Waffenlieferungen - Deutschland braucht einen Expertenrat für Rüstung

Zu Wochenbeginn durfte der Bundestag die Lieferung von zigtausenden Schnellfeuergewehren, Granaten und Panzerabwehrwaffen an die sogenannten Peschmerga im Nordirak abnicken. Die Entscheidung aber fiel schon vorher – an Regierungshandys, in Zeitungsartikeln und Kabinettshinterzimmern.

Rüstungsexporte und Waffenlieferungen bilden bereits seit vielen Jahren einen Konfliktherd deutscher Innenpolitik. Die bisher populäre Formel, dass Rüstungslieferungen die Krisen von morgen schüren, scheint zunehmend an ihre Grenzen zu stoßen und spielt in Sachen Erkenntnissgewinn in einer Liga mit dem Gegenargument, dass ansonsten Waffen aus anderen Quellen geliefert werden. Deutschlands gewachsene Verantwortung in der internationalen Politik, die in den vergangenen Monaten von vielen Seiten betont wurde, verlangt nach deutlich mehr Diskursschärfe.  

Die „Merkel-Doktrin“

Auch wenn es jenseits von Detailfragen des deutschen Rüstungsexports schwer fällt, die politischen Lager programmatisch zu unterscheiden, so ist die Gretchenfrage nach Waffen „made in Germany“ eine sichere Bank, um Links-Rechts Schemata zu bedienen. Die politische Linke propagiert gerne den friedliebenden Internationalismus, der die Instrumente ziviler Konfliktprävention in den Vordergrund stellt. Die vermeintlich realpolitische Staatsräson bleibt den „Konservativen“ überlassen. Hier wird bereits von einer „Merkel-Doktrin“ gesprochen. Diese sieht Waffenlieferungen als zentrales Instrument der deutschen Außenpolitik, um den Einsatz eigenen Personals zu vermeiden und gleichzeitig deutsche Rüstungsunternehmen zu stärken. Die Menschenrechtslage in Importländern wie Saudi-Arabien oder Indonesien ist dabei ein nachgeordneter Faktor.

Die katastrophale Lage im Nordirak hat dieses komfortable, weil übersichtliche Lagerdenken durcheinandergewirbelt. Plötzlich finden sich über Parteigrenzen hinweg Befürworter und Gegner deutscher Waffenexporte an die kurdischen Paramilitärs in ihrem Kampf gegen die immer mächtiger werdenden Terrorbanden des „Islamischen Staates“. Doch musste man sich die Augen reiben, als selbst Gregor Gysi, Fraktionschef der streng-pazifistischen Linken, kurzzeitig die Lieferung von militärischem Equipment forderte.

Die öffentliche Debatte kennt nur Zauderer und Kriegstreiber

Bisherige Eckpfeiler deutscher Rüstungsexportpolitik wurden von der Großen Koalition in Windeseile beiseitegeschoben. Nicht nur, dass hier eine Krisenregion aufgerüstet wird, auch werden Waffen an nicht-staatliche Akteure geliefert. Angesichts der Schnelligkeit, mit der die jüngste Entscheidung gefällt wurde, entsteht in der Öffentlichkeit wie auch im Bundestag ein Gefühl zunehmenden Kontrollverlusts, da die Politik zu ad-hoc Entscheidungen getrieben wird, anstatt einer langfristigen Strategie zu folgen.

Die öffentliche Auseinandersetzung über diesen konkreten Fall ist an Polemik kaum zu überbieten. Die einen werden als verantwortungslose Zauderer verschrien, den anderen wird hingegen Kriegstreiberei unterstellt. Das Dilemma liegt offen auf der Hand. Denn vor den zivilen Opfern, die womöglich mit deutschen Waffen gerettet werden können, darf man genau so wenig die Augen verschließen, wie vor den möglichen Folgekonflikten, die ein Export von Rüstungsgütern in die Region nach sich ziehen könnten.

Ein solch aufgeheiztes Spannungsfeld lässt nur wenig Raum für Sachargumente, die aber notwendiger sind denn je. Im Falle von Konflikten wie im Nordirak sind die Schlüsselfragen jedoch andere.

Die Fragen lauten: Wann wirken Waffenlieferungen stabilisierend, wann eskalierend? Wie können die Konsequenzen mit Abstand zur laufenden Debatte eingeschätzt werden und vor allem wie könnte ein wirksames Entwaffnungsregime nach Konfliktende aussehen? Auch ist wenig darüber zu vernehmen, warum es zu keiner Aufgabenteilung zwischen Mitgliedsstaaten von EU oder NATO gekommen ist, während doch vorab mit der internationalen Schutzverantwortung argumentiert wurde. Auch von der Einbindung des regionalen Umfelds spricht kaum noch jemand.

Frage nach Waffenlieferungen ist zu komplex für einfaches Pro und Contra

So scheint es, dass die Politik mit dieser Fahrt auf Sicht nur die Auswirkungen, nicht aber die Ursachen angehen möchte. Gleichzeitig halten archaische Gepflogenheiten Einzug in die Debatte. Die „Fleischhauer-Augsteinisierung“ der öffentlichen Auseinandersetzung vermittelt zuweilen den Eindruck, dass etwa derjenige Recht hat, der lauter schreit. Doch sind Emotionen kein guter Ratgeber für politische Entscheidungen. Die Frage nach Waffenlieferungen ist viel zu komplex, als sie in einfache pro-contra-Schubladen einzuordnen.

Eine Versachlichung täte der Debatte also gut. Zweifelsfrei geht es hierbei um politische Entscheidungen, die allein im Kabinett und seinen untergeordneten Ausschüssen gefällt werden. Doch gibt es darüber hinaus keine neutrale, beratende Instanz jenseits der Ministerialbehörden, auf die sich die Bundesregierung bei solchen ad-hoc-Entscheidungen verlassen kann. Vielen Experten aus Universitäten, Think Tanks und Forschungsinstituten fehlt die nötige Autorität, um sich im politisierten Stakkato nachhaltig Gehör zu verschaffen. Dabei hat die Bundesrepublik eine positive Tradition in der Konsultation von Sachverständigenräten.

Zeitgemäßer Sachverständigenrat als Gegenspieler zum Bundessicherheitsrat

Das Paradebeispiel sind die „Wirtschaftsweisen“. Der von der Bundesregierung berufene Sachverständigenrat begutachtet die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und soll dadurch ihre Entscheidungsfindung erleichtern. Mittlerweile hat sich das Fünfergremium zu einem festen Bestandteil des politischen Berlins entwickelt. Ähnliche Strukturen empfehlen sich für den hoch sensiblen Bereich der Rüstungspolitik. An Expertise mangelt es nicht. In Deutschland arbeiten führende Wissenschaftler der Friedens- und Konfliktforschung. Weitere Spezialisten finden sich in der Staatsphilosophie, der Anthropologie, aber auch in der Betriebswirtschaft und den Rechtswissenschaften. Die Mitglieder eines solchen neu zu gründenden Sachverständigenrats für deutsche Rüstungsexporte würden wissensbasiert die Konsequenzen von Waffenlieferungen analysieren, Leitprinzipien und einen „roten Faden“ formulieren, für Transparenz und Glaubwürdigkeit einstehen und nicht zuletzt zu einer dringend erforderlichen Entpolitisierung der Auseinandersetzung beitragen.

Der Bundesregierung würde es obliegen, wie bei den Gutachten der Wirtschaftsweisen, die Empfehlungen entgegenzunehmen, ohne an sie gebunden zu sein. Ein solches Vorgehen würde darüber hinaus einen zeitgemäßen Kontrast bilden zu dem nach wie vor im Geheimen agierenden Gralshüter für rüstungspolitische Angelegenheiten, dem Bundessicherheitsrat.

Frank-Walter Steinmeier hat zu Beginn seiner Amtszeit die Losung ausgegeben, Außenpolitik neu zu denken. Die Etablierung eines solchen Gremiums wäre ein wichtiger Impuls, der öffentlichen Auseinandersetzung mehr Klarheit, Stringenz und Expertise zu verleihen und zugleich die Qualität des politischen Handelns in Rüstungsfragen zu verbessern.