Doppelpass - Die Beinfreiheit der Kanzlerin

Man kann gute Argumente für oder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft finden. Angela Merkel und die CDU sind aber dafür und dagegen zugleich. An dem Symbolthema offenbart sich, dass Kandidatin und Partei nicht mehr zusammenpassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält beim CDU-Parteitag ihre Stimmkarte hoch
Angela Merkels größter Gegner im Bundeswahlkampf wird die CDU selbst sein / picture alliance

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Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Man kann aus sehr guten Gründen gegen den Doppelpass sein, ich bin es im Übrigen auch. Sie enthebt die jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen der Entscheidung, sich als Staatsbürger des Herkunftslandes ihrer Eltern oder des Landes zu verstehen, in dem sie aufgewachsen sind. Die Optionspflicht, mit einer eindeutigen Entscheidung nach einem gewissen Zeitraum, scheint mir schlüssiger. Sie ist so etwas wie die Konfirmation oder die Firmung: Ich bestätige eine eindeutige Entscheidung, in diesem Fall für einen Staat, die ich in jungen Jahren noch nicht treffen konnte. Alles andere ist eine Staatsbürgerschaft der partiellen Unverbindlichkeit. Eine Staatsbürgerschaft de luxe, für die kein Anlass besteht.

Eine Staatsbürgerschaft ist ein eheähnlicher Bund zwischen einem Menschen und einem Gemeinwesen, der meistens qua Geburt eingegangen wird. Wer die Mehrstaatlichkeit propagiert, sollte dann konsequenterweise auch die Mehrehe zulassen. Dafür spräche ja auch manches. Man ist nicht so auf ein Dasein festgelegt, hat mehr Abwechslung und kann sich jeweils das Beste der jeweiligen Partnerschaft herauspicken.

Man kann natürlich auch aus einigen guten Gründen für die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Als wichtigster fiele mir ein, dass die jungen Deutschtürken dem Staat besonders dankbar sind, der ihnen diese schwere Entscheidung erspart hat.

Es kriselt in dieser Ehe

Man kann also, kurz gesagt, mit guten Argumenten für oder gegen den Doppelpass sein. Aber eines kann man nicht sein: dafür und dagegen zugleich.

In dieser paradoxen Rolle aber sind nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU. Die Partei hat ihrer Chefin beim Parteitag bedeutet, dass sie mehrheitlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist. Die Kanzlerin teilte ihrer Partei umgehend übers Fernsehen, nicht am Rednerpult, mit, dass sie dieses Votum des obersten Parteigremiums der CDU nicht als bindend für ihre Regierungsarbeit ansieht.

Das ist ein doppelt dickes Ding. Die CDU begehrt gegen die Vorsitzende auf. Und die schert sich nicht drum

Vor allem aber ist es ein dickes Ding mit Blick auf die nächsten zehn Monate, also den Bundestagswahlkampf. An diesem Symbolthema erweist sich nämlich: Partei und Kandidatin passen nicht mehr zusammen. Sie bilden, um im Ehebild zu bleiben, allenfalls noch eine Zugewinngemeinschaft. Es hat in den vergangenen Jahren eine Entfremdung stattgefunden, die sich Bahn brechen musste. Und das unmittelbar bei dem Parteitag, bei dem die CDU ihre Chefin aufs Pferd für den Ritt in die vierte Amtszeit gehoben hat.

Der Wahlkampf wird zäh

Das Pferd aber lahmt auf mindestens zwei Beinen. Beinfreiheit hat seinerzeit der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von seiner Partei gefordert. Er hat sie nicht bekommen. Die Genossen haben ihm eine Bola, jene Wurfwaffe zum Einfangen von entlaufenem Vieh, um die Beine geschleudert und ihn bewegungsunfähig gemacht. Keinen Zentimeter Beinfreiheit hatte er. Und geholfen haben sie ihm auch nicht.

Die CDU ist nicht die SPD. Die CDU hat ein gesundes Verhältnis zur Macht. Sie ist eine Machtmaschine. Deshalb wird die CDU ihre Chefin auch nicht in dem Maße auf den Marktplätzen verhungern lassen wie die SPD das letzte Mal ihren Steinbrück und vorher Frank-Walter Steinmeier auch schon.

Aber es wird zäh. Sehr zäh. Weil es nicht stimmig ist. Weil Partei und Merkel nicht mehr konsistent sind, weil sie nicht mehr zusammenpassen. Viele Abgeordnete, beileibe nicht nur aus der CSU, erzählen in diesen Tagen, dass ihre Leute im Wahlkreis sagen: „Merkel kleben wir nicht auf die Plakate. Für die verausgaben wir uns nicht.“

Merkels härtester Gegner

Da ist natürlich manches im Trotz und in Ohnmacht gesagt, was hinterher nicht so kommt. Sie werden den Kleisterpinsel schon schwingen. Aber ohne Leidenschaft. Pflichtschuldig. „Ihr müsst mir helfen!”, hat Merkel den Delegierten auf dem Parteitag zugerufen. Dabei denken sich angesichts ihres Kurses nicht nur in der Flüchtlingspolitik insgeheim viele von ihnen: „Dir ist nicht mehr zu helfen.“

Den härtesten Gegner in diesem Wahlkampf hat Angela Merkel nicht in der SPD oder ihrem noch zu findenden Kanzlerkandidaten. Den härtesten Gegner hat sie in ihrer eigenen Partei. Wie hat mal einer gesagt: Nur wer von sich selbst begeistert ist, kann auch andere begeistern. Die CDU ist zur Zeit überhaupt nicht von sich begeistert.

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Hans Page | Mo, 12. Dezember 2016 - 11:52

Merkel hat gesagt, dass sie noch einmal antreten müsse um den Populismus zu bekämpfen. Niemand hat ihr gesagt, dass ihre eigene Politik den Populismus fördert. Wenn Merkel jetzt zurück treten würde, dann könnte sich die CDU neu ausrichten, und all die Wähler, die AfD nur aus einem Grund wählen, nämlich weil sie nicht mit einem "weiter so" einverstanden sind, wären wieder bei der CDU. Jetzt haben die Wähler nur eine Möglichkeit weitere vier Jahre von Merkel zu verhindern: RRG oder AfD wählen. Und RRG in Berlin macht uns gerade vor wie das dann auf Bundesebene laufen wird.

Willy Ehrlich | Di, 13. Dezember 2016 - 15:11

In reply to by Hans Page

Was soll bloß immer das Gesabbel über RRG? Das ist rechnerisch genauso unmöglich wie ein Kanzler von der FDP.

Michaela Diederichs | Mo, 12. Dezember 2016 - 11:56

Das Ross will in eine andere Richtung als die Reiterin. Dass die Kanzlerkandidatin einfach mal so per TV einen Parteitagsbeschluss ignoriert, ist schon ziemlich starker Tobak. Dem Ross die Sporen zu geben, wird nicht mehr wie in der Vergangenheit dazu führen, dass dieses pariert. Vermutlich wird es bockiger werden. In der MOPO steht heute bezugnehmend auf den SPIEGEL, dass sich Herr Schäuble, Herr Strobl, Martin Jäger sowie Jens Spahn zu einer "Viererbande" formiert haben. "Eine einflussreiche Männerclique habe Merkel auf dem Parteitag in Essen "düpiert", indem sie mit Schäubles Billigung den Beschluss zur doppelten Staatsbürgerschaft durchgesetzt habe. Wortführer: Jens Spahn. Schäuble halte sich dagegen bedeckt im Hintergrund. Die Folge sei ein Autoritätsverlust, wie Merkel ihn in ihrer Kanzlerschaft noch nicht erlebt habe." Frau Merkel sollte sich von ihrem Partei(Volk) trennen. Sie ist da einfach nicht mehr richtig vorortet. Danke für Ihre klaren Worte.

Georg Dallmann | Mo, 12. Dezember 2016 - 12:04

Einerseits sind nicht gerade wenige CDUler GEGEN Merkels "Politik-Duktus"...andererseits reihen sie sich bei Parteiveranstaltungen ein in die Menge der "Standing-Ovations-Klatscher"!
Kann - nein DARF ?? - man solche "Politiker" noch ERNST nehmen? Was noch schwerer wiegt: DARF man als Bürger solchen gewissenlosen "Karrieristen"
überhaupt noch irgendwelche Posten mit Macht übertragen / anvertrauen? Angeblich sind - namentlich die Abgeordneten - nur ihrem Wissen und Gewissen veranwortlich. Welcher "Art" könnte dieses "Gewissen" denn sein? Schielen auf die nächste Wahl und Sicherung eines aussichtsreichen Listenplatzes inklusive üppiger Pensionsversorgung? Ist es das, was man sich heute unter dem Deckmäntelchen des "Gewissens" und der "Unabhängigkeit" vorstellen darf, als Bürger? Es handelt sich natürlich beileibe um kein Exklusivproblem der CDU, aber eben AUCH von dieser, und diese wählt - aller Voraussicht nach wieder - den Kanzler u. unsere Zukunft!

Reiner Jornitz | Mo, 12. Dezember 2016 - 12:29

Sehr geehrter Herr Schwennike,wieder einmal bin ich hocherfreut über ihren Artikel über Merkel und CDU. Es erfordert in der momentan Zeit vom Wähler eine große Familienpackung Besonnenheit und Nerven was sich da in unserer Politik so abspielt. Entscheidungsfehler in der Politik werden heruntergespielt, angesprochen in der 2 oder 3 Reihe erwähnt aber zu guter Letzt ausgesessen , wie seit 12 Jahren schon. die CDU kommt mir vor , wie eine Herde Schafe , die um die Wette blökt. Selten Wiederrede und dann Mundtot gemacht zum Wohle einer frustrierenden Politik die unser Land in den Ruin treibt. Die SPD ist noch schlimmer und mit der Linken komplett abgehoben von der Wirklichkeit und Realität. Wenn sich jetzt keiner zusammenreist in der CDU ,es geht nicht mehr weiter bis bisher , dann sehe ich schwarz für unser Land. Der Ausverkauf unserer Sparrücklagen und Sozialkassen ist im vollem Gange. Und Angela Merkel ist meiner Meinung nach nicht mehr tragbar.

Gudrun Philipp | Mo, 12. Dezember 2016 - 12:43

nein, die sollte ihr die CDU nicht gewähren, denn nach der Ablehnung des Mehrheitsbeschlusses gegen die doppelte Staatsangehörigkeit durch die Junge Union sollte der Partei spätestens jetzt bitter aufstoßen, daß die Kanzlerin keine lupenreine Demokratin ist. Ich will hoffen, daß der mutige Vorstoß von Jens Spahn dazu führt, daß er noch mehr Befürworter dieser Änderung findet, damit das Sägen an den Beinen des Stuhles, auf dem die Kanzlerin sitzt, beginnen und somit wieder zu demokratischen Verhältnissen in der Partei zurückführen kann. Die Monate bis zur Bundestagswahl werden sehr spannend werden.

Andreas Reichardt | Mo, 12. Dezember 2016 - 12:50

Wegen den Koalitionsvertrag mit der SPD ist der Parteibeschluß offenbar nicht durchführbar aber ihn salopp zu den Akten zu legen ist kein gutes Zeichen für ihre zukünftige Wahlkämpfer .Schon ihre Wiederwahl hatte den Hauch einer SED Veranstaltung .Die Bauchschmerzen in der CDU werden bleiben aber kaum einer gibt sie bis jetzt zu .

Robert Flag | Mo, 12. Dezember 2016 - 12:52

Sie bringen es auf den Punkt, Hr. Schwennicke.
Aber was nun ? Augen zu und durch ?

Tobias Schreiber | Di, 13. Dezember 2016 - 15:28

In reply to by Robert Flag

Zum Glück haben wir den Grundssatz der geheimen Wahl. Also die Anonymität der Wahlkabine nutzen und nur nach seinem Gewissen abstimmen!

Christop Kuhlmann | Mo, 12. Dezember 2016 - 13:11

der im Bundestag vertretenen Parteien, mit ihrem Linksruck in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, auf die Seite der Befürworter der Zuwanderung eingeschränkt und damit der Demokratie in diesem Land einen Bärendienst erwiesen. Der "Kanzlerwahlverein" CDU ist aus dem Stand, auch bei katastrophalen Fehlleistungen einer Kanzlerin, nicht in der Lage von Gefolgschaft auf Widerspruch umzuschalten. Offenbar kann Merkel diesen Widerspruch, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht mehr unterdrücken. Die Renaissance der innerparteilichen Demokratie in Deutschlands wichtigster Volkspartei sehe ich grundsätzlich positiv. Man kann zu allen möglichen Themen geteilter Meinung sein und es ist fast immer etwas faul, wenn angeblich alle einer Meinung sind. Das ist das Wesen der Demokratie. Das die Kanzlerin das letzte Jahr der großen Koalition nicht aufs Spiel setzt und plötzlich die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordert ist verständlich, da im aktuellen Bundestag nicht mehrheitsfähig.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 12. Dezember 2016 - 13:45

aber ich bin noch nicht überzeugt.
Wer Männer heiratet oder Frauen, die eine Mehrehe führen, darf sich getrost trennen.
Überhaupt strebe ich angesichts der intellektuellen = emotionalen Fähigkeiten der meisten Leuten Kernkonstukte an, sprich Alleinerziehende/r mit Kindern.
Da bei sehr vielen Menschen mit einem Beharrungsvermögen und Sicherheitsdenken zu rechnen ist, stellt für mich die Kerngruppe der Alleinerziehnden das verbliebene Residuum gesellschaftlicher Intelligenz dar.
Einen entsprechend negativen Intelligenzquotienten bekommen von mir der Harem/Mehrehe, das Kopftuch und die, die nicht so weit denken konnte?, Frau Merkel.
Es gehört ins Grundgesetz, dass in unserem Land nur unsere Staatsangehörigkeit gültig ist. Wer sie verspielt und einen Doppelpass hat, kann ausgewiesen werden?
Deutsch = Grundgesetz, gültig für Frauen, Kinder und Männer.
Meine intellektuelle Verachtung gilt vor allem den Grünen und Linken, die das Kopftuch salonfähig machen.
Denken ist Glückssache?

Gottfried Meier | Mo, 12. Dezember 2016 - 13:49

Die Frau Merkel ist für jeden Konservativen eine Zumutung. So wie sie die Partei umgekrempelt hat, muss man sich nicht wundern, dass viele Schwarze in der Union keine Heimat mehr haben. Gepasst hat das noch nie richtig. Zusammengehalten hat die nur der Machterhalt.

Wolfgang Weber | Mo, 12. Dezember 2016 - 13:58

Die doppelte Staatsbürgerschaft war ja ursprünglich als Übergangslösung gedacht. Die Betroffenen hatten Zeit sich bis zum 23. Lebensjahr zu entscheiden. Diese Regelung konnte ich noch etwas nachvollziehen. Wie kann die doppelte Staatsbürgerschaft die Integration in unsere Werte erleichtern, wenn ich gleichzeitig noch Mitglied z. B. im schlimmsten Fall der ja nicht selten vorkommt, beim Gegenmodell der freien und offenen Gesellschaft bin. Man stelle sich nur mal eine doppelte Parteizugehörigkeit vor, die Bundeskanzlerin könnte wahlweise die Themen der Grünen und der CDU verwenden, ohne der jeweiligen Partei untreu zu werden.

Michaela Diederichs | Mo, 12. Dezember 2016 - 15:42

In reply to by Wolfgang Weber

Lieber Herr Weber,

so wie Frau Merkel hemmungslos alle Themen anderer Parteien an sich reißt, müsste sie mindestens 3 Parteizugehörigkeiten haben! Sie betreibt eine Politik der Beliebigkeit. Das ist ja gerade das Unerhörte. Die Frage ist, warum die CDU sich das gefallen lässt, anstatt die Frau zu stürzen.

Jana Werner | Mo, 12. Dezember 2016 - 13:59

Dass diesmal Merkel um die Kanzlerschaft kämpfen müsste (wenn überhaupt) - keine Frage.
Dass ja-nein um den Doppelpass herum wird ihre Popularität sicher nicht erhöhen !
Außerdem - alle Türken mit einem Doppelpass sagen
mit Stolz: ... "bei uns zu Hause"..., und meinen sie
die Türkei natürlich. Können Sozialhilfe beziehen,
wählen und sonstiges - in Deutschland !!! Mit welchem Recht eigentlich ?
Deswegen, eine Staatsangehörigkeit und Schluss !!!
MfG

Werner gustl | Mi, 14. Dezember 2016 - 11:10

In reply to by Jana Werner

Als Biodeutscher bin ich schlechter gestellt. Ich habe nur einen Pass bzw. Staatszugehörigkeit. Wenn schon, dann gleiches Recht für alle.

Hanns Baum | Mo, 12. Dezember 2016 - 14:22

Nicht zum ersten Mal ignoriert die Kanzlerin ihr nicht Genehmes. Bei wesentlichen Entscheidungen - Energie-Wende, Grenz-Öffnung, "wir schaffen das", Euro-Krise - lassen sie und ihre Entourage kritische Stimmen ebenso konsequent wie unbeirrt ins Leere laufen. Da können die Seehofers, Bosbachs,Palmers , Kurzs oder die "besorgten Bürger" noch so vernünftige Argumente daher bringen - so what. Diese Haltung erreicht mit der Ablehnung des Beschlusses der eigene Partei nunmehr eine undemokratische und aufgrund des Beispiel-Charakters verhängnisvolle Dimension. Man darf gespannt sein, wie die Unterstützung der brüsk düpierten Delegierten im Wahlkampf ausfällt.

Guy Franquinet | Mo, 12. Dezember 2016 - 14:34

So lange EU Bürger hier nicht nach einer gewissen Zeit die Doppelte Staatsbürgerschaft erwerben können, soll man aufhören über doppelte Staatsbürgerschaften für Nicht EU Bürger zu reden. Schröder führte diese doppelte Bürgerschaft für Türken ein, sonst wäre er als Bundeskanzler nicht wiedergewählt worden. Das war ganz klar Stimmenfang und eine doppelte Staatsbürgerschaft aus niedrige Beweggründe.

Gerdi Franke | Mo, 12. Dezember 2016 - 14:42

Die CDU scheint wohl nur noch ein Programm zu machen, das mit den Wunschkoalitionen kompatibel ist. Das heisst auch, dass sie keine eigenen Ziele verfolgen will. Nichts was mich zur Wahl der CDU auffordern könnte. Alles kriege ich woanders im Original!

Joachim Schmidt | Mo, 12. Dezember 2016 - 14:50

Das hattten wir ja schon so zur Genüge. Für was eine Partei steht, oder was in derem Programm steht ist für das Regierungshandeln nicht relevant.

Immerhin ehlrlch, dass Frau Merkel das gleich schon mal vorher sagt.

Der Wähler muss im Vertrauen auf die Aussagen einer Partei seine Wahl für 4 Jahre treffen. Nach den Volten von den Herren Schröder, Fischer und Westerwelle, danach von Frau Merkel ist dieses Vertrauen geradezu pulverisiert worden.

Die SPD hat das mit dem Verlust der Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler bezahlen müssen, die FDP mit dem Verlust ihrer Bundestagsmandate und die CDU mit dem Verlust der Hälfte ihrer Mitglieder. Die nächste Bundestagswahl wird sicher einen signifikanten Schwund an Wählern zeigen, wie das schon an den letzten Landtagswahlen abzulesen war.

Da aber die Alternative für die Wähler auch nicht so recht appetitlich ist, wird es leider für die kommende Legislaturperiode gerade noch so reichen. Noch nie war Wählen so unerfreulich.

Herr Schmidt, Ihren Kommentar deute ich so, dass Sie über den Verlust der konservativen Wurzeln der CDU nicht gerade sehr entzückt sind. Zu der aus Ihrer Sicht unerfreuliche Alternative einige Gedankenspiele.
Ohne eine konservative Alternative (die z. Z. 15 -20 % Wähler geniert) rechts der CDU wäre niemals dieses Kartell aus Altparteien aufgebrochen worden.
Die CDU beginnt sich Ihrer Wurzeln zu besinnen. ( leider aus purer Angst)
Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie das Programm dieser unerfreulichen.
Ich jedenfalls habe gestaunt, vielleicht finden Sie dort eine Menge von dem was Sie so sehr vermissen. Wenn Sie sagen aber das Personal! Richtig. 1. Hatten diese Leute
bis jetzt eine faire Chance? 2. Im neuen Bundestag können sich neue Leute profilieren, wenn nicht, haben sie es nicht verdient. Sie werden nicht regieren (also keinen Schaden anrichten) aber die anderen vor sich her treiben.
3.Die CDU wird sich konservativ neu erfinden.
4. Wo ist das Problem?

Daniel Schelter | Mo, 12. Dezember 2016 - 14:55

Als die DDR fiel, stand Merkel in der Eisdiele.

"Nehme ich Schocko, Kirsche, Orange oder Waldmeister?"

Sie hat Schocko genommen, weil damit am einfachsten Karriere zu machen war. Politische Überzeugungen spielten keine Rolle. Wie auch, wenn man in der DDR von etwas überzeugt war, dass wie eine Seifenblase platzte?

20 später: Die CDU ist thematisch entkernt. Kein Konservativer kann sich hinstellen und behaupten, die CDU sei noch immer eine konservative Partei. Es ist schlicht nicht mehr wahr.

Die CDU ist eine linke Partei.

Die Frage ist, ob der Wähler sich von Merkel und der CDU veralbern lässt.

Natürlich sieht es so aus, als ob die CDU einen Rechtsschwenk hingelegt hätte. Aber davon wird sie nichts umsetzen, weil Merkel eine Koalition mit den Grünen will.

Es ist zu hoffen, dass dem Wähler das klar wird. Die CDU kann nur gerettet werden, indem man sie abstraft und Merkel geht.

Und es gibt nur einen Weg sie zu strafen.

AfD.

Thor Odinson | Mo, 12. Dezember 2016 - 15:04

Ich kann Ihnen nur vollends beipflichten.
Mit ihrer - man muss es schon sagen - arroganten Art, dieses Beschluss beiseite zu wischen, hat AM bei mir auch den letzten Respekt verloren.
Wer jetzt in der CDU noch diese Frau unterstützt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Es geht nur noch um AM's Machterhaltung. Sie ist die Partei, sie ist Deutschland, sie ist (in ihren Augen) für alle ALTERNATIVLOS!
Sie gehört endlich für diese Arroganz abgestraft, abgewählt! Ob nun von ihren eigenen Leuten, oder vom Volk, Hauptsache keine Verlängerung!

Robert Wagner | Mo, 12. Dezember 2016 - 15:11

"Wer die Mehrstaatlichkeit propagiert, sollte dann auch konsequenterweise die Mehrehe zulassen." Diese absurde Folgerung kann man für sich selbst sprechen lassen. Ich habe schon viel Unsinn auf cicero.de gelesen, aber das ist die Krönung.

Lieber Herr Wagner, 

der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vertritt die gleiche "unsinnige" Meinung wie Herr Schwennicke. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-doppelpass-jeder-muss-sich-entscheiden-14570016.html

Viele Grüße

Constantin Wißmann, Onlineredaktion

 

helmut armbruster | Mo, 12. Dezember 2016 - 15:12

kann sein Schiff nicht segeln. Ein König ohne Volk ist keiner. Und sogar ein Räuberhauptmann ist nichts ohne die dazu gehörenden Räuber. Jeder Anführer braucht den Rückhalt seiner Gefolgschaft.
Nur in der CDU gelten andere Gesetze. Erst 11 Min. Beifall, dann Verweigerung der Gefolgschaft. Was für ein trauriger Haufen ist die CDU geworden. Sie tut mir leid.

Bernhard K. Kopp | Mo, 12. Dezember 2016 - 15:58

Ausser mir selbst, hat in meiner Familie (Ehefrau, 3 Kinder) jeder zwei Pässe, nicht alle die gleichen. Es hat sich so ergeben, und ist selbstverständlich unbestritten legal. Mit diesem persönlichen Hintergrund kann ich einer allzu grundsätzlichen und ideologischen Position nicht folgen. Trotzdem kann eine politische Partei, für ihr Programm, natürlich vorsehen, bestimmte Gesetze ändern zu wollen, wenn sie mit den speziellen Gründen, die zu ganz bestimmten Regelungen geführt haben, nicht mehr einverstanden ist, oder dies auch nie so ganz war. Ein Parteiprogramm ist kein imperatives Mandat an die gewählten Abgeordneten, dies auch ohne eigene Mehrheiten unbedingt, und auch unter Verzicht auf Koalitionen, kompromisslos zu fordern. Es sollte möglich sein, die Programmebene von einer Regierungs- und Gesetzgebungsebene zu trennen, ohne mit kulturlosem Rechtspositivismus Staatsbürgerschaft mit Ehe gleichzusetzen

das Beispiel mit der Ehe trifft es doch - und das sehe ich an Ihrem Beitrag - gerade/nicht?
Die Ehe ist ein Zuammengehen von gleichberechtigten Partnern mit deren Hintergründen, Abkünften.
Jetzt kann man seinen Namen ja behalten, wie ist es mit den Kindern?
Können die einen daraus gesetzten Doppelnamen wählen oder müssen sie sich für einen der Elternnamen entscheiden?
Ich war für die Doppelte Staatsbürgerschaft, würde es aber gerade nicht wie Omid Nouripur "Wir brauchen einen modernen Patriotismus" zeit-online begründen, nämlich mit der Bereicherung.
Das würde nämlich diese nicht innerhalb einer Gesellschaft geschlossenen Verbindungen als relativ dazu arm bezeichnen.
Ich fühle mich nicht arm, weil ich keinen Muslim geheiratet habe, sondern ich hätte keinen heiraten können, der mir so eine Religion zugemutet hätte bzw. nur mit großen Abstrichen.
Ich fühle mich reich hier in Deutschland mit diesem Grundgesetz, denn es ist Einigung auf etwas, die Verbindung der anderen nicht?

ob Sie der Meinung sind, dass die Inhalte der beiden Staatsbürgerschaften auch in jeweils einem Land gelten sollen.
Kein Problem innerhalb der europäischen Union denken ich mir.
Aber eine auf der Scharia ruhende Rechtsordnung wäre also mit-bestimmend für einen muslimischen Staatsbürger in Deutschland?
Und wir sollten das auch noch als Bereicherung sehen?
Ich denke eher beides darf soweit zusammenwachsen, wie es dem Gesetz, das dieses aus Toleranz erlaubt, nicht widerspricht.
Beschneidung von Mädchen, Kinderheirat, Mehrfachehen, ich habe diese Entwicklungen mit Grauen verfolgt.
Der hiesige Partner, der gewillt ist, dem zuzustimmen sollte das andere Land wählen, denn er passt nicht mehr in unsere Wertegemeinschaft. Kommen und Gehen! Prägt die Türkei als Ehepartner, wenn wir es nur ertragen.
Hier hat unser Recht Vorrang, im anderen Land das andere.
Darüber kann man zusammenwachsen, aber nicht bei Ablehnung.
Es wächst zusammen was zusammengehört.
Oder es bringt Konflikte.

In meiner Familie sind die Doppelstaatsbürgerschaften deutsch/ europäisch, mit einem Amerikaner, der dort bei seiner Einbürgerung eine mitgebrachte Staatsbürgerschaft niederlegen musste - und damit nicht eine dritte Staatsbürgerschaft bekam. Namensrechtlich sind wir konventionell, Frauen, auch die unserer Kinder, haben des Namen des Mannes als Familiennamen angenommen. Wir haben haben verscheidene christliche Religonszugehörigkeiten, und eine jüdische, aber keine Kulturkonflikte. Auch meine erwachsenen Kinder, und ihre Ehepartner, würden nicht Ehe und Staatsbürgerschaft gleichsetzen.

ingid dietz | Mo, 12. Dezember 2016 - 16:13

Staatsbürgerschaft - gerade für und bei Türken - habe ich (manchmal etwas naiv) bis dato nicht verstanden .
Migranten mit türkischen Wurzeln und deutschem Pass reden von "Heimat" und meinen die Türkei.

Merkels Reaktion auf den denkwürdigen Parteitagsbeschluss zeigt doch, was sie persönlich von Delegierten-Beschlüssen hält: NIX !
Frage an die CDU'ler: warum haltet Ihr überhaupt solchen Mammutveranstaltungen ab, wenn die Vorsitzende anschließend ihr persönliches "mir mir nicht" medienwirksam in die Öffentlichkeit posaunt ?

Arne Bruhn | Mo, 12. Dezember 2016 - 17:04

Der "Herr", hier verkörpert von Frau Merkel ist eine geborene Seglerin: "Klar zur Wende!" und schon liegt ein neuer Kurs an - egal ob bei den KKW oder nun der Flüchtlingsfrage: Was gestern noch humanitäre Pflicht war, will sie nun "bekämpfen", damit diese Humanitas ja nicht noch einmal passiert. Und die Partei, die CDU? Genau das Gleiche: Hatte der neue CDU-Mann in S-H noch vor drei Wochen seien volle Unterstützung für Frau Merkel verkündet, hat er schnell von "Mutti" gelernt, jetzt will er auch "kämpfen" - für die Optionspflicht, die sie vehement ablehnt! Trau - schau - wem! Ich traue beiden nicht mehr, diesem Chamäleon nicht - und der Partei auch nicht! Für mich ist das alles abgekartet! Ein bisschen Theater für's Volk! Mehr nicht.

Johann Kruse | Mo, 12. Dezember 2016 - 17:04

Mit den Grundwerten der CDU hat Frau Merkel schon lange nichts mehr gemein, nur missverstehen die Mitglieder Loyalität als Kadavergehorsam. Was für eine jämmerliche Veranstaltung, in einer Legislatur grundlegende Gesetze dem Koalitionsvertrag zu opfern, um sie in der nächsten vehement zu bekämpfen. Nach meinem Eindruck ist die Diskussion um die deutsche Staatsbürgerschaft (demnächst sicher auch ein politisch unkorrektes Wort so wie "deutsches Volk") aber entbehrlich, weil mittlerweile ohnehin jeder "willkommen" geheißen und faktisch mit Vollversorgung eingebürgert wird, der es durch ganz Europa zu uns schafft und seinen Pass wegwirft.

Heinrich Jäger | Mo, 12. Dezember 2016 - 17:18

wird mit mit 89 Prozent wiedergewählt, anschließend elf Minuten Applaus . Dann stimmen die Teilnehmer gegen sie bei der doppelten Staatsbürgerschaft.
Diese CDU ist einfach komplett am Ende.

Nicolas Wolf | Mo, 12. Dezember 2016 - 18:55

Die Diskussion über den Doppelpass ist leider ein weiteres Symptom für den Zustand der Union. Es geht doch nicht allgemein um Menschen, die zwei Pässe haben. Herr di Lorenzo stimmte zwar bei der Wahl zum europäischen Parlament zweimal ab, was ich nicht sportlich finde, aber das ist doch nicht der Kern der Sache. Es geht ja noch nicht einmal um Gruppen wie die Deutschtürken, denn auch hier gibt es nicht per se Grund zum Misstrauen. Irritationen rufen doch nur die hervor, bei denen nicht klar ist, wo sie stehen. Ob die aber die Mehrheit derjenigen mit Doppelpass bilden, wohl kaum. Die CDU kann aber nicht anders als solch symbolisches Vorgehen zu nutzen, um ihrer Chefin mal in die Parade zu fahren, reicht das denn?

Alternativ wäre auch eine Erklärung wie die Diskussion über Grenzkontrolle denkbar, ein (scheinbares?) Scheingefecht, denn ich bin diesen August von Österreich nach Deutschland ohne kontrolliert zu werden eingereist, für das jetzige Trara, sah ich zumindest keinen Hinweis...

Bernd Windisch | Mo, 12. Dezember 2016 - 19:30

Das Titelbild zu diesem Artikel ist sehr gut gewählt! Zeigt es doch wie sehr die Niederungen der Parteiarbeit unserer Kanzlerin Rex auf den Geist gehen. Entfremdung ist da noch vorsichtig formuliert.

Brigitte Karpenkiel | Mo, 12. Dezember 2016 - 19:51

Die CDU ist gespalten, aber Frau Merkel ebenso.
Zum einen: "Ihr müsst mir helfen!". Zum anderen lehnt sie den CDU-Beschluss zum Doppelpass ab. Wie passt das zusammen? - oder alles nur Show?

Renate Aldag | Mo, 12. Dezember 2016 - 20:43

Wann endlich steht die CDU-Basis auf und rebelliert gegen ihre Parteivorsitzende, die ihr grünes Ding macht und sich um die Belange der Partei gar nicht schert?

Dimitri Gales | Mo, 12. Dezember 2016 - 21:03

Bisher traf dies zu. Aber man sollte sich das hier abgebildete Foto mal genauer ansehen: müde, verbittert. Man könnte das auf eine augenblickliche Situation schieben, aber viele Photos geben einen ähnlichen Eindruck: eine Frau, die verbissen an ihrer Vorwärtsverteidung arbeitet. Merkel gegen den Rest der CDU.
Es kommt jetzt auf die Wähler an. Sollte Merkel wieder als Kanzlerkandidatin von den Wählern umjubelt und nochmals als Kandidatin akzeptiert werden, dann ist den Deutschen nicht zu helfen, dann haben sie ihre Merkel verdient. Wie heisst es so schön: jedes Volk hat seine Politiker, die es verdient.

Christa Wallau | Mo, 12. Dezember 2016 - 23:31

Lieber Herr Schwennicke,
Sie haben natürlich vollkommen recht mit allem, was Sie schreiben.

Das Problem ist jedoch: Die meisten Menschen - so scheint es mir jedenfalls - denken gar nicht mehr folgerichtig, d. h. logisch. Sie können ganz offensichtlich Dinge miteinander in Verbindung bzw. in Übereinstimmung bringen, die sich widersprechen, ja sogar gegenseitig ausschließen.
Insofern leben wir nicht in "postfaktischen", sondern in "POSTLOGISCHEN" Zeiten.

Besonders aufgefallen ist mir dies in der Sendung
von Markus Lanz, in der Sie letztens anwesend waren. Als Sie dem Generalsekretär der
CDU, Herrn Tauber, mit Argumenten der Logik
klarzumachen versuchten, daß Angela Merkels
Politik in höchstem Maße widersprüchlich und damit fragwürdig ist, tat d e r so, als gäbe es jede Menge plausibler Begründungen für Merkels Verhalten. Und niemand aus der Runde
unterstützte Sie in Ihrer glasklaren, logischen
Position!
Da dürfte also noch Einiges an Zumutungen auf
Klardenkende zukommen...

Karin Zeitz | Di, 13. Dezember 2016 - 11:20

ist eine konservativen Partei , die sich erstaunlicherweise mit Merkels autoritärem Führungsstil arrangiert hat. Wenn jetzt selbst Parteitagsbeschlüsse von ihr ignoriert werden bleibt die Reaktion der Basis abzuwarten. Eine der damaligen Begründungen für die Einführung war, dass deutsche Staatsbürger in der Türkei nicht erbberechtigt seien und das notwendig sei, um Nachteile der in D geborenen Kindern türkischer Eltern zu vermeiden. Von der Türkei die Anpassung des Erbrechts an internationale Gepflogenheiten zu fordern hat die damalige deutsche Regierung offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wolfgang Herbrand | Mi, 14. Dezember 2016 - 10:18

Lieber Herr Schwennicke,
Sie schreiben: "Die Kanzlerin teilte ihrer Partei umgehend ... mit, dass sie dieses Votum des obersten Parteigremiums der CDU nicht als bindend für ihre Regierungsarbeit ansieht." Das wäre nichts Besonderes, weil in Koalitionen die eigene reine Lehre immer nur soweit durchsetzbar ist, wie der Partner es zulässt. Es ist viel schlimmer: Die Vorsitzende hat ihre Partei umgehend wissen lassen, dass sie den Beschluss für falsch hält. Angela Merkel bezog damit die Position von Rot-Rot-Grün...

Macht erzeugt Imsomia und eine solche Person ist auch noch von ,< Jasagern > umgeben,die ihr getrübtes Urteilsvermögen zusätzlich zu ihren Aussagen als < alternativlos > bezeichnen.
Eine satuiertere Gesellschaft ist kaum denkbar.
Wir erwarten eine bigotte Dekadenz, mit all seinen modernen technischen Möglichkeiten.

Ob rot-rot grün, oder schwarz-grün-gelb, manchmal umschleicht mich ein Hauch von "Endzeit" oder "Neuzeit", jedenfalls läßt sich das System ökonomisch nur noch(wie lange auch immer) am Leben erhalten.
Alles ist virtuell fiktiv geworden, das mag ja unsere Zukunft sein ?......ganz entspannt im Hier und Jetzt, ohne grüne Illusionen zu leben, ist auch eine Kunst

Christos Sarpotas | So, 22. Januar 2017 - 01:14

Einen Doppelstaatler könnte man theoretisch per Gesetz (das es nicht gibt) wieder ausbürgern. Z.B. bei schweren Straftaten. Einen eingebürgerten Ausländer der nur die deutsche staatsangehörigkeit besitzt hingegen laut Grundgesetz nicht.

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