- De Maizières harte Landung
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in Sachen „Euro Hawk“ immer mehr in Erklärungsnot. Was ist bei dem Projekt falsch gelaufen? Und wie stark ist de Maiziére angeschlagen?
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Es ist spektakulär gescheitert: Das teure und umstrittene Drohnenprojekt „Euro Hawk“ musste abgeblasen werden. Und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), bislang immer als der untadelige Mann in Merkels Kabinett und Hoffnungsträger gehandelt, hat erstmals in seiner Amtszeit ein richtiges Problem. Die Opposition wirft ihm vor, die grundlegenden Probleme mit der Drohne lange verheimlicht zu haben. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf de Maizière am Dienstag vor, Details zu dem geplatzten Rüstungsgeschäft verschwiegen und damit gegen das Gesetz verstoßen zu haben.
Auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags deutete darauf hin, dass das Ministerium rechtswidrig gehandelt haben könnte, indem es dem Bundesrechnungshof Informationen vorenthielt. Bundesrechnungshofsprecher Martin Winter sagte dem Tagesspiegel, seine Behörde werde noch vor der Sommerpause dem Bundestagshaushaltsausschuss einen Bericht über das „Euro Hawk“-Projekt vorlegen – unabhängig davon, ob die beim Bundesverteidigungsministerium angeforderten Unterlagen bis dahin vollständig vorlägen. Das Vorgehen des Ministeriums nannte er „ungewöhnlich“.
Wozu braucht Deutschland Aufklärungsdrohnen?
Der „Euro Hawk“ sollte ein neues Zeitalter für die Bundeswehr einläuten. Vom Aufbruch in eine neue Ära der Aufklärung war die Rede, von einem Wundervogel, einem riesigen fliegenden Datenstaubsauger, der alle bisherigen unbemannten Flugobjekte im Dienst der deutschen Truppe in den Schatten stellen sollte: für den Gegner schwer zu orten, wenig personalintensiv, mit beeindruckenden technischen Daten. Fast 15 Tonnen wiegt das Gerät, ist fast 15 Meter lang und hat eine Spannweite von rund 40 Metern. 30 Stunden kann es ohne Pause in der Luft bleiben, dabei um die halbe Welt fliegen – und aus einer Höhe von bis zu 20000 Metern Signale am Boden orten. Dort spürt das Gerät feindliche Raketen- oder Radarstellungen auf, kann Radio- und Fernsehsendungen mitschneiden, Funksprüche und Telefonate abhören oder SMS mitlesen. Die Bundeswehr hatte die Anschaffung von fünf Exemplaren für insgesamt mehr als eine Milliarde Euro geplant. Langfristiges Ziel: Die europäische Rüstungsindustrie will sich unabhängiger machen von den übermächtigen Amerikanern, und der Euro Hawk sollte ein erster Schritt auf dem Weg zur eigenen Drohne sein. Nun wurde das Beschaffungsvorhaben jäh gestoppt.
Woran ist der „Euro Hawk“ gescheitert?
Das Ministerium sehe keine Perspektiven mehr für eine Anschaffung, hieß es. Ohne zusätzlich 500 bis 600 Millionen Euro an Investitionen gebe es keine Aussicht auf eine Zulassung für den europäischen Luftraum, weil das Objekt keinen ausreichenden Kollisionsschutz nachweisen kann, hieß es. Der „Euro Hawk“ fliegt zwar in mehr als 20 Kilometern Höhe, weit höher als alle Passagier- und die meisten Militärflugzeuge, aber bei Start und Landung muss er deren Verkehrsgebiet dennoch durchkreuzen. Hinzu kommt, dass die USA, so die Aussage von Staatssekretär Stéphane Beemelmans im Bundestagsausschuss, sich bei Rüstungsgütern ungern in die Karten schauen lassen und wichtige Konstruktionsdetails nicht preisgeben mögen. Ohne diese Daten aber wäre eine Zulassung für den deutschen, mutmaßlich auch für den europäischen Luftraum nicht zu erreichen gewesen.
Hätte man das früher wissen müssen?
In die Entwicklung des „Euro Hawk“ wurden bisher schon 508 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen 54 Millionen Euro für die Herstellung der Flugfähigkeit und 94 Millionen Euro für offene vertragliche Verpflichtungen. Von den Entwicklungskosten entfallen 248 Millionen Euro auf die Aufklärungstechnik von EADS, die weiter genutzt werden soll. Die Verluste für den Bundeshaushalt durch die gescheiterte Anschaffung dürften sich damit auf mindestens 300 Millionen Euro belaufen. Ob die Sensorik tatsächlich genutzt werden kann, gilt allerdings als offen.
Die Opposition sieht darin eine krasse Verschwendung von Steuergeldern. Und geht den Minister hart an. „Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird“, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Die Geschichte des ganzen Vorhabens begann vor zwölf Jahren. 2001 wurden erste Verträge geschlossen. 2003 flog erstmals eine „Global Hawk“ zu Demonstrationszwecken nach Deutschland. 2011 schwebte nach einigen Tests in Amerika ein Prototyp im Juli 2011 am deutschen Produktionsstandort Manching ein. Damals, so heißt es jetzt aus dem Ministerium, seien erstmals die Schwierigkeiten offenkundig geworden, die jetzt zum Abbruch der Beschaffung führten. Tatsächlich hatte schon zuvor ein Pentagon-Bericht eklatante Entwicklungsmängel aufgelistet: Die Drohne sei „nicht für den Einsatz geeignet“. Die Prüfer monierten „häufige Ausfälle flugentscheidender Komponenten“, „geringe Verlässlichkeit beim Start“ und „hohe Flugabbruchraten“.
Laut „FAS“ hatten Flugsicherung, Industrie und die Bundeswehr selbst sogar schon 2004 darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt und damit nicht zugelassen werden kann. Das bedeutet: Fünf Minister waren seit 2001 mit dem Projekt befasst, erst die SPD-Politiker Rudolf Scharping und Peter Struck, dann die Unionskollegen Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg und de Maizière. Und alle ignorierten die Risiken des Projekts.
Durfte das Verteidigungsministerium dem Rechnungshof Informationen vorenthalten?
Das durfte es nicht – fand schon vor einem Jahr der Rechnungshof. In einem Beschwerdebrief an den Haushaltsausschuss wies die Behörde im Juni 2012 darauf hin, dass sie nach der Bundeshaushaltsordnung selbst bestimmt, welche Unterlagen sie einsehen will. Schließlich könne sonst ja das Verteidigungsministerium durch schlichte Abmachung mit Auftragnehmern den verfassungsrechtlich verankerten Prüfauftrag des Rechnungshofs aushebeln. Über den Vorgang berichteten schon damals Fachjournalisten wie der Blogger Thomas Wiegold.
Der Bundesrechnungshof bestehe im übrigen weiterhin auf seinem Prüfungsrecht nach Paragraph 95 der Bundeshaushaltsordnung, der nicht zwischen verschiedenen Dokumentenarten unterscheide, sagte dessen Sprecher Martin Winter dem Tagesspiegel. Handle es sich um Verschlusssachen, würden sie vom Rechnungshof auch als solche behandelt, also geschützt und vertraulich. In der Regel sei die Zusammenarbeit mit den Ministerien unkompliziert, das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums in Sachen Euro Hawk nannte der Sprecher „ungewöhnlich“.
Wie stark ist de Maiziére angeschlagen?
De Maizière kommt die Sache denkbar ungelegen. Zum einen kratzt der kostspielige Flop an seiner Kernkompetenz: Gerade weil der CDU- Politiker als gewissenhafter Verwalter gilt, schadet ihm der Verdacht doppelt, dass er frühzeitige Warnungen nicht beachtet habe. Dazu kommt der ungünstige Zeitpunkt – ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wollen Opposition und Abgeordnete von Mitverantwortung naturgemäß nichts mehr wissen. Deshalb kann der Minister auch nicht auf Dankbarkeit dafür hoffen, dass er das Pleite-Projekt wenigstens jetzt beendet hat.
Ob der Vorgang für ihn nur peinlich oder ernsthaft gefährlich wird, wird davon abhängen, welche Versäumnisse er selbst zu verantworten hat und wie er mit der Affäre umgeht. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Mann, der sie seit ihren politischen Anfängen in den letzten Monaten der DDR begleitet, nach wie vor einen dicken Stein im Brett. Kritiker halten sich bisher auch deshalb mit Rücktrittsforderungen zurück, weil sie wissen: Um de Maizière zu kippen, braucht es starke Gründe.
Ist das gesamte Nato-Drohnenprojekt nun gefährdet?
Mit dem Zulassungsdebakel beim „Euro Hawk“ steht auch das neue Aufklärungssystem der Nato auf der Kippe, das die Allianz bis 2017 aufbauen will. Die „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) besteht im Kern aus fünf gemeinschaftlich betriebenen Drohnen des Typs „Global Hawk“, des US-Modells also, von dem sich der „Euro Hawk“ ableitet. Deutschland ist daran mit 480 Millionen Euro beteiligt und will darüber hinaus nach bisheriger Planung vier weitere „Global Hawks“ beschaffen und dem System beistellen. Der Koalitionspartner FDP fordert vom Minister, die deutsche Beteiligung am Nato-Aufklärungssystem AGS auszusetzen, bis die Zulassung der dafür erforderlichen Drohne „Global-Hawk“ geklärt ist. „Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagt auch der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Die Nato selbst sieht das anders: Das Bündnis kaufe einen „Global Hawk“ von der Stange, keine Eigenentwicklung. Außerdem handelt es sich bei der Nato-Drohne um eine Weiterentwicklung: Während der „Euro-Falke“ auf der „Global Hawk“-Plattform Nummer 20 aufbaut, trägt der Nato-Falke schon die übernächste Nummer: die 40.
