Deutschland 2017 - Es ist Zeit umzusteuern

Kolumne Grauzone: Wir halten uns für fortschrittlich, dabei stecken wir in der Vergangenheit fest. Wenn Sozialstaat, Asylrecht und Außenpolitik nicht bald den Realitäten der Gegenwart angepasst werden, verspielt Deutschland seine Zukunft

Bahnhofsuhr, die fünf vor zwölf zeigt
Das Festhalten an überkommenen Denkmustern hat in ein wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitisches Desaster geführt / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Im Dezember 2014 erschien der von ihm herausgegebene Band „Religion. Facetten eines umstrittenen Begriffs“ bei der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig.

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Alexander Grau

In Deutschland hält man sich gerne für modern und wähnt sich an der Spitze des Fortschritts. Und das nicht nur technologisch. Vor allem moralisch und politisch fühlen sich die administrativen, kulturellen und medialen Eliten dieses Landes als Avantgarde der historischen Entwicklung. Schließlich ist man international, europäisch und multilateral, immer gesprächsbereit, sozial und weltoffen.

Doch diese gefühlte Modernität ist Selbstbetrug. Sie beruht auf der naiven Annahme, dass die hierzulande verinnerlichten politischen Werte und Ideale tatsächlich zukunftsweisend sind und die Weltgeschichte mit unaufhaltsamer Logik auf deren letztliche Durchsetzung und Instanziierung hinausläuft.

Rückwärtsgewandt statt progressiv

Diese verzerrte Weltwahrnehmung entbehrt allerdings jeder sachlichen Grundlage. Denn die vorgebliche ideologische Modernität, in der sich weite Teile der deutschen Meinungsmacher und Meinungsverwalter sonnen, ist das Produkt der unmittelbaren Nachkriegszeit, also einer historisch einmaligen Ausnahmesituation.

Wie rückwärtsgewandt die sich progressiv wähnende deutsche Ideologie tatsächlich ist, zeigt sich an drei entscheidenden Dimensionen staatlichen Handelns: der Sozial-, der Innen- und der Außenpolitik.

Veränderte Voraussetzungen

Der bundesrepublikanische Sozialstaat, so wie er zunächst im Grundgesetz verankert und in den folgenden Jahrzehnten ausgestaltet wurde, basiert auf der Annahme eines starken Wirtschaftswachstums, niedriger Arbeitslosigkeit, hoher Kinderzahl, stabiler Familienstrukturen und einer kulturell weitgehend homogenen Solidargemeinschaft.

Auf ein marginales Wirtschafts- und sinkendes Produktivitätswachstum, erhebliche Dauerarbeitslosigkeit, niedrige Fertilitätsrate, hohe Scheidungsquoten und Singlehaushalte als sozialem Standard sind die deutschen Sozialsysteme genauso wenig zugeschnitten wie auf globale Armutszuwanderung.

Die Überwindung der Vergangenheit

Auch das deutsche Asylrecht basiert auf den Anforderungen und Erfahrungen der vierziger und fünfziger Jahre: also dem rassistisch motivierten Massenmord im Dritten Reich, der Verfolgung Andersdenkender und der europäischen Teilung während des Kalten Krieges, der Millionen Ost- und Mitteleuropäer hinter den eisernen Vorhang und unter die Herrschaft stalinistischer Regime zwang. Auf Massenmigrationen aus Afrika und dem Nahen Osten ist das deutsche Asylrecht nicht ausgelegt.

Nachhaltig prägend für das Denken der deutschen Politeliten erwies sich jedoch vor allem die außenpolitische Situation der Bundesrepublik. Unter dem Sicherheitsschirm der USA und der Nato und integriert in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), später die Europäische Gemeinschaft (EG), erarbeitete sich Westdeutschland einen nie gekannten, kommoden Wohlstand.

Angesichts dieser überaus bequemen Lage und moralisch legitimiert durch die nationalistischen Exzesse der Vergangenheit, identifizierte man die Interessen der Bundesrepublik vollständig mit denen internationaler Organisationen – Multilateralismus und Transnationalismus wurden zu den ideologischen Grundkoordinaten bundesrepublikanischen Denkens.

Deutschlands neue Rolle in der Welt

Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und die deutsche Wiedervereinigung machten aus dem außenpolitischen Asketen über Nacht eine veritable Mittelmacht im Herzen Europas – und damit in der Welt. Überfordert von dieser neuen Situation, setzten die politischen Meinungsführer Deutschlands auf mehr europäische Integration.

Kompetenzen wurden an Brüssel abgetreten. Gegen jede wirtschaftliche Vernunft wurde der Euro eingeführt, der die wirtschafts- und strukturschwachen Länder Südeuropas in eine Währungsunion mit den leistungsfähigen Volkswirtschaften Nordeuropas presste. Der Schengenraum samt Freizügigkeit wurde auf Südosteuropa ausgedehnt, obwohl die dortigen Länder sozial, wirtschaftlich und kulturell der Entwicklung Westeuropas um Jahrzehnte hinterherhinken.

Den Herausforderungen nicht gewachsen

Kurz: Das Festhalten der administrativen und intellektuellen Eliten Deutschlands an überkommenen Denkmustern hat in ein wirtschafts-, finanz- und sicherheitspolitisches Desaster geführt. Dass dieses anachronistische Denken auch noch als „modern“ verkauft wird, mutet wie Hohn an.

Die ideologischen Konzepte und politischen Koordinaten der alten Bundesrepublik sind nicht geeignet, den Herausforderungen unserer multipolaren, von rücksichtsloser Gewalt und millionenfacher Armutsmigration geprägten Gegenwart zu begegnen. Insbesondere die zur Staatsreligion erhobenen moralischen Doktrinen versagen vor den Realitäten von wirtschaftlicher und kultureller Diversität, globalem Wohlstandsgefälle und weltweiten Wanderungsbewegungen. Ängstlich vernarrt in eine überholte Staatsräson, droht Deutschland, seine Zukunft zu verspielen. Es ist Zeit, umzusteuern.

Allen Lesern ein gutes, glückliches und friedliches neues Jahr!

Robert Müller | Sa, 31. Dezember 2016 - 10:22

Ich teile diese Analyse. Ich sehe allerdings keine politische Partei, die bestrebt ist diesen Rückstau abzuarbeiten. Auch die AFD zähle ich nicht dazu, die letztlich eine Dagegenpartei ist, allerdings ist das in alternativlosen Zeiten nicht wenig. Ob es gesellschaftliche Kräfte ausserhalb der Parteien gibt, die hier aktiv werden würden, weiß ich nicht. In der USA würde ein Think-tank gegründet werden, und hier?

Peter Gentsch | Sa, 31. Dezember 2016 - 13:56

In reply to by Robert Müller

Es gibt durchaus eine neue Partei, die einige der von Herrn Grau genannten Punkte in ihrem Programm aufgreift und ausserdem fest auf demokratischem Boden steht, die Liberal-Konservativen Reformer. In unseren Medien wird sie leider kaum erwaehnt, wahrscheinlich weil sie nicht genuegend Krach macht und damit keine Schlagzeilen liefert.

Rudolf Bosse | Mo, 2. Januar 2017 - 14:20

In reply to by Peter Gentsch

Es gibt die "Deutsche Mitte" unter Führung von Christoph Hörstel, die ein nachzulesendes Programm hat, das nach streng ethischen Grundsätzen auf alle Ministerien aufgeschlüsselt ist. Dieses Programm paßt zu der hervorragenden Analyse von Herrn Grau,

Yvonne Walden | Sa, 31. Dezember 2016 - 17:11

In reply to by Robert Müller

Als "Denkfabriken" würden wir diese Think tanks in Deutschland bezeichnen. Wo aber sind diese "Denkfabriken", die zumindest versuchen, künftige gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen vorauszusehen und zur Diskussion zu stellen?
Sind wir Deutsche etwa denkfaul geworden?
Allein die Tatsache, daß gerade auch an unseren Hochschulen seit Jahren, Jahrzehnten eher ein Fachidiotentum gefördert wird, stimmt bedenklich.
Schauen wir etwa auf die Wirtschaftswissenschaften. Diese Wissenschaft fußt vollkommen auf den "Erkenntnissen" kapitalistischen Wirtschaftens und läßt Gegenmodelle weitestgehend außer Betracht.
Inzwischen erkennen zunehmend mehr Menschen, daß dieses kapitalistische Wirtschaften angesichts der permanent-krisenhaften Entwicklungen in die Irre führen muß.
Aber was dann?
Und genau hier sollten Denkfabriken Alternativen "denken". Da sie jedoch vom Großkapital gesteuert werden, findet ein Scheuklappendenken statt, das nicht ergebnissoffen ist.

gibt es doch, verehrte Frau Walden: Die sog. "Memo-Gruppe" in Bremen mit den Professoren Hickel und Bontrup. Dazu gehört auch der Sohn des ehemaligen sozialdemokratischen Hessischen Ministerpräsidenten Zinn, Hans Georg Zinn.
Auch Heiner Flassbeck, ehemaliger Volkswirt bei der UNCTAT, predigt schon lange für eine "Alternative Wirtschaftspolitik".
Nur, diese Leute werden doch ausgebremst wo es nur geht. Warum? Weil sie für eine gerechtere Primärverteilung der Früchte unserer Volkswirtschaft eintreten - und genau dies ist von der Wirtschaft und den wirtschaftsnahen Politikern nicht gewollt.
Der Anfang dieser Politik wurde mit dem sog. "Lambsdorff-Papier" gemacht, weitgehend erstellt durch den vor wenigen Tagen verstorbenen Tietmeyer. Dann kam Schröder: Sozialstaat runter, Einkommensteuer für Großverdiener runter, Körperschaftssteuer runter - aber die Mehrwertsteuer rauf. Ergebnis: Nicht enden wollende Diskussion über Leiharbeit, Niedriglohnsektor, zunehmende Ungleichheit u. Altersarmut.

Herr Schütz gehört offenbar zu denjenigen, die das kritische Denken noch nicht verlernt haben und der sich nicht von neoliberalen Scheinargumenten einlullen läßt.
Es ist natürlich so, daß die sogenannte Alternative Wissenschaft in keiner Weise über angemessene finanzielle Ressourcen verfügt und schon gar nicht über Presseorgane, die ihre kapitalismusfreundliche Propaganda permanent in die Köpfe der weniger Denkenden eintrichtern.
Mir persönlich sind die Veröffentlichungen der Professoren Hickel, Bontrup, Zinn, Fülbert, Deppe und Kollegen weitgehend bekannt.
Aber welche "normalen" Wählerinnen und Wähler lesen derartige Schriften, die im übrigen auch für volkswirtschaftliche Laien durchaus verständlich sind?
Bleibt also nur das Schicksal des "Einsamen Rufers in der Wüste".
Wer hört ihn? Vermutlich niemand. Schade.

aber einen wichtigen Rufer in der Wüste haben wir noch nicht erwähnt:

Albrecht Müller, den ehemaligen Weggefährten von Willi Brandt ("Willi wählen" stammt von ihm) und Helmut Schmidt.
Er begründete seine Internetseite als Antwort auf die arbeitgeberfinanzierte Lobbygruppe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die nicht nur offen sondern auch verdeckt in allen wichtigen Medien präsent ist um durch Meinungsmache zu helfen den Sozialstaat weiter zu stutzen.

unerwähnt lassen, Frau Walden:

Albrecht Müller, den ehemaligen Weggefährten Willi Brandts ("Willi wählen" stammt von ihm) und Helmut Schmidts.
Er gründete seine Internetseite "Nachdenkseiten" als Antwort auf das arbeitgeberfinazierte Lobbyinstitut "Neue Soziale Marktwirtschaft".
Diese INSM versteht es erschreckend gut, ihre Propaganda für weiteren Sozialabbau in den Medien zu platzieren. Und es ist weiterhin erschreckend, welche Persönlichkeiten dort mitmachen.

Ihre Gegenmodelle funktionieren nicht und führen am Ende nur dazu, dass es allen gleich schlecht geht. Da will ich nicht hin. Dann lieber zu "denen da oben", die dort sind, weil sie etwas können und etwas leisten und darum etwas haben. Ich weiß, Sie kommen mir gleich wieder mit "Ausbeutung".

Werner Schütz | Di, 3. Januar 2017 - 13:38

In reply to by Willy Ehrlich

sondern mit Voltaire. Seine Antwort auf das englische Motto "liberty and property" war:
"Auf unserer unseligen Erde ist es unmöglich, daß die in Gemeinschaft lebenden Menschen sich nicht in zwei Klassen spalten, in die Klasse der Reichen, welche befehlen, und in die Klasse der Armen, welche dienen....Das Menschengeschlecht kann, wie es ist, nur bestehen, wenn es eine sehr große Anzahl brauchbarer Menschen gibt, die überhaupt nichts besitzen."
Da habe ich mich wohl geirrt, wenn ich dachte, dass das Menschengeschlecht mittlerweile weiter wäre.

Ursula Schneider | So, 1. Januar 2017 - 10:56

In reply to by Robert Müller

Mit einer "Dafürpartei" wird es doch wohl kaum ein Umsteuern geben. Schon jetzt treibt die AfD die anderen Konsensparteien vor sich her (siehe verschärfte Asyl- und Abschieberegeln). Das "Bestreben, den Rückstau abzuarbeiten", kann man ihr also schwerlich absprechen.

Jan-Robert v. … | So, 1. Januar 2017 - 14:09

In reply to by Robert Müller

doch - es gibt eine liberale Alternative: die FDP

Gottfried Meier | Mo, 2. Januar 2017 - 15:12

In reply to by Jan-Robert v. …

Diese Versagerpartei ist keine Alternative. Sie trägt Mitschuld an der derzeitigen Misere. Dieses neoliberale Gedankengut, das sie als Regierungspartei unter Merkel
vehement vertreten hat, hat maßgeblich zur Spaltung unserer Gesellschaft bei-
getragen. Die F.D.P. ist keine Alternative für alle! Allenfalls für ein kleines, gut situiertes Klientel.

Reinhard Seidel | Mo, 2. Januar 2017 - 21:29

In reply to by Jan-Robert v. …

Ich habe jahrzehnte lang CDU/FDP gewählt, bin aber zu der Einsicht gelangt, dass die FDP keine Alternative, sondern eine "Mitmach-Partei" ist. Eine liberale Handschrift hat
sie in der Regierung-Merkel nicht durchsetzen können und flog aus dem Bundestag.
Heute geht die FDP jede Koalition ein die sich anbietet, siehe RP. versinkt wieder in der
Bedeutungslosigkeit. Eine FDP-Handschrift ist in der Ampelkoalition nicht zu erkennen.
Die FDP ist keine Champagne-Partei. Herr Lindner lässt lässt ab und zu eine Sprechblase los, das ist es. Eine Änderung des jetzigen Systems kann nur die AfD bringen, die auf Grund ihres Wahlprogramm mit der Volksabstimmung dazu, auch
kämpferisch in der Lage ist.

Michael Ludwig | Mo, 2. Januar 2017 - 22:07

In reply to by Jan-Robert v. …

War das nicht die Partei, die sich vor der Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz
vehement gegen eine Koalition mit der SPD ausgesprochen hat.
Jetzt ist mir doch entfallen wer jetzt in diesem Bundesland die Regierung bildet?

Nicht verzagen, wir haben genau die Politiker die wir verdienen.

Joachim Walter | Sa, 31. Dezember 2016 - 10:33

Es ist erfreulich, daß immer mehr seriös denkende Menschen zu dem Schluß kommen, daß ein Umsteuern nötig ist.

Was jetzt aber sehr schnell kommen muß - und da sehe ich solche Vorreitermedien wie den Cicero in der Pflicht - ist die Darstellung des wahren Ausmaßes der Thematiken die uns in den Nächsten Jahren erwarten werden.

"Zahlen Daten Fakten" statt "Alle Reden Darumherum".

Auf der Basis dieser Fakten dann bitte die möglichen Alternativen der Problembewältigung darstellen.
Erst einmal ohne Wertungen (wie z.B. "linksgrün ideologisch" oder "rechtspopulistisch") aber ganzheitlich, d.h. auch mit den gegenseitigen Abhängigkeiten der Themen untereinander, und mit allen zu erwartenden positiven und negativen Konsequenzen.

Die Diskussion muß sich endlich auf Problemlösungsansätze fokussieren.

Fakten statt postfaktisches "herumgemerkel".

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Allen ein erfolgreiches neues Jahr 2017

Joachim Walter

Ursula Schneider | So, 1. Januar 2017 - 11:22

In reply to by Joachim Walter

volle Zustimmung, Herr Walter. Stattdessen Fakten und Problemlösungen.

Fakt ist z. B., dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sein Ziel, bis zum Jahresende den Rückstau bei den Asylanträgen abzuarbeiten, dramatisch verfehlt hat. Zu Beginn von 2017 stehen noch etwa 400 000 offene Anträge an!!!
Problemlösung: Sofortige Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme sowie "Transitzentren" an den deutschen Grenzen (wie von der CSU schon lange gefordert), wo in vielen Fällen innerhalb kürzester Zeit über eine Ablehnung des Bleiberechts entschieden werden kann (z. B. falls Papiere nicht vorhanden oder gefälscht sind).

Es gibt für fast jedes Problem eine Lösung, wenn nur der politische Wille da ist!

Arndt Schuster | Sa, 31. Dezember 2016 - 10:50

Völlig richtig! Macht Deutschland so weiter wie bisher, wird der innere und soziale Frieden noch stärker bedroht. Die deutsche Bevölkerung hat im neuen Jahr die Chance, das bisherige Personal abzuwählen. Nutzen wir sie!
Nur in einem Punkt bin ich anderer Meinung. Ein neues Asylrecht brauchen wir schon deshalb nicht, weil bei gesetzestreuer Auslegung des Grundgesetzes Artikel 16a und der Genfer Flüchtlingskonvention (siehe BAMF), eine Einreise von Migranten , die über sichere Drittstaaten kommen (und das sind alle!) sowieso ausgeschlossen ist. Es war die größte Fehlleistung einer Bundesregierung, dass sie die Einreise von etwa einer Million Migranten gegen jedes Gesetz und auch gegen jede Vernunft zugelassen hat. Schon allein deshalb gehört sie abgewählt!

Ich stimme Ihnen ja zu. Leider ist es aber so, dass wir das bestehende Personal (sprich Parteien) kaum abwählen können. Und da wird es bitter. Zur jetzigen Regierung finde ich im Bundestag keine Alternative. Bleibt außerhalb nur die FDP (die Erfahrungen machen mich nicht besonders hoffnungsvoll, speziell bei den Themen der sozialen Gerechtigkeit) oder die AFD (da gruselst mich davor einen Höcke im Bundestag zu sehen). Das ist zumindest mein Problem für 2017.
Würde der Tiger aus München wirklich mal springen ginge es schon, aber er bleibt bestimmt als Bettvorleger in Bayern.
Alles Gute für 2017

Arndt Schuster | Mo, 2. Januar 2017 - 13:47

In reply to by Lothar Weigelt

Sehr geehrter Herr Weigelt!
Es gibt immer eine Alternative! Leider ist es wirklich so, und da stimme ich Ihnen zu, dass sich die Hoffnungen in die CSU nicht erfüllt haben. Dabei haben sie das Grundproblem durchaus erkannt, dass nämlich die Bundesregierung völlig ungesetzlich gehandelt hat. Sie haben aber leider die einzig richtige Konsequenz gescheut, und das wäre der Austritt aus der Regierung gewesen.
Wenn es auch ein vielleicht schmerzlicher Prozess ist, man muss sich an den Gedanken gewöhnen, dass die AfD die einzig wirkliche Alternative ist. Die Beschäftigung mit deren Programm zeigt, dass sie ein durch und durch konservatives Profil haben und durchaus nicht die Bundesrepublik zurückhaben wollen, wie sie noch in den fünfziger Jahren bestand. Das Land zurück so wie es vor Merkels größten Fehlentscheidungen existierte (Energiewende 2011 und Massenzuwanderung 2015/16) würde vielen Deutschen und der AfD schon reichen.
In diesem Sinne
Herzliche Grüße

Christian Bauer | Mo, 2. Januar 2017 - 17:59

In reply to by Lothar Weigelt

Wenn Sie wirklich mal die Liste der derzeit im Bundestag sitzenden Abgeordneten ansehen, werden Sie viele Leute finden, die gruselig sind. Aber das ist nicht das Schlimmste. Es ist der letzte Parteitag der CDU gewesen, bei der die Delegierten sich über 11 Minuten lang nicht dabei geschämt haben, der inhalts- und emotionsleeren Rede von Fr Merkel zu zu applaudieren. Sicher, es waren Delegierte, von denen erwartet man das. Aber trotzdem- das erzeugte die wahre Gänsehaut. Vor solchen Menschen habe ich noch mehr Angst als vor jenen, die öffentlich gruselig sind.

Michael Ludwig | Mo, 2. Januar 2017 - 22:14

In reply to by Lothar Weigelt

Mit Herrn Stegner und Frau Roth haben Sie keine Probleme ?

Alexander Krahé | Sa, 31. Dezember 2016 - 11:16

Das ist sicher eine treffende Analyse. Aber ich vermisse die Vorschläge dafür, wie Deutschland sich in Zukunft verhalten soll. Wie sähe denn eine progressive Politik auf den drei Gebieten Sozial-, Innen- und Außenpolitik aus? Auf welcher Grundlage will der Autor eine neue Politik aufbauen? Und wer soll sie umsetzen? Dazu hätte ich gerne ein paar Antworten.

Da möchte ich Herrn Krahe beipflichten. Aus dem philosophisch-journalistischen Elfenbeinturm schreibt es sich immer leicht. Das im realen politischen Alltag auch umzusetzen ist eine ganz andere Sache. Wie sieht eine echte Alternative für Deutschland denn aus? Und wer könnte eine solche Wende herbeiführen? Frau Petri oder Frau von Storch sicher nicht - Gott bewahre! Wie wäre es, wenn Sie sich politisch engagieren und zur Wahl aufstellen ließen, Herr Grau? Dann könnten Sie uns den Weg in eine bessere Zukunft sicher ganz einfach weisen...

Norbert Wings | Sa, 31. Dezember 2016 - 11:22

Sehr geehrter Herr Grau, ich bedanke mich für Ihren aufrüttelnden Artikel zum Jahresende, doch sehe ich die Quintessenz nicht ganz.
Hierzu zwei Anmerkungen:
1. Unsere moralischen Werte
Die moralischen Werte, die in unserer Verfassung verankert sind, in unserem Rechtsstaat ausgeprägt wurden und in unserer Gesellschaft über Jahrzehnte zum Teil konfliktreich entwickelt und ausformuliert wurden und werden, sind eine zivilisatorische Errungenschaft.
Auch wenn wir uns nicht anmaßen sollen, diese Werte für die ganze Welt als Standard anzusehen, sollten wir diese Errungenschaften nicht wegen des "postfaktischen" Rechtspopolimus in Frage stellen.
2. Äußere Sicherheit
Welche Alternative haben wir als Deutsche in einer multipolaren
Welt, als eine militärische Integration innerhalb Europas? Vielleicht durch stärkeren Zusammenschluss von Kernländern wie Deutschland und Frankreich?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und allen Lesern ein gutes 2017

Ich kann Ihnen leider nicht zustimmen. "postfaktisch" ist eher der Grünlinke Mainstream (Beispiel: "Fachkräfte" usw...). Die in der Verfassung formulierten "Werte" müssen immer wieder den Gegebenheiten angepasst werden und sind kein Naturgesetz. Wenn diese "Werte", z.B. die Religionsfreiheit dazu führt, dass andere Werte eingeschränkt und die soziale und innere Sicherheit der Bürger gefährdet ist, muss man eben die Verfassung an die neuen Herausforderungen anpassen. Der Vorwurf des Nationalismus gegen AFD usw. ist scheinheilig. Für ein starkes Europa, dass seine kulturelle Identität verteidigt, findet man ganz sicher in der EU genügend multilaterale Partner. Für ein Europa, dass sich mehr um die Wattzahl von Staubsaugern und die Abschaffung der Glühbirne kümmert, als um die Sicherheit der Bürger, nicht und zwar zu Recht.

... denn unsere moralischen Werte infrage und das auch noch wegen eines "postfaktischen Rechtspopulismus", Herr Wings?

Ich verstehe ihn so, dass er unseren Rechtsstaat den veränderten Zeiten anpassen und ihn dadurch zukunftsfähig machen will. Schließlich ist das Scheitern auf den von ihm genannten Politikfeldern unübersehbar. Europa ist gespalten, unsere Rechtsordnung erodiert, das Vertrauen in die politische Führungskompetenz ist tief erschüttert. Unsere hart erkämpften Grundrechte lassen sich nur in einer einigermaßen homogenen, "modernen" und nicht in einer rückwärtsgewandten und erstarrten Gesellschaft schützen und verteidigen.

Die Quintessenz ist, dass mit "moralischen Werten" ein gigantischer Rechtsbruch verteidigt wird, der wiederum die Folge eines unverzeihlichen Versagens ist. Es gibt keine Verpflichtung zur Selbstaufgabe (dieses wäre aber eine unbeschränkte Armutseinwanderung). Sämtliche bestehenden Gesetze, sowohl nationale wie internationale setzen das Geschehene und weiter Aufrechterhaltene ins Unrecht, bedrohen den Rechtsstaat massiv in seinen Grundfesten. Der Staat hat zum Wohle SEINER Bürger (nicht den länger oder kürzer hier Verweilenden oder gar der ganzen Menschheit) zu DIENEN und ist damit einer Vernunftsethik verpflichtet, keinesfalls einer Moralethik.

paul peters | Sa, 31. Dezember 2016 - 11:51

wahrlich, eine sehr gelungene beschreibung des ist-zustandes. problem ist leider, dass die mehrheit der verantwortlichen davor (absichtlich?) die augen verschließen und auf den guten ausgang ihres weiter-so-kurses hoffen.
wer mag schon veränderungen? den betroffenen muss man den grund erklären und als verantwortlicher könnte man der kritik ausgestzt sein, es bislang falsch gemacht zu haben. zum einen aufwendig zum anderen gefährlich.
also weiter so und immer schön den eindruck erwecken, dass man zumindest negative entwicklungen nicht absehen konnte und selbst wenn, sie nicht verhinderbar waren bzw. sind. abwechselnd bedient man sich dann entweder dem es-hätte-auch-schlimmer-kommen-können-argument oder man versucht es mit der gewöhnt-euch-daran-rhetorik.
eine regierung, die sich auf das reagieren beschränkt, sollte sich folgerichtig in reagierung umbenennen. hmmm, das wäre aber wieder eine änderung ...

Reiner Jornitz | Sa, 31. Dezember 2016 - 12:18

Sehr geehrter Herr Grau, danke für diesen zutreffenden Artikel! Ich möchte Herrn Wings darauf hinweisen, das das Wort postfaktisch überhaupt nicht in der deutschen Sprache vorkommt! Was sie für Rechtspopulismus halten sind nur Meinungen von Menschen hier in diesem Land, ihre freie Meinung zu bilden. Deshalb nennt sich unsere Staatsform DEMOKRATIE. Vielleicht sprechen sie von jenen vom Erdboden abgehobenen von allen politischen Richtungsströmungen. Was wir hier ab sofort bräuchten wären fähige Politiker die endlich Verantwortung übernehmen und mit Deutschland und der EU Deutsch reden würden, denn bis jetzt war Deutschland nur der große Zahlmeister für alles mögliche , nur nicht für das eigene Volk und es werden Keine Gesetzesänderungen angestrebt, das für das Land neue Prioritäten schafft und Lösungen statt leere Worthülsen

Tomas Poth | Sa, 31. Dezember 2016 - 13:12

... aber in welche Richtung? Der politisch eingeschlagene Weg scheint seit langem in Richtung "raus aus der deutschen Haut" zu gehen, hinein in eine "europäische Identität" in dieser aber als "stärkstes Bundesland" Regeln zu setzen und Kontrolle zu behalten. Läßt sich eine schlüssige Alternative zu EU und Nato darstellen? Eine die uns nicht als Ausputzer verfehlter, imperialistischer Geopolitik benutzt! Solange Politik auch in Kategorien wie atomare Zweitschlagfähigkeit gedacht wird, bleibt Deutschland doch nur sich einen "Schutzherren" zu suchen oder? Wie könnte eine eigenständige deutsche Politik ohne Zugehörigkeit zu einem Machtblock und ohne Kernwaffen aussehen?

Gisela Korte | Sa, 31. Dezember 2016 - 13:53

Ich stimme der Analyse voll zu! Leider hat der Author versäumt, Vorschläge für Änderungen zu machen. Ich habe den Eindruck, dass hierzulande keiner der Politiker Ahnung hat, was zu tun ist, um die Weichen für gute Zukunft des Landes und Ihren Bürger zu stellen. Man sollte eine Diskussion auf breiter Basis beginnen. Mein Vorschlag für den Beginn: die Einwanderungspolitik definieren und konsequent umsetzen, die Sozialsysteme reformieren. Über "wie" muss man Vorschläge und auch Beispiele anderer Länder, die vielleicht das Problem bereits gelöst haben, unter die Lupe nehmen und das Beste daraus machen.

Neben den von Ihnen gemachten Vorschlägen ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, auch das politische System zu ändern. Beispielsweise muss das Wahlrecht geändert werden - Stichwort Direktwahl. Nach dem jetzigen Wahlrecht weiß ich als Wähler nicht, welcher Parteisoldat einer gewählten Partei schlussendlich ins Parlament einzieht. Ich kann dann aber auch niemand direkt verantwortlich machen, falls diese Partei nach der Wahl eine andere Politik betreibt als im Wahlkampf versprochen.

die Abschaffung der Listenwahl und eine zeitliche Begrenzung aller Mandate wären u. a. dringend nötig, um unser politisches System aus seiner Erstarrung zu lösen.
Aber unsere Politiker bringen es ja noch nicht mal fertig, die Zahl der Bundestagsmandate auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, wie Bundestagspräsident Lammert seit Langem dringend fordert. Im Wahlgesetz sind 598 vorgesehen, aktuell sitzen 631 Abgeordnete in Berlin und nach der nächsten Wahl könnten es fast 700 sein, wenn man nicht endlich das Wahlrecht (also die Überhangs- und Ausgleichsmandate) ändert. Doch getan wird nichts - es ist schier zum Verzweifeln ...

Genau so ist es, Herr Tröbner. Das bestehende Wahlrecht ist für diese Republik der Parteischranzen verantwortlich zu machen. In Wirklichkeit bestimmen die Wähler nicht Politik in Deutschland. Auch Jemand, der in seinem Wahlkreis keine einzige Stimme bekommt, kann in Parlamente aller Art einziehen, wenn er einen guten Listenplatz hat.
Oder um mal die "Prinzen" mit ihrem Song "Du musst ein Schwein sein" zu zitieren:
"... und obwohl dich keiner mag, bist du bald im Bundestag".
Die einzige Partei, die in ihrem Programm neben bundesweiten Volksentscheiden eine entsprechende Wahlrechtsänderung verlangt, ist die AfD. Das sollte jeder zur Kenntnis nehmen, auch wenn`s vielleicht hier und da weh tut.
Wer eine Beteiligung des Volkes an der Politik ermöglichen will, der kommt nicht umhin, ein Wahlsystem einzuführen, das die Gewählten an die Wähler bindet und nicht an ihre Parteivorsitzenden. Mit der bisherigen Bindung kommen immer nur Parteischranzen heraus und keine Volksvertreter.

Stefan Schandera | Sa, 31. Dezember 2016 - 13:55

Die Analyse, dass Deutschland und Europa noch immer vom Gedanken der Nachkriegszeit getragen werden teile ich. Allzu oft wird noch immer der langanhaltende Frieden in (West-) Europa bemüht, um bürokratische Auswüchse in Brüssel zu relativieren. Auf der anderen Seite ist die EU aber auch eine Solidargemeinschaft, die durchaus mal zum Ziel hatte, Ländern mit Nachholbedarfen insbesondere im Süden und Osten eine Annäherung an den wirtschaftlich starken Nordwesten zu erleichtern. Die Lektion Griechenland sollten wir gelernt haben, aber stellen wir damit die Solidargemeinschaft schon grundsätzlich in Frage? Dass bestimmte Länder "kulturell der Entwicklung Westeuropas um Jahrzehnte hinterherhinken" ist hingegen schwer verdaulicher Tobak.

Roland Hinke | Sa, 31. Dezember 2016 - 14:15

Die Analyse ist im Großen und Ganzen richtig, bedarf aber mindestens einer Korrektur, bevor sich neue Mythen in Europa einschleichen: Außer Deutschland wurde niemand in den Euro gepresst, schon gar keine Südeuropäer. Die Aussicht auf billiges Geld und leichtere Schuldenfinanzierung trieb die "Partner in Scharen in den Euro, uund wenn die Kriterien nicht passten, dann wurde eben ganz dreist geschummelt, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Ansonsten fehlen mir konkrete Vorschläge für das Umsteuern, besonders in der Außen - und Sozialpolitik.

Wolfgang Lang | Sa, 31. Dezember 2016 - 14:17

Die sog. Elite bei uns, vulgo höheren Chargen in Politik, Medien, Wirtschaft, Bildungsbereich, in Kirchen und Sozialverbänden hat keine Lust und ist aufgrund ihrer Lebens- Wohnsituation, den Malaisen des Alltags enthoben. Sie müssen nicht sich sorgen, ob es zum Ende des Monats reicht. Ein Großteil hat sich im Beamtentum eingenistet. Da weiß man nicht, was man arbeitet im Monat, man weiß aber, das Gehalt kommt sicher. Hat etliche unverdiente Privilegien, von auskömmlicher Pension, über Kredit- und Versicherungsvorteil, Sonderbehandlung im Krankheitsfall etc. So lässt sich leben abseits der Massen. Und gut sein. Und moralisch überlegen sein, man steht ja nicht im Daseinskampf. Andererseits spürt man Unwohlsein angesichts der sehr privilegierten Lage. Also versucht man die Welt zu retten. Immer vom hohen moralischen Roß, von dem aus man nichts diskutieren muss. Man hat nichts dagegen, zur Weltrettung hilflose Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen. Geopolitik verachtet man. Moral, Moral!

Hans | Sa, 31. Dezember 2016 - 14:43

Voraussetzung für Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, eine Soziale Marktwirtschaft und nicht zuletzt "Arbeit für alle" sind innerhalb Europas kleine Währungsräume mit frei floatenten Währungen, fest definierten Grenzen und Einfuhrzöllen zum Schutz der eigenen Märkte, so wie es uns Ludwig Erhard gelehrt hat.

Angela Seegers | Sa, 31. Dezember 2016 - 14:51

... Und genau das ist das Problem. Jahre wurden verschwendet. Handlungsunfähigkeit in Form von Küsschen Partys aus Brüssel und Straßburg und hinterher rennen hinter idealen Vorstellungen, vorneweg Angela Merkel als in ihre Rolle verliebte Heilsbringerin, der keiner zuhören wollte. Nun haben wir den Salat. Was ist die Konsequenz aus Handlungsunfähigkeit ? Stillstand, Agonie, Zusammenbruch. Was das bedeutet kann sich keiner vorstellen. Eine leise Ahnung haben wir, aber keine Gewissheit.

Wolfgang Tröbner | Sa, 31. Dezember 2016 - 15:09

vielen Dank, Herr Grau, für Ihren Artikel und die von Ihnen gezogenen Schlußfolgerungen. Ähnlich wie Sie glaube ich, dass ein Umsteuern zwingend erforderlich ist (insbesondere bezüglich Sozialstaat und Asylrecht), wenn man unser Gemeinwesen erhalten will. Ein "Weiter so", wie von Teilen der Politik propagiert, führt geradewegs in die Katastrophe. Nun hat die Politik in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen, dass sie nicht willens oder in der Lage, die Dinge so zu ändern, wie es geboten wäre. Ich bin daher überzeugt, dass wir Bürger die Politik zu solchen Änderungen zwingen müssen, indem wir z.B. die Politik stärker hinterfragen und kontrollieren. Unbedingt vonnöten wäre auch eine Änderung des Wahlrechts. Eine Direktwahl würde gewährleisten, dass nur solche Personen in die Parlamente einziehen, die Politik im Interesse des Wählers betreiben. Und es würde verhindert, dass Parteisoldaten gewählt werden, die sich zwar ihrer Partei, aber nicht dem Wähler verpflichtet fühlen.

Gerdi Franke | Sa, 31. Dezember 2016 - 15:23

Wäre interessant und sinnvoll. Aber da sehe ich in der derzeitigen deutschen Politiklandschaft niemanden, der dazu in der Lage wäre. Merkel bestimmt nicht!

Torsten Knecht | Sa, 31. Dezember 2016 - 15:56

Sozialpolitik ist die Kehrseite der Wirtschaftspolitik u. damit eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit:

D. hat den größten Niedriglohnsektor u. eine positive Außenbilanz: d.h. Niedrige Binnennachfrage trotzdem Gewinne. Deutsche haben den geringsten Anteil an privatem Wohneigentum in Europa .....trotz Wirtschaftsboom durch Niedriglohn, Leih- u. Zeitarbeit.

Gesellschaftliche Folgen u.a.:
a) niedrige Fertilitätsrate (Kinder als Armutsrisiko)
b) hohe Nachfrage nach billigem Wohnraum wg. niedrigen Löhnen (sind kein Marktversagen sondern Sozialstaatsversagen!).

Wie gerecht ist eine Gesellschaft in der soziale Mobilität nach oben im Verlaufe der Jahrzehnte abgenommen hat?

Wie stark ist die soziale Verantwortung, wenn der Staat sich aus Bereichen der Daseinsfürsorge zurückzieht, wie bei den "Tafeln"?

50% der D. besitzen 2% u. 10 % der D. ca. 50%. Wie sozial ist das denn?

Torsten Knecht | Sa, 31. Dezember 2016 - 16:21

1) Löhne hoch - entsprechend der Wirtschaftskraft haben wir in D. zu niedrige u. in Südeuropa zu hohe Löhne.

2) Kerneuropa oder alternativ die Euro-Auflösung. Eine europäische Transfer-union wäre ein Fass ohne Boden, siehe Föderalismusprinzip - Debatte in D.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten entweder eine Vertiefung der EU (mit Sitz für Parlament u. Regierung in Brüssel u. Souveränitätsabgabe der EU-Länder) oder die Stärkung der Nationalstaaten gegenüber der EU. Dank F-krise u. Brexit Tendenz zu letzterem.

Hans von Massow | Sa, 31. Dezember 2016 - 17:05

Wir gehen zumeist davon aus, dass jedes Land als Säule betrachtet mit anderen Säulen das Säulenmeer der Staatengemeinschaft ergibt und die Eliten eines jeden Landes bzw., mit dem Bild der Säule betrachtet, im oberen Zehntel derselben immer auf die unteren 9/10 fokussiert sind.
Die Realität eines globalen Wirtschaftssystems macht es dem Management großer Firmen dabei gewiss schwer, sich einer nationalen Provinzialität hinzugeben. Wie soll sich bei den Eliten folglich nationales Denken in den Grenzen eines beschränkten Kulturraumes ergeben?
Ich glaube, dass Eliten aller Länder eher eine gewisse Nähe zu ihresgleichen entwickeln als Solidarität mit der "eigenen" Bevölkerung zu empfinden. Effizienz der Wirtschaftsstrukturen erzwingt letztlich auch politisch andere Prioritäten.
So gesehen stellt sich die Frage, womit die Büchse der Pandora geöffnet wurde. War es nicht doch die Deregulierung der Finanzmärkte durch die Angelsachsen? Und genau die drehen das Rad nun zurück. Echte Strategen!

Markus Michaelis | Sa, 31. Dezember 2016 - 18:07

Ich sehe es ähnlich. Keine der Parteien lässt ein wirklich offenes Nachdenken über die Welt zu. Auf der einen Seite finde ich das sogar gut, weil die Welt mit all ihren Strömungen so vielfältig ist, dass eine vollständige Offenheit das Ende einer Gemeinschaft bedeutet. Was mich stört ist, dass man sich als 100% offen verkauft und alles was nicht in dieses Schema passt als denkunmöglich oder terroristisch oder nazi, auf jeden Fall als klar erkennbare, bösartige und winzige Minoritätsmeinung darstellt. AFD (auch CSU) sind da natürlich nicht wirklich besser, aber was ich im Moment für den moderneren Ansatz halte ist eine Meinung einfach deswegen zu vertreten, weil man diese Meinung hat und nicht, weil es nach philosophischen Denkprinzipien die einzig möglich vertretbare Meinung ist, die daher auch von allen 7,5 Mrd Menschen genauso geteilt werden muss (wobei man 100% offen ist, also jeder darf eine andere Frisur und Hautfarbe haben).

Enrico Stiller | Sa, 31. Dezember 2016 - 20:42

Na, ganz einfach, normal. Zur Abwechslung einmal!! Wir können nicht permanent im Zustand der Geschichtstraumatisierung leben. Mit dem Rechtsextremismus als Popanz und Anti-Fetisch. Unsere Vergangenheit muss endlich einmal eingeordnet und kompartmentalisiert werden. Unsere tägliche Politik und jedwedes Problem danach zu beurteilen, ist einfach nur eins: krank. So kann man nicht leben. Auch individualpsychologisch kann man nicht sein ganzes Leben und Erleben auf irgend einem einzelnen traumatisierenden Erlebnis aufbauen. Jedes Individuum würde einsehen, dass es damit zum Psychiater muss. Aber in Deutschland ist das als kollelktives Verhalten "normal". Das funktioniert einfach nicht auf Dauer. Wir müssen uns von unseren Psychosen und Traumata befreien und zur Vernunft zurückkehren. So schwer es auch vielen fällt.

Deutschland ist neurotisch geworden und müsste erst mal "auf die Couch". Seltsamerweise wird diese Krankheit immer schlimmer, je mehr Zeit vergeht - da könnte einem fast der Verdacht kommen, dass hier so manches instrumentalisiert wird. Wie war das noch mit dem "Wasser auf die Mühlen" ...?

Josef Ackermann | So, 1. Januar 2017 - 03:52

Diese Zeit wird wie schon oft in den letzten Jahren mit grossen Veränderungen kommen. Die Maschinen werden immer mehr unseren Platz einnehmen, eigentlich können wir uns mehr und mehr zurücklehnen, aber wir dürfen eigentlich nie unsere Wurzeln vergessen. Damit meine ich, dass vor nicht allzulanger Zeit, der Mensch in der Selbstversorgung lebte. Heute gehen wir in den Supermarkt dafür, früher hatten wir die Natur. Ja wir können doch nicht stundenlang ins Licht schauen, Wochen-Monatel und gar Jahrelang. Ich sehe immer mehr Menschen um mich, abwesend und im Gespräch mit den "Apps" und ihren Fotos, Filmen, Musik etc. absorbiert vor ihrer Natur, den Lebewesen ringsherum. Homo technikus in seiner reinsten Form. Daher denke ich, dass es Zeit wird sich zu überlegen, wie man doch diese Lebensart revolutionieren muss, um wieder mehr Lebensqualität einzubringen. Es gilt doch, dass der Mensch glücklich sei und nicht mit den medialen Aengsten leben sollte. Love, Peace and Happiness, euer Sepp

Patrick Feldmann | So, 1. Januar 2017 - 07:28

Ich habe ihn mit Gewinn gelesen, wie die Meisten von Ihnen in diesem Jahr. Und auch wenn ich nicht zu jedem einen Kommentar beigesteuert habe, so hielt ich sie meist für tiefschürfend und erfreulich @unzeitgeistig in ihren transzendentalphilosophischen Ansätzen. Man muß sich die Bedingtheiten vergegenwärtigen, um sich klar zu machen, was noch taugt und was untauglich geworden ist! Danke!

Im Gegensatz zu Herrn Müller sehe ich die AfD genau auf diesem Weg:
1. Forderung der Anpassung des eur an die ÖKONOMIE (Austritt Deutschlands, oder besser Wiedereinführung der Nationalwährung in den Südländern.
2. Aufhebung des EU-ZENTRALISMUS
3. Entwicklung eines vernünftigen Nationalverständnisses für Deutschland, das weder den fatalen supranationalistischen (in Konsequenz totalitären), noch einen reaktiven Hypernationalismus gebrauchen kann. Die AfD spricht hier i S der europäischen Gründungsväter von einem @Europa der Vaterländer (De Gaulle, Adenauer )
4. Einwanderung n. BEDARF DEUTSCHLAND

Christoph Kuhlmann | So, 1. Januar 2017 - 10:07

das ist unbestritten. Die Eurozone braucht endlich ein Insolvenzrexht für Bankrotte Staaten, die Mitgliedschaft im Schengenraum muss an klar definierte Verwaltungs- und Sicherheitsstandards gebunden werden. Es braucht ein EU-Asyl únd Flüchtlingrecht inklusive einer europaweiten Datenbank für Asylbewerber, damit sich diese nicht auf die zwei- drei Länder mit der höchsten finanziellen Unterstützung konzentrieren,ein gemeinsames Auftreten der EU gegenüber Nachbarstaaten um den zugelassenen Grenzverkehr zu regeln. Eine EVU, die auch in regional in der Lage ist Kriege zu unterbinden und abzukürzen. Es sind halt nicht nur nationale Egoismen, die belastbare Lösungen verhindern, sondern auch die angesprochenen moralischen Doktrinen, die regelmäßig zur Leugnung der Realität führen. Schlimmer jedoch, zur Ignoranz der Politik gegenüber den Interessen der Bevölkerung. Das geht bis zur Bildung von Allparteienkoalitionen in Migrationsfragen, die weder repräsentativ noch demokratisch sind.

Günter Lange | So, 1. Januar 2017 - 11:21

Die Leser,die an Herrn Grau die Frage stellen: Umsteuern aber wie? haben nur im Grundsatz Recht, weil sie die Rollenverteilung verkennen.
Faktenrecherche und richtige Analyse sind Aufgaben von Presse und uns normalen Bürgern. Konzeptentwicklung, Partei- und Regierungsprogamme sind Aufgabe der Parteien und Umsetzung die der Executive. Presse und wir Bürger als Kontrollorgane können nur noch für die Verbreitung als richtig erkannter Analysen sorgen.

Wolfgang Tröbner | Mo, 2. Januar 2017 - 12:56

In reply to by Günter Lange

"Faktenrecherche und richtige Analyse sind Aufgaben von Presse und uns normalen Bürgern." Da gebe ich Ihnen recht. Uneingeschränkt.

Aber: "Konzeptentwicklung, Partei- und Regierungsprogamme sind Aufgabe der Parteien und ...". Auch hier können und müssen die "normalen" Bürger beitragen, und gegebenenfalls auf die Parteien einwirken, ihre Konzepte anzupassen und/oder zu ändern. Falls der "normale" Bürger Mitglied in einer Partei ist, kann er das in einer Mitgliederversammlung machen. Nicht-Parteimitglieder können z.B. die Programme lesen und falls das Gelesene nicht gefällt und Probleme erkannt werden, die betreffende Partei direkt ansprechen und auf diese Probleme aufmerksam machen.

Wir "normalen" Bürger müssen erkennen, dass wir die Politik nicht nur den Parteien überlassen dürfen, sondern uns aktiv einbringen müssen.

Thomas Bode | So, 1. Januar 2017 - 11:39

Die Triebkraft für die Durchsetzung dieser Quasi-Religion ist auch über die Begriffe rechts und links, konservativ und progressiv, zu erklären.

Ich habe bis 2015 nicht verstanden was der Sinn des Konservativen sein sollte, das mir nur als Bremser der natürlichen Fortschritts schien, der irgendwann zu einer Art optimalem Zustand, einem irdischen Paradies führen müsse.

Diese naive Annahme einer gesellschaftlichen Evolution an deren Spitze man sei, hat aber míttlerweile zu Exzessen wie der Grenzöffnung für alle Verfolgten, aber auch alle Verfolger geführt.
Die die das durchsetzen können es nicht ertragen die Dinge ruhen zu lassen, sondern versuchen aggressiv dieses irdische Paradies und den neuen, antirassistischen Menschen zu schaffen. Warum? Weil sie ihre existentielle Angst und Leere unbewusst nach Außen projizieren und dort die Erlösung erzwingen wollen. Daher auch die Unduldsamkeit, inquisitorische Abwertung der "rechten" Gegner als Unmenschen.

Gert Trömel | So, 1. Januar 2017 - 12:08

Das schon hypnotisierte Schauen und Hoffen auf die Bundestagswahlen 2017 ist ein Selbstbetrug. Es gibt zur Zeit in Deutschland keine Partei und auch keine Mehrheit in der Bevölkerung die einen solchen Wandel bewirken könnten. Man wurde über 70 Jahre eingerichtet und findet das auch heute noch sehr bequem. Zeitgenossen haben den deutsche Bürger treffend beschrieben. Erst schläft er,um dann alles zu zerschlagen ohne Rücksicht auf Verluste. Es bedarf sicher keiner Glaskugel,dass auch für die ferne Zukunft solch ein Szenario eintritt.

Jan-Robert v. … | So, 1. Januar 2017 - 14:11

doch - es gibt eine liberale Alternative: die FDP

Dr. Paul Alexy | So, 1. Januar 2017 - 19:54

Erneut sehr gut, Herr Grau. Vielen Dank. Ich teile die Kritik nicht, man sollte gleich Lösungen anbieten. In einer Demokratie können Lösungen nur im Kompromiß erarbeitet werden. Zu erkennen, wir müssen dringend Grundsätzliches ändern, müssen viele erst begreifen.

Alexander Rostert | So, 1. Januar 2017 - 21:06

Es ist gewiss richtig, die Sondersituation Deutschlands in einer geteilten Welt, mit der man sich nolens volens zu arrangieren hatte, als Grund für ein geistige Konditionierung zu benennen, die sich nach 1989 nicht länger aufrecht erhalten ließ, jedoch krampfhaft aufrecht erhalten wurde.
Dabei dürfen aber mehrere Dinge nicht übersehen werden:
Erstens ist die ideologische Modernität Deutschlands historisch ein Faktum. Ich nenne nur mal Luthers Reformation, Kants Aufklärung oder Marx' Kommunismus. Das Deutschland seit 1933 war eine große Ausnahme.
Zweitens hat Deutschland über seiner demografischen Krise seit 1915, verschärft seit 1965, weit mehr als nur die Fähigkeit zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung des Sozialstaats verloren, nämlich die Fähigkeit zur geistigen Erneuerung durch eine stets junge Bevölkerung.
Drittens sind auch alle anderen Europäer ab 1990 bezüglich ihrer Vorstellungen von der zukünftigen Rolle Deutschlands ebenso krachend gescheitert, am meisten die Franzosen.

Walter Haller | Mo, 2. Januar 2017 - 11:28

aber wohin und mit welchem Personal. Es ist tatsächlich erschreckend wie man sich als gewählter Politiker mit völlig überholten Links-Rechts-Schemata über Wasser halten kann, scheinbar unberührt und losgelöst von den dramatischen Entwicklungen. Um ganz sicher an der «Macht» zu bleiben gibt es dann noch die so genannte «Mitte» - dort wo man je nach Wetterlage zu jedem Thema die gemeinsame Lösung suchen kann oder zumindest so tun als ob es eine gäbe.

Gottfried Meier | Mo, 2. Januar 2017 - 15:20

In reply to by Walter Haller

Ich gebe Ihnen völlig Recht Herr Haller. Weit und breit ist kein Politiker zu sehen, der den Karren aus dem Dreck ziehen könnte. Die merkelsche Politik ist grandios gescheitert, was sich in den nächsten Jahren immer stärker zeigen wird. Ich kann auch keinen Plan erkennen und die tatsächliche Politik erscheint mir sehr gefährlich für unser Land und für Europa. Mir fällt hierzu nur ein alter Filmtitel ein: "Denn sie wissen nicht, was sie tun!"

Thomas Goppel | Mo, 2. Januar 2017 - 13:58

Außer bei uns im Freistaat im Süden und vielleicht noch in Südtirol haben es sich die Menschen abgewöhnt, klar Vorhaben und Vorgaben zu formulieren, dafür dann auch (zeitlich befristete) Einsatzaufträge an die Politik zu vergeben. Wenn die Bürger Kompromisse für wichtiger halten als die Umsetzung fester Vorstellungen, dann wächst jedenfalls schneller als im konturpräzisen Umsetzungsverfahren des praktischen Politikauftrages der Frust, der Interesselosigkeit als Grundlage hat: "Ich kann ja doch nichts
ändern!", ist kein Anlass, wählen zun gehen, um der Zukunft richtig >Konturen zu verpassen. Der Grundatz eines Vaters : "nur was entschieden ist, kann auch korrigiert werden", hat mehr Charme als er austrahlt. - Sind wir nicht schon lange dabei,nichts mehr richtig zu entscheiden? - Beispiele weiß jede>(r) zur Genüge und in allen politischen Lägern.

Thomas Nichterlein | Mo, 2. Januar 2017 - 14:06

Der Konsens der Regierenden bezieht sich auf eine Welt, die es nicht mehr gibt. Er ist nicht mehr der Konsens mit dem Volk, dem übrigens das Weltbild der Politik weitgehend egal war, solange das Land gedieh und solange es sich darin gut leben liess. Er ist also nicht einmal mehr die Illusion der Mehrheit über die Welt, ein Luxuskonsens, der auf Wohlstand basierte, der nicht in der Konsenswelt erwirtschaftet wurde, sondern in der Realität kapitalistischee Produktion. Das heisst ganz einfach: die Regierenden werden aufhören, ihre schöne neue Welt zu bauen, da das Geld dafür nicht mehr vorhanden ist.

franz wanner | Mo, 2. Januar 2017 - 14:34

Was ist, ist rückwärts usw.
Was modern und vor allem "progressiv" sei, das geht Ihnen weder über die Lippen noch in das Schreibgerät.
Hegel: "Alles, was ist, ist gut." Und meinte damit die Veränderung. "Modern" und "progessiv" hat er sich klugerweise versagt.
Ihre Bewunderer erwarten solches natürlich nicht.

Ulrich Bohl | Mo, 2. Januar 2017 - 14:59

Herr Grau, Sie legen den Finger in die Wunde;
das ist gut. Bisher ist aber kein generelles Um-
denken zu erkennen und von den z.Z. Regierenden
auch nicht zu erwarten. Denn damit müssten Sie
zugeben, dass das, was sie als modern verkaufen wollen auf nicht zeit- und situationsgerechten Vorstellungen fußt. Es klingt immer nach " ES BLEIBT ALLES GANZ ANDERS".
Ich gehe nicht ernsthaft von der Annahme aus, diese Parteien hätten auch nur die kleinste Änderung ihrer unsinnigen Flüchtlingspolitik
durchgeführt, wäre da nicht Angst vor dem
Erstarken der AfD. In dieser Partei gibt es auch
Leute, die man nicht unbedingt gut findet, aber
durch viele Gespräche, die ich als parteiloser mit
AfD-Mitgliedern geführt habe, sehe ich dort auch
vieles, das ein Umdenken für unser Land bewirken
kann. Es wird allerdings nur das Negative in den Medien herausgestellt, um die eigene bröckelnde Position der im BT. sitzenden Parteien zu sichern.
Eine andere Kraft ist z.Z. auch nicht erkennbar.

Wolfgang Thiemig | Mo, 2. Januar 2017 - 16:06

Ich bin dafür, zu kritisieren. Kritiker als Populisten zu bezeichnen und solche Wortschöpfungen wie"postfaktisch" zu überdenken, ist nicht zielführend. Es gibt keine Wahrheiten in der Gesellschaftswissenschaft, maximal gibt es Modelle. Und auch diese funktionieren nicht ewig. Herr Grau tut gut daran, zu kritisieren. Vergessen hat er nur die Prioritäten. In Deutschland bestimmt die Wirtschaft und hier jene Verbände, die vom Export leben. Solange das so bleibt, wird kein Kanzler seine Richtlinien ändern. Ob wir gut daran tun, dieses Modell in Frage zu stellen, da bin ich sehr skeptisch.

Torsten Knecht | Mo, 2. Januar 2017 - 16:55

... in Richtung "marktkonforme Demokratie" durch:

ÖPPS, TTIP, CETA & Co., Lobbygesetze wie H4 verdanken Leih/Zeitarbeits-Boom, Riestertrick dank Finanzwirtschaft, F&F-Krise Verluste/Kosten sozialisiert u. Gewinne privatisiert, Sozialabbau, Ausbau des Niedriglohnsektor dank Asylanten, Arbeit stärker als Vermögen besteuert ... läuft alles nach Wunsch der Profiteure.

Globalisierung kann lokal u. global nur dadurch funktionieren, wenn der Staat sich zurück zieht zugunsten der Wirtschaft. Und das macht Merkel.

Die Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter. Will man das ändern, muss man das System ändern. Das will keine Volkspartei.

Im Osten begriff man Alternativlosigkeit in der Ausweglosigkeit als Regimechange. Heute als "Weiter so" mit Niedriglohn, Kinderarmut, grenzenlose illegale Zuwanderung in die Sozialsysteme ....

Gutes neues Jahr!

Joachim Fehr | Mo, 2. Januar 2017 - 17:23

Unsere Zukunft hängt von einer möglichst globalen Zielsetzung ab, der sich weltweit die politisch Verantwortlichen verpflichtet sein sollten. Meine Formulierung für dieses Ziel lautet in einem Satz: "Qualitative Freiheit durch eine Selbstbestimmung in weltbürgerlicher ethischer Verantwortung". Diese Zielsetzung wird sicherlich nicht durch die AfD gewährleistet, die die Öffentlichkeit hin wieder bewusst ausschließt und Landeswahllisten verfälscht. Eher ist da die FDP ein geeigneter Partner, weil die Liberalen durch Lindner's Team mittlerweile eine Programmatik erarbeitet haben, die zukunftsorientiert ist.
Hinsichtlich der Sicherheit ist es dringend erforderlich die Polizei personell endlich wieder aufzustocken und auch technisch schnell auf den neusten Stand zu bringen. Die diskutierte Ausweitung der Videoüberwachung zur Ablenkung vom Staatsversagen führt doch nur dazu, dass mit mehr Stroh die Nadel im Heuhaufen gesucht werden soll. Ohne mehr Polizei geht gar nichts. Joachim Fehr

Die FDP ist schon lange keine politische Partei mehr. Die ist ein Steuergeschenkbastelverein für bestimmte und eher kleine Gruppen der deutschen Bevölkerung. Eine liberale Kraft wäre nötig. Die FDP aber ist es nicht. Liberalismus hat mit Steuern nur begrenzt zu tun. Die sind nicht das zentrale Anliegen der Liberalität.

Ellen Nowald | Mo, 2. Januar 2017 - 23:30

Da greift die Polizei endlich ein und schützt die Bürger an Silvester in Köln und in vielen anderen Städten – und schon schreien Grüne und Linke „Diskriminierung!“

Und BTW (by the way) die gleichen regen sich über „Nafri“ (Nordafrikaner)auf. Dabei sind Abkürzungen bei Twitter gang und gäbe. IMO (in my opinion)

Und der Polizeipräsident entschuldigt sich – geht’s noch?

Geht alles gut, schreit man Polizeistaat, Verhältnismäßigkeit und so viel Polizei wäre doch nicht nötig gewesen und ist das Unglück da, schreit man Staatsversagen!

Und so ist es immer. Kaum hat eine Partei einen sinnvollen Vorschlag, gibt es genug, die dagegen schreien, und sei es auch nur, weil man dem anderen den Erfolg nicht gönnt.
Jede Partei denkt nur an sich und nicht an das Land.

Wie soll sich in diesem Staat etwas ändern???

Robert Müller | Di, 3. Januar 2017 - 11:05

Ich hatte hier schon auf die Bedeutung der Lieferketten für die Wirtschaft hingewiesen, vielleicht wird das ja noch freigeschaltet. Bei einem Ersatz zum Euro denke ich an den "Wechselkursmechanismus II" (siehe Wikipedia: "ein System fester, jedoch anpassungsfähiger Wechselkurse"). Ich glaube es könnte helfen, den Euro zurück zu diesem System zu entwickeln, da offenbar die Spannungen im Eurosystem zu groß sind. Denkbar wäre auch nicht zum alten WKM II zurück zu kehren, sondern eher zu einem erweiterten System, etwa kombiniert mit den in der Eurokrise entstandenen gemeinsamen Institutionen. Das "Europäische Semester" gefällt mir z.B. sehr gut.

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