniger offen nicht nur fehlendes Verständnis und Wissen, sondern über die Stammtischkeule auch latente Rechtsradikalität unterstellt wird. So doch die Meinung bestimmter Medien und auch diverser Politiker.

Eine weitreichendere Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen wäre an der Zeit. Die wichtigsten Bedingungen sind erfüllt: Das Bildungsniveau der Deutschen ist eines der höchsten der Welt. Jeder Bürger kann oder könnte sich durch vielfältige Medien eine eigene Meinung bilden.
Es bleibt die Frage, warum keine Partei diesen Weg gehen will? Die Vorteile für die Bevölkerung kat Herr Armbruster dargestellt. Mir scheint, dass immer mehr Menschen erkennen, dass in mehr Demokratie eine gute Zukunft liegen kann. Unsere politischen Eliten machen auch viel Unsinn. Bezahlen müssen die Bürger.- Mehr Volksentscheide wären einen - sogar viele - Versuche wert.

Christoph Kuhlmann | So, 26. März 2017 - 14:53

die in der Lage sind komplexe Zusammenhänge zutreffend auf den Punkt zu bringen. In dem Bemühen niemanden vor den Kopf zu stoßen wird häufig genau das Gegenteil praktiziert. Im besten Fall versteckt sich zwischen den Zeilen noch eine Botschaft für Insider, die dann schon wissen wie das gemeint ist. Die große Konsensgemeinschaft, der im Bundestag vertretenen Parteien, verwischt die Profile bis zu Unkenntlichkeit und setzt die Wahlfreiheit der Bürger faktisch außer kraft, die alle par Jahre um ihre generalisierte Zustimmung gebeten werden. Signifkante Differenzen existieren kaum noch. Anstatt den Dissen prononciert in regelgeleiteten Prozessen, für die Öffentlichkeit nachvollziebar, zu diskutieren, erhält man den Eindruck, dass mittelmäßige Laienspieltruppen am Werk sind und der Ausgang des Stücks längst feststeht. Genau dieser Eindruck, ist zusammen mit dem Mangel substanzieller politischer Alternativen, der Grund für die Erfolge der Populisten, unabhängig von deren Qualität.

elke popken | So, 26. März 2017 - 14:56

Ob Steinmeier und seine genossen, sowie den grünen je nur ansatzweise in den Sinn kommt, das sie durch ihr eigenes, politisches handeln unsere Demokratie gefährden? Islamisierung, migrationsflut,Zerstörung des rechts- und Sozialstaates, von indentitaets-und Kultur Vernichtung ganz zu schweigen! Die Wahlkampfthemen von sozis und grünen interessiert die Bevölkerung nicht vorrangig, sondern die Grundausrichtung der Demokratie in der nationalen Gesellschaft die auf freiheitlichem denken,rechtsstaatlichkeit und ein selbst erarbeitetes sozialsystem für die, "die schon länger hier leben", gilt. Das schließt ein vereintes Europa mit diesen grundwerten nicht aus! Alles andere, hat um diese Errungenschaften der gebildeten Zivilgesellschaft zu erhalten, keinen Platz. Es sei denn, durch dekadentes und moralisch überlegenes verhalten, vernichten wir uns wie die Römer selbst.

Thorsten Rosché | So, 26. März 2017 - 16:44

Ja, Mut braucht der Bürger auf jeden Fall um überhaupt an die Wahlurne zu gehen, bei der Auswahl und dieser politischen Elite. Ich wüßte gerne wo Steinmeier schon mal Mut bewiesen hat, bisher hat er sich elegant im Windschatten anderer durch gemogelt, bis in den Schaukelstuhl des Bundespräsidenten.

Jonas Walter | So, 2. April 2017 - 16:08

In reply to by Thorsten Rosché

Steinmeier ist die Symbolfigur für eine politische Kaste, der es nur um das persönliche Fortkommen geht. Die Menschen, das Volk, sind dem doch komplett egal - erst recht, wenn diese aufmüpfig werden. Ich weigere mich, das, was Steinmeier da seit Jahren in seinen verschiedenen Funktionen macht, als Arbeit zu bezeichnen. Außer (vermeintlich) schlau daherherreden und dabei möglichst staatstragend und doch lässig auszusehen, kann Steinmeier nämlich nichts.

Bernhard K. Kopp | So, 26. März 2017 - 16:57

Bundespräsident Steinmeier, und andere, verorten diese bei den Rechtspopulisten, bei den Konservativen mit Hang zum Autoritären, bei den Ungarn, den Polen und möglichersweise bei Trump. Er wird nie anerkennen, dass die Demokratie, insbesondere die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative von den Parteien auf den Kopf gestellt ist und das ganze demokratiepolitische Verständnis vergiftet hat. Eine Parteiführung erlaubt sich den konstituierten Bundestag auf stand-by zu stellen, weil man zur Koalitionsfrage die 'Basis' befragen musste. Der Primat der Parteiführung über die Souveränität der gewählten Abgeordneten. Weil es ihnen gut passt, halten sie auch die Bundesparteilisten zur Wahl ins EU-Parlament für eine ausreichende demokratische Legitimation. Auch die EU-Kommission und der Präsident des EU-Rates halten sich für demokratisch legitimiert. 'Accountability' wird einfach als 'Verantwortung' übersetzt, und nicht mit dem was wirklich gemeint ist: Rechenschaftspflicht.

Hubert Manter-Koller | So, 26. März 2017 - 16:58

Komplexe Probleme hin oder her: unsere Politiker schaffen es regelmäßig auch nicht, komplexe Probleme richtig darzustellen (siehe allein Euro). Wenn sie denn nicht gleich absichtlich flunkern, wie zb. bei der Ineinssetzung von "EU" mit Europa.

Im Übrigen steht auch am Ende des aller komplexesten Problems immer eine vergleichsweise einfache Lösung. Schwierig ist lediglich, diese zu finden. Der Euro zb wird einfach künstlich am Leben gehalten dank der EZB, zusammen mit großen Teilen Südeuropas, während sich die EU aufs Gesundbeten beschränkt. Dem komplexen Migrationsproblem wird die einfachste aller Lösungen entgegengesetzt, nämlich einfach jeden kommen zu lassen und am besten auch gleich abzuholen. Für den miserablen Zustand des Regierungsfunks ("ÖRR") lässt man einfach einen Richter sagen, der garantiere "Grundversorgung" an Information und schon ist auch die quasi rein politische Besetzung der relevanten Gremien ganz einfach kein Thema mehr.

Bingo de Gorona | So, 26. März 2017 - 17:06

das Bild von gestern in Rom dazu!
EU-Gegner-Demo dürfte nicht in die Stadt nur die Befürworter, was ist das ein Europa?
Ein Mann sagte in der Menge, da oben wollen sie, daß wir hungern mit so viel Flüchtlis!
Hat er recht, bestimmt, dazu warten in der Türkei 3 Mio. und in Afrika noch 6 Mio. auf die Überfahrt.
Ein Zusammenbrechen der EU ist nicht mehr zu stoppen, egal was wir Verträge abschöließen....

Ursula Schneider | So, 26. März 2017 - 17:38

Ein bisschen erinnert diese kluge Analyse der Antrittsrede an den Umgang mit der Zeitung "Neues Deutschland" zu DDR-Zeiten. Die ungeschminkte Wahrheit vernahm man darin nie, man musste zwischen den Zeilen lesen, Nuancen in den Banalitäten deuten, leichteste Veränderungen wahrnehmen ...

Der Mut, den Steinmeier als "Lebenselixier der Demokratie" anmahnt, scheint ihm selbst jedenfalls zu fehlen. Kein Wort von dem Riss, der durch die Gesellschaft geht, von der wachsenden Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, vom Missbrauch vieler Begriffe zur Verunglimpfung, Vernebelung oder Schönfärberei ... Oder davon, dass heute schon Mut dazugehört, gegen den verordneten Mainstream zu schwimmen.

Genau das ist der Sargnagel unserer Demokratie - und der Hammer dazu ist die Parteiendiktatur, welche sich "den Staat zur Beute macht" (Staatsrechtler v. Arnim).
Das wäre mal ein Thema für einen mutigen Bundespräsidenten!

Hans Jürgen Wienroth | So, 26. März 2017 - 18:51

Wie immer eine hervorragende Analyse, Herr Grau
Der Bürger kann nur hoffen, dass der Bundespräsident, wenn er sich in die Politik einmischt, dies FÜR die DEMOKRATIE macht. Ich befürchte allerdings, dass er sich mehr für die etablierten Parteien und die „Political Correctness“ des Mainstreams stark macht, unabhängig davon, was der Wähler will.
Wie sagte schon sein österreichisches Pendant: Ich werde nie einen Rechtspopulisten mit der Regierungsbildung beauftragen. Ist das wahre Demokratie?

PETER MECKEL | So, 26. März 2017 - 19:44

EIN DEMOKRAT ...

Vielen Dank für Ihre deutlichen und völlig richtigen Gedanken, lieber Herr Grau. Herr F.-W. Steinmeier ist jetzt Präsident, wie schön für ihn, bleiben doch aber unvergessen seine gnadenlos, hochfliegenden Konzepte zur AGENDA 2010, gemeinsam mit G. Schröder zum objektiven Bedauern von Millionen von Arbeitnehmern, die nun eine Bugwelle der Altersarmut mit auslösen und das von einem Sozialdemokraten, das ist schon eine absolute Spitzenleistung, damit ist er neben A. Merkel ja in allerbester Gesellschaft, passt schon. Schau`n mer mal, womit er uns jetzt als Bundespräsident noch überraschen wird, außer Sonntagsreden...

Peter Meckel

Werner Schütz | Mo, 27. März 2017 - 11:44

In reply to by PETER MECKEL

Ich bin ganz Ihrer Meinung , Herr Meckel.
BP Pastor Gauck verhöhnte die Kapitalismuskritiker der Occupy-Bewegung als "unsäglich albern", F.-W. Steinmeier hätte nicht mal "Mut" beweisen müssen, um Murat Kurnaz aus Guantanamo zu befreien. Dafür wird der Schröder-Regierung allseits "Mut" für ihre "Reformen" bescheinigt - denn Deutschland geht es ja soo gut! Sichtbar an den "Tafeln".

Wann bekommen wir endlich mal einen Bundespräsidenten mit Charakter - ein Vorbild für uns Bürger?

Hans-Jürgen St… | So, 26. März 2017 - 20:34

Eigentlich stellt die aktuelle Entwicklung keine Gefahr für die Demokratie dar, da keine der Parteien (inkl. der AfD) sie abschaffen will. Von Putin'scher oder Erdogan'scher diktatorischer Transformation ist unser Land weit entfernt. Es geht aber um das politische Oligopol der Parteien, in dem von rechts die CDU mit wirtschaftlicher Blüte und die SPD mit Wohlstand durch Umverteilung winkt. Der noch von Wulff propagierte Glaube in den ständigen Fortschritt hin zu einer grünen, sozialen, multikulturellen Idylle mit Wohlstand bis ins letzte Glied und Ausbreitung der Macht der Parteien in alle gesellschaftlichen Funktionen hinein erlebt eine Krise. Es ist also eine Krise der Elite in Form der Parteien und ihrer politischen Stoßrichtungen, nicht eine der Demokratie. Mut brauchen wir jetzt, um den Parteien den Staat wieder zu entreißen, den sie sich als Beute genommen haben.

Dimitri Gales | So, 26. März 2017 - 20:46

Es sind affirmativ mehrere Risse, die durch die deutsche Gesellschaft gehen. Das dies im Nachbarland Frankreich oder in den USA auch so ist, sollte kein Trost sein. Bisher glaubte man, die seit 1948 in Deutschland adoptierte Demokratie sei ein Selbstläufer, man brauche nur so weiter machen wie bisher, das etablierte Politpersonal sorge schon dafür, das alles so schön bleibt wie es ist. Das ist natürlich ein folgenschwerer Unsinn. Man sieht die Konsequenz in Ländern, in denen rechts-nationale Parteien erstarken. Aber den Wähler fehlt offenbar Hierzulande die Zivilcourage, dagegen zu revoltieren, Alternativen ultimativ zu fordern; man wählt dann doch wieder das, was man seit langem kennt, vornehmlich konservativ wie jüngst in Holland, oder wie jetzt bei den kommenden Präsidentschaftwahlen in Frankreich.

Gerd Wengler | So, 26. März 2017 - 21:52

Ein Mensch der die Demokratie nicht versteht kann kein Demokrat sein.Also stände mit Steinmeier ein Undemokrat an der Spitze unserer Demokratie.Das galt übrigens schon für den Vorgänger mit seiner Einteilung der Deutschen in die Hellen und die Dunklen.Für eine gut organisierte Demokratie sollte das in Anbetracht der geringen Macht des Präsidenten in Deutschland kein Problem sein.Das eigentliche Problem ergibt sich m.E. wenn man sich überlegt wie viele Steinmeiers in unseren Parlamenten arbeiten.

Peter Wagner | Mo, 27. März 2017 - 01:22

Unsere Demokratie ist in großer Gefahr! Sie wird nur Bestand haben, wenn unsere links-grünen Meinungsdiktatoren in Politik und den Mainstreammedien aufhören, die vom Volk erkannten Probleme und Gefahren für unser Land, zu ignorieren! Politiker und Journalisten,die die zur Zeit einzige demokratisch gewählte Oppositionspartei AFD, als Schande, als Pack, und als Nazis u.s.w. bezeichnen, sind nicht mutig. Nein, sie brauchen einen Grundkurs in Demokratie!

Wolfgang Lang | Mo, 27. März 2017 - 03:20

Steinmeier wird die Zeit zu seiner Pension mit dem ueblichen, sedierenden Geschwafel ohne jeden Widerhaken ueber die Zeit bringen. Wer Langeweile hat mag ihm zuhoeren. Es gibt aber spannendere Hobbies.

Sabine Schmidt | Mo, 27. März 2017 - 08:54

Genau! MUT braucht es vor allem, EHRLICH Fehler , Missstände und Unzulänglichkeiten zu erkennen, einzugestehen und zu korrigieren; MUT braucht es, Verantwortung zu übernehmen und den Worten (Amtseid) auch Taten folgen zu lassen (Konsequenzen bei Nichterfüllung); MUT ist nötig, um Lobbyismus einzuschränken und mehr Gemeinwohl in den Vordergrund zu bringen; statt Wahlrhetorik und opportuner Winkelzüge zwecks Machterhalt, wünsche ich unseren Politikern MUT, ihre originäre Aufgabe: zum Wohle des Deutschen Volkes wahrzunehmen. Ergo: BP Steinmeier – bitte beherzt mit gutem Beispiel voran, bevor man an Andere Forderungen stellt.

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 27. März 2017 - 08:56

Wo steht, dass Demokratie kompliziert und für die Wähler kaum noch verständlich sei? Weil wir in der Globalisierung leben? Weil angeblich die Sachumstände alle so wahnsinnig komplex seien? Weil Regieren, weil sich zu beteiligen, weil darauf zu beharren, was gut war; usw. kompliziert sei? Weil es in der Politik angeblich auch ein"bisschen schwanger"gibt? Irrtum, gewaltiger Irrtum! Warum kommen uns dann alle Parteien in den Wahlkämpfen mit dämlichen, verkürzenden Slogans? Warum vereinfachen sie es in Wahlkämpfen? Um gleich danach wieder in den Komplexitätsmodus umzuschalten, und uns erklären, es sei ja knall auf fall alles wieder so kompliziert. Das ist präpotent und dreist! Es ist überhaupt kein Widerspruch, daß Demokratie EINFACH, EFFIZIENT und BETEILIGUNGSFÄHIG seien kann und MUSS. Überhaupt nicht! Die Frage ist vielmehr, liegt es im Interesse der Parteien, dass kaum noch ETWAS für uns Aussenstehende durchschaubar ist? Vieles wird verkompliziert, damit wir nicht dreinreden können.

Sickinger | Mo, 27. März 2017 - 10:37

... ist der Schlüsselsatz und in unserem Lande haben wir die Diktatur der selbsternannten Demokraten in Politik und Medien die sich nicht scheuen, dem Bürger ein X für ein U eintrichtern zu wollen. In diesem Sinne: danke Cicero für jeden Weckruf!

Franz Platz | Mo, 27. März 2017 - 10:40

Der Bundespräsident ruft zum Mut auf und meint, nur mit Mut sei die Demokratie zu retten. Dann müsste er aber konkreter werden und die Menschen dazu aufrufen, mehr Mut zu haben, ihre Meinung zu äußern, auch wenn sie unangenehm ist und gegen den Strom steht. Aber genau das trauen sie sich immer weniger, weil sie wissen, dass sie sich dabei ganz gewaltig die Zunge verbrennen können und von Politik und Medien gemaßregelt werden. Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück der Demokratie, aber um die ist es hierzulande leider derzeit nicht gut bestellt. Dieses Defizit anzusprechen, wäre nötiger gewesen, als diffus von "Mut" zu sprechen.

Ralf Altmeister | Mo, 27. März 2017 - 11:07

und welche Ursachen gibt es dafür. Diese Analyse ist Steinmeier schuldig geblieben.
Für mich sind es folgende Zustände im Jahr 2017:
1. Silvesterfeiern, Karneval, Weihnachtsmärkte, Stadtfeste, etc. müssen mit Betonsperren, Einlaßkontrollen und schwerbewaffneten Polizisten gesichert werden.
2. Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;
3. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden
4. Die Kosten für die Willkommenskultur betragen jährlich ca 25 Mrd €, Tendenz steigend.
5. Veranstaltungen und Personen die willkürlich linksextremen Gruppen als "rechts" eingestuft werden, werden massiv bedroht(Sarrazin, AfD).
6. Weil es parlamentarisch keine konservative Opposition gibt, formieren sich gegen die extremen Zustände auch extreme, gewaltbereite Gruppen.

Ursache für alles ist die undemokratische Entscheidung der Grenzöffnung 2015.

Wolfgang Tröbner | Mo, 27. März 2017 - 11:10

Recht hat der Mann. Er weiß, wovon er spricht. Immerhin hat er einer Regierung angehört, die einige Maßnahmen ergriffen hat, um diejenigen, die abweichende Meinungen vertreten, zu diskreditieren oder ins Abseits zu stellen. Es erfordert daher schon Mut, wenn man seine Meinung (unabhängig davon, ob sie richtig oder falsch ist), öffentlich kundzutun.

sehr geehrter Herr Tröbner, eine Meinung ist zunächst einmal nur eine Meinung , die ist aber jeweils nur nach Sichtweise richtig oder falsch. Leider haben sie recht, es ist immer nur "die richtige" öffentlich zu sagen erlaubt. Und welche das ist, glauben Andere bestimmen zu können.

Peter Kaiser | Mo, 27. März 2017 - 11:46

Ich wünsche mir, dass sich alle in Deutschland wohnenden Menschen ernsthafte Sorgen um unsere Politlandschaft machen und, dass am 24. September die Blase platzt.

Armin Latell | Mo, 27. März 2017 - 12:12

kann ich persönlich mittlerweile verzichten, die letzten dieser Mohikaner waren so fern der Realität, als pro Volk habe ich sie sowieso nicht mehr empfunden, eigentlich haben sie mehr zur Spaltung denn zur Einheit beigetragen, mittlerweile werden die öffentlich parteipolitisch ausgekungelt, es wird noch nicht einmal mehr der Anschein gewahrt, das wäre so etwas wie eine Wahl, auf die Otto Normalbürger einen Einfluss hätte. Nein, auf das Schauspiel in diesem Theater habe ich keine Lust mehr und bezahlen will es erst recht nicht, aber das ist ja so wie mit der GEZ.

Ralf Müller | Mo, 27. März 2017 - 13:46

Steinmeier war und ist stets Parteisoldat. Mehr ist nicht zu sagen. Schlimm nur, dass die BRD keinen geeigneten Kandidaten aufstellen konnte und deshalb Steinmeier nehmen musste. Das Land ist auf dem Weg zum "SCHLAND". Mehr wird nicht übrig bleiben. Was für eine elende Perspektive?

Elke Utecht | Mo, 27. März 2017 - 14:17

Welchen Verstand meinen Sie? Wer sich ein bisschen mit Gehirnforschung auskennt, weiß, das es viele davon gibt. Schwierig ist, wenn man glaubt, dass man den " wahren" besitzt. Das gilt auch für die AFD.

Christa Wallau | Di, 28. März 2017 - 22:57

In reply to by Elke Utecht

Nun, sehr geehrte Frau Utecht, ich meine den e i g e n e n, den jeder Mensch besitzt, wie auch immer er beschaffen ist.
Natürlich gibt es keinen "wahren" Verstand, sondern unterschiedliche Ausprägungen des Verstandes - vom exzellenten Verstand (Erkenntnis- und Kombinationsvermögen) bis hin zum Unverstand.
Allerdings läßt sich allgemein so etwas wie ein durchschnittlicher Verstandes-Typ feststellen, den man auch als "gesunden Menschenverstand" bezeichnet.
Mit diesem dürften die meisten Leute ausgestattet sein.
Also sollten sie ihn mutig benutzen und sich von niemand, der so tut als ob er
m e h r Verstand besäße oder sogar t a t s ä c h l i c h mehr davon besitzt, das
e i g e n e Denken abnehmen lassen.
Das meinte Kant, und das meine ich auch.

Hermann Neumann | Mo, 27. März 2017 - 15:40

Ich will es mal kurz fassen.
Steinmeier ist für mich wie etwa:
Du bestellst ein saftiges Rinderfiletsteak, und bekommst ein Tofusteak serviert.
Noch Fragen?

ingrid Dietz | Mo, 27. März 2017 - 15:45

ein Glanzstück ist der Politiker Steinmeier garantiert nicht !
Persl. Anmerkung: Steinmeiers Reden reduzieren den Schlaftablettenverbrauch immens !

Christiane Bohm | Mo, 27. März 2017 - 16:20

Ich wäre schon überaus zufrieden, wenn die Institutionen die bestehenden Gesetze einhalten bzw. anwenden würden. Mehr nicht. Da bin ich bescheiden.

Harro Meyer | Mo, 27. März 2017 - 17:41

hat der Herr Steinmeier seine größte Bewährungsprobe hinter sich. So viele Jahre einer Frau zu dienen, der in ihrem Umgang mit der Wirklichkeit eine gewisse Extrovertiertheit nachgesagt wird, ist schon eine Leistung, die eher eine gewisse Mutlosigkeit des eigenen Denkens voraussetzt (s.Kant). Freud hätte sicher seine Freude daran, wenn jemand nun, nach einer Belohnung durch das Höchste Staatsamt, sein schlechtes Gewissen auf die kleinen Leute transferiert. Eine typisch deutsche Art der Vergangenheitsbewältigung, nicht mehr und nicht weniger..

Paul Alexy | Di, 28. März 2017 - 10:32

Wieder voll getroffen, Herr Grau, vielen Dank. Schon die Äusserungen zum US-Wahlkampf waren disqualifizierend.

Hans W. Koerfges | Di, 28. März 2017 - 12:18

Ihrem Artikel kann ich zustimmen. Wie hoch der Anteil einfacher Menschen in unserer Demokratie ist, überlasse ich den Experten. Ich schätze den Anteil auf mehr als 80%. Damit meine ich nicht, dass diese Menschen Analphabeten sind. Einfache Menschen regeln ihre persönlichen Verhältnisse überwiegend ordentlich und das über Jahrzehnte. Diese Menschen sind an den angeblich so komplizierten Sachverhalten deshalb nicht interessiert, weil sie diese als "langweilig" empfinden. Als Beispiel: Historiker schreiben erstklassige Werke, die so beurteilen kann: Von gebildeten Menschen für gebildete Menschen. Die Auflagenhöhen zeigen das eindrucksvoll.

Der neue Bundespräsident ist sicher ein netter Mann, als Politiker war er aber immer eine Fehlbesetzung.

Roland Weinert | Di, 28. März 2017 - 15:01

1. Ja, diese Bemerkungen von Herrn Alexander Grau deuten genau auf die Schieflage hin, in welcher sich westliche Demokratien, so auch die deutsche, befinden. Wo Demokratie drauf steht, ist, vom 'Spirit' her betrachtet, schon lange nicht mehr viel authentische Demokratie drin. Das beginnt bereits bei der inakzeptablen Parteien-Proporz-Kungelei auch um das Amt des Bundespräsidenten.
2. Herr Steinmeier ist ferner Teil eines in Jahrzehnten gewachsenen Parteien-Seilschaften-Systems. Außer übliche Worthülsen und Leerformeln kann man von ihm nichts erwarten. Glaubwürdigkeit sähe anders aus.
3. „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” ( Hans Herbert von Arnim ) - Von Arnims traurige Bilanz bringt das Dilemma der deutschen Demokratie auf den Punkt.

Karl-Otto Saur | Di, 28. März 2017 - 17:45

Da muss sich ja in den letzten Wochen bei den Cicero-Lesern einiges aufgestaut haben. Es genügen offensichtlich ein paar philosophisch angehauchte Sätze von Alexander Grau, um eine Flut von "besorgten" Stimmen über uns ergiessen zu lassen. Wenn wir die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkriegs betrachten, können wir feststellen, dass wir mit dem politischen Personal aller Seiten weitgehend Glück gehabt haben. Und das gilt vor allem für Menschen wie Angela Merkel, Joachim Gauck und Walter Steinmeier. Wer es nicht glaubt (und das scheint die große Mehrheit der Cicereo-Leser zu sein), der soll doch mal kurz nach Ungarn, Polen, der Türkei und vor allem den USA schauen. In den USA kann man es am deutlichsten sehen, was passiert, wenn man sich auf den vermeintlich starken Mann beeruft, der den "politschen Saustall" aufzuräumen verspricht.

... "vermeintlich starker Mann der USA" .
Wer meint dies? Meinen etwa Sie, die Abgehängten und/oder verunsicherten Wähler in den USA, dieses vermeintlich starken Mannes, besäßen darüber Deutungshoheit oder hätten sie gar verliehen bekommen?

Ihre persönlich gezogene Deutungslinie Ungarn-Polen-Türkei will zwar vage andeuten, bedeutet allerdings, nichts. So hätt z.B. hier jemand mitteilen können: In 8 Staaten der Welt essen die Leute gern Butterstullen, sozusagen in Deutschland, der Schweiz, in Österreich, in Luxenburg, in Belgien, in den Niederlanden, Polen und Frankreich. Also, vorsicht bei denen! Finden Sie, dass dies eine bemerkenswerte Aussage zur politischen Sicht der Regierenden in diesen Staaten wär?

Ihr Kommentar: Glück=Merkel, Gauck, Steinmeier etc. Dem widerspreche ich. Nicht im Vergleich mit anderen Ländern und deren Lenkern, denn das ist gänzlich unmethodisch, weil in den anderen Ländern ganz andere Bedingungen herrschen als bei uns. Diese Vergleiche sind methodisch falsch. Was zählt, sind die Leistungen. Leistungen. Wohlan denn, was hat Merkel geleistet? Dass es uns gutgeht, ist nicht ihr Verdienst,kein Zweifel. Die Agenda 2010 ist dafür die Basis. (Zu so etwas hätte die sich nie getraut)Bisschen Klima, was hat es bewirkt? Nichts! Finanzkrise, das alles hat Steinbrück gemanaged, sie hat nur in Mikrophone reingeflüstert. Energiewende, dazu ist sie von einigen MP damals erpresst worden, weil diese Herren Angst vor den Fukushima-Bilder hatten und dass daraus etwas in D. hochschwappen könnte. Die E-Wende war ein glatter Fehlschuß. Hellas...nichts Gravierendes. Asyl-totale Pleite. Gauck, nur hohles Pathos, Predigten und Geschätz, wie D. rückt zusammen. Steinmeier, nur Appeasement

Marina Blach | Fr, 31. März 2017 - 16:29

Welche Demokratie gemeint ist, ist doch klar!
Naemlich die, die der eigenen politischen Herkunft entspricht.Wer dem sogenannten Sozialismus im Geiste nahesteht(das trifft sicherlich fuer die Linken,Gruenen, SPD und einer FDJlerin zu, muss sich doch darueber im Klaren sein, dass diese alles Buergerliche ueberwinden wollen. Der deutsche Beamtenstaat ist ja uberwiegend schon umgestaltet worden.

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