Fall Al-Bakr - Sachsen ist nicht das Problem

Die Schuldzuweisungen im Fall Al-Bakr sind heuchlerisch. Nicht Sachsen trägt die Verantwortung, sondern das Kanzleramt. Die Sicherheitslage gebietet mehr Ernsthaftigkeit von Kommentatoren aus Politik und Medien

Ein Justitzbediensteter steht in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig
JVA Leipzig: Mehr Verständnis für Zwangslage der Justizbeamten / picture alliance

Autoreninfo

Wolfgang Bok war Ressortleiter und Chefredakteur in Stuttgart und Heilbronn sowie Direktor bei der Berliner Agentur Scholz & Friends. Der promovierte Politologe lehrt an der Hochschule Heilbronn Strategische Kommunikation. Regelmäßig schreibt er für verschiedene Medien Kolumnen zu gesellschaftspolitischen Themen und ist Buchautor.

So erreichen Sie Wolfgang Bok:

„Völliges Versagen“, „handfester Justizskandal“ – kein Vorwurf ist zu grob, um ihn den Verantwortlichen in Sachsen in die Schuhe zu schieben. Nachdem sich der Syrer Jaber Al-Bakr in einer Leipziger Gefängniszelle mit einem T-Shirt selbst stranguliert hat, hagelt es Vorwürfe und Schuldzuweisungen. Medien wie Spiegel Online und die Süddeutsche Zeitung höhnen über den „gescheiterten Freistaat“, der schon zu lange von einer arroganten CDU regiert werde. Terrorismusexperten wie Elmar Theveßen (ZDF) vergessen in ihren Analysen allerdings zu erwähnen, dass die in Leipzig zu Rate gezogene Gefängnispsychologin keine Selbstmordgefahr sah; mithin also keine Unterbringung in einer Sonderzelle veranlasste. Die Einweisung in diese Art überwachter Isolationshaft kann in unserem Rechtssystem schnell als Folter geahndet werden. Man sollte die Justizbeamten also nicht vorschnell als Trottel aburteilen und mehr Verständnis für deren Zwangslage aufbringen.

Keine Frage: Dieser Antiterroreinsatz ist alles andere als optimal verlaufen. Es wurden gravierende Fehler gemacht. Aber es ist wenig plausibel, nun so zu tun, als hätte Sachsens Polizei und Justiz total versagt und es sei einzig den drei weiteren Syrern zu verdanken, dass eine schlimme Attacke auf den  Berliner Flughafen Tegel verhindert wurde. Zweifelhaft ist auch der Glaube an die spontane Radikalisierung von Al-Bakr. Der 22-Jährige nahm offenbar von Syrien aus eine andere Route nach Deutschland als die bisher bekannt gewordenen Dschihadisten des IS. Ermittler werteten dies als Indiz dafür, dass er ein Profi sei

Verantwortung bei Angela Merkel

Bleiben wir bei den Fakten: Mit der Flüchtlingswelle kamen nicht wenige Personen mit unguten Absichten ins Land. Erst Mitte September wurden bei Razzien in Asylunterkünften in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche „Schläfer“ der Terrormiliz IS gefasst. Der Attentäter von Ansbach hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Der junge Afghane, der im Sommer nahe Würzburg in einem Regionalzug mit einer Axt auf Fahrgäste losging, kam als unbegleiteter Flüchtling ins Land. Mehrere der Attentäter von Paris im November 2015 waren unbehelligt als Flüchtlinge über die Balkanroute und Deutschland nach Frankreich gelangt – mitsamt Waffen.

Bis heute wissen wir nicht genau, wie viele Flüchtlinge sich wo und mit welchen Absichten im Land aufhalten. Die Angaben variieren stark. Noch immer sind fast 500.000 Asylanträge nicht bearbeitet. Wer die Verantwortung für diesen Kontrollverlust ausmachen will, darf das Chefzimmer im Bundeskanzleramt nicht übersehen. Angela Merkel hat eigenmächtig die Grenzen weit geöffnet und lehnt bis heute strenge Kontrollen ab. Jeder, der Asyl begehrt, wird hereingelassen.

Durchlässige Prüfverfahren

Der Fall Al-Bakr belegt zudem, wie durchlässig unsere Prüfverfahren sind. Er konnte unbehelligt in die Türkei ausreisen und wieder nach Leipzig zurückkehren. Dieses Nicht-Sehen-Wollen erschwert die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei, die allein mehrere hundert Gefährder überwachen und tausenden Hinweisen nachgehen müssen. Die drei Terrorverdächtigen aus Schleswig-Holstein seien drei Monate lang insgesamt 22 000 Stunden observiert worden, verdeutlichte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen die Belastung in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Rechnerisch haben damit 150 Leute nur an diesem Fall gearbeitet.“

Überzogene Datenschutz-Regeln, für die Politik und Gerichte verantwortlich sind, legen den Sicherheitsbehörden unnötige Fesseln an. Sie haben nicht einmal Zugriff auf das Wenige, was die Behörden von Asylbewerbern wissen. Der entscheidende Hinweis auf den Bombenbauer von Chemnitz kam von einem US-Geheimdienst.

Doch anstatt sich ernsthaft mit der Terrorgefahr zu beschäftigen, die mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle rasant gestiegen ist, betreiben Opposition und Medien Schuldzuweisung gegen Sachsen. Man will offenbar Köpfe rollen sehen. Dass die CDU nun Justizminister Heiko Maas (SPD) auf die Liste der Versager setzt, weil der ihm unterstellte Generalbundesanwalt den Fall nicht schnell genug an sich gezogen hat, ist eine billige Retourkutsche und lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Die Terrormiliz IS und ihre als Asylsuchende getarnten Attentäter können sich die Hände reiben. Denn in Deutschland fehlt noch immer das Bewusstsein für die notwendige Gefahrenabwehr. Der mögliche Attentäter Al-Bakr ist kein Opfer, der in Deutschland auf wundersame Weise radikalisiert wurde, sondern mutmaßlich ein Täter, der viele Menschen in den Tod reißen wollte. Und davon könnte es noch mehr geben. Darauf sollte sich die Debatte konzentrieren.

 

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Ruth Teibold-Wagner | Mo, 17. Oktober 2016 - 17:19

 
"Dass die CDU nun Justizminister Heiko Maas (SPD) auf die Liste der Versager setzt, weil der ihm unterstellte Generalbundesanwalt den Fall nicht schnell genug an sich gezogen hat, ist eine billige Retourkutsche und lenkt von der eigentlichen Problematik ab."

Die "eigentliche Problematik" wurde gut erklärt. Die politische Verantwortung des Kanzleramtes für die Gesamtproblematik ist glasklar.

Aber dennoch stellt sich ja tatsächlich die Frage, wieso der Generalbundesanwalt den Fall nicht UMGEHEND übernommen hat.

Er ist bei Terrorismus zuständig.

Und damit trägt tatsächlich der Bundesjustizminister, der dem Generalbundesanwalt vorgesetzt ist, den Hauptteil der exekutiven Verantwortung.

Wenn es überhaupt einen "Schuldigen" gibt, ist das also Heiko Maas, das hat mit "Retourkutsche" nichts zu tun, sondern ist einfach eine Tatsache.

Svenja Gerwing | Mo, 17. Oktober 2016 - 17:22

Lieber Herr Bok,
mit diesem Artikel haben Sie sich sicherlich GEZ-finanzierte Feinde in der ZDF heute-Redaktion eingehandelt!
Man muss oft das Gefühl haben, das Herr Kleber seine sämtlichen Berichte im Bundeskanzleramt vom Herr Seibert abnicken lässt. Und da ist Ihr Bericht hier überhaupt nicht kompatibel zu, Her Bok!
Aber dieser Artikel wird die Kanzlerin auch nicht schlecht schlafen lassen: Soviel Selbstkritik wäre postfaktisch.

Christa Wallau | Mo, 17. Oktober 2016 - 17:38

Als Kanzlerin hat Frau Merkel das Recht, die
Richtlinien der Politik zu bestimmen; und sie hat die Richtung bestimmt, sogar über das ihr rechtlich zustehende Maß hinaus, mit a l l e n Folgen, die wir nun beobachten. Insofern ist Ihnen absolut zuzustimmen, Herr Bok:
Beim Kanzleramt liegt die eigentliche Verantwortung für den Fall Al-Bakr.
Nicht in Sachsen.

Wenn es nicht gelingt, der Mehrheit der Deutschen klarzumachen, daß wir alles in unserer Macht stehende tun müssen, um uns zu e n d l i c h wirksam zu schützen, gibt es kein Halten mehr:
Unser Land wird Opfer der tödlichen Gefahr werden, in die es die autoritäre, vernunftwidrige Entscheidung einer Person gebracht hat. Zu dieser Gefahr gehören die erhöhten Bedrohungen durch Terroisten (und Islamismus allgemein) genauso wie die gewalttätigen Reaktionen wütender Deutscher
und die immensen Kosten für die Migranten, welche den deutschen Steuerzahlern noch gewaltig auf die Füße fallen werden.
MERKEL HÄTTE LÄNGST ZURÜCKTRETEN MÜSSEN!

Schröder hat sich für erheblich weniger "Versagen" zur Disposition der Wähler gestellt, und dabei hatte er nicht einmal versagt sondern hatte es gewagt gegen dein linken Flügel der SPD Programme durchzusetzen die jetzt Deutschland immer noch nützen. Leider wird es niemals Neuwahlen geben da wir keine Opposition haben und nicht einmal einen Kandidaten der Kanzler werden will. Noch nie vorher war die Bevölkerung in Deutschland so einer unfähigen Regierung so wehrlos ausgeliefert.

Frau Dr. Merkel wird voraussichtlich auch die nächsten kommenden 4 Jahre die Strategie der "maximalen Belastung der Untertanen" betreiben wollen, genau so wie es der grüne Joschka Fischer einmal vorgeschlagen hat, um die riesigen Volksenergien in harmlose Wärme umzusetzen, wodurch das "Schadensrisiko" durch die Ungeliebten minimiert werden soll.

Sehr geeehrte Frau Wallau,
unser Land ist nicht Opfer der "Merkelschen Entscheidungen"; Europa trägt die
Folgen d e s Hegemon, der der "westlichen Werte ?" wegen, sieben muslimische
Länder bombardiert, den längsten Krieg der USA-Geschichte nicht beendet.
Amerika zündelt an allen Ecken, um sich als "Weltpolizist" zu generieren...........
G. Schröder hat es erkannt...................
Aber, im westlichen Feindbild, Russland - Putin - sind die Bösen.............

Habe ich Sie richtig verstanden, sehr geehrter Herr Laumann?
Sie sagen e x p l i z i t, daß Deutschland mit Merkel an der Spitze sowie
ganz Europa nur die Folgen der US-amerikanischen Politik ausbaden dürfen?
Damit hätten Sie mir eine Antwort gegeben auf meine in einem anderen
Kommentar geäußerte Frage, w e m unsere Kanzlerin sich eigentlich
wirklich verpflichtet fühlt.
Ihre Antwort darauf lautet also: Sie - wie alle Europäer - stehen im Schatten und in der Abhängigkeit von der Weltmacht USA und fühlen sich dieser immer verpflichtet. Die NATO-Zugehörigkeit ist ja der äußere Ausdruck dafür.

Daß es auch a n d e r e Möglichkeiten gibt, hat Schröder - wie Sie richtig schreiben - erkannt, und er hat "wider den Stachel gelöckt".
Das geht also auch, wenn man will. Ich fand seine Entscheidung gut.

Warum w i l l Merkel nicht? Was haben die USA an Druckmitteln gegen sie in der
Hand? Oder ist sie - Ihrer Meinung nach - einfach nur überzeugte USA-Verehrerin?

Eine "wilde" These von mir:
Die Obama-Administration, sowie er selbst sind genauso verwundert wie wir in Deutschland über Merkels Politik.
Aber Obama hat noch mehr zutun, als sich Merkel zu widmen.
Ich glaube nicht, dass man Merkels Vorstellungen einer offiziellen staatspolitischen Linie zuordnen kann.
Ich halte sie, mehr noch als Hillary Clinton für eine "Privat"-Politikerin.
Weshalb ich eben überhaupt auf eine Nähe zu Honecker komme.
Der wirkte auf mich extrem der Weltpolitik entrückt oder negativ ausgedrückt,
abseits derselben befindlich.
Honecker empfand ich als politische Person sozusagen lächerlich
und dies überhaupt nicht von einer konservativen Position aus.
Ich habe mich nicht selten gefragt, wieso sich gestandene Sozialisten so einen "Unfug" gefallen liessen, schob es dann auf die historische Knute der UDSSR.
Aber Gorbatschow wirkte nicht für 1 Cent so hinterwäldlerisch auf mich wie Honecker.
Hingegen das Niveau Kohls schien mir strukturell "ähnlich". Tja, sorry.

Sehr geehrte Frau Wallau,

Frau Merkel soll - ausweislich Presse-Verlautbarungen - intensive, persönliche
Kontakte zu "republikanischen Kreisen" in Amerika unterhalten .
Frau M. und "andere, interessierte" wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass USA immer noch "Besatzungsmacht" ; und willst du mein Freund nicht sein, so.........
siehe Sanktionen gg. Staaten, Banken, Wirtschaft und, durch die Hintertür-
TTIP..........Der "Hegemon" läßt grüssen............

da muss ich Ihnen widersprechen:
Es war Frau Merkel, die eigenmächtig die unkontrollierte Masseneinwanderung genehmigte/anordnete.
Frau Merkel hat eigenmächtig die Grenzen weit weit geöffnet und lehnt bis HEUTE strenge Kontrollen ab.
Jeder der Asyl begeht, wird auch heute noch hereingelassen.
Die Verantwortung liegt ganz klar bei Frau Merkel !

Die Flüchtlingsprobleme sind die Folgen "amerikanischen Rumors" und seiner
Vasallen in Nahost.
Entscheidungen sind in der Regel begründet- also "Richtig"; "falsche Entscheidungen"gibt es nur im Nachhinein...................
Im übrigen gibt es ein R e c h t auf Asyl .......

Svenja Gerwing | Mo, 17. Oktober 2016 - 17:41

Zu Elmar Theveßen bleibt einfach nur zu fragen: Was ermächtigt überhaupt jemanden, sich das Berufsbild "Terrorismusexperte" zu geben?! Gibt es da beim ZDF große interne Ordensverleihungen, wo Expertentitel am Band verliehen werden, wie einst bei Mielke, Honecker und Genossen.
Dieser "Experte" hat in Rio zur Olympiade auch alles über Doping gewusst!!! Noch irgendwelche Fragen, zu irgendwas???
ZDF, Elmar Theveßen, 55100 Mainz

Es gibt Nahost-Experten
Fernost-Experten
Mittlerer-Osten-Experten
Terror-Experten
Terrorismus-Experten
Terroristen-Experten
Klimawandel-Experten
Energie-Experten
Experten für sämtliche Länder rings um das Mittelmeer
Frankreich-, England-, Russland- und Europaexperten,
Experten für Migration
Experten für Militär
Experten für Ein- und Ausweisungen
Autoexperten
Überlebensexperten
und so weiter und sofort......
Und ziemlich sicher wird es auch bald Experten für Experten geben

Manche Experten sind zugleich Forscher und betätigen sich auf wissenschaftlichem Terrain als Parteienforscher, Extremismusforscher, Genderforscher oder Klimawandelforscher. Und je ( nass) forscher, desto wichtiger für das eigene Ego.
Wir, die wir keine Experten sind, staunen der Mattscheibe entgegen und sind froh, dass es Experten gibt, die uns dann die Welt erklären: „Wir wissen noch nichts genaues.“
Wer bezahlt die überhaupt?

das ZDF wurde als CDU-CSU Sendeanstalt von unserem Kanzler Adenauer errichtet um einen Propagandasender zu haben. So nun können Sie sich selber ein Urteil über diesen Sender machen

Bei dem Anschlag des Rechtsextremen Breveit in Norwegen erkannte "Herr Wichtig" Theveßen sofort die Handschrift von Al Kaida. Zum Thema : Natürlich ist das Bundeskanzleramt ursächlich für den ganzen Schlamassel verantwortlich. Lange wollte man uns weismachen, Terroristen kommen mit dem A 380 First Class und nicht über die Balkanroute. Jetzt versucht man stückchenweise zurück zu rudern und wie von Geisterhänden hatte der viel geschmähte Stammtisch wieder einmal recht.

Arndt Reichstätter | Mo, 17. Oktober 2016 - 17:48

1) Ich halte die Angelegenheit für noch nicht vollständig geklärt. Daher lassen sich aus diesem Fall auch noch keine Schlüsse ziehen.

2) Das Ziel der Elite ist ein europäischer (als gutmeinend getarnter) Überwachungsstaat. Sowohl Terroranschläge als auch Polizeiversagen passen somit genau in das Narrativ. Schließlich braucht man sowohl eine Gefahr als auch institutionellen Handlungsbedarf, um die eigenen Pläne rechtfertigen zu können.

3) Wir sollten die Motive aller Beteiligten hinterfragen. Dazu gehört auch unsere eigene Regierung bzw. die übernationalen Strukturen. Wenn das US-Imperium weiterhin mit terrorismusfinanzierenden Staaten wie Qatar oder Saudi-Arabien befreundet sein will, aber wir nicht, dann sollten wir uns von der NATO lösen. Gute Absichten sehe ich derzeit bei keinem Zuständigen. Wir sollten wachsam sein.

Karin Zeitz | Di, 18. Oktober 2016 - 23:25

In reply to by Arndt Reichstätter

Mit dem Fall des Terrorverdächtigen Dschabir al-Bakr können jetzt viele Maßnahmen für einen Überwachungsstaat begründet werden. Deshalb kommen mir Zweifel ob der vielen Zufälle, die es dabei gab. 1. Die Sache begann in Chemnitz - die Chemnitzer werden (zu Unrecht) oft als Trottel der Nation beschimpft. 2. Die extrem kurze Zeit der Einsatzvorbereitung für die Polizei. 3. Wie konnte al-Bakr unerkannt von Chemnitz über Eilenburg auf den Leipziger Hauptbahnhof kommen, über drei streng überwachte Bahnhöfe? 4. Zufällig traf ein "böser Syrer" auf drei "gute Syrer". 5. Der extrem gefährliche, nicht transportable Sprengstoff wurde in einem Loch auf einer Wiese zwischen den Häusern entzündet. Wieso mussten die Bewohner der Häuser nicht evakuiert werden, wieso nahm die Wiese nur geringen Schaden? 6. Wie gelang es al-Bakr sein T-Shirt innerhalb von 15 Minuten so zu präparieren, dass er sich damit strangulieren konnte ? 7. Wie war es möglich, dass ihn eine Auszubildende allein aufsuchen konnte?

Heinrich Jäger | Mo, 17. Oktober 2016 - 17:53

sehr schöner Artikel mein einziger Widerspruch Ihre Meinung zu Herrn Maas. Dieser gehört natürlich auf die Liste der Versager ich würde ihn auf Platz zwei gleich hinter Merkel einsortieren.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 17. Oktober 2016 - 18:13

dass es mittlerweile den `stehenden´ Begriff des "Merkelns" gibt, der nur deshalb kaum noch zu lesen ist, weil es z.B. bei SPON so gut wie keine Kommentarfunktion mehr unter Artikeln zu Merkel gibt und in etwa besagt, dass etwas handwerklich schlecht ausgeführt wird, wenn überhaupt, dann könnte man sich höchstens fragen, ob Sachsen ebenso bewertet werden muss, wie es Herr Fleischhauer in seiner SPON-Kolumne treffend beschreibt als Ansichten über den Osten und es ablehnt, wie ich auch.
Darin stimme ich mit dem Artikel überein, dass "keine" Voraussetzungen seitens des Bundeskanzleramtes in Zusammenarbeit mit der Koalition in der Flüchtlingsfrage geschaffen wurden, die es gestatten würden, hier von einem Versagen Sachsens zu sprechen.
Aber ich bin sehr vorsichtig geworden und weigere mich, einfach mal so das Bundeskanzleramt zu ermächtigen.
Wir leben in parlamentarisch-demokratisch schwierigen Zeiten.
Verantwortliche Politik erübrigt Gefahrenabwehr.
Ich glaube nicht an Selbstmord.

Nein, Frau Sehrt-Irrek, verantwortliche Politik erübrigt nicht Gefahrenabwehr,
verantwortliche Politik IST Gefahrenabwehr.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 20. Oktober 2016 - 09:15

In reply to by Armin Latell

Im Ergebnis vielleicht, aber in der Intention hoffentlich nicht.
Kein in meinen Augen vernüftiger und verantwortlicher Politiker hätte so ein Management der Flüchtlingskrise geboten, wie m.E. Merkel.
Man lebt doch in "Angst", was sie jetzt in Afrika verspricht und aushandelt.
Ich sehe die Flüchtlingskrise nicht als Gefahr, aber als Problem.
Merkel sieht sie als Chance, nicht einmal als Problem und kommt zum irrwitzigsten Ergebnis ever, sie öffnet die Grenzen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch einmal ein derartiger Politiker gewählt werden wird.
Es tut mir leid, wenn ich nicht laut genug gesagt haben sollte, für wie unqualifiziert ich Frau Merkel als Politikerin halte.
Ich habe - wie ich finde zurecht - große Rücksicht auf die Befindlichkeiten des Ostens genommen, der sich vielleicht beleidigt gefühlt hätte, wenn eine im Westen geborene Person Merkel "angegriffen" hätte.
Zudem war es mir wichtiger, den Osten Vertrauen fassen zu lassen in die parl. Demokratie.
Gelungen!

ist keinesfalls nötig. Was Frau Merkel zum Thema Flüchtlinge praktiziert (ich weiß nicht, wie ich es sonst ausdrücken könnte), habe ich weder als Politik, geschweige denn als Management empfunden. Hätte sie ein solches seriös betrieben, hätten die Sicherheitskräfte VORHER geplante Attentate, Straftaten und sonstige Übergriffe verhindern können. Aber es konnten ihr ja nicht schnell genug so viele Umsiedler wie möglich ins Land kommen. Die Verunglimpfung der Menschen des "Ostens" durch die Medien und Politiker sind geradezu unerträglich. Damit meine ich nicht ihren Kommentar!! Fast würde ich sagen, die Menschen aus dem Osten sind mittlerweile die wehrhafteren Demokraten.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Latell

Albert Schabert | Mo, 17. Oktober 2016 - 18:46

Zu Baader Meinhoffzeiten haben wir mit verschiedenen Sprengstoffen experimentiert. Nach einem Unfall mit 50 Gramm wurden wir gefaßt.Es bestand kein politischer Hintergrund.Diese 1,5 Kg als Rohrbombe würden im Umkreis von 20 Metern viele aufgrund der Splitterwirkung töten.Das war nur ein Bastler.Ich hoffe,daß Angriffe wie in Frankreich uns nicht bevorstehen.
Albert Schabert

Nicolas Wolf | Mo, 17. Oktober 2016 - 19:08

Sehr guter Artikel, der viele wichtige Punkte beleuchtet. Was ich mich noch frage: warum dieses Geschrei? Ich habe nicht den Eindruck, dass es um wertvolle Informationen geht, die Al-Bakr noch hätten entlockt werden können. Was wollte man denn sonst noch so von ihm? Die Leute, die jetzt am lautesten klagen, haben doch nicht das geringste Interesse an Fragen wie: warum man den ins Land gelassen hat, nicht kritischer bei "heimaturlaub" war etc. Also kann es doch nicht das Interesse am Schutz der Bevölkerung vor Terroristen sein! Nein, mein Eindruck ist, es geht um den Schutz des Terroristen und das bevorzugt vor der einheimischen Bevölkerung, denn andere relevante Punkte zu diesem Thema hört man genau von diesen Leuten die jetzt am lautesten schreien nicht. Ich mag mich da auch täuschen, aber ganz ehrlich, normal ist das doch nicht. Was wäre wenn er sich nicht gerichtet hätte? Ein denkbares Szenario: nach 5 Jahren frei, nicht abschiebbar und immer noch gefährlich, na toll!

Paul Alexy | Mo, 17. Oktober 2016 - 19:13

Sehr geehrter Herr Bok, vielen Dank für die exzellente Analyse.

Dimitri Gales | Mo, 17. Oktober 2016 - 21:05

Denn sie ist ja Regierungschefin und hat das Migrationsproblem losgetreten.
Dass die Gefägnispsychologin keine Suizidabsichten feststellen konnte, finde nicht nicht erstaunlich. Der Attentäter hat es wohl weniger aus Hoffnungslosigkeit getan, sondern weil man nach IS-Ideologie im Kampf eher stirbt als sich ergibt. Geheimnisse hätte er ohnhin nicht preisgegeben; der inhaftierte einzige Überlebende Attentäter von Paris bleibt stumm, so dass seine Anwälte jetzt aufgaben.

Larissa Tscherkow | Mo, 17. Oktober 2016 - 21:16

Es gibt nur eine Lösung. Und die heißt Europa muss seine Grenzen zu machen! Kann das Europa nicht, muss Deutschland sich selbst schützen.

Und kann das die deutsche Bundesregierung nicht, muss man eine Regierung wählen, die es kann! Selbst wenn man diese Regierung unter normalen Umständen niemals wählen würde.

Ich wünsche mir absolut kein rechtskonservatives Deutschland. Aber wenn ich nur zwischen einem rechtskonservativen Deutschland und immer weiter steigenden Chaos wählen kann, wähle ich es. Gegen alle meine Überzeugungen, da ich ein liberaler Mensch bin, aber ich wähle es!

Ich hätte niemals gedacht, dass ich auch nur eine Sekunde darüber nachdenken muss eine Partei zu wählen, die ich so sehr ablehne wie die AfD. Nie!

Danke Merkel. Danke FDP. Danke SPD. Danke Grüne. Und mein besonderer Dank an Pro Asyl!

Dimitri Gales | Di, 18. Oktober 2016 - 14:31

In reply to by Larissa Tscherkow

Leider ja: Schengen ist obsolet. Der Nationalstaat muss wieder aufgewertet werden, trotz Widerstände der Wirtschaftslobbys und naiven Europa-Idealisten.

Petra Wilhelmi | Di, 18. Oktober 2016 - 23:22

In reply to by Larissa Tscherkow

Bravo Frau Tscherkow, mir geht es genau so! Ich hasse es dazu noch, mich auf bestimmten Seiten - ich meine jetzt nicht Cicero - informieren zu müssen, wo ich mir vor der Orientaleninvasion beim eintippen der Adresse lieber die Finger verknotet hätte, als es zu machen. Es gibt nur noch wenige Medien, wo man informiert wird. Cicero gehört u.a. noch dazu. Es ist traurig, miterleben zu müssen, wie tief Deutschland gesunken ist. Übrigens, eine Schande ist es außerdem, ein Geschrei um einen verhinderten Massenmörder zu machen, der ein Blutbad anrichten wollte, als ob es der wichtigste und liebste Mensch gewesen wäre.

zoran trajanovski | Mo, 17. Oktober 2016 - 22:44

Null Toleranz bei Gewalt so weit so gut.
Nur es gibt ein zunemende strukturele rassismus bei der Polizei und Sicherheitsbehörden.
Es gibt Justizskandale die das Herschende rassistiache-menschenfeindliche Zeitgeist im stande ist zu verheimlichen.
Die verantwortliche im Sachsen sind nicht schuldig. Die in JVA Bruchsal auch nicht. Dort verhungerte ein 33-järiger
1,87 Metar große Mann. Merere Monaten in Isolations Haft, starb mit nur 52kg. Ein schwarze ein minderwertige.
Ein selbsmord in JVA-Hechingen.
Am 16.04.2013 nach abendessen er schlug unzelige malle mit sein Kopf auf die Türen. Man offnet die Türen nicht.
Am 17.04.2013 samelte der Leiter alle gefangene und um 11Uhr mitzuteilen das Herr N. selbstmort begangen hat. Die Wörter von ihm"es geht immer weiter". Nur die Hilfe rufe von diese Gefangener wurden nicht gehört weil der personal dort schlecht ausgebildet war und atakirte wie eine Bande.
Offentlichkeit will überhaupt nicht wiessen wie es hinter geschlösenen Türen

Den Damen und Herren google-Journalisten dieser Republik darf man keinen Vorwurf machen, wenn von solchen Zuständen in den sog. Leitmedien nichts zu lesen ist, denn wo nichts abzuschreiben ist, kann auch nichts berichtet werden. Exemplarisch hierzu: Spiegel und SZ -

es gibt zunehmend strukturellen Rassismus bei den Behörden. Das ist so eine krude und platte wie falsche Behauptung, wie sie nur ein von einseitig vorbelasteten Medien Ideologisierter von sich geben kann.
Prinzipiell, daran glaube ich ganz fest, sitzen 99,999% der Insassen zu recht hinter Gittern. Und wenn wir ehrlich sind, kommen viel zu viele da nicht hin, obwohl sie es sich redlich verdient hätten, aber die Richter zu "sozial" waren. Und mit Sicherheit war dieser Mann nicht umsonst in Isolationshaft. Und wenn ein Inhaftierter in den Hungerstreik tritt (wie anders hat er denn sonst so viel Gewicht verloren?), dann ist es seine ganz eigene Entscheidung. Und wenn er sich absichtlich an einer Zellentüre totschlägt, auch. Und Sie haben die Hilferufe gehört? Warum haben Sie nicht geholfen? Herr Trajanowski, sie gehören offensichtlich zu den Menschen, die aus Tätern Opfer machen und bei denen eine zuzuweisende Schuld immer bei den Anderen liegt, niemals bei sich selbst.

Zoran Trajanovski | Mi, 26. Oktober 2016 - 13:21

In reply to by Armin Latell

@Armin Latell,
sie haben darüber leicht zu sprechen weil sie nicht der betrofener sind.
Sie haben kein anung darüber zu was der strukturelle Rassismus in Deutschland bereit ist zu greifen und die absichtlich verbrecherisch durchgefürte Menschenrechtsverletzunge zu verheimlichen und zu vertuschen. Ein Opfer solches verbrechen wird kein Schans haben sich ins Geselschaft durchzusetzen.
Opfer solches kriminallität haben Kinder die darunter ihr Leben lang Leiden wurde.
Ganze Familien sind davon betrofen, traumatisirt und dort enden sie auch.
Dieses dopelmoral ist mit gar nichts zu rechtvertigen.
Dadurch wird Rechtstaatlichkeit und Demokratische Prinzipien in Deutschland in Frage gestellt.
Dieses Eho wird zu spüren sein. Es gab sogar Intelektuele die von vielle Jahre über zweite schuld Deutschlands Sprachen.
Es gab offene brife die Mahnen wollten.
Das Hass,Rassismus und antisemitismus ereichen eine neue Dimension.
Heute ich bin der Opfer, morgen kann ein ander sein...

Öffentlichkeit will überhaupt nicht wissen wie es hinter geschlossenen Türen zugeht -
Nein, möchte ich nicht wissen und deswegen verhalte ich mich entsprechend, um es nicht kennenlernen zu müssen! Ist doch ganz einfach.

Zoran Trajanovski | Mi, 26. Oktober 2016 - 14:32

In reply to by Armin Latell

Offentlichkeit ist verpflichtet über den neue erungene Hass in Deutschtschland zu berichten.
Was treibt Deutsche Ärzte kriminelle atestirunge herzustellen ?
Was treibt Ermittler unschuldige von Falschen Gerichte vorzufüren?
Was treibt Richter uns Staatsanwälte sich an Hass kriminallität mit zu beteiligen?
Wie vill ist ein Migranten Leben in Deutschland noch Wert,wie vill von ihr Kindern?
Hinter geschlößene Türen kann man Menschen Quälen,Eutanasie betreiben, Gehirn beschedigunge praktiziren und das ganze dan unter Tepich kehren.
Deuschland (wie andere Länder auch)muß die Menschenrechte beachten.
Die Menschenwurde soll unantastbar bleiben.
Sie wissen eben nicht mit welchi Methodologie die Ermittler gegen einen verhassten operiren. Es sind hohkriminelle Energie die einen für Rest seine Leben zerstören.
Leider kann in einen Komentar nicht alles vorfüren
was eine Individue in solche fälle über sich Erduldet.
Es muß ein Tabubruch geschehen.
Ich möchte darüber berichten.

zoran trajanovski | Mo, 17. Oktober 2016 - 23:17

Vortsetzung; aussiet. Deutsche Ärzte atestiren psychische kern gesunde Menschen kranheiten die zu Geistkranke passend were uns sie später nur ins forenzische Zentren zwangsleufig auszulifern und für Rest das Leben absichtlich zu vernichten.
Pflichtverteidiger erfülen ihre Pflichte nicht durch.
Opfer solchen Gewaltaten wurde danach in Stich gelasen. Hinter geschlossenen Türen übt man also nicht nur Lozirende Gewalt sonder auch solche die das Körper b.W. das Gehirn von betrofene stark beschedigen möchte.
Über den verhungerte 1,87Metar große Mann wurde nie ein dokumentar sendung geben. Von wegen ein Film. Die NSU mitglid B.Z. braucht kein Angst ins Gefängnis haben. Dort wurde sehr gut auf sie aufgepasst. Auch wird sie keine Opfer von kriminele atestirunge von Deutsche Ärzte werden.
PEGIDA fürer Bachman nach seine Gefängnis stafe ist zum Super Star in Abendland Deutschland geworden.
Es gibt dieses zweierlei maß
für unsere und das Rest.
Das ist eine wahre Demokratie nicht Wurdig

Dr . Klaus Harms | Di, 18. Oktober 2016 - 00:03

Sehr sachlich und hervorragend komprimiert zusammengefasst. Vorallem sind diese "klebrigen"Komentare Im ZDF immer unerträglicher geworden, genauso wie die aus dem Kanzleramt .

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 18. Oktober 2016 - 07:17

"Angela Merkel hat eigenmächtig die Grenzen weit geöffnet und lehnt bis heute strenge Kontrollen ab."
"In Deutschland fehlt noch immer das Bewußtsein für die notwendige Gefahrenabwehr."
Nun, Person XYZ hat als oberster Sicherheitschef die Warnanlage ausgeschaltet und eine ausgewählte Personengruppe unkontrolliert eingeladen.
Ihre Ausbildung erhielt Person XYZ in einem "berüchtigten Hochsicherheitstrakt".
1. Frage, kann man da noch von Fahrlässigkeit sprechen?
2. Frage, wäre es nicht sinnvoll, die Person von ihrem Aufgabenbereich zu dispensieren?
3. Frage, erscheint eine Begrenzung des Problems nicht oberstes Gebot, statt Ausweitung des Prinzips auf die umliegenden Gebäude?
Der Autor "empfiehlt", wenn ich nicht irre, diese Person XYZ zum Leiter des Katastrophenschutzamtes zu machen.
Ich empfehle Dispensierung.
Kann man angesichts der im Artikel gezeigten Gefahrenlage der öffentlichen Sicherheit als einer verordneten, nicht von einer Notwehrsituation der Bevölkerung sprechen?

Hans Page | Di, 18. Oktober 2016 - 08:32

sein um die Aufmerksamkeit sofort von der Kanzlerin/Altmeier/Maas auf die "Deppen" in Sachsen abzulenken. Die Aufregung über Pegida und den Dresden Einheitstag passte hervorragend. Ich verstehe übrigens überhaupt wieso dieser Al-Bakr so sehr als Opfer stilisiert wird; der Mann war ein hochgefährlicher Verbrecher der kaltblütig das Leben von vielen Unschuldigen vernichten wollte. Auch das Jubeln über die sog. "Heldentat" der drei Syrer ist lächerlich, die hätten ohne die Vorarbeit der Polizei überhaupt nichts machen können, das war Zufall und Glück dass nicht mehr passiert ist. Zu dem sog. Scheitern der Polizei im Vorlauf der Festnahme, die Angriffe auf die Polizei sind inakzeptabel, immerhin gab es kein Blutbad und auch in Paris/Brüssel hat es Tage gedauert (nach Blutbad) bis die Täter gefunden wurden. Übrigens Komplimente an den Justizminister von Sachsen: hervorragend geschlagen bei Oberinquisitor Will. Das war einsame Klasse und sehr kompetent. Ich hoffe er steht das durch.

Gerdi Franke | Di, 18. Oktober 2016 - 08:44

Richtig. Merkels Flüchtlingspolitik und der von ihr dadurch verursachte Kontrollverlust des Staates führen zu diesen Problemen. Den Ländern jetzt Zuständigkeit und Schuld zuzuschieben ist der falsche Lösungsansatz. Der Staat muss bei der Terrorbekämpfung wesentlich stringenter arbeiten. Aber die Migranten beschweren sich ja schon über die Überwachung und einen Generalverdacht. Da muss der Staat natürlich Rücksicht nehmen!???

Marcus Hallmoser | Di, 18. Oktober 2016 - 09:01

Die erste irreführende Annahme ist, dass es sich einfach um "Terroristen" handele, die die Sicherheit und das Leben der Menschen in Deutschland bedrohen.

Es handelt sich um islamistische Terroristen. Deren Weltsicht und Seelenleben kann man nur mit Kenntnis des aus meiner Sicht lebens- und menschenverachtenden Korans erkunden.

Die historisch bekannten und sich auf eben diesen Koran berufenden islamistischen Assassinen [= Auftragsmörder, manipulierend und selbsterhöhend auch "Opferbereite" genannt] haben das Ziel, die aus Sicht des orthodoxen, salafistischen oder dschihadistischen Islams abtrünnigen Muslime oder die "Ungläubigen" zu ermorden, nötigenfalls unter Hingabe des eigenen Lebens.

Ein muslimischer Assassin bringt sich aber nicht alleine selbst um, ohne sein Ziel erreicht zu haben, weil das eine Schande ist. Die Bezeichnung "Selbstmordattentäter ist deshalb ebenso irreführend, denn der eigene Tod des Auftragsmörders ist nicht Ziel und nicht zwangsläufig Teil der Tat.

wäre ein besserer Begriff. Ich lehne auch den populären Begriff "Kämpfer" oder "Rebellen" für Leute ab, die bestimmte Bevölkerungsgruppen (nicht-gläubige) zum Freiwild erklären und sie schlichtweg abschlachten. Wieso werden diese Leute und ihre Unterstützer, die nun wirklich menschenverachtend agieren nicht mit den entsprechenden Bezeichnungen gebrandmarkt. Wir "westlichen" merken nicht dass es eine sehr subtile und erfolgreiche Strategie ist völlig inakzeptables und menschenverachtendes Verhalten zu glorifizieren oder zumindest zu verharmlosen. Man ersetze das Wort "islamistisch" einfach durch "SS" oder "nationalsozialistisch" und sofort wüssten wir alle dass das Verbrecher sind, und keine Helden. Ich meine wir müssen runter von der Romantisierung von verbrecherischen Handlungen und sie als das bezeichnen was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Täter als das was sie sind: kaltblütige Mörder.

ob ich Sie richtig verstanden habe, aber Ihre Darlegung entspräche meinen Überlegungen, dass sich der Mann nicht selbst getötet haben kann.
Hätte der nicht noch ein paar Leute mitgehen lassen, um einen in seinen Augen sinnvollen Tod zu sterben? Und wenn es gar nicht um den Assassin-Gedanken ging, dann wollte er doch niemals in einer Zelle sterben
Was ist das für ein Irrsinn von Leuten, die überhaupt nicht vom Westen bedroht werden?
Das kann doch kein normaler Mensch mehr nachvollziehen.
Ich befürchte, dass Spielchen mit politischen Stimmungen gespielt werden und dieser Mann ein Opfer war.
Die kranken Hirne, die sich so etwas ausdenken, könnten existieren?
Die Wirklichkeit ist evtl. schon immer viel schlimmer gewesen, als jeder Horrorfilm?
Aber dem kann man begegnen durch gute Polizeiarbeit und Fragen nach der Plausibilität.
Ich erkenne hier auf Anhieb keine.

Ottmar Gerstner | Di, 18. Oktober 2016 - 09:06

Vermutlich war Albakr ein NICHT registrierter, illegal eingereister Terrorist. Warum? Es wurde kein einziges hochwertiges Gesichtsfoto, wie es im Rahmen der BAMF-Registrierung anfällt, bei der öffentlichen Fahndung veröffentlicht, sondern nur Wackelfotos von Sicherheitsdiensten.

Passt zu De Maizieres Spruch "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern"".

Viel Arbeit für investigative Journalisten!

der soll ja schon 2014 hier gewesen sein und anschließend wieder in die Türkei gereist sein. Ich Frage mich immer mit welchem Pass und wird hier geschlafen. Wenn Syrer in Heimaturlaub fliegen sind sie weder verfolgt noch Kriegsflüchtlinge sondern nur Abgreifer von Deutschen Sozialleistungen. Die gehören eingestellt und wieso werden die Daten nicht erfasst von Syrern, Irakern Afghanen usw. die in die Türkei reisen und an das BAMS gemeldet und jegliche Zahlungen eingestellt.

Romuald Veselic | Di, 18. Oktober 2016 - 09:08

liegt, ist unumstritten. Sie hat den religiös-kulturellen Krieg in Europas Mitte bewußt/vorsätzlich übertragen, ohne über die Konsequenzen mal ansatzweise nachzudenken. Nach meiner Überzeugung, nötigte sie die umliegenden Länder/Staaten, so zu handeln, wie es ihr im Moment passte. Aus welchem Grund auch immer.
Glücklicherweise, nur für kurze Zeit, da die umliegenden Länder sich zur Wehr setzten, um Unruhen auf ihrem Staatsgebiet, seitens der eigenen Bevölkerung zu vermeiden.
Die Folgen ihres Tuns, sind schlimmer als der Konsum vom genmanipulierten Mais, beim umgehen aller Langzeitstudien, derer Ablaufsfrist nicht über 50 Jahre dauert. Die Rechnung dafür werde ihr nicht gefallen. Angela Merkel ist in Europa zum Inbegriff des Negativen geworden. Sie wollte ihren Willen den anderen Aufzuzwingen, in dem sich zum moralischen Apostel stilisierte u. Zersetzung als gemeinschaftliche Medizin, an die anderen zu verabreichen versuchte.

Georg Dallmann | Di, 18. Oktober 2016 - 10:28

...und "regiert" vollkommen unbekümmert und - ganz offenkundig ohne jede parlamentarische Kontrolle und Legitimation, mit IMMENSEM SCHADEN für das ganze Land, GEGEN geltendes Recht und GEGEN die Verfassung, Hand in Hand mit dem beifallklatschenden Medienkartell.
Spiegel Online (zB) war - lang ist es her - einmal ein seriöses und ernstzunehmendes politisches Blatt. Inzwischen ist es zu einer linkspopulistischen Revolverpostille verkommen. Das zeigt sich schon daran, dass zu vielen Artikeln, die "politisch sensitiv" sind, KEINE Kommentare mehr zugelassen werden, und in den anderen Fällen "missliebige" Kommentare, die inhaltlich dem jeweiligen linkspopulitischen Postillenschreiber widersprechen, schlicht nicht mehr veröfentlicht werden. Ähnlich ist es bei der ZEIT, bei der Süddeutschen, TAZ, etc....
Hier bekommt das von der Kanzlerin benannte "POST-FAKTISCHE" eine neue und vor allem sehr GEFÄHRLICHE (!) Dimension. Wenn "Politik" und - scheinbare - "Berichterstattung"

Georg Dallmann | Di, 18. Oktober 2016 - 10:38

....in Wahrheit nur noch ideologisch motivierte PROPAGANDA jenseits der realen FAKTENLAGE
kolportieren, kann dies - egal aus welcher Perspektive man es betrachtet - nicht mehr im wohlverstandenen INTERESSE des Volkes und damit des Souveräns sein. Die "politischen Muster" die sich hier abzeichnen, gleichen sich immer mehr denjenigen an, welche man von Staaten wie z.B. der DDR gewohnt ist/war.
DEMOKRATIE, also HERRSCHAFT des VOLKES (!!) verkommt immer mehr zu einer CAMOUFLAGE, zu einer Hülle OHNE JEDE SUBSTANZ, zu einem Luftballon, gefüllt mit heißer Luft. Ein ECHTER, EHRLICHER,FAIRER und OFFENER politischer Diskurs über aktuell bestehende und für jedermann sichtbare und erfahrbare PROBLEME findet nicht mehr statt. Die Fakten werden im Rauch von NEBELKERZEN versteckt, GAME OVER!
Wer hier noch von "DEMOKRATIE" spricht, hat entweder überhaupt nichts verstanden (eher unwahrscheinlich), oder er ist ein notorischer FALSCHSPIELER (sehr wahrscheinlich!). WÄHLEN kann man nur noch zwischen.

Georg Dallmann | Di, 18. Oktober 2016 - 10:45

....Pest und Cholera. Deshalb "verweigern" sich inzwischen auch so viele Wähler bei Wahlen. Nicht weil sie kein Interesse an der Demokratie und an ihren "Bürgerpflichten" haben/hätten, sondern weil sie Tag für Tag erleben müssen, dass "die da oben" IN DER TAT tun und lassen was sie wollen, Gesetze keine Rolle mehr spielen (es sei denn es geht um "Verfehlungen" kleiner Leute, dann gelten sie schon noch), etc.
Die Leute sehen und wissen, daß KEINE EINZIGE Partei mehr WIRKLICH die INTERESSEN des GANZEN (Landes) vertreten, sondern genau das Gegenteil dessen tun, was im - wohlverstandenen - Interesse der Gemeinschaft wäre und ist.
Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass die sog. "Volksparteien" das Land seit dem Krieg durchgehend "regiert" und deshalb VERANTWORTLICH in der oben beschriebenen Form "verschlammasselt" haben, wie es schlimmer kaum mehr geht. Das EINZIGE was diese Herrschaften interessiert, ist ihre - hochdotierte - Pöstchenversorgung, nicht das Wohl der Bürger.

Gerhard Rühle | Di, 18. Oktober 2016 - 11:55

Herr Bok hat, wie immer , den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Verursacherin des ganzen Problems hält sich für die größte Kanzlerin aller Zeiten. Wir Älteren kennen das, denn wir haben noch einen "größten Führer aller Zeiten", den sogenannten "GröFaZ" erlebt. Auch der hielt sich für unfehlbar. Das Ende ist bekannt. Was uns die "GröKaZ" hinterläßt , falls sie einmal gehen sollte, wissen wir noch nicht, nur einige Zahlen machen jetzt schon nachdenklich: Geschätzte Kosten pro Zuwanderer: 3500€ pro Monat! Folgekosten der etwa zwei Millionen im Land befindlichen Flüchtlinge für Staat und Steuerzahler 1,5 Billionen € , darin inbegriffen sind vermutlich nicht einmal die von Frau Bundesbauministerin
Hendricks geforderten 350.000 Wohnungen pro Jahr a 170.000.-€ macht nochmal 59 Milliarden € pro Jahr. Alles Gute, liebe Nachkommen !

Klaus Herrmann | Di, 18. Oktober 2016 - 13:11

Ich bin entsetzt über die dramatisch abnehmende Opferbereitschaft meiner in gemeinsam mit syrischen Flüchtlingen in Wohnblöcken hausenden Landsleute.Da gibt es doch tatsächlich Menschen,die ob einer vermeintlichen Gefahr durch bombenbauende arabische Alchimisten meinen,die Wohngemeinschaft aufkündigen zu wollen.Desweiteren hört man den Hinweis,dass wir,das gemeine Volk,solchen Gefahren ausgesetzt werden,wohingegen die uns Willkommmenskultur predigenden Eliten sich hinter umfassenden Personenschutz verbunkern.
Vorschlag zur Lösung des Problems : Man beschlagnahme Eigenheime zur Unterbringung der Syrer,damit lässt sich zumindest in der Zeit der Attentatsvorbereitung ein möglicher vorzeitiger Massenmord an Wohnblockbewohnern durch einen schusslichen Bombenbauer verhindern

Bernd Schwiers | Di, 18. Oktober 2016 - 13:25

Wieso soll ich mit einem Meinungsforschungsinstitut (Civey ) zusammenarbeiten, d.h. ihm helfen, das noch nicht einmal die einfachsten Höflichkeitsregeln beherrscht und jeden gleich duzt?

Renate Aldag | Di, 18. Oktober 2016 - 13:28

Ein gefährlicher Terrorist, den Merkel bei noch immer unkontrollierten Grenzen ins Land geholt hat, ist tot, Selbstmord. Ich bin froh drum, daß er dabei - wie geplant - nicht noch viele Tote und Verletzte mitnehmen konnte und verstehe die Entrüstung von Politik und Medien nicht, deren Sympathien scheinbar bei diesem potentiellen Massenmörder liegen. Und der Rechtsstaat ist schon lange durch Merkel abgeschafft.

Hans Beerstecher | Di, 18. Oktober 2016 - 13:39

Der Flüchtlingsschub hat eine bemerkenswert Nebenwirkung: eine starke Rechtsverschiebung
des politischen Spektrums.
Europa kümmerts ersmals ernsthaft um seine
Außengrenzen.
Die Balkanländer wurden zu sicheren Herkunftsländer ernannt.
Abschiebungen werden erstmals ernsthaft
durchgesetzt.
Verfassungschutz, Geheimdienste und vorallem
die Polizei erfahren in der Gesellschaft und bei
Linken und Grünen nie dagewesene Anerkennung
und politische Unterstützung.
Ein Integrationsgesetz verpflichtet zu Spracherlenung und ernsthaften Bemühungen
in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden.
Die militärische Aufrüstung und militärische Auslandseinsätze sind jetzt für alle Parteinen selbstverständlich.

Das entscheidende politische Ergebnis aber ist,
daß das Auftreten der AFD eine Rot-Rot-Grüne
Koalition bei der nächsten Wahl verhindert.
Frau Merkel hat mit dem Flüchtlingstrom einen
politischen Rechtsschub erzeugt, der Ihre Kanzler-
schaft, so Sie denn will, im Jahr 2017 sichert.

Joachim Fehr | Di, 18. Oktober 2016 - 14:05

Es gilt noch immer: Der Fisch stinkt vom Kopf her.
1. Eine Dame mit Richtlinienkompetenz die einsame Entscheidungen fällt und verkündet.
2. Ein Kanzleramtsminister der nicht koordiniert.
3. Ein Innenminister der keine Erfassung von Flüchtlingen organisiert.
4. Ein Justizminister der zulässt dass Flüchtlinge ohne Ausweise durch die Republik vagabundieren können.
5. Ein Außenminister der keine Kooperation mit den anderen EU-Staaten betreibt und durchsetzt.
6. Ein Vizekanzler der beim Thema Obergrenze mit einem ganzen Blumenstrauß an unterschiedlichen Meinungen operiert.
Da braucht sich niemand zu wundern, dass Populisten Zulauf haben, selbst dann wenn sie Wahllisten manipulieren und mit unmenschlichen Thesen auf Stimmenfang gehen.
Wir brauchen einen starken Staat, der den Bürgern Freiheit garantiert, der Zukunftschancen eröffnet, der im Zeitalter der Globalisierung den Bürgerinnen und Bürgern eine Zukunft in weltbürgerlicher Verantwortung ermöglicht.
Joachim Fehr

claudie cotet | Di, 18. Oktober 2016 - 15:54

deutschland hat nur 1 problem; sein VOLK.

Reinhard Seidel | Di, 18. Oktober 2016 - 20:41

Niemand anders als Frau Merkel, die schlechteste Bundeskanzlerin nach 1945! Was ist mit den Deutschen los, die nicht erkennen oder wahrhaben wollen, dass diese Frau aus eigenem Machtwillen bereit ist Deutschland zu opfern. Sind die Deutschen so träge geworden, dass sie tatenlos diesem Treiben zusehen? Allerdings tragen die Medien erhebliche Schuld an diesem Zustand. Es ist
noch keinem Bundeskanzler so gehuldigt worden wie Frau Merkel, ein Totalversagen der 4. Gewalt in
Deutschland. Durch Beteiligung der Medien wurde
Moral zum Moralismus überhöht, Globalisierung zum Globalismus entartet. Es wurde nur noch in
pseudohumanitären Superlativen gedacht, berichtet und gehandelt. Gesinnung und Utopien
haben mit Ausschließlichkeitswahn Religionsersatz.
Diesem Hippiefundamentalismus kann nur eine rechtskonservate Partei Einhalt gebieten. Schwer genug wird es allemal.

Obwohl ich selber viel Geld und Kraft eingesetzt habe, um die rechtskonservative Partei AfD in unserem Landkreis zu gründen und gegen große Widerstände bekannt zu machen und obwohl ich weiterhin für sie kämpfe (ohne Amt), befällt mich zwischendurch immer mal wieder eine tiefe Depression. Ich habe dann keine Hoffnung mehr habe auf eine Besserung in Deutschland. Die Karre steckt schon so entsetzlich tief im Dreck, und die negative Veränderung der Gesellschaft ist immens fortgeschritten!!!
In solch dunklen Momenten fürchte ich: Deutschland ist verloren.
Aber dann gewinnt wieder mein Überlebens- und Kampfeswille die Überhand nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt...
Glauben Sie, lieber Herr Seidel, wirklich ganz fest daran, daß diejenigen, welche - wie Sie und ich - genau sehen, was alles schief läuft in unserem Land, noch einmal die Mehrheit und damit das Heft des Handelns in die Hand bekommen werden?
Für eine ehrliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Politik hat mindestens zwei Seiten, u.a. Analyse und Wege.
Den `Missstand´ einer Kanzlerin Merkel sehen Sie, soweit ich Ihre Kommentare gelesen habe eigentlich ganz gut.
Wenn Sie aber das Programm der AfD anführen, um diesen `Missstand´ zu beenden, werde ich Ihnen nicht folgen.
Ich möchte Ihnen aber ausdrücklich zugute halten, dass Sie auf diesen `Missstand`´ hinweisen.
Meine Partei, die SPD tut zuwenig, um selbst normale SPD-Wähler angesichts der gesellschaftlichen Zustände zurückzugewinnen.
Die CDU handelt m.E. unverantwortlich.
Sie wird verantwortlich sein für eine zunehmende Radikalisierung der öffentlichen und nicht öffentlichen Meinung.
Die mögliche Idee, dass ein `Polizeistaat´schon noch alles richten wird ist eigentlich noch schlimmer in seinen staatspolitischen Folgen, als ich es bislang von der AfD meistens vernahm.
Die AfD fordert bislang Kontrollen, Rückführung und Obergrenzen, der Polizeistaat steht - meine Frage an Sie, Frau Wallau - noch nicht auf der Agenda?

Nein, sehr geehrte Frau Sehrt-Irrek, ein "Polizeistaat" steht selbstverständlich nicht auf der Agenda der AfD, wobei ich den Begriff so verstehe, wie Sie
ihn bei Wikipedia nachlesen können.
Was allerdings von der AfD (wie inzwischen auch von anderen Parteien) gefordert wird, ist eine erhebliche Verstärkung der Polizeikräfte. Anders läßt sich die wachsende Zahl an Bedrohungen des bürgerlichen Alltagslebens nicht mehr beherrschen: Sachbeschädigungen, Diebstahl, Raub, gewalttätige Auseinandersetzugen, Terroranschläge von Linken, Rechten, Islamisten usw. Allein die Menge an Polizisten, die nötig sind, um öffentliche Veranstaltungen o. bedrohte Gebäude abzusichern, macht deutlich, daß kontinuierlich die benötigte Polizistenzahl steigen muß. Dies liegt an der fahrlässigen Naivität aller bisher an Regierungen beteiligten Parteien, die es zugelassen haben, daß Verbrecher in D leichtes Spiel hatten und weiterhin haben. CDU/CSU/SPD/FDP u. Grüne tragen dafür die Verantwortung, nicht die AfD.

Thomas Wittenberg | Di, 18. Oktober 2016 - 21:45

Danke für diesen Artikel, er zeigt sehr deutlich die Verantwortlichkeiten der zur Zeit entscheidenenen Personen auf.

Helmut Malente | Do, 20. Oktober 2016 - 15:38

Merkel führt uns Einmalallevierjahrewähler an der Nase herum. Nach den Landtagswahlen gab sie eine Mitverantwortung zu. Konsequenzen keine. Zur illegalen Einreise eines potentiellen Attentäters und seines Vorhabens gab es keine Ansage aus dem BK-amt zur Mitverantwortung.

Stattdessen Afrikatour mit ganz vielen Hilfestellungen an die dortigen Länder, damit nicht so viele ihr Land verlassen sollen. Naive Ursachen-bekämpfung! Dieser Aktivismus sollte wohl mehr der Darstellung nach innen dienen: "Seht her, ich mache etwas!"

Abtreten! Neuwahlen! Das wäre der beste Vertrauensbeweis an die Demokratie, den BK Merkel machen könnte. Der Bürokratieüberbau nebst ÖR-Mediokratie sind die Stütze, ihre Herrschaft zu festigen. Deswegen liegt die (Mit-) Verantwortung auch bei den ÖR-Medien mit der kritiklosen Verteidigung der "Willkommenskultur".

Beate Maier | Do, 20. Oktober 2016 - 16:57

Auch dieser Artikel von W. Bok spricht mir aus dem Herzen - allerdings ist Heiko Maas für mich einer der schlimmsten Ideologen und mit seinem an einen streberhaften Klassenprimus erinnernden Auftreten schwer zu ertragen (da schließe ich mich einem vorherigen Kommentarschreiber an).
Unerträglich fand ich auch Frau Slomka vom heute-journal mit ihrer heuchlerischen Empörung im Interview mit dem sächsischen Justizminister. Das war mal wieder typisch für das Medienecho im Fall dieses SElbstmordes.

Ruth Müller | Fr, 21. Oktober 2016 - 20:09

.
Und die Verharmlosung religiöser Gewalt mit archaischen Hintergrund zu Gunsten einer sogenannten höheren Moral haben unser ganzes Sicherheitssystem verunsichert und lächerlich gemacht.

Gertrud Linder… | Sa, 22. Oktober 2016 - 10:50

Mein Eindruck und meine Erfahrungen:
- auf der einen Seite hunderttausende männlicher, gesunder und fordernder 'Flüchtlinge' und
- auf der anderen Seite immer mehr traumatisierte deutsche Eingeborene, voran Frauen (u.a. Brandbrief der Bürgermeisterin von Garmisch).
Diese Politik wird mir unheimlich.

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