Schavan tritt zurück - Die politische Bilanz der Bildungsministerin

Es hat schon fast etwas Tragisches: Zweimal war Annette Schavan im Gespräch, Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zu werden. Doch beide Male schnappte ihr jemand anderes diesen Posten weg. 2004 wurde Horst Köhler als Kandidat erkoren, 2010 Christian Wulff. Schavan durfte mit diesen beiden Herren zwar nie das höchste Amt der Republik teilen, wohl aber den tiefen Fall. Den Rücktritt. Und die Schmach.

Schavan stürzt nun über eine Verfehlung, die 33 Jahre zurück liegt. Die Botschaft: Plagiarismus und Mord verjähren nicht. Manchmal kann die Knute der Wissenschaft härter sein als die des Rechtsstaats. Sogar härter als die des Politikbetriebs.

Die Affäre scheint nun alles zu überschatten, was Schavan in sieben Jahren Kabinettszeit geleistet hat. Sie war damit länger im Amt als irgendeine Bundesbildungsminister vor ihr. Viel Zeit, um politisch zu gestalten. Doch wie sieht ihre Bilanz tatsächlich aus?

[gallery:Kleine Bildergeschichte der Minister-Rücktritte aus 63 Jahren Bundesrepublik]

Finanzen
Zweifelsohne stattete sie ihr Ressort finanziell besser als ihre Vorgänger aus. Unter Schavan wuchs der Etat des Bundesbildungsministeriums auf 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 – allein ein Plus von 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Noch nie wurde in Deutschland so viel für die Bildung ausgegeben.

Trotzdem verantwortete sie im Vergleich etwa zu ihrer Kollegin Ursula von der Leyen (Arbeit und Soziales: 119 Milliarden Euro) ein geradezu winziges Ministerium mit beschränkten Befugnissen: Denn Bildungspolitik ist eigentlich Ländersache. Und genau diese föderalen Verstrickungen sind es auch, die Schavans Politik im Rückblick als Zick-Zack-Kurs erscheinen lassen.

Schulpolitik
Schavan kämpfte viele Jahre für den Erhalt der Hauptschule. Als Bundesbildungsministerin musste sie sich schließlich dem Zeitgeist beugen – und bekannte sich zur Zweigliedrigkeit. Bevor Schavan 2005 nach Berlin wechselte, führte sie zehn Jahre lang das Kultusministerium von Baden-Württemberg an. Als bildungspolitische Koordinatorin der unionsgeführten Länder kämpfte sie noch vehement gegen die rot-grüne Bundesregierung – und lehnte eine Einmischung in die Schulpolitik strikt ab. Wie sich das Bild ändert: Jetzt, trotz Kritik an ihrer Doktorarbeit, ging sie ungewöhnlich scharf auf ihre grün-roten Nachfolger in Stuttgart los. Die Schulpolitik des Landes bezeichnete sie als „Rückschritt“.

Eine Niederlage musste die Ministerin 2009 einstecken: Sie hatte die Berliner Initiative „Pro Reli“ unterstützt, die sich für Wahlfreiheit bei den Fächern Ethik- oder Religionsunterricht einsetzte. Der Volksentscheid scheiterte jedoch.

Kooperationsverbot
Auf die Frage, ob der Bund Hochschulprojekte mitfinanzieren dürfe – ob also die Bundesministerin den Kultusministern ins Handwerk regieren darf, lautete ihre Antwort  als baden-württembergische Kultusministerin klar: Nein. Damals handelte sie das sogenannte Kooperationsverbot mit aus. Seit 2006 gilt die strikte Haushaltstrennung zwischen Bund und Ländern.

Zu diesem Zeitpunkt aber saß Schavan bereits im Kabinett Merkel – und erkannte ihren Fehler: Denn nun entpuppte sich jenes Gesetz als machtpolitische Fessel. Schavan versuchte das Knäuel wieder aufzuschnüren, doch vergebens: Die rot-grünen Bundesländer erteilten ihren Plänen vor einer Woche im Bundesrat eine Abfuhr. Das Kooperationsverbot bleibt nun vorerst im Grundgesetz bestehen.

Bafög
Als baden-württembergische Kultusministerin wollte Schavan noch die Bildungsfinanzierung auf den Kopf stellen: Sie kündigte für den Fall eines Wahlsieges 2006 die Abschaffung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) an. Dieses Gesetz ermöglicht Kindern aus einkommensschwachen Familien ein Studium. Diesen Plan konnte sie als Bundesministerin jedoch nicht durchdrücken, im Gegenteil: Jährlich muss sie fast zwei Milliarden Euro von ihrem Etat für das Bafög abzwacken. Dennoch bekämpfte Schavan die Bildungszulage. Sie verweigerte sich einer Bafög-Erhöhung. Seit 2010 wurden die Sätze nicht mehr erhöht – was Bildungsverbände und Studentenvertreter kritisierten.

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Deutschlandstipendium
Stattdessen setzte Schavan auf eine andere Form der Bildungsförderung: das Deutschlandstipendium – ihre Herzensangelegenheit. 2011 eingeführt, soll es besonders leistungsstarke Studierende mit 300 Euro im Monat fördern, zusätzlich zu eventuellen Bafög-Zahlungen. Finanziert wird die Initiative zu gleichen Teilen aus dem Bundeshaushalt und durch private Förderer wie Wirtschaftsunternehmen und Stiftungen.

Die Kritik an Schavans Vorzeigeprojekt ist jedoch groß. Das anvisierte Förderziel von acht Prozent der Studierenden ist immer noch in weiter Ferne. 2012 hat sich die Anzahl der Stipendien zwar verdoppelt, liegt mit etwa 11.000 aber immer noch deutlich unter einem Prozent. Denn viele Hochschulen haben große Probleme damit, private Geldgeber zu finden. Nur 104 von 263 teilnehmenden Hochschulen erreichten die Höchstförderquote von einem Prozent ihrer Studierenden, so dass die im Haushalt vorgesehenen Gelder nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft wurden und ungenutzt zurück in den Bundeshaushalt flossen.

Zudem beklagen Kritiker eine bevorzugte Förderung von Studiengängen, die für die beteiligten Unternehmen besonders reizvoll sind. Mehr als ein Viertel der 2012 geförderten Studenten waren Ingenieurswissenschaftler. Deutlich unterrepräsentiert sind hingegen Lehramtsstudenten, für die nur in wenigen Fällen ein Unterstützer in der Privatwirtschaft gefunden wurde.

Studierendenvertreter wie der „Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften” bemängeln indes, dass das Deutschlandstipendium vor allem ohnehin schon privilegierten Studenten zugute komme. Nur etwa ein Viertel der Stipendiaten empfangen auch Bafög. Das Bildungsministerium bezeichnet solche Befürchtungen als „grundlos”, da der Anteil der Bafög-Empfänger an der gesamten Studentenschaft ähnlich hoch sei.

Exzellenzinitiative
Auch abseits des Deutschlandstipendiums wird Schavan eine übertriebene Förderung der Elite vorgeworfen. Die 2005 gestartete Exzellenzinitiative verfügt für den Förderzeitraum von 2006 bis 2017 zwar über einen Etat von 4,6 Milliarden Euro, die Studenten werden davon jedoch kaum profitieren. Denn an den Eliteuniversitäten darf sich vor allem die Forschung über zusätzliches Geld freuen. Professoren werden in großem Umfang von der Lehre freigestellt, um sich ihrem Fachgebiet zu widmen, und sorgen so für eine weitere Verschlechterung der Studienbedingungen.

Kritiker befürchten zudem, dass durch die Aufteilung in Elite- und Nicht-Elite-Universitäten eine tief greifende Spaltung des Hochschulsystems herbeigeführt wird, die die allgemeine Qualität der Lehre auf lange Sicht weiter negativ beeinträchtigen wird. Die Förderung einer kleinen Elite würde die Lehrbedingungen der breiten Masse weiter verschlechtern und so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft  herbeiführen.

Studiengebühren
Doch in keinem der genannten Politikfelder erhielt Schavan eine größere Abfuhr als beim Thema Studiengebühren.  Während ihrer ganzen Amtszeit verteidigte sie die Campusmaut gegen alle Proteste: „Warum sollten Akademiker die Einzigen sein, die bis zum Tag des Examens nichts zahlen?“ Sie pochte darauf, dass das Geld kein Hindernis für Studierwillige sei. Doch eine eigens von ihr beauftragte Studie kam schon 2008 zu einem gegenteiligen Ergebnis: Demnach schreckten Studiengebühren bis zu 18.000 Abiturienten von den Hochschulen ab. Die Opposition warf der Ministerin gar vor, die Studie verheimlichen zu wollen.

Doch in der Realität war es um Schavan immer einsamer geworden. Außer Bayern und Niedersachsen – wo Rot-Grün das Geld abschaffen will – erhebt kein einziges Bundesland noch Studiengebühren. Und am Donnerstag fiel auch noch der letzte Verbündete, Bayern: CSU und FDP einigten sich auf eine Abschaffung der Beträge, wie die Süddeutsche Zeitung meldete. Seehofers Partei war nach dem erfolgreichen Volksbegehren umgekippt.

Zuletzt hatte Schavan auch immer mehr Gegenwind bei der „Bologna-Reform“ bekommen. Bis zum Schluss verteidigte sie die Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge. Die Bilanz, die das Magazin Cicero der Reform jüngst ausstellte, ist jedoch verheerend: An Deutschlands Hochschulen regierten nun „Einheitsmaß und wild gewordene Evaluationsagenturen“.

Annette Schavan hatte große, revolutionäre Pläne für das Bildungswesen. Doch nicht einmal ihre einstigen Alliierten bescheinigten Schavan ein gutes Ergebnis. Die Uni-Leiter, die auf Seiten der Ministerin das Kooperationsverbot bekämpfen, zeigen sich ernüchtert: Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sei „fahrlässig“, die Finanzierung der Unis „unzureichend“, schimpfte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler. „Ausbau der Studienplätze, angemessene personelle und bauliche Verhältnisse, Spitzenförderung – das alles stößt derzeit ständig an Grenzen“, sagte er. „Unser Wissenschaftssystem wird damit insgesamt beeinträchtigt.“

Annette Schavan tritt nun ab und zumindest Angela Merkel würdigt sie in der Pressekonferenz in den höchsten Tönen. Die Kanzlerin verliert mit Annette Schavan eine ihrer engsten Vertrauten. Das zumindest ist am heutigen Tag beiden deutlich anzumerken.