Europapolitik - Schwarz-Rot tanzt nach Merkels Pfeife

Angela Merkel hat – frisch vereidigt – ihre erste Regierungserklärung zu europäischen Fragen abgegeben. Auch in der neuen schwarz-roten Regierung gibt sie in der Europapolitik den Ton vor

Angela Merkel mit Sternenkranz, daneben ihre neuen Minister
picture alliance, Collage Cicero

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Meier, Albrecht

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Angela Merkel ist auf der europäischen Bühne eine Ausnahmeerscheinung. Während die Euro-Krise in den vergangenen Jahren einen Regierungschef nach dem anderen – zum Beispiel José Luis Rodriguez Zapatero in Spanien oder Silvio Berlusconi in Italien – politisch dahinraffte, tritt die Kanzlerin in Berlin gerade ihre dritte Amtszeit an. Vom Wählerwillen gestärkt, dürfte Merkel mehr noch als in der vergangenen Legislaturperiode zur treibenden Kraft Europas werden. Ihre Position ist auch dadurch gestärkt, dass sie in der Europapolitik mindestens drei Viertel der Koalitionsabgeordneten von Union und SPD hinter sich weiß.

Welche unterschiedlichen europapolitischen Interessen gibt es in der Koalition?


Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bleibt in vielen Punkten hinreichend vage, um den drei Parteien im demnächst beginnenden Europawahlkampf ausreichend Beinfreiheit zu lassen. Wer wollte schließlich etwas dagegen sagen, dass Deutschland als Gründungsmitglied der EU auch künftig „eine verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle in Europa wahrnehmen“ müsse?

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Der Europawahlkampf könnte in Deutschland so aussehen: Die CDU profiliert sich als Gralshüterin der Interessen deutscher Steuerzahler auch in Zeiten der abklingenden Euro-Krise, die CSU zeigt dem Brüsseler Regulierungs-Betrieb die Grenzen auf, und die SPD gibt den Fürsprecher der arbeitslosen Jugendlichen im Süden Europas. Wobei Merkel kein Interesse daran hat, dieses Thema allein den Sozialdemokraten zu überlassen. Sonst hätte sie in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Brüsseler EU-Gipfel vor dem Bundestag am Mittwoch die Jugendarbeitslosigkeit wohl kaum als „eine der zentralen Herausforderungen“ für die Europäer bezeichnet.

Allerdings ist der Koalitionsvertrag in einem Punkt sehr deutlich. „Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden“, heißt es in dem Papier. Sprich: Euro-Bonds, wie sie in der SPD immer wieder gefordert wurden, wird es mit Merkel nicht geben.

Doch aufgrund dieser Formulierung im Koalitionsvertrag müssen die notleidenden Südländer nicht unbedingt befürchten, dass „Merkel III“ ihnen gegenüber besonders hartherzig auftreten wird. Im Gegenteil: Zunächst einmal dürfte sich an der europapolitischen Rhetorik der neuen Bundesregierung einiges ändern. Waren FDP-Vertreter wie der frühere Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch mit Äußerungen aufgefallen, wonach beispielsweise eine Griechenland-Pleite ihren „Schrecken verloren“ habe, so dürften derartigen Drohgebärden an die Adresse der Krisenländer in Zukunft eher selten vorkommen.

Und auch in der Substanz – also auf der finanziellen Seite – wird Merkel den notleidenden Ländern in der Euro-Zone einiges liefern wollen, das die Kanzlerin in ihrer dritten Amtszeit im Süden Europas in einem milderen Licht erscheinen lässt. Als Anti-Krisen-Instrumente werden im Koalitionsvertrag unter anderem Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für kleine und mittlere Betriebe ausdrücklich erwähnt. Grundsätzlich dürfte sich aber am europapolitischen Merkel-Mantra – trotz der Regierungsbeteiligung der SPD – wenig ändern: Finanzielle Hilfen für die Krisenstaaten sind nur eine Seite der Medaille. Die notwendigen Reformanstrengungen der betroffenen Länder sind die andere Seite.

Zwar wüsste man in den 27 Hauptstädten der übrigen EU-Staaten gerne, ob die neue Bundesregierung nun ein größeres Gewicht auf die Solidität der Krisenstaaten oder auf die Solidarität mit den von der Rezession betroffenen Griechen oder Italienern legen wird. Bis mehr Klarheit über den europapolitischen Berliner Kurs herrscht, muss der Rest Europas nach der Prognose von Manuel Sarrazin, des europapolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, noch „mindestens bis zur Europawahl warten“.

Was ist vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu erwarten?


Neben der Diskussion über Europas künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Lage in der Ukraine und die Erweiterung der EU steht beim Gipfel an diesem Donnerstag und am Freitag ein Thema auf der Agenda, das Merkel schon bei den zurückliegenden Spitzentreffen mäßig erfolgreich angesprochen hatte: die sogenannten Reformverträge. Staaten der Euro-Zone sollen sich nach Absicht der Bundesregierung künftig gegenüber der EU-Kommission zu Reformen verpflichten, damit finanzielle Schieflagen wie in Griechenland oder in Spanien gar nicht erst wieder entstehen können. Merkel nannte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen als Felder, auf denen sich die Euro-Staaten zu konkreten Reformfortschritten verpflichten sollen. Im Gegenzug zu den Reformen winken finanzielle Anreize aus der EU-Kasse. Im Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel heißt es, dass nach dem Treffen weiter ausgelotet werden soll, ob die Finanzhilfen nun in der Form von Darlehen, Zuschüssen oder Garantien gewährt werden.

Auch wenn es am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen hieß, dass beim Gipfel die „wichtigsten Merkmale“ der von Merkel gewünschten Reformverträge definiert werden sollten, dürfte die Kanzlerin mit ihrem Projekt kaum vorankommen – schon im Vorfeld des Treffens gab es große Widerstände der EU-Partner.

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Nicht schlecht stehen dagegen die Chancen, dass die Staats- und Regierungschefs einem wesentlichen Bestandteil der Bankenunion ihren Segen geben können. Dabei geht es unter anderem um einen von den Euro-Finanzministern – und damit auch vom alten und neuen deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) – vorgeschlagenen Fonds aus Bankengeldern in Höhe von 55 Milliarden Euro, der in den nächsten zehn Jahren zur Abwicklung von Finanzhäusern aufgebaut werden soll.

Bringt Schwarz-Rot etwas Neues für das deutsch-französische Verhältnis?


In Oppositionszeiten haben die Sozialdemokraten eine Verbindung in den Elysée-Palast in Paris aufgebaut, wo seit Mai 2012 der sozialistische Präsident François Hollande regiert. Der neue Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war am Mittwochabend auch der Seite von Angela Merkel, deren erste Auslandsreise im Amt traditionsgemäß an die Seine führte. Nach dem Treffen mit Hollande erklärte Merkel, sie hoffe auf eine „neue Etappe“ in den deutsch-französischen Beziehungen.

Doch auch wenn sich Steinmeier in Oppositionszeiten vehement für Konjunkturimpulse in Europas Süden einsetzte, wird er sich nun kaum dazu berufen fühlen, die europapolitische Linie der Kanzlerin zu durchkreuzen – weder im Verhältnis zu Frankreich noch insgesamt.

Einen neuen Akzent könnte es im deutsch-französischen Verhältnis angesichts des Wechsels von Ursula von der Leyen vom Arbeits- ins Verteidigungsministerium geben. Mehr noch als im alten Amt wird sie es im neuen Ressort mit Europafragen zu tun bekommen. Dass sie fließend Französisch spricht, ist hilfreich.

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