Neues Bürgertum - „Die Grünen blasen zum Angriff auf die CDU“

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Arme seiner Partei seien weit offen für die enttäuschten Wähler der Liberalen. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Grünen gar als „neue FDP“. Sind sie das?
Ein klares Nein. Nach meinem Eindruck streben die Grünen weder danach, zur neuen FDP zu werden, noch rutschen sie objektiv in die Rolle, die die FDP im Parteiensystem wahrnimmt.

Dennoch lud Cem Özdemir vergangenes Jahr alle enttäuschten FDP-Wähler ein, das nächste Mal Grün zu wählen.
Im vergangenen Jahr ist es den Grünen erstmals bei einigen Landtagswahlen gelungen, auch FDP-Wähler zu erreichen. Da hat Özdemir mit seiner Einladung nachgelegt. Und es gehört natürlich zum politischen Geschäft, Angebote an die Wählerschaften aller anderen Parteien zu machen. Aber die FDP-Wähler sind nicht die Hauptzielgruppe der Grünen.

Ihre Wähler beziehen sie aber durchaus aus der gleichen Wählerschicht?
Es gibt zwischen Wählern der FDP und der Grünen nur eine Überstimmung: sie gehören jeweils zu den besser verdienenden und bildungsstarken Schichten der Bundesrepublik. Damit enden dann aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Soweit es um die politischen Wertorientierungen der Wählerschaften beider Parteien geht, stehen sie sich eher diametral gegenüber. Die Wählerschicht der FDP vertritt wirtschaftsliberale Positionen und ist eher hedonistisch orientiert. Ökologische Politik wird häufig als Wachstumsbremse angesehen, und auch für die Frage, wie man die Unterschiede zwischen Arm und Reich ausgleicht, ist eher wenig Platz im Wertehorizont von FDP-Wählern.
Außerdem positionieren sich die beiden Parteien ganz unterschiedlich im Parteiensystem. Die Grünen haben sich zwar stärker in die Mitte bewegt, sind aber nach wie vor links von der Mitte. Die FDP positioniert sich dagegen eher rechts von der Mitte und ist in wirtschaftspolitischen Fragen weit von den Grünen entfernt. Die Grünen fordern etwa eine neue Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Das ist für die FDP Gift. Die Programmatiken von FDP und Grünen weisen in vollkommen unterschiedliche Richtungen.

Heiner Geißler bezeichnete die Grünen als die „neue FDP“ im Sinne einer Bürgerrechtspartei. Sind die Grünen also doch die neuen Liberalen, weil sie heute den Platz einnehmen, den die FDP in den 70ern und 80ern innehatte?
Die FDP hat ihre eigene Bürgerrechtstradition im Laufe der Zeit verloren. Das begann in den 1980er Jahren, als die FDP eine stärkere wirtschaftsliberale Position eingenommen hat. Vertreter der Bürgerrechtstradition wurden zumeist auf weniger einflussreiche Positionen verdrängt. In der Führungsspitze ist es heute nur noch Frau Leuthesser-Schnarrenberg, die für diese Tradition steht.
Die Grünen waren von Anfang an eine Partei, in der Menschen- und Bürgerrechte groß geschrieben wurden. Diese Tradition wurde durch den Zusammenschluss mit den ostdeutschen Bürgerrechtlern in den 1990er Jahren noch verstärkt. Das hat dazu beigetragen, dass die Grünen die FDP als Bürgerrechtspartei abgelöst haben.
Aber natürlich haben sie kein Monopol in Bürgerrechtsfragen. Es gibt in allen Parteien Mitglieder, die für Bürgerrechte eintreten, auch in der Union oder in der SPD, etwa der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz. Keine Partei kann Bürgerrechtsfragen einfach ignorieren. Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piraten, sagte auf dem Parteitag am Wochenende: „Wir sind eine soziale und liberale Bürgerrechtspartei.“ Jeder heftet sich heute gerne dieses Etikett an seine Jacke.

Das heißt, Grüne, FDP, CDU, CSU und SPD ringen heute alle um die gleiche Wählerschaft – um das „neue“ Bürgertum?
Mit Ausnahme der Linken umwerben alle Parteien die Wähler in der Mitte, also auch bürgerliche Wähler. Soziologisch gesehen gab es das Bürgertum nie als homogene Gruppe. Aber durch gesellschaftliche Veränderungen hat sich das Bürgertum heute noch weiter ausdifferenziert. Das neue, kritische Bürgertum vertritt einerseits eine gewisse Rationalität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, es hat andererseits aber auch ein ökologisches Gewissen und sieht durchaus mit Sorge, dass sich die Gesellschaft sozial immer weiter auseinander entwickelt. Der Wertehorizont dieses kritischen Bürgertums ist ziemlich kompatibel mit den programmtischen Angeboten der Grünen.

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Werden sich die Parteien, wenn sie um die gleichen Wähler werben, nicht immer ähnlicher?
In gewisser Weise ja. Die ideologische Polarisierung war vor 20, 30 Jahren im Parteiensystem sicherlich größer. Heute sehe ich schon eine stärkere programmatische Konvergenz. Das verdeutlichen auch die vielfach geäußerten Klagen sowohl in den Medien als auch bei Wählern, man könne gar nicht mehr klar unterscheiden, wer welche Position vertritt.

In Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie der Rolle des Staates gibt es zwischen SPD, CDU und Grünen gewisse Annäherungen. Auch Fragen, an denen sich früher die Geister schieden, wie Homosexualität oder Abtreibung, sind heute keine Themen mehr, bei denen sich die Parteien scharf voneinander abgrenzen. Da muss man schon an den unappetitlichen Rand des Parteiensystems gehen. Hinzu kommt, dass sich etwa die CDU mit der Familienpolitik von Ursula von der Leyen sozialpolitisch in Richtung Mitte bewegt hat. Auch das Ökologiethema, das man ursprünglich mit den Grünen verbindet, haben alle Parteien längst in ihren Programmen verankert.

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Wer hat die größte Chance, das neue kritische Bürgertum zu erreichen?
Die Chancen stehen für die Grünen nicht schlecht. Sie sprechen nicht mehr „nur“ die klassische linke Mitte an. Mit ihren früheren Positionen konnten sie fünf bis zehn Prozent der Wähler erreichen. Mit den jetzigen Positionen erreichen sie Wählerschaften weit jenseits der zehn Prozent. Sie positionieren sich heute als eine Partei, die nicht einfach nur soziale Wohltaten verspricht, ohne sich dafür zu interessieren, woher das Geld dafür kommt. Sie versuchen vielmehr den Nachweis anzutreten, dass sie auch mit Geld umgehen können und plädieren für eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik. In Bremen und Schleswig-Holstein gibt es bereits zwei grüne Finanzministerinnen. Auch in der Euro- und Finanzkrise haben sich die Grünen eher staatspolitisch verhalten und mit der Regierung Merkel für diverse Hilfspakete gestimmt.

Entwickeln sich die Grünen etwa zu einem künftigen Koalitionspartner der CDU?
Das würden die Grünen sicherlich weit von sich weisen. Aber sie wollen durchaus – das hat der vergangene Parteitag gezeigt – viel stärker in das Lager der Union vordringen. Sprich, sie wollen die CDU-Wähler, wollen aber nicht die CDU als Partei kopieren und sich auch nicht als Koalitionspartner der CDU anbiedern. Nachdem sie in den vergangenen 30 Jahren immer wieder erfolgreich der SPD Wähler abspenstig gemacht haben, blasen sie jetzt zum Angriff auf die CDU. Um zur Eingangsfrage zurückzukehren: Sie versuchen gar nicht so sehr, der FDP Wähler abspenstig zu machen, sondern zielen eher auf die konfessionellen Wähler der Union.

Was man auch an der Nominierung von Katrin Göring-Eckardt sehen kann…
Die Grünen sind schon seit längerem in dieses konfessionelle Milieu eingesickert, das bisher eher zu den Hochburgen der Union gehört hat. Katrin Göring-Eckardt ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands. Winfried Kretschmann ist Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. In Schleswig-Holstein ist gerade der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen zum Präses der Nordkirche gewählt worden. Werte wie die Bewahrung der Schöpfung aus einer christlichen Tradition heraus sind mit der grünen Programmatik ja durchaus vereinbar. Die Grünen haben seit den 1980er Jahren in ihrer Entwicklung einen weiten Weg zurückgelegt und sich dabei verändert. Sie werden heute von allen Parteien als Mitbewerber ernst genommen, gerade weil sie erfolgreich aus zwei Richtungen Wählerschichten mobilisieren – aus der eher linken Mitte, bei der sie mit ihrem sozialpolitischen Profil punkten, und aus dem Bürgertum, bei dem sie mit einer gelungenen Kombination aus ökologischen, wirtschafts- und finanzpolitischen sowie sozialpolitischen Positionen zu überzeugen wissen.

Lothar Probst ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bremen. Dort leitet er die Arbeitsbereiche Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung. Außerdem ist er Vertrauensdozent der Heinrich-Böll-Stiftung. Foto: privat

Das Interview führte Jana Illhardt.