Europawahl - Das unkalkulierbare Demokratieexperiment

In zwei Wochen findet die Europawahl statt. Von Spannung ist allerdings nichts zu spüren. Der Wahlkampf ist eher lau, langweilig, uninspiriert. Die Innovation mit den europäischen Spitzenkandidaten hat sich als Rohkrepierer entpuppt. Die beiden Kandidaten der Konservativen und der Sozialdemokraten unterscheiden sich kaum voneinander. Es ist wie immer, den meisten Deutschen scheint der Ausgang der Europawahl ziemlich egal zu sein.

Trotzdem sind die Parteien extrem nervös. Für sie ist der Ausgang der Europawahl traditionell ein innenpolitisches Stimmungsbarometer und in diesem Jahr eine erste Abstimmung der Wähler über die Arbeit der Großen Koalition. Der Ton zwischen den Koalitionsparteien wird deshalb rauer.

Die Angst vor den Kleinen
 

Am Wochenende lieferten sich CSU und SPD ein scharfes Wahlkampfscharmützel. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der CSU beim Cicero Foyergespräch vor, die Rechtspopulisten und deren Argumente in Europa hoffähig zu machen. Zuvor hatte der CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber den SPD-Frontmann Martin Schulz auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg attackiert und ihm vorgeworfen, er versündige sich mit der Forderung nach Eurobonds und Schuldentilgungsfond an den Menschen in Europa. Zugleich hatte Ferber den Sozialdemokraten in die Nähe von kriminellen Menschenhändlern gerückt.

Doch die Parteien sind nicht nur deshalb nervös, weil derzeit mit der AfD eine europakritische Partei Furore machen könnte; eine Partei, die nicht nur CDU und CSU bei konservativen Wählern Konkurrenz macht, sondern auch traditionelle sozialdemokratische Wähler anspricht.

Für die großen Parteien ist die Europawahl darüber hinaus insgesamt zu einem unkalkulierbaren Demokratieexperiment geworden. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar dieses Jahres die Drei-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt hat. Somit gibt es erstmals bei einer Europawahl in Deutschland keine Sperrklausel.

Profiteur AfD
 

Wie sich das Karlsruher Urteil am 25. Mai auswirkt, ist völlig ungewiss. In welchem Umfang die kleinen Parteien davon profitieren, lässt sich nicht vorhersagen.

Die AfD scheint davon zu profitieren. Anders als bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres stellt sich nicht mehr die Frage, ob die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Laut Umfragen kann die Rechtsaußenpartei bei der Europawahl mit 6 bis 7 Prozent der Stimmen und mit fünf bis sechs Europaabgeordneten rechnen, Tendenz steigend.

Völlig offen ist hingegen die Frage, wie sich der Wegfall der Sperrklausel auf die sogenannten sonstigen Parteien auswirkt. Bislang war den Wählern der Miniparteien klar, dass ihre Stimme verschenkt ist, trotzdem kamen diese bei der vergangenen Europawahl auf zusammen 2,8 Millionen Stimmen beziehungsweise 10,8 Prozent. Den unzufriedenen Protestwählern, Überzeugungswählern und Spinnern war es egal.

Nur: Wie verhalten sich diese Wähler, wenn sie nun wissen, dass ihre Stimme nicht verschenkt ist? Wie wirkt es sich auf ihr Wahlverhalten aus, wenn die Stimmabgabe nicht länger nur Spaß beziehungsweise Protest, sondern ernst ist? Können die sonstigen Parteien gar mit mehr Zulauf rechnen? Werden sie von noch mehr Deutschen gewählt, weil anders als bei Bundestagswahlen und bislang bei Europawahlen, plötzlich jede Stimme zählt. Oder fokussieren sich diese Wähler umgekehrt nun auf bestimmte Protestparteien? Kann etwa die AfD diese Stimmen aufsaugen, weil sie von den Sonstigen die derzeit erfolgreichste ist?

Die Kleinen bleiben unberechenbar
 

Hätte es bereits 2009 keine Sperrklausel gegeben, wären nach Berechnungen des Internetportals wahlrecht.de neben den sechs großen Parteien sieben kleine Parteien mit einem oder zwei Abgeordneten in das Europaparlament eingezogen: Freie Wähler, Republikaner, Tierschutzpartei, Familienpartei, Piraten, Rentnerpartei und Ökologisch Demokratische Partei. Lediglich 134.893 Wähler oder 0,5 Prozent der Stimmen hätten 2009 für die ÖDP gereicht, um das letzte der begehrten 99 Mandate im Europaparlament zu erringen. Das liegt an Rundungseffekten bei der Mandatsverteilung und daran, dass das in Deutschland angewandte Zählverfahren Sainte-Laguë kleinere Parteien bevorzugt.

Zwar wird Deutschland nach dem EU-Beitritt Kroatiens in das kommende Europaparlament statt 99 nur noch 96 Abgeordnete entsenden. Trotzdem ergibt eine Berechnung der hypothetischen Sitzverteilung ohne Sperrklausel durch wahlrecht.de, die ÖPD hätte 2009 auch eines von 96 Mandaten erhalten.

Doch diese Berechnungen sind allenfalls eine theoretische Übung. Schon 2009 wäre das Wahlergebnis sicherlich anders ausgefallen, hätte es keine Sperrklausel gegeben. So könnte es am 25. Mai für die großen Parteien eine möglicherweise ziemlich unangenehme Überraschung geben, zumal sehr viele Wähler sich noch nicht entschieden haben, welche Partei sie wählen werden. Auch die Wahlbeteiligung könnte weiter sinken. Kein Wunder, das die Nervosität der Wahlkämpfer steigt.

Wie die kleinen Parteien abschneiden, wird jedoch bis zur Schließung der Wahllokale am 25. Mai um 18 Uhr eine Blackbox bleiben. Denn auch die Meinungsforschungsinstitute können nichts zur Beantwortung der Frage beitragen, wie die kleinen Parteien bei der Europawahl abschneiden. Ihre Messinstrumente taugen schlicht und einfach nicht dafür, um im 1-Prozent-Bereich oder gar im 0,5-Prozent-Bereich valide Aussagen über das Wahlverhalten der Wähler machen zu können.