- „Die Wahlen waren ein Denkzettel“
„Weiter so! geht nicht“: Der frühere CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übt nach der Wahlschlappe vom März im Magazin Cicero heftige Kritik an seiner Partei. Bernhard Vogel fordert sogar, jetzt auf AfD-Wähler einzugehen
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Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat seine Partei aufgefordert, die Niederlage bei den Landtagswahlen im März aufzuarbeiten. „Weiter so! geht nicht!“ schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das Magazin Cicero (Aprilausgabe). Die Landtagswahlen im März seien ein Denkzettel gewesen. „Ob sich in Zukunft dauerhaft ein Sechs-Parteien-System etablieren kann mit allen daraus folgenden Instabilitäten, hängt davon ab, ob die Politiker die Wähler ernst nehmen.“
„Die Kernaufgabe der Union ist es, Deutschland, aber auch Europa zusammenzuhalten“, schreibt Rüttgers. Zu viele Menschen glaubten nicht daran, dass die Demokratie, die Menschen- und Bürgerrechte, die offene Gesellschaft das Gegenmodell zu Gewalt und Hass seien. Jetzt müsse sich zeigen, ob die Werte, die jede offene Gesellschaft braucht, in Deutschland und Europa noch stark genug sind. „Das ist eine Bewährungsaufgabe für die Union und alle demokratischen Parteien.“
Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel, fordert seine Partei in einem CICERO-Interview zugleich auf, auf die Sorgen und Argumente der AfD-Wähler einzugehen. Diese seien „Enttäuschte und Verprellte, aber deswegen nicht alle ausländerfeindliche Nationalisten“. Die CDU dürfe jetzt nicht sagen, „mit euch wollen wir nichts zu tun haben“. Zudem sagte Vogel, die parlamentarische Demokratie brauche starke Volksparteien. Sie seien seit 1949 eine Grundlage für deren Stabilität unserer parlamentarischen Demokratie. Noch sei die CDU eine Volkspartei. Und er hoffe, dass die SPD eine Volkspartei bleibe. „Alleine kann die CDU die Stabilität nicht garantieren. Wenn wir nicht aufpassen, kann eine kritische Situation entstehen.“
Jürgen Rüttgers war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1994 bis 1998 Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er ist seit 1970 CDU-Mitglied. Bernhard Vogel war von 1976 bis 1988 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von 1992 bis 2003 Ministerpräsident von Thüringen.
Die Aprilausgabe des Cicero ist ab Donnerstag (31.03) am Kiosk und in unserem Online-Shop erhältlich. Den einzelnen Artikel lesen Sie im Digitalkiosk Blendle.
