Finanzexperte zum Bundeshaushalt - „Kein Grund für höhere Ausgaben“

Ralph Brügelmann ist Experte für öffentliche Haushalte und Soziale Sicherung im Hauptstadtbüro des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Cicero Online: Herr Brügelmann, ihr Institut glaubt, dass ein „Festhalten am Haushalt ohne neue Schulden vollkommen richtig“ ist. Warum muss man die „schwarze Null“ erzwingen?
Ralph Brügelmann: Man muss sie anstreben, nicht erzwingen. Wenn sich die „schwarze Null“ im praktischen Vollzug nicht erreichen lässt, sieht es anders aus. Das ist aber bei der jetzigen Wirtschaftslage nicht unbedingt der Fall.

Die deutsche Konjunktur schwächelt. Dieses Jahr soll sie nur um 1,2 Prozent wachsen. Die Prognosen für das kommende Jahr sehen auch nicht viel besser aus.
Das sind temporäre Wachstumsschwächen, die man leider hinnehmen muss.

Aber wäre es nicht sinnvoll, ein großes Investitionspaket zu schnüren?
Gegenfrage: Warum brauchen wir jetzt ein Investitionspaket? Man muss erst einmal nach dem Sinn von so etwas fragen.

Die Zinsen sind derzeit recht niedrig. Man könnte also mit billigen Krediten zum Beispiel die marode Infrastruktur verbessern und damit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. 
Ich verstehe nicht, warum die staatlichen Investitionen so oft als unzureichend dargestellt werden. Im ersten Halbjahr 2014 haben sie um gut 16 Prozent zugenommen. Zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden 17 Milliarden investiert. Seitdem gab es keinen Rückgang der Investitionen. Wir haben uns also auf einem hohen Niveau stabilisiert.

Aber Staaten sollten doch antizyklisch besonders stark investieren, also wenn es der Wirtschaft schlecht geht. Ab wann sagt man: Jetzt ist es schlecht genug, wir legen ein Investitionsprogramm auf, auch wenn wir dafür Schulden aufnehmen?
Das ist eine wirtschaftspolitisch zu definierende Grenze. Üblicherweise greift der Staat erst in einer Rezession ein. Eine übliche Definition dafür ist zum Beispiel, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge sinkt. Davon sind wir aber weit entfernt.

Ist es dann falsch, vorsorglich zu investieren?
Ich will die Wichtigkeit von Investitionen gar nicht in Abrede stellen. Aber Pakete wirken umso besser, je tiefer die Wirtschaft in einer Rezession ist. In der Volkswirtschaft spricht man von drei „T’s“, die erfüllt werden müssen, um eine Konjunkturstabilisierung zu erreichen. Ein Paket muss Temporary (vorübergehend), Timely (rechtzeitig) und Targeted (zielgereichte) sein. Die Investitionen wären zwar vorübergehend, kämen aber nicht zum richtigen Zeitpunkt, weil wir eben in keiner Rezession stecken. Außerdem wären sie nur bedingt zielgerichtet.

Warum?
Investitionen sollen ja vor allem die Nachfrage-Ausfälle in bestimmten Sektoren ausgleichen. Da es aber gerade der Exportwirtschaft nicht sonderlich gut geht, sind konjunkturbelebende Maßnahmen kaum wirksam. Denn wir exportieren keine Infrastruktur. Sollte sich die deutsche Wirtschaftslage dennoch drastisch verschlechtern, würden ohnehin automatische Stabilisatoren greifen.

Was sind das für Stabilisatoren?
Das sind konjunkturstabilisierende Mechanismen, die auf Steuer- und Leistungsgesetzen beruhen. Aufgrund unseres progressiven Steuersystems zahlen Menschen bei schlechter werdenden Löhnen überproportional weniger Steuern. Auch die Steuern von Unternehmen wie die stark konjunkturabhängige Körperschaftsteuer sinken – bei Verlusten teilweise bis auf Null. Wenn Menschen ihre Arbeit verlieren, springt der Staat ein und die Bundesagentur für Arbeit zahlt das Arbeitslosengeld.

Dann werden also auf Kosten des Staatshaushaltes die Folgen einer schlechten Konjunktur abgemildert.
Ja. Der Staat verliert überproportional stark an Einnahmen und Transfers in die Sozialkassen werden eingeleitet. Diese Mechanismen funktionieren aber ohne zusätzliche diskretionäre, also auf Einzelfälle gerichtete, Ausgaben.

Aber spürt der Staat nicht jetzt schon den Rückgang der Steuern?
Wir haben von Januar bis September dieses Jahres ein Wachstum der Steuereinnahmen für Bund und Länder zu verzeichnen: Das Plus liegt durchschnittlich bei 3 %. Die Steuerschätzung von 2013 prognostiziert für das ganze Jahr für den Staat insgesamt 3,4%. Sollte es dabei bleiben, sind es etwa 2,5 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden weniger einnähmen als erwartet. Davon geht knapp die Hälfte an den Bund. Diese Ausfälle sind zwar nicht schön, gefährden aber nicht die ursprüngliche Finanzplanung.

Aber sie verkleinern weiter die finanziellen Spielräume der Politik.
Ja, die wurden teilweise in den „prioritären Maßnahmen“ im Koalitionsvertrag verkleinert, mit denen ich nicht ganz glücklich bin. Aber insgesamt haben wir eine solide Haushaltsplanung. Es bedarf keinen Grund für Aktionismus für höhere Ausgaben. Deshalb gibt es kein Grund von der „schwarzen Null“ abzuweichen.