Piraten-Wahlleiter - „Das ist nicht meine Partei“

Cicero Online: Was war in den vergangenen zwei Tagen der Moment, der bei Ihnen das Fass zum Überlaufen brachte?

Stephan Urbach: Für mich war schon gefühlt ein Drama, dass ich eine Akkreditierungskarte mit mir herum tragen musste. Bisher war es nie ein Problem, bei den Sicherheitsbeauftragten durchzukommen. Mich haben immer alle erkannt! Jetzt sind wir einfach zu viele.

Der Höhepunkt aber war, als der Programmantrag zur Inklusion mit dem Begriff „nationale Identität“ angenommen wurde. Wir sind eine linke Partei und keine, die am rechten Rand schöpfen muss. In diesem Moment habe ich schriftlich meinen Austritt erklärt. Als der Antrag später in einer dritten Abstimmung wieder abgelehnt wurde – demokratisch übrigens höchst fraglich – habe ich meine Erklärung beim Verlassen der Bühne wieder zerrissen.

Philip Brechler: Bei mir war es die Debatte über den Umweltantrag PA188. In dem waren weitere Geschäftsordnungsänderungs- sowie Programmanträge versteckt. Also nach dem Prinzip: Wenn der Antrag als Ganzes angenommen wird, sind Anträge B und C zu behandeln. Andernfalls soll er in Module aufgeteilt werden, über die jeweils wieder einzeln abzustimmen ist. So versuchen die Antragsteller, die Tagesordnung auszutricksen. Übrigens hat das auch Laura Dornheim in ihrem Wirtschaftsantrag versucht. Diese ganze Modularisierung war einfach furchtbar! Können die sich nicht vorher auf eine gültige Version einigen?

Wie stehen Sie jetzt zu Ihrer Partei?
Brechler: Vielen Piraten fehlt die politische Bildung – und sie sind extrem obrigkeitshörig. Diese Anforderung wurde auch ständig an uns herangetragen: Ja, bitte, seid strenger!

Urbach: Mein Gefühl gerade ist: Das ist nicht meine Partei.

Sind auch noch andere Mitglieder des Wahl- bzw. Versammlungsleiterteams vorzeitig abgereist?
Brechler: Nein, aber verzweifelt sind im Team wirklich alle. Uns geht es nicht gut gerade.

Wie lange sind Sie jeweils in Ihrer Funktion für die Piraten tätig?
Urbach: Das erste Mal war ich im Wahlleitungsteam in Bingen 2010. Insgesamt habe ich diese Funktion bei sieben Bundes- und vier Landesparteitagen ausgeübt. Außerdem war ich bei 18 Kreisparteitagen und einer Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten Wahlleiter.

Brechler: Bei mir waren es fünf Bundes- und acht Landesparteitage. Wir machen diese Arbeit übrigens komplett ehrenamtlich. Wenn wir Glück haben, werden uns die Fahrten erstattet.

Was lief in Bochum schief?
Es gab eine richtig aggressive Grundstimmung. Einige Piraten sind zu uns nach vorn gestürmt und haben uns gesagt, das sei alles Scheiße hier. Ich kann da nur sagen: „Leute, ihr habt doch selbst über die Tagesordnung abgestimmt.“ Und dann sagten die: „Ja, aber egal. Wir wollten uns mal beschweren.“

Brechler: Wenn man als Versammlungsleiter die Regeln durchsetzt, die das Plenum vorher selbst beschlossen hat, heißt es: „Ihr seid diktatorisch.“ Ja, was wollt ihr denn bitteschön? Weil das immer schlimmer geworden ist, habe ich einen „Shitstormkristallisationspunkt“ vorgeschlagen. Der wurde dann auch eingerichtet.

Seite 2: „Die Basisdemokratie ist die Lebenslüge der Piratenpartei“

Urbach: Wir sind eine andere Performance bei Parteitagen gewohnt. Chemnitz 2010 war der erste nach einem solch extremen Wachstum. Die Debatten dauerten lang, aber wir haben mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein extrem gutes Ergebnis mitgebracht. Offenbach 2011 war auch gut, und selbst nach dem Wahlparteitag in Neumünster vor einem halben Jahr war ich optimistisch.

Brechler: Es ist ja nicht so, dass wir nicht an harte Auseinandersetzungen gewöhnt wären. Ich erinnere mich an einen Parteitag, bei dem sich zwei Gruppen völlig zerstritten hatten, weil sie sich nicht auf einen Satzungsänderungsantrag einigen konnten. Und in Berlin wurde einmal eine Wahlleiterin regelrecht von einem Basispiraten bedroht.

Ist das also alles noch Basisdemokratie?
Urbach: Die Basisdemokratie ist die Lebenslüge der Piratenpartei. Wir sind jetzt eine Elitendemokratie – oder Geldoligarchie. Weil nur der zum Parteitag kommen kann, der die Zeit und Mittel dafür hat.

[gallery:Wie sich die Piraten anpassen]

Wie könnte man die Entscheidungsfindung in Zukunft verbessern?
Urbach: Ich befürworte das Modell der ständigen Mitgliederversammlung, bei der alle Piraten im Netz teilnehmen können. Damit wäre der Einfluss der Geldelite verringert. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten: Delegierte mit und ohne imperativem Mandat, dezentrale Parteitage, oder – für die Neubesetzung des Vorstands – die Urwahl. Aber egal, welches Modell man wählt, jeder einzelne Pirat hat Angst, seine eigene Macht zu verlieren.

Brechler: Ich unterstütze die ständige Mitgliederversammlung auch. Wenn man das System der Delegierten mit imperativem Mandat wählt – normale Delegierte gehen gar nicht –, dann muss aber eine Rotation her. Ich werde demnächst aber erst einmal einen Soli-Topf beim Bundesvorstand beantragen: Damit soll es auch finanzschwächeren Mitgliedern ermöglicht werden, zu Parteitagen zu fahren.        

Wie hat aus Ihrer Sicht der Bundesvorstand auf all die Probleme in Bochum reagiert?
Urbach: Ganz ehrlich: Die sogenannte Aussprache mit der Basis am Freitagabend war einfach lächerlich. Sie haben die Presse eingeladen – klar, dass dann nur hohle Phrasen gedroschen werden. Ich halte das für unreif.

Brechler: Wir sind beide absichtlich nicht dorthin gegangen.

Urbach: Es gibt aber auch Mandatsträger, die meinen, sie seien bessere Piraten.

Würden Sie sich selbst ein Mandat zutrauen?
Brechler: Ich weiß es noch nicht genau. Ich bin Softwareentwickler; meine Arbeit macht mir gerade viel Spaß.

Urbach: Ja, ich würde gern für den Bundestag kandidieren. Im Februar ist in Berlin die Aufstellungsversammlung. Darauf freue ich mich schon!

Brechler: Wir möchten auch noch einmal betonen, dass wir beide weitermachen werden. Wir sind trotzdem noch Piraten.

Urbach: Auf jeden Fall. Aber Politik zu machen heißt auch, eine Haltung zu haben.

Herr Urbach, Herr Brechler, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Petra Sorge. Fotos: picture alliance (Titel, Urbach) und Ben de Biel/Piratenpartei Deutschland (Brechler)