Cicero im Februar - Wozu noch wählen?

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Der Sozialdemokrat Martin Schulz fordert die Kanzlerin heraus. Doch viele Wähler fühlen sich ohnmächtig, das Parlament nickt die Vorschläge der Exekutive nur noch ab. Und am Ende bleibt Merkel im Amt. Die Februar-Ausgabe des Cicero befasst sich mit den Schwächen der repräsentativen Demokratie und was man dagegen tun könnte

Das Cover der Cicero-Februar-Ausgabe: Egal, was man oben einwirft – das Ergebnis bleibt doch immer das gleiche
Egal, was man oben einwirft – das Ergebnis bleibt doch immer das gleiche / Illustration: Otto Dettmer

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Der Zufall will es, dass ich dieser Tage nach abgebrochener Zwangslektüre zu Studienzeiten Robert Musils „Mann ohne Eigenschaften“ endlich wirklich zu lesen begann. Eine gute Entscheidung. Was für ein sprachlich wie gedanklich herausragendes Werk über eine Zeit, in der sich der Epochenbruch der ausgehenden K.u.k.-Monarchie mit einer frivolen Teilnahmslosigkeit, Gleichgültigkeit und Ohnmacht der Menschen mischte.

Das Deutschland dieser Tage erinnert an Musils Kakanien, das sich auf das 70. Thronjubiläum des Kaisers Franz Joseph vorbereitet: einerseits Umbrüche epochaler Art, die gerade dabei sind, den ganzen europäischen Kontinent neu zu formen. Und zugleich die Bestätigung des Bestehenden.
Denn man kann in diesem Wahljahr 2017 wählen, was man will: Am Ende kommt zum vierten Mal Angela Merkel als Kanzlerin dabei heraus.

Die Zufalls-Demokratie

Wie kann das sein? Wie kann so viel äußerer Wandel mit so wenig demokratischem Wandel einhergehen? Woher kommt dieses Ohnmachtsgefühl des Wählers, bei dem sich unsere Titelautorin Ursula Weidenfeld an einen Satz des Soziologen Niklas Luhmann erinnert hat? „Alles könnte anders sein – und fast nichts kann ich ändern.“ Weidenfelds Befund: Die Große Koalition und ihre Kanzlerin haben über die Jahre systematisch die Opposition unschädlich gemacht, das Parlament entmachtet und den Wähler in einer repräsentativen Demokratie damit auch.

Das Auftauchen einer radikalen Opposition namens AfD, als deren Geburtshelferin Weidenfeld die Kanzlerin ausmacht, wird nach Lage der Dinge an
den zementierten Verhältnissen in Berlin nichts ändern. Im Gegenteil: Je mehr AfD, umso besser für Merkel. Anlass für meinen Kollegen Alexander Marguier, grundsätzlicher nachzudenken über die Erhabenheit unserer real existierenden Demokratie. Auch er hat dafür ein Buch zur Hand genommen und neue Ideen bei David Van Reybrouck gefunden, der das Heil der Demokratie im Losverfahren sieht. Und das nicht mit einem schielenden Blick in Richtung Diktatur. Sondern unter Rückgriff auf die griechischen Urväter dieser nach wie vor besten aller Staatsformen.

Cover

 

Die Februar-Ausgabe des Cicero erhalten Sie ab sofort am Kiosk oder in unserem Online-Shop.

Hier können Sie einen Blick in das Inhaltsverzeichnis werfen.

Stefan Gerstenmeyer | Do, 26. Januar 2017 - 11:05

So traurig und bitter es klingt: Deutschland steht vor einer Schicksalswahl. Es geht um Freiheit oder Sozialismus, Überleben oder Untergang, Neuanfang oder Weiter-So.
So, wie jetzt kann und darf es aber nicht mehr weitergehen.
Letztendlich haben die Wähler nur eine einzige Wahl: Erst- und Zweitstimme AfD. Das Projekt AfD 51%, Björn Höcke Bundeskanzler muẞ wirklichkeit werden.

Ralf Müller | Fr, 27. Januar 2017 - 08:57

In reply to by Hermann Neumann

Hermann, als ob Du wüsstest, was es braucht. Was ist Dein Problem? AfD ist die CDU von Alfred Dregger der 80er Jahre. Eine national-konservative Partei mit deutlicher Hinwendung zum (eigenen) Volk, Deutschtum und deutscher Tradition. In einem ansonsten linksgrünen Land bedient das eine vergessene Nachfrage. Akzeptiere einfach, das es immer noch menschen in diesem Land gibt, die sich deutsch fühlen, als Deutsche verstehen und für die Volk und Heimat Grundwerte sind. Das mag Dir abgehen, ist aber so. Und das schließt Storch und Höcke ein, die das glaubwürdig vertreten, ob man sie mag oder nicht.

Robert Flag | Fr, 27. Januar 2017 - 10:21

In reply to by Hermann Neumann

Worauf gründen Sie Ihre Abneigung gegen Storch ?
Ich hab´ mir mal ein paar Diskussionsrunden mit ihr angeschaut und fand sie eigentlich sehr vernünftig und sachlich.
Ich bewundere die AfD Vertreter in Talkrunden sowieso für ihre Fähigkeit angesichts der meistens 5:1 Unterlegenheit und trotz der Dauerfeuers so ruhig zu bleiben.

Horst Schäffer | Fr, 27. Januar 2017 - 18:01

In reply to by Hermann Neumann

...mir und viele die ich kenne sind Patrioten wie Björn Höcke oder B.v. Stoch, die Deutschland lieben und deutsche Werte u. Identität bewahren möchten, allemal lieber, als eine Kanzlerin und deren Konsorten, die bereits bis dato irreparable Schäden Deutschland zu gefügt haben.
Mir persönlich sind solche o.g. emotionale Vollblutpolitiker, wie z.B. es auch Strauß, Wehner oder Stoiber waren/ist, allemal lieber als Marionetten-Politiker wie sie zu Dutzenden in unserer derzeitigen Regierung zu finden sind.
Also was spricht dagegen, der AfD auch mit Höcke u Storch eine Chance zu geben ?

Anton Bahr | Mo, 6. Februar 2017 - 16:14

In reply to by Hermann Neumann

genau so läuft Machtergreifen. Im Prinziep Ja, aber mit denen nicht. Genau damit haben die Sozialisten Hilter mit in den Sattel gehoben. Keine Einheitsfront, mit denen nicht!
DAS IST DAS PROBLEM in D. Teile und Herrsche. Es ist egal ob man einen Höcke oder Storch mitwählt! MIt der CSU wählen Sie auch Merkel mit. Hauptsache man wählt die Bisherigen nicht! Sie können ja Höcke und Storch nach 4 Jahren wieder abwählen wenn es nicht passt.

Man wähle immer die NICHT MEHR die einen 'verarscht' haben.

Yvonne Walden | Do, 26. Januar 2017 - 11:13

Die Behauptung, Frau Merkel habe die Opposition über die Jahre unschädlich gemacht, ist gewagt.
Oppositionsparteien sollten eigentlich das politische Ziel verfolgen, Kontrastprogramme zur gegenwärtig herrschenden Politik zu konzipieren und der Wählerschaft zu präsentieren.
Die Bündnisgrünen setzen jedoch inzwischen auf ein Spitzenteam, das eigentlich nur eines möchte: Mit den Unionsparteien regieren, also politische Ämter übernehmen und Karriere machen.
Und Die Linke entwirft von Zeit zu Zeit Gegenentwürfe zur Politik der Großen Koalition, die jedoch nur politische Teilbereiche umfassen und kein geschlossenes Ganzes offerieren.
Das ist einfach zu wenig.
Wenn sich die SPD keine weitere Große Koalition anstrebt, sollte sie gemeinsam mit den Bündnisgrünen und der Linkspartei ein Konzept für eine Koalitionsregierung ab Herbst 2017 erarbeiten.
Wir lesen fast wöchentlich von den Ungerechtigkeiten bei den Einkommen und Vermögen. Es gäbe also viel Stoff für ein Programm der sozialen Gerechtigk

Michaela Diederichs | Do, 26. Januar 2017 - 11:19

Lieber Herr Schwennicke,

ich freu mich schon! Also nicht auf die Wahlen, die mich vollkommen ratlos machen. Auf die nächste Ausgabe von Cicero freue ich mich. Da erfahre ich dann auch alles über Herrn Ströbele.

Christop Kuhlmann | Do, 26. Januar 2017 - 11:26

Das Heil der Demokratie im Losverfahren - Es braucht halt seine Zeit. Die AfD hat doch momentan gar kein Personal für mehr als 15%. Selbst das wird schon schwierig. Die CDU hat dann zwei bis vier Jahre Zeit Merkel in Ruhestand zu schicken und sich in die Grundlagen der politischen Mengenlehre einzuarbeiten. Das Thema Schnittmengenoptimierung wird noch manches Kopfzerbrechen bereiten. Was nützen 2,5% von den Grünen wenn ich rechts 6% verliere und die 4% von der SPD, wegen eines neuen Kandidaten, nicht mehr sicher sind. Insbesodere, wenn man die Leute abzieht die wegen der asymmetrischen Demobilisierung zuhause bleiben. Woher kommen die 1,5% neue FDP - Wähler? Fragen über Fragen ... und dann diese Rufe nach "klarer Kante." Die Kunst bei inhaltlicher Geschmeidigkeit entschlossen aufzutreten ist auch nicht jeder in die Wiege gelegt worden und dann dieser treu-freundliche Augenaufschlag des neuen Kanzlerkandidaten, wenn er dabei erwischt wird und diese Erfahrung mit geteilten Legislaturen.

Glaube nicht jeder kann dass. Nicht jede auch. Und mit Verteidigungs- -ministerium kommt sie vielleicht auch nicht zu recht. Aber Berater die zur jetziger Zeit jeden und alles beraten können sind auch wieder da. Und der menschlicher verstand bei Frau Neumann kann bestimmt auch noch die Spreu vom Weizen trennen. Eventuell noch besser.
Mit „Susi“ Neumann (SPD) als Kanzlerkandidatin wer ich dabei. Sicher. Je suis sérieux.

auch als ein Problem aber damit muss man sich als Wähler abfinden. Es gibt ja noch die Ministerialbürokratie und nur wenige der gegenwärtigen Abgeordneten haben die Texte zur EURO Rettung gelesen oder verstanden. Und keiner der Abgeordneten hat seine/ihre Stimme erhoben zur gegenwärtigen Migrationskrise, die inzwischen klein geschwiegen werden soll.

Richtig, jeder Minister lässt sich heute seine Gesetze von einer internationalen Kanzlei erstellen. Das wird die AFD sicher auch hinbekommen, jedenfalls wenn die Russen so eine Dienstleistung anbieten. Verteidigungsministerium können die Russen, da bin ich mir ganz sicher.

Wilhelm Maier | Mo, 30. Januar 2017 - 13:50

In reply to by Robert Müller

Abschaffung von Wehrpflicht halte ich so was für Falsch.
Deutschlands -verteidigung kann, aus meiner Sicht!, nur mit Deutschen Staatsangehörigen sicher sein. Legionäre und Söldner sind da nicht geeignet.
Fremdenlegionäre waren auch nur im Ausland -einsätze tätig.

Gunvald Steinbach | Do, 26. Januar 2017 - 11:35

Ich habe einen Traum von einem der aufsteht, den verkrusteten Politikfilz zu durchbrechen, mit Herzblut, Verstand, Ehrlichkeit u. Charisma für D Politik vorantreibt. Einer, dem Arbeiter, Pflegekräfte u.v.a.m., Arme, Alte und Arbeitslose wichtiger sind als die, die sich an diesen bereichern. Dem bei dem Begriff „marktkonforme Demokratie“ übel wird. Einer, der D stark u. selbstbewusst vertritt u. D's Interessen durchsetzt. Der als Vorbild Menschen vereint. Der fachkompetente Leute um sich schart, die sich im Leben außerhalb der Politik bewährt haben, die Ämter bekleiden und keine Posten verkleben. Der mit postpubertären u. relig. Ideologien hart ins Gericht geht, der Elfenbeintürme einreißt. Der Nachfolger wachsen lässt, sich der Endlichkeit seiner Amtszeit bewusst ist u. doch weiter denkt. Für den Europa zählt, nicht der Apparat EU. Einer, der nicht aussitzt sondern anpackt. Die feilgebotenen Darsteller, allen voran AM, stehen dem diametral entgegen. Doch ich MUSS wählen. Mir ist elend.

Walter Wust | Sa, 28. Januar 2017 - 13:28

In reply to by Karin Haller

Wenn hier die Betonung auf "deutscher" liegt, wäre Alles besser als dieser Einheitsbrei, der im Moment die deutsche Demokratie zu ersticken droht.
Wo bleiben die intelligenten Macher früherer Zeiten, die für Deutschland eine Zukunft aufzeigen können. Das Warten auf ein geeintes Europa entlässt die Politik doch nicht aus ihrer nationalen Verpflichtung. Hoffentlich tut sich da bald etwas, sonst lohnt es sich wirklich nicht mehr, zur Wahl zu gehen.

Michael Künkler | Do, 26. Januar 2017 - 11:41

Sie widersprechen sich in ihrem Artikel selber, ohne es zu merken. Auf der einen Seite wird richtig festgestellt, dass unter Merkel die Opposition unschädlich gemacht wurde und sie selber bezeichnen die AFD zurecht als radikale Opposition.
Auf der anderen Seite stellen sie nüchtern fest: "Je mehr AFD, umso besser für Merkel".
Wieso freuen sie sich nicht einfach, dass ab September endlich wieder eine Partei im Bundestag sitzt, die den Namen Oppositionspartei verdient!
Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was diese Partei macht, aber ich freue mich sehr darauf!

... lieber Herr Künkler, wir sollten doch a l l e froh sein, daß es mit der
AfD im nächsten Bundestag e n d l i c h mal wieder eine grundlegende,
inhaltliche Alternative, eine e c h t e OPPOSITION geben wird.
Genau das wollen viele Menschen in Deutschland wieder haben, und das ist
auch Sinn und Zweck der Demokratie.

Selbstverständlich werden die Altparteien nicht müde, den Untergang der
Grundordnung in der BRD zu beschreien für den Fall, daß die AfD von vielen Bürgern gewählt wird, aber das ist doch leicht zu durchschauende Propaganda im Eigeninteresse.

Nein, es ist gerade umgekehrt: Je mehr Leute die AfD wählen, umso
l e b e n d i g e r wird die Demokratie, in der doch alle Bürger gleiches Mitspracherecht haben sollen!

eine echte Opposition im Bundestag ist die bisher einzige realistische Chance, dass sich etwas verändert - auch wenn die Mühlen in unserem verkrusteten System zum Verzweifeln langsam mahlen.

In diesen Tagen kam sogar Unterstützung von unserem Bundespräsidenten in spe: "Wenn die Opposition Mist ist, dann ist sie gleichzeitig aber auch Dünger für die Demokratie. Das ist gut so, und ich hoffe, das bleibt respektiert in diesem Haus."
Das hoffe ich stark, auch wenn Steinmeier hier kaum die AfD im Auge hatte. Man wird ihn bei Gelegenheit an diesen Satz erinnern!

Mathias Trostdorf | Do, 26. Januar 2017 - 11:44

Die sogenannten (möglicherweise bald ehemaligen)"Volksparteien" können froh sein, daß es offenbar immer jede Menge unerschütterlicher Stammwähler gibt, also Wähler, die meinen, man müßte SPD oder CDU wählen, weil das schon die Eltern taten und man selbst die auch schon immer wählte. Nicht mehr wirklich aus Überzeugung, oder weil man findet, daß diese Parteien auch heute noch zukunftsweisende Konzepte oder Ideen hätten, sondern aus Gewohnheit, Prinzip oder/ und Angst vor Veränderung.
Ob sich diese Trägheit der Masse und der Unwille zur Veränderung systemtragend oder -verändernd auswirken werden, wird sich in der Zukunft noch zeigen. Ein Merkelsches "weiter so" ohne Konzept, getragen vom Einheitschor der anderen Parteien und ohne echte Opposition wird auf Dauer keine Lösung sein.

martin falter | Do, 26. Januar 2017 - 11:52

bin ich wenn ich an die nächste Bundestagswahl denke. Soll das wirklich alles sein, alle 4 Jahre meine Stimme abzugeben für das Parteienangebot?
Letztendlich machen die Parteien und deren Repräsentanten doch was sie wollen. Schön zu sehen an der Minister Rochade die die SPD gerade vorführt.
Unsere Merkel Mutti wird wie einst Honecker auf sehr lange Zeit immer die gleichen Sätze absondern und dabei mit Schwung gegen die Wand fahren. Sie wird die letzte sein, die auf die Veränderungen der Zeit reagiert. Unsere Kanzlerin wartet ab und wartet ab. Der Rest spielt das Spiel mit und schaut auf die berufliche Karriere. Ich weiß ehrlich nicht was ich im Herbst bei der Wahl machen soll...?

Michaela Diederichs | Do, 26. Januar 2017 - 14:45

In reply to by martin falter

Lieber Herr Falter,

ja man könnte irre werden bei den Parteien und den Kandidaten. Ich hoffe immer noch, dass Cicero mir eine Antwort gibt oder einen Tipp in Sachen Wahl. Kann auch gern verklausuliert sein. Aber ich habe den Eindruck, die Redaktionsmitglieder und Publizisten sind genauso ratlos wie wir. Beste Grüße MD

Walter Böhm | Do, 26. Januar 2017 - 15:11

In reply to by martin falter

Wenn es dann und wann eine Volkabstimmung über Sachfragen gäbe, würde der 4-jährige Ergebenheitsfrust abgebaut, Engagement gefördert, und manche Politiker würden weniger großsprecherisch auftreten, weil sie am Ende vom Stimmbürger in den Senkel gestellt würden. Der Verdruss über die Politiker und das "System" wäre geringer, denn bei Fehlentscheidungen müsste das Volk mit sich selbst ins Gericht gehen.
Welche Partei favorisiert das Referendum auf Bundesebene? Früher mal teilweise FDP und Grüne, jetzt nur die AfD. Aber: Keine Stimme dem Pack.

Ursula Schneider | Fr, 27. Januar 2017 - 15:17

In reply to by Walter Böhm

Brächte den Politikern zwar Machtverlust, aber auch Vorteile. Sie würden nicht mehr für alles verantwortlich gemacht. Wenn das Volk entschieden hat, wird das auch von den Gegner in der Regel widerstandslos akzeptiert. Das ist eben echte Demokratie. Siehe Schweiz.

Robert Polis | Do, 26. Januar 2017 - 16:04

In reply to by martin falter

Wenn ich ratlos vor solch einer Frage (was soll ich wählen?) stehe, ist es oft hilfreich, den Komplex zu zerlegen und eine Lösung schrittweise anzugehen.
Hier schlage ich ein simples Prozedere vor:
1. Aussortieren derjenigen,die wegen der eigenen Prägung garnicht in Frage kommen.
2. Bilanzieren der letzten, ggfls. vorletzten Legislaturperiode - wer hat was angerichtet oder nicht verhindert? Will ich Ähnliches noch einmal erleben? Entsprechende Aussortieren (vgl. Lukas 6, 43-45)!
3. Wenn nichts mehr bleibt: nicht oder ungültig wählen.
4. Durchforsten der Wahlprogramme / -versprechen der Übriggebliebenen (ob's den Wahl-o-mat in der bisherigen Qualität nochmal gibt?), auch mit Ausschlußkriterien. Wenn nichts bleibt, siehe 3., sonst wählen Sie einfach Ihre Präferenz (Wahl-o-mat hilft ein wenig) bzw. das geringste Übel.

Und vielleicht kommen Sie (fast) ganz ohne Personalisierung aus ...

Melanie Gatzke | Fr, 27. Januar 2017 - 10:20

In reply to by martin falter

Auch ich war lange Zeit ratlos. egal , was man wählt, es bleibt alles wie es ist...Mein Entscheidung ist, wenn sich bis zum Wahltag nichts entscheidendes ändert, wähle ich gar nicht. Statt den Weg zum Wahllokal, wähle ich den Weg zum Sonnenbad am Starnberger See.

Den Fehler, liebe Frau Gatzke, habe ich hinter mir! Nicht wählen heißt andere entscheiden lassen - und sich dann ärgern. Wenn, dann haben wir in diesem Land wahrlich genug Gründe "geschenkt" bekommen, die dieses Land zum schlechten verändert haben (und weiter verändern werden), um uns wenigstens per Wahl für die Partei zu entscheiden, die derzeit als einzige für eine Rückbesinnung auf "unser eigenes Land" stehen. Zumindest sollten wir alle dafür sorgen, dass in Berlin wieder Politik für Deutschland steht, wie es der Amtseid vorgibt: "...den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden." Dass das auch die dort derzeit versammelten Parteien endlich begreifen, braucht es eine solche starke Alternative! Darum gehe ich wieder zur Wahl! "Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen!" - nie war der Satz unseres leider kürzlich verstorbenen Altpräsidenten Roman Herzog richtiger. Er war ein zupackender Mann - packen wir auch zu! Bitte!

Peter Meier | Do, 26. Januar 2017 - 11:54

Das ist nur eine Frage des Leidensdrucks.
Wenn genügend Deutsche erkennen, dass die Allparteien-Koalition für Euro und maßlose Einwanderung ihr Leben immer größeren Gefahren aussetzt, und sie dann auch noch nach und nach resistent gegen die übliche Nazi-Keule werden, besteht die Möglichkeit, die jetzige Regierung abzulösen.
Natürlich ist Merkel ersetzbar. Hätte irgendwer schlechter regieren können als sie? Jeder Bauarbeiter hätte klarer und vernünftiger und mit Rücksicht auf seine Landsleute regiert.

Die AfD ist deshalb attraktiv, weil Millionen gemerkt haben, dass die Allparteien-Koalition allergisch auf sie ist.

Und jeder neue "Einzelfall" (googeln!) bedeutet zig neue AfD-Wähler in der Nachbarschaft.

Stefan Jess | Do, 26. Januar 2017 - 12:07

Als ich den Artikel im Heft las, konnte ich fast ausnahmslos zustimmen.

Jetzt sieht die Sache aber evtl. etwas anders aus.

Mit Schulz ist ein game-changer dazu gekommen der Merkel ernsthafte Probleme bereiten kann. Wenn er es schafft sich als Vertreter der alten, starken Sozialdemokratie zu inszenieren, würde das Wähler vom linken CDU-Rand abziehen. Da am rechten Rand schon die AfD erfolgreich nagt, wird das für Merkel innerparteilich langsam bedrohlich.

Ich denke die CDU sollte langsam anfangen sich auf ihren Markenkern zu besinnen.
Konservativ sein ist seit einiger Zeit durchaus attraktiv. Und wenn man solche Politik nicht rückwärtsgewandt macht, sondern progressiv und nach vorne schauend wird das mit Sicherheit von vielen Wählern honoriert.

Und wenn die CDU sich dann noch aufraffen könnte, diejenigen Führungspersonen, die sie in den Keller fahren, endlich in den Orkus zu schicken, endlich aufzuhören, die AfD mit Dreck zu beschmeißen, sondern da die konservativen und seriösen Kräfte zu hofieren und u.U. in Verantwortung zu nehmen und eine Koalition in Aussicht stellen, könnte das mit einer deutlich weniger linken Politikausrichtung vielleicht doch nach was werden und das Land wäre zu retten. Ich glaube nur, dass der Leidensdruck im Land noch nicht groß genug ist, um den "Populisten" (sowohl bei AfD als auch die letzten Konservativen in der Union, besonders bei der CSU) soviel Freiraum zuzugestehen.

Wolfgang Henning | Do, 26. Januar 2017 - 12:22

Zugegeben, die Aussichten sind deprimierend, und es scheint wieder einmal auf eine Große Koalition hinauszulaufen. Die AfD befindet sich zur Zeit noch im Stadium der Katharsis, und CDU/CSU trauen sich eine Rückbesinnung auf verlorengegangene Werte noch nicht zu. Dennoch muss das Anwachsen der AfD nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Situation Merkels beitragen. Die GroKo wird zwar noch einmal zementiert, aber mit dem Einzug der AfD und ggf. auch der FDP in den Bundestag wird doch die Opposition insgesamt gestärkt. Die Debatten werden deutlich lebendiger werden, und Gesetze können nicht mehr so einfach "durchgepeitscht" werden. Vermutlich haben wir noch einmal fünf Jahre des inneren politischen Stillstands zu erwarten. Vielleicht hilft aber äußerer Druck. Es bleibt die Hoffnung auf eine spätere, wirkliche Alternative, wenn alle Parteien ihre Ausgrenzungsmechanismen gegenüber demokratisch gewählten Parteien aufgeben.

Kostas Aslanidis | Do, 26. Januar 2017 - 12:23

alternativlos Deutschland fest in der Hand. Ausser der AfD sind alle Parteien Merkeljubler. Auch die Linke. Jedes Wahlkreuz das nicht zur AfD geht ist ein Merkelkreuz. Die EU ist am Ende. Künstliches Komma. Die Organe funktionieren nicht. Das Schicksal der EU DDR ist besiegelt. Ein guter Tag für die Menschen. Was ist das nur für ein Land ohne quasi Opposition. Erbärmlich. Demokratie ist das nicht, von Meinungsfreiheit ganz zu schweigen. Die Opposition wird mit allen unsauberen Mitteln niederbekaempft. Das ist ein unwürdiges Spiel dieses ehemals geschätzten Landes. So wie die Länder die ihre Grenzen schützen und so Deutschland (Merkel) helfen und die mit dem Moralfinger auf diese zeigt so kann Deutschland nur von außen geholfen werden. Es muss isoliert werden damit es vernünftige Politik macht. Deutschland ist die größte Gefahr für Europa, weil es irrational regiert wird. Es herrscht wieder etwas Größenwahn.

Holger Stockinger | Do, 26. Januar 2017 - 12:30

Ein Chameleon betritt die Weltbühne und alle singen "Hurra" im Chor.

Endlich keine Flüchtlingskrise mehr, nur mehr Jubel, Trubel, Heiterkeit.

Merkels SPD

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 26. Januar 2017 - 12:37

einzelner Politiker in einem so gloriosen System wie unserer parlamentarischen Demokratie zu entdecken.
Merkel fiel in der CDU/CSU lange nicht auf.
Ich these mal, Gott geht zur Wahl, weil ihm dieses System einleuchtet, bei dem kein Einziges seiner Schäfchen verloren gegeben wird, vom Prinzip her.
Praktisch kann das Gloriose mit entsprechender mithilfe von "Experten" benutzt werden oder zu wenig genutzt werden durch Enthaltung
Die Prozesse eines Einspruches dauern so lange, dass dann Merkel wieder sagen kann, jetzt sind sie halt da, als Ergebnis einer Nacht-Entscheidung.
Es wird also darauf ankommen, Fehlentscheidungen oder auch nur strittige Entscheidungen von sagen wir Verfassungsrang, die also den Souverän grundsätzlich betreffen, allgemeiner abstimmen zu lassen, bei vorläufigem Stoppen einer Entscheidung.
Nicht, darüber abstimmen zu lassen, ob die Flagge demnächst 6 oder 7 Streifen haben soll.
Eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie, des verfassten Souveräns.

Robert Flag | Do, 26. Januar 2017 - 12:51

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird die AfD sicher gut für Merkel sein, weil sich eine All-Parteien-Koalition gegen diese bilden wird.
Im Laufe der Zeit, und der mit sich bringenden besseren Darstellungsmöglichkeiten im Parlament, besteht jedoch die Möglichkeit, daß diese Koalition bröckeln wird.
Diese Möglichkeit steht und fällt mit der innerparteilichen Disziplin der AfD.

Ursula Schneider | Do, 26. Januar 2017 - 18:20

In reply to by Robert Flag

er macht Hoffnung!
Ich musste dabei an den Landtag in Rheinland-Pfalz denken, wo sich die "Altparteien", wie man hörte, den Kopf darüber zerbrachen, ob und wie sie die "Schmuddelkinger" der AfD in Zukunft grüßen sollten. Mit Kopfnicken? Handschlag? Gar einem Lächeln?
Man kann's kaum glauben. Inzwischen hat sich das Ganze beruhigt, man gibt sich hier und da sogar die Hand ...
Na, geht doch.

Holger Stockinger | Do, 26. Januar 2017 - 12:52

Frisch aus Brüssel wird serviert: Meine Oma ohne Hühnerstall.

ES spdt sich mit Schulz!

Der schönste aller Sprüche!
Wenn nichts mehr geht, nehmen wir hektisch-dynamische Alte, hier wie drüben. Früher hätte man eine neue Religion aus dem Hut gezaubert, mit dem Altgedienten als Gott.
Aber wir sind ja aufgeklärt.

Torsten Knecht | Do, 26. Januar 2017 - 12:55

Was tun?

Machtstrukturen transparent machten, lösen, ändern, neu organisieren z.B. i.S. direkter Demokratie, Abgeordnete auf Zeit u. nicht Lebenszeit dito BK-Amt ......

Wie: Bürgerproteste! Davor haben die Schiss.

Dennoch der Filz zwischen Politik, Lobbyisten, Staatsbürokratie u. ÖR-Medien beruht auf gegenseitiger Absicherung. Das sind selbstreferrentielle Systeme. Da funktioniert nichts mit auseinander diskutieren.

Auch wenn die Köpfe wechseln, die Spielregeln werden zugunsten der Mehrheit der Bürger nicht freiwillig geändert. Regimechange ist das letzte was ein Bundestagsabgeordneter will. Von selbst entmachtet sich da keiner in dem Selbstbedienungsladen mit Übernahmeoption beim Lobbyunternehmen.

Wenn die Opposition im BT fehlt, dann muss der Souverän diese eben als APO auf die Strasse bringen. Zeit wird es!

Sven Bergmann | Sa, 28. Januar 2017 - 18:02

In reply to by Reiner Bergmann

Danke für den Link.
Gut, dass es noch anstaendige Menschen gibt, die soch nicht nur über Überalimentierung beschweren, sondern auch noch das Geld spenden.
Chapeau!

Torsten Knecht | Mo, 30. Januar 2017 - 14:48

In reply to by Reiner Bergmann

.... vielen Dank für den Link Herr Bergmann. Sehr guter Beitrag vom ÖR. So etwas muss öffentlich vom Steuerzahler angeprangert werden, von selbst machen die nicht die eigene Brieftasche zu.

Gruß TK

Dr. Claus Rohleder | Do, 26. Januar 2017 - 13:09

Nachdem wiederholt hoheitlich die große Alternativlosigkeit ausgerufen wurde, ist de facto das Parlament obsolet geworden.
Selbst die Kanzlerin hat sich alternativlos gemacht.
Aber vielleicht gibt es eine erstaunliche Überraschung.
Warum sind viele der Wahlumfragen heute unerwartet anders als die realen Wahlergebnisse?
Vielleicht liegt es daran, daß frustrierte Wähler als potentielle Nichtwähler nun doch zur Wahlurne gehen werden - und anders als erwartet stimmen. Es gibt Parteien in Deutschland, Europa und USA, die sich befreit von der morbiden politischen Korrektheit trauen, eine andere als die offizielle Meinung zu vertreten und damit den in die innere Immigration gegangenen Bürgern eine neue Wahlplattform bieten und mobilisieren.
Viele Demokraten fürchten dies, aber angesichts der fatalen Unfähigkeit viele Politiker, dem vorzubeugen, ist dies vermutlich unvermeidlich.
Aber wäre dieses Verhalten undemokratisch?

Joachim Walter | Do, 26. Januar 2017 - 13:28

Es gibt zwar den Spruch, wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten, aber ganz so schlimm ist es doch nicht.

Wenn am Ende wieder A. Merkel als Kanzlerin herauskommt, dann nur deswegen, weil wieder viel zu viele denken "ich kann ja doch nichts ändern“ und ihr Kreuzchen wieder dort machen, wo sie es immer gemacht haben.

Und dies gerade auch weil die Medien ihnen einreden, dass es sowieso nichts ändern würde; und die AfD - Igitt, wer wird sich denn mit solchen Leuten wie dem Höcke gemein machen.

Wir können zwar alle bis zum Sankt Nimmerleinstag auf die ideale deutsche Revolutionspartei warten, welche verspricht bei der Revolution den Rasen nicht zu betreten - oder aber die Alternative nutzen die es nun mal gibt.

Aber was glauben sie, wie viele CDU-Abgeordnete ganz schnell ihr Fähnchen in den AfD-Wind halten würden, wenn die Umfragen zeigen würden, dass ihre Parlamentssitze von der CDU zur AfD wandern - alsbald wäre Fr. Merkel auch in der CDU in Frage gestellt.

Ralf Müller | Do, 26. Januar 2017 - 13:35

Merkel ist Urheberin allen Übels. Zuerst kaperte sie die Nachwendepolitik ohne zur DDR-Opposition gehört zu haben. Das war ein Schurkenstreich. Am Aufstieg hatte Kohl maximalen Anteil. Dann kaperte Merkel die CDU und transformierte sie zur linksgrünen Partei. Wer nicht mit ihr war, wurde herausgedrängt. Nun macht sie aus der BRD ein anderes Land. Das wird nicht mehr deutsch sondern "schland" sein. Der Masterplan hierzu ist sicher älter. Kohl hat die Schlange zu spät erkannt, die er fütterte. Wer in 2015 eine Million Moslems ins Land ließ, der ist verrückt oder aber verfolgt einen Plan. Anders ist es nicht denkbar. Was am Ende aus der BRD wird, wie sie in 2025, 2035 und 2050 aussieht, mag man sich gar nicht ausdenken. Lustig wird das nicht. Demokratisch auch nicht und friedlich schon gar nicht. Dieses Land kreiert ein Pulverfass und hat die Lunte schon in der Hand, merkelt es aber nicht. Das ist bitter. Die Kosten werden astronomisch sein. Und am Ende kommt die Rechnung. Immer!

In der politischen Biographie haben sie noch zwei Kleinigkeiten vergessen: Aufgetaucht ist Merkel zuerst im Demokratischen Aufbruch als persönliche Mitarbeiterin von Wolfgang Schnur. Das ist der Schnur, der dann später als Stasi-Spitzel enttarnt wurde. Gefördert und Kohl empfohlen wurde sie dann von Lothar DeMaizere. Und, oh Wunder!, ein DeMaizere taucht auch in ihrem Hofstaat auf. Warum wohl? Ich nenne sowas Cliquenwirtschaft oder Seilschaften pflegen.

Urheberin fast allen Übels. Sie haben so recht das Sie auf die Versäumnisse des Volkes hinweisen. Es ist so Apathisch und beschäftigt sich mit belanglosen Zeug. Es gibt ein Satz im Arabischen. "Byzantinisches Geschwätz". Als die Osmanen im Jahre 1453, Konstantinopel belagerten, statt zu kämpfen, gingen 100.000e Männer in den Klöstern und stritten um Auslegung religiöscher und philosophischer Wörter, obwohl der Feind vor den Toren war. So eine verweichung und Dekadenz herrschte. Heute nennt sich das politicaly correcnes und Gender. Über unwichtiges Zeug wird debattiert und ereifert, während die Hütte brennt. Hilfsorgan ist hauptsächlich die Presse. Die verachtet das Volk so sehr wie die Feudalherren, weil Sie sich selber zur Elite wähnt. Die Söldner des Systems.

"der ist verrückt oder aber er hat einen Plan". Dem ist definitiv so. Da aber Merkel, wie so oft beschrieben, weder absolut dumm noch naiv ist (was noch die harmlosere Variante wäre) , bleibt nur der Plan. Den durchschaut leider nur fast keiner. Sie lässt sich nicht in die Karten schauen. Die Frage, ob Merkel in irgendeiner Weise fremdgesteuert ist, muss in dem Kontext auch unbedingt in Betracht gezogen werden.

Danke Herr Müller treffender hätte ich es nicht sagen können, ich fühle mich mittlerweile schon so ohne jegliche Hoffnung, wenn ich die Berichte lese...
Es ist ein nicht enden wollender Albtraum, jeden Tag wird einem präsentiert, wie dieses Land sich ohne Not immer mehr zerlegt und es scheint den Politikern komplett egal zu sein. Milliarden werden verbrannt ohne wirklichen Nutzen. Das Deutschland, dass ich schätze existiert nicht mehr und löst sich immer mehr auf und zersplittert seine Identität zugunsten einer...?
Ich will eigentlich nur noch das es endet und Merkel und Konsorten vor Gericht stehen.

.... die marktkonforme Gesellschaft. Wer nicht jammert der profitiert: Wirtschaft u. Staatsbürokratie. Regierung baut Sozialstaat weiter ab. Die Ausrichtung der Groko als Einheitspartei macht es möglich. Koalitionspartei trägt Mitschuld da Anhängsel u. Oppositions-Inkompetent.

Merkel hat sich durchgebissen in der eigenen Partei. Bloß was kann sie dafür das der CDU-Nachwuchs einknickt o. opportun macht, wie Herr Spahn. Sieht ja bei den SPD-Agenda-Genossen (die munter Posten tauschen wie Fußballer ihre Positionen) auch nicht sehr viel besser aus.

Das repräsentative Demokratiemodell hat seine Tücken. Und es sieht nicht so aus, als wäre das die ultimative Lösung für alle Zeiten.

Als Kommentar bei Cicero gelesen: "Nach der Wahl bleiben die Krippen, es wechseln nur die Schweine."

gabriele bondzio | Do, 26. Januar 2017 - 13:39

Die beste Frage seit langem.Der Wähler bekommt mit Sicherheit faktisch, egal welchen Vorstellungen von Demokratie er anhängt, automatisch wieder Merkel vorgesetzt. Es sollte ein für alle Mal verboten werden, mehr als 2 Legislaturperioden zu kandidieren.Die Klügelei, einschleifende Machtoptionen und Trott sind vorprogrammiert Mein Traum wäre ein parteiloser Erdrutsch-Kandidat, der plötzlich auftaucht und all die Schlafmützen in der Politik überflügelt. Mit Weitsicht, Intelligenz und visionären Ideen gesegnet. Ein wenig mehr Patriot und weniger Lobbyist, und natürlich ganz, ganz viel Ausgleichsvermögen im inneren von DE und weltweit. Es ist traurig, dass man auf Träume, zurückgreifen muss.

Reiner Kraa | Do, 26. Januar 2017 - 14:30

Eine Demokratie ist doch keine Lotterie. Das Dilemma unserer Demokratie, die praktisch keine mehr ist, sondern eher eine Diktatur von Parteivoständen, liegt in unserem Wahlsystem begründet und darin, dass den Bürgern bei Volksentscheiden jeder erdenkliche Stein in den Weg gelegt wird. Volkes Wille ist in unserer Demokratie nicht gefragt. In unserem Wahlsystem sorgen die Listenbestimmer für die Zusammensetzung der Parlamente und nicht die Wähler. Auf gute Listenplätze kommen aber nur die, die ihrem Vorsitzenden bedingungslos folgen. Die Folge davon sind all die Parteischranzen, die unsere Parlamente bevölkern.
Frau Merkel hat dieses System zwar nicht erfunden, aber sie hat es in vielen Jahren zum "System Merkel" perfektioniert. Das macht ihre Stärke aus und den Schaden der Deutschen. Also: nicht auf Lose setzten, sondern Veränderungen herbeiführen. Wer das will, für den gibt es auch Möglichkeiten. Wir brauchen ein neues Wahlsystem, das zu einer wahren Opposition führt.

Roland Hinke | Do, 26. Januar 2017 - 23:29

In reply to by Reiner Kraa

Die offene Liste, wie wir sie in den bayerischen Landtagswahlen haben, würde uns schon weiterhelfen. Da macht die Partei die Liste, gewählt werden aber die einzelnen Kandidaten, gerne auch die von ganz unten. Und dann, schwuppdiwupp, ist ein "Nobody" von ganz hinten auf die vorderen Plätze gesprungen und im Parlamant. Leider gibt es das Verfahren nicht bei der Bundestagswahl.

Reiner Jornitz | Do, 26. Januar 2017 - 14:47

Toll finde ich das dieses Thema Wahlen, Merkel , Opposition angesprochen wird. Kein Zeitungsmedium interessiert sich für diese Thematik. all die tollen Kommentare und Besorgnisse der Kommentatoren im Cicero teile ich. Vielleicht kommt die abgewirtschaftete Bundeskanzlerin noch einmal an die Macht, aber wenn eine starke Opposition wie die AFD im Bundestag sitzt wird diese Politik Farbe bekommen. Die Angst und die Häme mit der diese rechte Opposition behandelt wird ist beispiellos. Ich habe noch nie AFD gewählt, aber ich habe ein paar sehr gute Leute mit vernünftigen Ideen gehört. schlüssige Ideen und alles andere als Nazi - Gedanken in ihrer Politik. Spinner hat es in allen Parteien und schlechter kann es auch nicht mehr werden wie es jetzt schon ist. Benachteiligung in den Medien, bei Fernseh-Talks Freiwild und zum Abschuss freigegeben, keine Chance für Rechtfertigung , das nenne ich Demokratie. Jetzt sind wir Bürger gefragt, es wird eine Schicksalswahl die wir noch nicht hatten.

Walter Böhm | Do, 26. Januar 2017 - 14:50

Trotz allem was der Herr Schwennicke bisher im Blick auf unsere mater immobilis et obstinata geschrieben hat, müsste er sich pro rei condicione hinsichtlich der BT-Wahl als Mann ohne Eigenschaften, d.h. als Nichtwähler outen, es sei denn er macht den Lucke und gründet eine Partei.

Hermann Neumann | Do, 26. Januar 2017 - 14:51

Herr Schwennicke, wer wird denn gleich so schwarz sehen. Haben denn nicht Presse und Demoskopen bei der Wahl von Trump und auch dem Brexxit eindrucksvoll bewiesen wie man sich täuschen kann. Noch nie war wählen so wichtig wie im September. Das Kreuzchen an der richtigen Stelle und es wird sich einiges ändern.

Arndt Schuster | Do, 26. Januar 2017 - 15:10

Merkel hat in der Tat den Bundestag entmachtet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte im Dezember 2015 fest, dass es im September/Oktober zwingend eine Debatte zur Massenzuwanderung hätte geben müssen. Ich glaube, dass die derzeitigen Regierungsparteien vor allem Angst vor dem Untersuchungsausschuss haben, den die AfD zum Versagen und zur Aushebelung des Grundgesetzes und anderer Gesetze im Zusammenhang mit der Zuwanderung anstrebt.
Nun will ich doch etwas Optimismus verbreiten: Wenn die CDU/CSU deutlich unter 30% bleibt (die CDU allein ohne CSU bei 20% dümpelt), die SPD unter 20% fällt und die AfD etwas mehr als 20% holt, also zweitstärkste Partei wird, dann wird wohl bei der CDU die Zeit der Langen Messer beginnen und die noch unangefochtene Große Vorsitzende zurücktreten müssen und mit ihr die gesamte Führungsriege um Tauber, Laschet, Altmeier, Kauder, Strobl. Für gänzlich unrealistisch halt ich dieses Szenario nicht. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Klaus Schmalenbach | Do, 26. Januar 2017 - 15:31

wie viele sagten, bei einer GROKO können "die" endlich mal was verändern. Das war schon immer bullshit! Man könnte es vielleicht einmal (zumindest versuchsweise) so einrichten, dass derjenige die Regierung übernimmt, der die meisten Stimmen erhalten hat. Koalitionen sind nicht erlaubt. Dann muss im Parlement eben gute Überzeugungsarbeit geleistet werden und nicht jeder Blödsinn geht einfach so durch. Jedenfalls gibt es ausreichend Beispiele dafür, dass (große) Koalitionen nicht zu einer wirklich prosperierenden Gesellschaft führen.

Dimitri Gales | Do, 26. Januar 2017 - 15:31

die Politiker werden befördert an statt nach streng demokratischen Regeln vom Volk (!) gewählt zu werden. Da wird Herr Steinmeier zum Bundespräsidenten befördert. Herr Gabriel zum Aussenminister etc.....wozu sich noch politisch engagieren?
Es muss unbedingt wider Direktwahlen geben, auch Volksabstimmungen wie in der Schweiz oder Frankreich. Nach meinem Emfpinden ist Deutschland keine richtige Demokratie, es wird immer mehr zu einer Plutokratie; an das Volk erinnert man sich erst in Wahlperioden.

Julius Fassmann | Do, 26. Januar 2017 - 15:36

Vielen Dank an Christoph Schwennicke für diese Preziose einer Zustandsbeschreibung über den ohnmächtigen, weil entmachteten Wähler. Ebenso an Ursula Weidenfeld für die zugrundeliegende, punktgenau fokussierte Analyse.
Wenn der Leser hier den Faden weiter spinnt, wird sofort klar, was dem "Euro-Schulz" bevorsteht. Die Dame aus dem "real existierenden Sozialismus" hat die "real existierende Demokratie" erschaffen: nämlich DIE repräsentative Demokratie, die nichts und Niemanden mehr repräsentiert. Die Lösung ernsthaft bei David Van Reybrouck zu suchen, halte ich allerdings für fatal. Es wird am Ende nur der Frieden zu halten sein, wenn der Bürger entscheidet und zwar ausschließlich.

Elfie Jung | Do, 26. Januar 2017 - 15:53

Wir müssen noch ein bißchen warten,bis wir Frau Merkel loswerden. Francois Fillon,der konservative Kanditat in Frankreich
steckt in großen Schwierigkeiten (seine Frau hat in 11 Jahren von ihm als Assistentin 500.000 Euro Gehalt erhalten und nachweislich
nichts dafür getan. Das wird Frau Le Pen Auftrieb geben und wenn sich Frankreich aus der EU verabschiedet , dann gibt es auch in D kein Halten mehr. Ich tippe auf vorgezogenen Neuwahlen - und dann wird die CDU wieder einen richtig konservativen Kanditaten stellen. Aber ich bin der AfD dankbar, ohne sie hätte sich bei uns nichts getan. Das stand sogar in der FAZ vom 20.1.
"Geld und Macht" von Nikolas Busse

Wilhelm Maier | Do, 26. Januar 2017 - 16:56

In reply to by Elfie Jung

Kaum zu glauben. Nach dem Fall von Dominique Strauss-Kahn und jetzt mit Francois Fillon – Frau ist gar kein ende in Sicht. Es wird eifrig gesucht. Nach dem Dreck am Stecken.Und wer sucht, der finden etwas so wie so. Oder kommen alternative Fakten dazu. Danach kann es auch als lügen sich herausstellen. Aber egal. Zu spähz halt. Politik -kampf!. Einfach.

Cecilia Mohn | Do, 26. Januar 2017 - 16:18

Es muss eine Möglichkeit geben, einen neuen Weg einzuschlagen. "Two roads diverged in a Wood and I, I took the one less traveled by - and this had made all the difference." (Robert Frost) Hoffentlich wählt unser Land den neuen Weg - weg von der "Führung" durch eine Frau, die ein Porträt von "Katharina der Großen" auf ihrem Schreibtisch haben soll, die vom Größenwahn zerfressen ist. Es soll keine Persönlichkeiten in diesem Land geben, die die Anmaßung ersetzen könnten? Das ist doch lachhaft! Jeder Arbeiter, jede Mutter, jeder aber auch jeder könnte das Land besser führen. Das Land ist führungslos im Moment. Wie Reinhard Mey es in "Narrenschiff" und "Sei wachsam" vorausschauend schon vor Jahren beschrieben hat. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! Viele Menschen stellen sich schon mutig diesem Wahnwitz entgegen, den die anmaßende Person verzapft. Nur Mut.
Cecilia Mohn

Johannes Luig | Do, 26. Januar 2017 - 17:02

In reply to by Cecilia Mohn

Liebe Celia Mohn. Für den erfrischenden Ton und vor allem für den Tipp. Reinhard Mey, den liebte ich schon als Kind, z.b. Anabelle, habe ich mir gerade mal wieder angehört. Nach langer Zeit. Wie zutreffend, das Narrenschiff. Welche eine Autorität als Künstler und Mahner. Gäbe es die Wahl, ich würde ihn wählen, zum Bundespräsidenten. So einen Menschen brauchten wir auch als starken und freien Kanzlerkandidaten. Soll die Afd IHN mal fragen. Er würde Kanzler werden. Wen gibt es da noch? Lieber Gruß Johannes Luig

Das ist eine grandiose Idee, einen Künstler wie Reinhard Mey zu fragen, ob er Bundespräsident werden will, warum eigentlich nicht? Genau, überlegen wir mal, wen es da noch gibt? Die meisten deutschen Künstler sind ja leider so angepasst - aber es wird welche geben, auch wenn sie nicht in der ersten Reihe zu finden sind im Moment. Mir fällt jetzt zum Beispiel Peter Sloterdijk ein, der ist zwar kein Künstler - aber ein konservativer Philosoph. Liebe Grüße Cecilia Mohn

Johannes Luig | Fr, 27. Januar 2017 - 16:38

In reply to by Cecilia Mohn

Und der hat auch Humor und Achtung: Erotik. Haben Sie das Schelling Projekt gelesen? Ich kam aus dem Grinsen gar nicht mehr raus. Aber gut. Welcher Kandidat fällt uns noch ein. Richard David Precht sicher nicht. Der eitle Fatzke, humorlos und borniert. Jetzt die Künstler: Grönemeier, schwimmt auf der wohldotierten Gutmenschenwelle, wie viele andere. Gibt es in der Bambi gemeinde überhaupt kritische Geister. Oder zensieren die sich gegenseitig. Herfried Münkler, will auch ein neues Deutschland. Wo sind sie nur, die neuen Idole. Die Rebellen unserer Jugend sitzen jetzt alle an den Fleischtöpfen. Helfen Sie mir. Ha, einen Held habe ich noch. Harald Martenstein. For Präsident. Seine Kolumne ist mein Manna. Den Rest der Zeit entsorge ich im Altpapier. Bin ja altgrüner Öko.
Aus der katholischen Kirche bin ich jetzt, bei deren naiver Haltung zur Migration, auch ausgetreten.
Bin jetzt hier gelandet und schreibe Kommentare. Das macht echt Spaß. Vive la revolution! Johannes Luig

In Deutschland als Land der Denker und Dichter ist Denken von Oben abgeschafft mit: Alternativlos weiter so.

Jeder Freidenker, Künstler, Berufsdenker o. wer auch immer dürfte das in seinem Ehrgefühl u. manche auch in ihrem Intellekt beleidigen. Warum hört, liest, sieht man so wenig Antidenke von denen? Sind das alles Staatskünstler mit Pensionsanspruch?

Gerhard Zirpendonk | Do, 26. Januar 2017 - 16:43

Vielen ist nun sicher erst einmal ein sehr großes, und nicht minder entsetztes Fragezeichen erschienen. JA ich bin dafür, daß man mit jeder AfD Stimme die nächste GroKo unter Merkel geradezu erzwingt. Das wir AM nicht mehr abwählen können, kann man wohl als Tatsache feststellen. ABER ein jeder kann dafür Sorgen daß 1., eine möglichst große und vorallem ECHTE Opposition in das Haus des Stillstandes einzieht. 2., Bei jedem mühsam zugetünchten Riesenproblem blättert die Farbe jetzt schon ab, also mögen doch auch bitte diejenigen in vorderster Front stehen die uns derart schwere Lasten für die Zukunft aufgebürdet haben.

Daher kann es eigentlich nur noch heissen "Make Merkel great again!"

Mit verzweifelten Grüßen

Gerhard,
stimme vollständig zu. Das in die Frage verkleidete Scheinargument: "Ja wer soll es denn sonst machen, wenn nicht Merkel? kann ich nicht mehr hören. Hätten die DDR-Bürger zur Wendezeit so gedacht, hätten sie heute immer noch Egon Krenz als Chef. (Vielleicht nicht die schlechteste Wahl, aus heutiger Sicht. Die Grenze hätte der 2015 sicher geschlossen.)

Harro Meyer | Do, 26. Januar 2017 - 16:53

Solange es noch eine alternative, anerkannte(!), oppositionelle Partei gibt, ist das alles noch Demokratie. Man sollte mit der AfD höflicher umgehen.
Sonst müssten wir den Laden zu machen, wegen Insolvenzverschleppung.

Bernhard Jasper | Do, 26. Januar 2017 - 16:56

Die größte Gefahr geht immer vom Wähler aus. Und immer mehr meinen, es gäbe nur eine fundamentalistische Wirklichkeit, die es gerade eben nicht gibt. Jedes Individuum hat seine eigene Erlebniswelt, und die Erlebniswelten der Individuen stimmen nur partiell überein. Sie werden durch soziale und kulturelle Voraussetzungen bestimmt.
Viele Wählerinnen und Wähler sind ja auch oft bitter enttäuscht, wenn die Versprechungen, die im Wahlkampf gemacht wurden, in der Wirklichkeit nicht einlösbar sind. Protestwählen hat somit auch etwas Pubertäres an sich.

In entwickelten Massenmediensystemen, deren Medienangebote auch mit unüberprüfbaren fiktiven Faktoren arbeitet, überprüfe ich diese Wirklichkeiten immer auf Bewährung und Lebbarkeit. Dazu braucht man aber differenzierte Lösungsmodelle. Politik ist eben das Bohren dicker Bretter und keine Entertainmentveranstaltung.

.... "die größte Gefahr geht immer vom Wähler aus":

Komplett daneben, das Volk stellt in einer Demokratie den Souverän, so steht es im GG. Selbst Mathematisch unlogisch u. unmoralisch, denn was 80 Mio. nicht wollen, was man Ihnen antut, aber einer bzw. eine dann über deren Köpfe hinweg entscheidet kann gar nicht richtig o. gerecht sein.

.... "Protestwählen ... hat etwas Pubertäres an sich"

Sie verwechseln hier die individuelle Sozialisation mit einer organisierten politischen Bewegung, der es um Machtanteile im demokratischen System geht, um auf diesem Wege Gesetze zu beeinflussen. Wie auch sonst in einer repräsentativen Demokratie. Und Menschen die sich mit deren Angebot identifizieren wählen diese Partei. Ist bei der Wahl anderer Parteien auch nicht anders.

Sehr geehrter Herr Jasper!
"Die größte Gefahr geht vom Wähler aus". Nun ja, wenn sie auf die letzten 12 Jahre Merkel anspielen, könnten sie recht haben. Aber sie meinen wahrscheinlich den dummen AFD Wähler, der nicht in der Lage ist differenzierte Lösungsmodelle anzubieten. Dabei wäre wahrscheinlich jedes Lösungsmodell, was uns die AFD seit September 2015 angeboten hat besser gewesen, als die Murkselpolitik unserer Kanzlerin. Ich bin 45 Jahre alt und seit 30 Jahren politisch interessiert und ich würde auch sagen politisch gebildet. Ich würde mich als sozial-liberalen Menschen bezeichnen, der Gerhard Schröder gewählt hat und auch schon mal Westerwelle. Ich bin aus der Pubertät draußen, bin kein Protestwähler, sondern wähle aus Überzeugung AFD! Für mich und für unser Land. Das wahre Ausmaß der aktuellen Zerstörungspolitik werden sie und ich wahrscheinlich erst in 10 Jahren sehen.
Vielleicht erinnern sie sich dann noch mal an die damaligen verwirrten, die besorgten, die Wutbürger.

Erklären Sie doch bitte, wie jene, welche die dicksten Bretter selbst vor dem Kopf haben, das Bohren bewerkstelligen wollen. Zum Bohren braucht man im Übrigen geeignetes Werkzeug.

SigismundRuestig | Do, 26. Januar 2017 - 18:10

Da scheint mir doch der Wunsch Vater des Gedankens zu sein! Im Gegensatz zu Schulz hat Merkel abgewirtschaftet. Und im übrigen hat die Union noch gar keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Das scheinen manche Politiker und manche Medien ob ihres Furors bei ihrer Kritik über die angebliche quälend lange Kandidatenfindungsprozedur der SPD ganz übersehen zu haben!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!

Horst-Joachim Benner | Do, 26. Januar 2017 - 18:18

Mit wohlwollenden mickrigen 20% ist trotz ihres neuen Springinsfelds für die SPD keine regierungsfähige Mehrheit zu schaffen. Für einen Wandel aus diesem Dilemma müsste sich die SPD in der Opposition radikal erneuern, fast neu erfinden, um dereinst wieder eine Partei auf Augenhöhe mit der merkelweich gespülten Union zu werden. Die Crux für die einst so stolze Partei ist aber alternativlos sich an jenen ungeliebten Partner zu binden, denn ohne die SPD wird es auch keine regierungsfähige Mehrheit nach der nächsten BT-Wahl geben können, solange die AFD im System als aussätzig gilt. Schlimme Zeiten die hier auf uns warten.

Wer zwingt dann die SPD, sich als Juniorpartner anzubiedern? Sie könnten doch auch sagen "Nein, unsere Interssen konnten wir nicht ausreichend durchsetzen. Wir gehen in die Opposition." Das würde ihnen vermutlich auf Dauer mehr Zuspruch bringen als die derzeitige Politik der Lobbyistenvertreter.

Dennis Staudmann | Do, 26. Januar 2017 - 18:20

vor 20 Jahren ihren Stromanbieter gewählt haben und, obwohl sie wissen, dass sie bei diesem inzwischen doppelt so viel zahlen, als sie das nach einem Wechsel bei einem anderen Anbieter müssten, haben sie panische Angst, sie könnten dann ohne Strom sein. Natürlich ist das totaler Schwachsinn. In der Politik ist das nicht viel anders. Auch hier habe ich schon 2013 kaum jemand gekannt, der meinte, er würde Merkel wählen, weil sie so eine gute Kanzlerin ist. Eher hiess es: "Wen soll ich denn sonst wählen?" oder "mit Merkel ist es zwar schlimm, aber wer weiss, ob es ohne sie noch schlimmer wird". Trotzdem sollte jedem klar sein, der sie in diesem Jahr wählt, trotzdem er das von ihr verursachte Dilemma von 2015 erlebt hat, dass Merkel nur gesagt hat, eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen, aber sie sagte nie, dass sich diese nicht wiederholen wird. Niemand ist alternativlos oder unersetzlich und das trifft besonders auf Frau Merkel zu.

Matthias Eberbach | Do, 26. Januar 2017 - 18:43

Das Problem ist, dass die meisten Parteien zu "Vorsitzenden-Wahlvereinen" verkommen sind. Wo ist der Widerstand beim den Republikanern gegen die Mauer, wo sind die Willschs usw. in der CDU, die weiter Front gegen die unsägliche Politik der EZB machen usw. Es gibt keine Willensbildung mehr im Volk, weil diese in den Parteien so gut wie nicht mehr stattfindet und sich die meisten Parteien nur in Nuancen unterscheiden. Dass dann eine Antwort darauf eine Protestwahl sein kann ist logisch. Dies liegt alles wie Mehltau über dem Land: Alles schön brav in Ordnung, wenn man mir nur mein Häuschen, Gartenzwerge und meine Modelleisenbahn lässt. Wenn dann noch die Auseinandersetzungen über richtig oder falsch im postfaktischen, in alternativen Fakten oder im Gewirr von Fake News hängen bleiben braucht sich keiner zu wundern, wenn da viele Wähler keine Lust mehr dazu haben. Vor allem dann, wenn sich die Regierung, die Parteien und auch die Medien an der Verbreitung von Fake News munter beteiligen

Ja: Der normale Bürger hat seinen Alltag, Gewohnheiten und Vorlieben.

Nein: Das Unbehagen des Bürgers zeigt sich, wenn seine Welt in Unordnung gerät u. der Leidensdruck groß genug ist. Anscheinend findet sein Unbehagen bei den "Volksparteien" zu wenig Gehör. Politischer Einheitsbrei ohne die parlamentarische Opposition zur Konsensfindung. Also gibt es Pegida, AfD etc.

Neue politische Bewegungen brauchen Zeit und keine politische Schnäppchenjagd. Wenn sie einmal in Bewegung sind dann ist der Zug nicht mehr auf zu halten. So lange alles in Bewegung bleibt, bleibt es spannend.

Werner M. | Do, 26. Januar 2017 - 19:14

Schon seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema "Wozu noch wählen?" - und kam zum mehr oder weniger selben Ergebnis wie David Van Reybrouck, auf dem ich vor 3 Wochen aufmerksam wurde.Nachdem ich mir umgehend sein Buch besorgte, merkte ich das es doch Bürger gibt die sehr ähnlich bzw gleich denken. Das Buch ist es Wert gelesen zu werden.

Horst Johnson | Do, 26. Januar 2017 - 19:51

Die Auswirkungen dieser desolaten Berliner Regierung wurde uns noch nicht vollends in Rechnung gestellt. Noch sind es Vorläufer wie Zunahmen in Kriminalität, unsicheren Stadtteilen usw. Der Deckel fliegt erst weg, wenn die Konjunktureinnahmen nicht mehr vorhanden sind. Nach der Bundestagswahl geht es los mit erheblichen Steuer und Gebührenerhöhungen, dazu Trumps Handels-Auswirkungen, und wir werden eine AFD sehen die sich, jedoch schneller als in Österreich, auf die Marke 20-25% zubewegt. Schauen sie sich doch einmal die berufl.Qualifikation des CDU/SPD Spitzenpersonales in Berlin an, Langzeitstudenten, sowie Akademiker die kaum berufl.Erfahrung vorweisen können,dann betrachten sie die Großprojekte wie Maut, Verteidigung, EU Schuldenunion, weitere Staatsverschuldung trotz Steuerhöchsteinnahmen usw. Vieles wird zugekleistert dank der Konjunktur.

Sepp Lienbacher | Do, 26. Januar 2017 - 20:18

Wie sonst wäre auch zu verstehen, daß Merkel und ihre Minister de Maiziere und Maas immer noch im Amt sind. Schlampereien und Fahrlässigkeiten wie vor „Berlin mit vielen Toten und Verletzten“ hätte auf der ganzen Erde kaum ein Regierungschef oder Firmenmanager unbeschadet überstanden.
Um den Einfluß dieser Lobby zu beschränken, müssen unabhängige Medien wirkungsvoller agieren. Kommentatoren-Foren sind dafür ein vielversprechender Ansatz – eine Vernetzung zu weiteren unabhängigen Foren wäre erwünscht und würde die Meinungsvielfalt fördern.
Die „Freiheit der Menschen“ in funktionierenden Demokratien kann mMn nur durch „direktdemokratische Kontrolle“ (ähnlich wie in der Schweiz mit laufender Anpassung) dauerhaft erhalten werden.

Hermann J Stirken | Do, 26. Januar 2017 - 20:36

Die Demokratie befindet zur Zeit in einer Krise. Merkel ist als Führungskraft schon lange nicht mehr akzeptabel. Gabriel wollte anscheinend nie ernsthaft gewählt werden. Die Linken erwecken den Verdachts, mit unseren demokratischen und marktwirtschaftlichen Werten zu hadern. Die FDP ist charakterlos. Und Schulz? Anerkennend muß ihm Führungswillen und Engagement bescheinigen. Aber er steht auch für die zerstörerische Eurokratie und den Willen die EU zu erweitern, anstatt das bestehende Staatengebilde zu entwickeln. Die AfD verdankt ihre momentane Stärke schlicht dem Umstand, dass sie als einzige Partei Gegenstandpunkte vertritt und weniger einem Programm. Je stärker sie wird, je stärker wird die Opportunistin Merkel versuchen, dieses Klientel zu bedienen. Eine charismatische Führungsfigur in der CDU kann dieses Szenario nicht ersetzen. Aber solange Studienabbrecher und sonstige Karriereristen Politik als Möglichkeit betrachten, sich zu versorgen, wird Merkel leichtes Spiel haben.

Britta Scharnitzky | Do, 26. Januar 2017 - 20:42

...wird freilich nicht Merkel verhindern.Es ist jedoch trotzdem richtig, es zu tun, denn es kostet die etablierten Parteien Sitze im Parlament, wodurch viele Abgeordnete ihre Pfründe verlieren (und dies durchaus verdient,da sie ja allesamt Merkels Politik abgenickt haben).Diese 'Abservierten' werden jedoch den an der Parteibasis der Union ohnehin bereits breiten Unmut gegen Merkel weiter schüren;das Getriebe lässt sich hierdurch nicht anhalten,es lässt sich jedoch Sand hineinstreuen.Und eine Partei im Bundestag zu haben,die endlich einmal wieder echte Opposition betreibt ist ja schließlich auch nicht schlecht;zumal dann, wenn sie quantitativ in der Lage ist z. B. parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu fordern und zu etablieren.Außerdem werden dann ggf. mehr Parteien an der Macht beteiligt werden müssen um über die notwendigen Mehrheiten zu verfügen; dies bedeutet mehr Streit und damit ggf. vorzeitige anzusetzende Neuwahlen;d.h. Merkels Abgang und ein Politikwechsel rücken näher...

Roland Hinke | Do, 26. Januar 2017 - 23:11

Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Perioden für das Kanzleramt würde schon viel bringen, eine massive Föderalismusreform, nach der es keine 600 unterschiedliche Ausländerämter und 16 Verfassungsschutzbehörden mehr gäbe, noch viel mehr. Auch die Kultusminister, die dafür sorgen, dass Familien mit schulpflichtigen Kindern praktisch innerhalb des Bundesgebietes nicht mehr über Ländergrenzen ihren Wohnsitz verlagern können, wäre sinnvoll. Außerdem müsste man die Zahl der Länder drastisch reduzieren. Bremen, Hamburg, Berlin und das Saarland müssten sich mit größeren Nachbarn vereinen.

Torsten Knecht | Sa, 28. Januar 2017 - 12:30

In reply to by Roland Hinke

.... die Matrix der Demokratie zu thematisieren ist jedoch Tabu (bisher). Schlanker Staat, Berufspolitiker auf 2 Legislaturperioden, Steuergerechtigkeit u. direkte Demokratie.... Ich bin dabei.

Jürgen Dopke | Fr, 27. Januar 2017 - 03:01

Wenn ich mir die drängensten, unbedingt zu lösenden Probleme in unserem Land so ansehe, komme ich zu dem Schluß: wir brauchen eine Eier legende Wollmilchsau; die es aber, wie man die Parteien auch zusammenwürfelt, nicht gibt.

1) Asylproblem
2) Innere Sicherheit, islamistischer Terror
3) Wirtschaft, auch im Hinblick auf Brexit und Trump
4) EURO, Schulden
5) EU-Krise und ein möglicher Zerfall der EU
6) Altersarmut und prekäre Beschäftigung
7) Vertrauen in die Politik wieder herstellen
8) Spaltung der Gesellschaft aufhalten
9) Radikalismus bekämpfen
10) Investitionsstau aufheben
11) Auslandseinsätze unserer Soldaten endlich beenden
12) Waffenlieferungen in Krisengebiete verbieten

Ich kenne keine, noch so wohlmeinende Koalition, die das schaffen kann; bin aber sicher, dass es die jetzige Regierung, jedenfalls unter Führung von AM, auch nur ansatzweise schafft.

Peter Wagner | Fr, 27. Januar 2017 - 03:03

Wir hätten die Wahl, den zur Genüge ertragenen links liberalen Politzirkus kräftig aufzumischen! Das machen wir aber nicht, weil die meisten Wähler keine Experimente mögen und die Parteien wählen die sie schon immer gewählt haben. Wie groß allerdings der Anteil derer ist, die sich von der großen Koalition (CDU, SPD (Grüne u. Linke)) noch abwenden werden, ist kaum vorher zu sagen. Fakt ist, dass immer mehr Wähler sich um den desolaten Zustand Deutschlands, große Sorgen machen. Wer sich außerhalb der Mainstream-Medien über die Probleme in den sogenannten NO-GO-AREAS und der von Araber-Clans dominierten Organisierten Kriminalität Deutscher Großstädte informiert, und erfährt dass Polizei und Justiz den Kampf bereits aufgegeben haben, kann über Merkels Migrationspolitik nur verzweifeln! Das Chaos wird immer größer! Hier ist es egal ob die Stimme an Merkel oder Schulz geht. Schulz ist ja auch der Meinung, dass das was die Flüchtlinge zu uns bringen wertvoller ist als Gold! Armes Deutschland.

Ralf Müller | Fr, 27. Januar 2017 - 08:48

Die Wahl wird nichts ändern. Die Masse der "Bundesbürger" ist viel zu bequem und viel zu systemgläubig. War schon immer so. Die Nazis hatten auch erst Erfolg, als es vielen im Land richtig mies ging. Dann änderten sich plötzlich die Dinge. So wird es auch diemal kommen. Solange die Merkel-GroKo den jetzigen Wohlstand garantiert, bleibt alles, wie es ist. Man darf auch nicht vergessen, dass die vielen lesenswerten Kommentare bei Cicero von einer Minderheit kommen und auch nur Minderheitsmeinung wiedergeben. Die Masse der menschen hat nur das Reflektionsvermögen von Mäusen. Das merke ich immer bei Interviews, was für dämliche Antworten da kommen. Und ehrlich, im Westen hören sie sich noch dämlicher an, als im Osten. Liegt sicher an dem Unterricht in Marxismus-Leninismus. Dort wurde Dialektik geschult. Merkt man, wenn man hinhört. Kurzum, Veränderungen warden erst kommen, wenn der Wohlstand für viele signifikant sinkt. Vorher wird das land ruhig gestellt. Das Geld wird es entschieden.

Es wird sich so lange nichts ändern, solange der Leidensdruck zu gering ist.

Exclusive Vor-u. Nachwende-Erfahrungen fehlen den Westdeutschen. Dafür kennen viele dort den Vorteil jahrzehntelangem Wohlstandswachstums. Ändern wird sich etwas sobald der Wohlstand bröckelt. Insbesondere wenn die Wohlstandsaufgabe durch Abrutschen aus der Mitte mehr Veränderung bewirkt als wenn man erst gar nix aufbauen konnte, um sich von etwas zu trennen. Das kommt - Industrie 4.0 lässt grüssen.

Hans Mücher | Fr, 27. Januar 2017 - 09:31

Solange es in unserer Demokratie nur Listen- und Parteienwahl gibt ist es dringend erforderlich eine Personen Abwahl einzuführen. Dadurch wäre eine vierte Merkelperiode zu verhindern und eine Veränderung ohne Krise möglich.
mfg Hans Mücher

Peter Müller | Fr, 27. Januar 2017 - 09:43

Die DDR 2.0 ist Realität geworden. Es werden wieder die "Kandidaten der Nationalen Front" - wobei "national" das Einzige daran ist, was gar nicht mehr passt - mit 98,8%der Stimmen gewählt werden.
Für die AfD, als einzig funktionierende Opposition, bleibt damit ein relativ geringer Einfluß auf die Politik einer Sechsparteienkoalition von Blockflöten.
Demnach werden wir auf ein neues gesamtdeutsches 1989 warten müssen..

Yvonne Walden | Fr, 27. Januar 2017 - 11:52

Der britische Besteller-Autor F. William Engdahl schrieb bereits in den 1990er Jahren, wir würden "in einer Illusion von Demokratie" leben (vgl. Mit der Ölwaffe zur Weltmacht - Der Weg zur neuen Weltordnung", 1992).
Er war sicherlich nicht der Erste, der die erkannte und zu Papier brachte.
Es läßt sich wirklich nicht bestreiten: Das Große Geld regiert die Welt.
Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem setzt alles daran, Reiche noch reicher werden zu lassen und deren politischen Einfluß zu vergrößern.
Wer dies nicht wahrhaben will, dürfte von politischer Blindheit geschlagen sein.
Die Frage ist nur: Wie können wir dies ändern, also einen Systemwechsel erereichen?
Da die sogenannten sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien von diesem Kapitalistischen System infiltriert worden sind, ist von dieser Seite wohl kaum etwas Revolutionäres zu erwarten.
Hoffen wir deshalb, daß die linken Parteien und Bewegungen endlich Konzepte zur Kapitalismus-Überwindung entwickeln.

Bernhard Jasper | Fr, 27. Januar 2017 - 11:57

Wer sich nicht mehr auf Werte und letzte Wahrheiten beziehen kann, der bekommt es mit einem grellen Pluralismus zu tun. Selbst ein Höcke beruft sich auf einen „Meinungspluralismus“. Er meint jedoch damit eine Beliebigkeit, indem alles zu einem Brei verrührt wird. Kommunikative Diffamierungen aller Art das Ergebnis.

Auch Medien bilden keine objektive Realität ab, sondern ebenfalls nur Wirklichkeitsmodelle. Und diese Modelle sind oft nur eine grobe Vereinfachung der Realität.
Gegen alle diese Erzählungen und Alleinvertretungsansprüche helfen nur stabile Handlungsgrundlagen. Wenn Konzepte und Lösungen logisch stabil und vermittelbar sind, das heißt, sozial stabil sind. Es ist auch ein Gegenmittel gegen Populisten aller Art.

robert renk | Fr, 27. Januar 2017 - 12:16

letztlich wollen die Deutsche aus der Mitte heraus regiert werden, das kokettieren mit Protestparteien ist nur vorgetäuschter ziviler Ungehorsam.
Und die Mitte beherrscht niemand so gut wie Frau Merkel, man könnte sagen, wo sie ist, ist die Mitte.
Da mag man depressiv werden, wären da nicht sichtbare Zeichen einer Veränderung.
Die AFD hat als APO schon mehr erreicht als vielen lieb ist, man versucht das zu kaschieren, aber die AFD treibt die Regierung vor sich her.
Multi-Kulti bröckelt, "offene Gesellschaft" kein Freifahrt-Schein für Gaga-Politik, konservative Positionen werden wieder gesellschaftsfähig.
Alles wird gut!

.... mal wieder. Das lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, wie man regiert werden will, sondern eher mit welcher Agenda Frau Merkel die Mehrheit für sich gewinnt.

Und für die CDU waren das die Themen Familie, Sicherheit und Stabilität. Betrifft halt irgendwie jeden. Dagegen gibt es gar nix einzuwenden. Wenn denn Frau Merkel (wie Schröder vorher) bei Ihrer Linie geblieben wäre. Hat sie aber nicht. Merkel ist nach links u. die Agenda-SPD nach rechts von der Mitte. Ergo, alles bleibt irgendwie wie es ist, nur mit anderem Label. Katharsis dank Kasperletheater.

Cornelius Angermann | Fr, 27. Januar 2017 - 12:17

Reden Sie im Auftrag der Kanzlerin der asymmetrischen Demobilisierung das Wort, indem Sie suggerieren wollen, dass, egal wie man wählt, sowieso immer Merkel herauskommt? Dass sogar wer die AfD wählt, eigentlich Merkel wählt? Und dass man daher gar nicht erst wählen gehen müsste?

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Herr Schwennicke, aber diese Darstellung klingt anrüchig ...

Müsste Ihre Botschaft nicht lauten: Leute, geht wählen, es geht um Alles!

Bernhard Jasper | Fr, 27. Januar 2017 - 16:08

Guten Tag Herr Künkler,

und wieder gab es eine Umfrage.

„Lebensqualität“ setzt sich für die Deutschen auf der persönlichen Seite aus Gesundheit, soziale Beziehungen und Arbeit zusammen, auf gesellschaftlicher Seite aus Sicherheit und soziale Sicherung, Frieden und Freiheit (Quelle FAZ).

Klingt plausibel und deckt sich mit der politischen und soziologischen „Mitte“.

Arne Bruhn | Fr, 27. Januar 2017 - 16:16

Diese, Ihre Frage Herr Schwennicke, enttäuscht mich! "Damit sich endlich etwas ändert!" Damit endlich wieder das Denken vor dem Handeln kommt, damit endlich wieder Vernunft einkehrt und die Interessen der deutschen Bevölkerung im Vordergrund stehen, "die schon länger hier lebt"!
Damit Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten und noch anderen endlich wieder Respekt entgegengebracht wird, damit die so oft geäußerten - aber nicht beachteten "Werte" wieder durchgesetzt werden zum Wohle aller, die Wert auf Werte legen! 'Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt', 'Soziale Marktwirtschaft' sind solche Werte! Dazu passen weder religiöser Egoismus noch 'marktradikaler Kapitalismus'.
Die anstehenden Wahlen müssen etwas ändern - oder soll Herr Sarrazin Recht bekommen mit seinem "Deutschland schafft sich ab"? Ich denke nein! Beim Segeln heißt es "klar zur Wende!" - Schaffen wir die Wende!

Mit den vorhandenen Politiker, die heute und nach der Wahl die Richtung bestimmen nicht. Wie sollte das auch gehen, die Parteien treten mit einem Progamm zur Wahl an, wenn ich mich mit dem Programm identifizieren kann (Hundertprozentige Zustimmung gibt es bei NIemanden) wähle ich die Partei. Was passiert nach der Wahl! Da keine Partei die asolute Mehrheit erhält, sucht man sich einen Koalitionspartner. Es wird ein Koalitionsvertrag, der Basis für eine Reg.-Bildung wird, ausgehandelt, in dem jede Seite Abstriche hinnehmen muss. Je nach dem Wahlergebnis, der eine Mehr, der andere Weniger. Koalitionen müssen abgeschafft werden. Die Partei, die die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigt wird mit der Reg.-Bildung beauftragt. Der BT wird aufgewertet und kann der Gewaltentrennung besser gerecht werden. Abgeordnete dürfen nicht über Listen in den BT einziehen, damit sie, wie das GG es vorschreibt, nach ihrem Gewissen entscheiden können. Heute sind sie am Fraktions-Listen-zwang gebunden. Witz

Sepp Lienbacher | Fr, 27. Januar 2017 - 16:23

Viele Fachleute schreiben schon seit Jahren, daß sich die CDU unter Merkel programmatisch kaum noch von der SPD der Gegenwart unterscheidet. Das sehe ich auch so und beziehe die Grünen mit ein.
Deren Politik zielt insgesamt in die gleiche Richtung, rasch weg von der Selbstbestimmung der Nationalstaaten hin zu den United States of Europe. Das und viele weitere Auswirkungen lassen für mich nur einen Schluß zu: „Diese Parteien werden von NWO-Lobbyisten dominiert!“

Ich breche hier vielleicht ein Tabu, aber die Fragen müssen erlaubt sein, ob die Absichten der NWO-Befürworter und damit zusammenhängende, merkwürdige Ereignisse der letzten Jahrzehnte nur Verschwörungstheorien sind.
Es ist doch eine Dreistigkeit sondergleichen, wie die verantwortlichen Eliten mit ihren fast allmächtigen Medien die Massen manipulieren.

(Bearbeitet)

Petra Maria Schaefer | Fr, 27. Januar 2017 - 23:09

Um diesen derzeitigen "Einheitsbrei" zu beenden für eine gute, möglichst starke Opposition.
Die erstarrte Demokratie wieder zu beleben; das und nur d a s ist die einzige MACHT des Wählers in 2017.
Bei schwarz/rot, schwarz/gelb, schwarz/rot/grün
bleibt alles wie gehabt, aber mit enormen Gegenwind.

Romuald Veselic | Sa, 28. Januar 2017 - 09:19

Der SPD K-Kandidat ist nicht nur ein klassischer Politbürokrat, er sieht auch so aus. Die CDU Vorsitzende Angela M. ist kein Deut besser und ihre politische Anwesenheit schien vom Tag zu Tag unerträglicher. Diese Frau ist obsolet, was die Politik angeht. Sie dürfte postpolitisch ehrenamtlich für Heilsarmee Mahlzeiten zubereiten.
Für mich, subjektiv gesehen, sind SPD & CDU keine Alternative mehr. Eine Ansammlung von Unsympathen, die endlich abgewählt werden müssen. Ein Land, die solchen Politfiguren produziert, braucht keine Feinde mehr.

Wolfgang Lang | Sa, 28. Januar 2017 - 09:34

War sind dem Feudalismus naeher, als der Demokratie. Von Berlin bus in die Gemeinden hinab. Demokratie, da lachen die Huehner und die Angela.

Alexander Mazurek | Sa, 28. Januar 2017 - 22:26

... ist bereits jetzt traurige Geschichte und ein Herr Schulz keine Alternative zu ihr, alle "etablierten" Parteien und ihre Repräsentanten sind, wie die weißen, roten, grünen, gelben Gummibärchen aus derselben Haribo-Tüte, bunt-neoliberaler Einheitsbrei. Wahlen ohne Wahl? Nun, es gibt ja noch die AfD und Die Linke. Glückauf!

Dr. Paul Alexy | Sa, 28. Januar 2017 - 22:47

Die kommende BD-Wahl ist eminent wichtig, um endlich in unserem BT wieder eine echte Opposition zu etablieren. Insofern ist auch die Stimmabgabe von besonderer Bedeutung. Denn eine Demokratie funktioniert nur mit einer tüchtigen Opposition, die es aktuell nicht gibt.

Peter Andrae | Mo, 30. Januar 2017 - 18:52

Na ? Werde ich gestrichen ?

Meine oma belehrte mich 1949 anl.der BTWahl :

Junge ..sagte sie ....

"" Wahl ist ..wenn Krippen bleiben..
Und nur die Schweine daran wechseln.

Na ? Sie mit ihren 75 Jahren
?? Lag sie falsch ??

Friedhelm Wegener | Di, 31. Januar 2017 - 18:05

Zitat."Die große Koaltion und ihre Kanzlerin haben über Jahre die Opposition unschädlich gemacht, das Parlament entmachtet und den Wähler in einer repräsentativen Demokratie auch!" Die gezielte Vorgehensweise der Kanzlerin (ich sträube mich eigentlich diesen Begriff für Frau Merkel zu verwenden) ist bezeichnend für ihre Herkunft. Sie ist und bleibt für mich Erich Honneckers Rache, denn dort hat sie ihr "politisches Handwerk" erlernt. Bei vielen Bedenken der AfD gegenüber (gegenüber welcher Partei eigentlich nicht) ist es doch wünschenswert durch sie wenigsten eine Opposition im Bundestag zu haben, die diese Bezeichnung auch verdient.

Dr. Lothar Sukstorf | So, 5. Februar 2017 - 12:31

Dieter Bohlen für Bundeskanzler. Gina-Lisa Ministerin für Genderwahnsinn, Dieter Nuhr-Vizekanzler...statt Wahlen Casting-shows...oder Wahlen-Dschungelcamps...Merkel bleibt bis 2030 noch im Amt, um die 30 Mio. Migranten gut und gezielt in unserem Land integrieren zu können und um damit die Transition von einem führenden Wirtschaftsland zu einem unterentwickelten Land voranzutreiben. Das geht dann alles nur noch per Akklamation. Im Ernst, ich hoffe, dass Merkel im Herbst ihren Ostrakismus erlebt. Ebensowenig Schulz, Grüne, Linke...genug davon

Ferdinand Weuste | Mo, 6. Februar 2017 - 11:52

Damit alle aufrechten Demokraten zufrieden sind, wie wäre, es mit einer allparteien Regierung!?

michael zabo | Mi, 8. Februar 2017 - 21:01

afd als opposition, wie soll das denn gehen, wo ist die empiie ihrer argumente? die analysieren nicht, die sind unerfreulich eindimensional. man kann sich jau auch freuen, wenn etwas derat simpel zugeht wie bei diesen herrschaften, also am ende vielleicht sogar etwas wie "unterhaltung" verbleibt. nur begründen ihre kruden anayylsen vieleicht morgen schon eine macht, vor der wir uns in acht nehmen sollten. diskurs bedeutet auch: aufrichtig zu sein u. WAHR! also irgendwie will mir das nicht einleuchten, diesen herrschaften einen solchen wert zuzumessen. da ist keine wahrheit (das gilt in vielerleich hinsicht für alle etblierten parteien. der unterschied ist, dass ich mich vor denen nicht fürchte. also bitte sich diese "geschichte" nicht schön reden. ich hoffe, die bleiben draussen vor der tür. sonst brennen ganz ohne zweifel binnen kürze die strassen...

Rolf Pohl | Do, 9. Februar 2017 - 17:37

Der Schuh passt nicht Herr Schwennicke. Je mehr AfD, umso besser für rot-rot-grün. Der passt, leider.
Und, dabei kommt Schulz raus, Merkel nicht.
Denn, mit denen (AfD) spielt ja (noch) keiner.

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Um die Freischaltung kümmert sich die kleine Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Wir danken für Ihr Verständnis.