CDU und Migration - Hetzerin Merkel?

Wer heute die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Dabei gehörte Angela Merkel selbst vor ein paar Jahren noch zu den Zuwanderungsskeptikern. Eine Dokumentation ihres Gesinnungswandels

Die vielen Gesichter der Angela Merkel
Die vielen Gesichter der Angela Merkel / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Es war das klassische Verhaltensmuster, das der Professor mittleren Alters, CDU-Mitglied aus dem Rheingau-Taunus-Kreis bei seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Partei an den Tag legte. Der eigentlichen Aussage wird eine Beteuerungsformel vorangestellt. Er sei ein „ganz harmloser Mensch“ und habe mit Rechtspopulisten nichts zu tun, versicherte er vergangene Woche im Videochat mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld des CDU-Bundesparteitages. Er habe nur zum ersten Mal  in seinem Leben Angst um die Zukunft seiner Kinder und die Stabilität der Gesellschaft.  

Wie dem Professor aus dem Rheingau erging es in den vergangenen 16 Monaten allen, die sich erlaubten, kritische Einwände gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik vorzubringen. Die Nazi-Keulen kreisen tief, die Rassismus-Vorwürfe folgen auf dem Fuße. Unlängst hat sich ein Kommentator bei Spiegel Online zu der These aufgeschwungen, alle AfD-Wähler und -Sympathisanten seien Rassisten.

Andere Zeiten, andere Worte

Wer beispielsweise so redet, steht ganz schnell als Hetzer da:

„Da muss man natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Da muss man natürlich sagen, die Folge kann nur sein, Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung. Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“

Das hat Angela Merkel den Delegierten des CDU-Bundesparteitags 2003 in Leipzig zugerufen. War die Kanzlerin etwa auch mal eine Hetzerin? Sie lieferte seinerzeit ihre Sicht auf jene Form der Diffamierung gleich mit, der heute die Kritiker ihrer Politik ausgesetzt sind:  

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ So redete Angela Merkel im Dezember 2003 und fuhr fort: „Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.“

Das Maß des Zumutbaren ist überschritten

Sie meldete diese Zweifel nicht nur beim Parteitag an. Schon im Jahr zuvor, im Aufgalopp zur Bundestagswahl am 22. September 2002, nahm sich die Oppositionschefin Merkel die in ihren Augen falsche Migrationspolitik der Regierung zur Brust und redete wie neuerdings CDU-Vize Thomas Strobl:

„Auch wenn Sie mit noch so treuen Augen, Herr Clement, hier über die Zuwanderung sprechen: Sie wissen doch, wie es ist. Die Menschen im Lande wissen, dass Ihre Gesetze eben keine Begrenzung der Zuwanderung bieten. Und die Menschen im Lande wissen, dass der Herr Schily (…) gesagt hat: Das Maß des Zumutbaren ist überschritten. Und sie wissen, dass spätestens nach Pisa doch in Deutschland völlig klar ist: Bevor wir über neue Zuwanderung reden, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern. (...) Sie haben keine einzige Mark vorgesehen, um das Problem zu beseitigen, dass hier in Berlin-Kreuzberg 40 Prozent der ausländischen Kinder und Jugendlichen weder einen Schulabschluss haben noch einen Berufsabschluss, und trotzdem reden Sie über mehr Zuwanderung!“

Diskussionskultur am Tiefpunkt

Seit Angela Merkel diese Sätze gesagt hat, sind in ihrer Verantwortung während 16 Monaten mindestens 1,2 Millionen Migranten zusätzlich nach Deutschland gekommen. Die Merkelschen Sätze mit ihren Schlüsselbegriffen echoen da im Kopf wie ein Kommentar zu ihrem eigenen Regierungshandeln.

Merkels Alleingang hat das politische Klima in Deutschland vergiftet. Viele, wie der Professor aus dem Rheingau, trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen, weil sie dafür umgehend in die rechtsextreme Ecke gestellt und mundtot gemacht werden. Obwohl man sich auf die Kanzlerin selbst berufen und sagen kann, was diese Art von Diskussionskultur ist:

Der „Gipfel der Verlogenheit“ und eine „Scheinheiligkeit, die wie ein Kartenhaus zusammenbrechen wird“.

Albert Schabert | Di, 6. Dezember 2016 - 11:23

Ihre Beschreibung ist absolut zutreffend.Bei Frau Merkel zählen Fakten nicht mehr,die Kritiker sollen sich verbiegen(anpassen).Mit Ihrer jetztigen Meinung vertritt Sie nicht die der meisten Bundesbürger,wie meisten die Medien behaupten.
Als Kanzlerin ist Sie untragbar geworden.

will sie auf Biegen und Brechen einfach nicht wahrhaben !
Und wer ihre Politik kritisiert, wird ganz schnell in die rechte Ecke gestellt !
Da frage ich mich immer:
Wer ist eigentlich der Ober-Populist in diesem Lande ?

Ich denke einen wichtigen Teil in Ihrem Beitrag haben sie vielleicht überlesen. Die Kritiker von Frau Merkel, werden nicht von Ihr selbst in die rechte Ecke gestellt. Vielmehr stellt sie sich den Kritikern.
Ferner muss man betrachten, was denn ohne Frau Merkel kommen würde. Mit Rot Rot Grün gäbe es mehr Multi Kulti un damit mehr Parallelgesellschaften, weil das Multi Kulti nicht geregelt werden würde (Schulbildung, Anwendung des Asylrechts)
Oder man bekommt die andere Seite. Die wirkliche rechte Gesinnungsseite. Die AfD mag sicherlich in der Führungsriege ein paar zurückhaltende Personen haben. Aber die breite Masse der Parteimitglieder (nicht Unterstützer oder Wähler) verwendet eindeutig braunes Gesinnungsgut.
Also wo liegt die wirkliche Alternative?
Ferner spricht Frau Merkel von der Notwendigkeit Asylsuchende aufzunehmen. Bei der ganzen Debatte geht verloren, dass der IS furchtbare Verwüstungen in der Zivilbevölkerung angerichtet hat. Das lässt sich nicht wegkritisieren.

Karl Schade | Do, 8. Dezember 2016 - 13:22

In reply to by Christian Hartmann

Mit diesem Argument wird sie höchstwahrscheinlich wieder Regierungschefin werden. Die CDU hat zu viel Angst vor der AfD, um eine rechte Koalition zu bilden. Die SPD hat zu viel Angst vor Den Linken, um eine linke Koalition zu bilden. Also wird es wieder schwarz-rot mit Grünen und Gelben als Reservetruppen und unserer alternativlosen Bundeskanzlerin an der Spitze.

Dem Wähler bleibt jetzt nur noch übrig, dieser unvermeidlichen Kanzlerin eine Botschaft mit auf den Weg zu geben. Wer will, dass alles so bleibt wie es ist, wer die Euro-getriebene deutsche Sonderkonjunktur zum Preis der Stagnation in Südeuropa ein paar Jahre verlängern will, wird die CDU wählen. Die meisten anderen Stimmen werden Signale über die künftige Einwanderungspolitik senden. Von permissiv zu restriktiv: Grüne, Linke (mit Seitenhieb auf "unsoziale Politik"), SPD, FDP (für Wähler, denen die AfD zu derb ist), AfD (mit der Möglichkeit, das Establishment als solches in Frage zu stellen).

Marius Gugg | Do, 8. Dezember 2016 - 15:18

In reply to by Christian Hartmann

Herr Hartmann,
da fehlt Ihnen selber das, was sie an Präzision fordern:
Die breite Masse verwendet eben nicht(!) eindeutig braunes Gesinnungsgut.
Und gerade die Führungsriege mit Höcke, Storch und Petry ist alles andere als mit "zurückhaltend" zu charakterisieren.
Setzen sie sich mit dem AFD-Wähler auseinander und sie werden merken, dass sie das Gesagte noch einmal um 180 Grad drehen müssen.
Der große Teil der AFD Wähler ist eben nicht als rechts einzustufen. Hier geht es vielmehr um ganz minimale Anforderungen an das gemeinsame Leben:
Die Wahrung demokratischer Werte, die Nicht - Etablierung eines Gewaltraumes und Islamkritik (also nichts anderes, als das Entlarven faschistischer Strukturen). Dazu kommt das Bedürfnis eine freiheitliche Gesellschaft zu erhalten und das Wissen darum, dass das nicht machbar mit einer Migrationspolitik ist, die Deutschland und auch Europa zur Selbstaufgabe zwingt.

Regina Schäfer | So, 11. Dezember 2016 - 22:22

In reply to by Marius Gugg

Kann ich nur voll zustimmen, Frau Merkel wird nur aufgrund solch fataler Einschätzungen wie die von Herrn Hartmann wieder gewählt werden ...

helmut armbruster | Di, 6. Dezember 2016 - 11:40

Politikerzitate aus früheren Zeiten wieder ans Tageslicht holen bringt Erkenntnisgewinne. Vielen Dank Herr Schwennicke!
Wir sehen so ihre Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit. Und wie planlos und konzeptlos sie sind. Wie wenig sie kümmert, was sie sagen, weil sie ja nur reden und wissen, wie schnell das Publikum vergisst. Da ist Merkel keine Ausnahme.
Wie schade, dass wir nur solche Leute in der Politik haben. Wir bräuchten dringend authentische Persönlichkeiten und nicht solche Fähnchen im Wind.

Zum Glück gilt für das "Geschwätz von gestern" immer eine Ausrede: Die unbequemen Sätze wurden aus dem Zusammenhang gerissen und falsch interpretiert. Wir wissen alle, dass die Ausrede stinkt, aber für die nächsten Wahl reicht es trotzdem. Schade!

in etwa, was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern , wenn ich heute weiser entscheiden kann.
Gegenüber der weisen heutigen Entscheidung ist das Reden des gestrigen Tages Geschwätz, nicht an und für sich.
Das beansprucht geradezu, sich als Politiker vervollkomnen zu wollen und dann noch in Bezug auf Weisheit.
Der Gipfel bei Frau Merkel scheint zu sein, dass sie sich jetzt helfen lassen will.
Das passierte schon laufend, also wieder nur einmal eine Reaktion von ihrer Seite.
Der Widerwille gegen Eliten, der immer wieder geäußert wird, scheint mir zu bedeuten, dass man Eliten gewohnt war, aber in Merkel keine erkennen kann.
Wie weise:)
Merkels Strategen machen jetzt daraus, die große "Führerin" wird Euch jetzt mehr einbinden und Euch mehr zuhören?
Wie gnädig und damit schon falsch.
Aber ich will nicht vorgreifen.
Es gibt Elite zuhauf in der Bundesrepublik.
Ich zähle Merkel nicht dazu, sie beherrscht nicht einmal das learning by doing, es sind immer Palastrevolutionen nötig.

Christa Wallau | Di, 6. Dezember 2016 - 11:42

Sie bringen es auf den Punkt: Die "Verlogenheit" und "Scheinheiligkeit", die Merkel 2003 bei der SPD anprangerte, muß jeder, der noch klar denken kann, ihr selbst vorwerfen - und dies schon seit Jahren. Exakt d i e s e Wendehälsigkeit bzw. das amöbenhafte Anpassen an einen grün-linken Zeitgeist der einstigen Volkspartei CDU, die zur reinen Merkel-Truppe verkommen ist, hat dazu geführt, daß es die AfD gibt.
Den Menschen konservativer Denkungsart, die sich aus purer Verzweiflung an eine neue Partei wie an einen Rettungsring klammern (Weil es weit und breit - außer in Bayern - keine andere Möglichkeit gibt!) Rechtsradikalismus und Unanständigkeit vorzuwerfen, ist der Gipfel an Dreistigkeit und an Verrat konservativer Werte.
Wenn nicht endlich eine o f f e n e , von gegenseitiger A c h t u ng geprägte Diskussion einsetzt über a l l e Themen der Politik und mit allen Bürgern in Deutschland, dann sehe ich schwarz für die Zukunft unseres Landes.

Merkel ist das Problem, nicht die Lösung!!!

Und auch wenn das Wahlergebnis für Merkel aus mir unerfindlichen Gründen vielleicht wieder exorbitant hoch sein wird - ich frage mich dann nämlich doch weshalb ich annehmen sollte, dass die CDU/CSU eine Heimstatt der Eliten sein kann, sicherlich nicht der intellektuellen Eliten - so besteht doch Hoffnung auf leichte Besserung.
Merkel hat scheints einen neuen Hauptsatz entdeckt, in dem das Wort Rechtsstaat vorkommt.
Ich bin beeindruckt, wenn ich auch glaube, dass dieses Wort noch nie am Ende einer Kanzlerschaft auch noch entdeckt wurde, sondern meist, natürlich in unterschiedlicher Auslegung, jeder Kanzlerschaft vorausging und sie leitete.
Frau Merkel braucht halt etwas länger.
Sarire off.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. Dezember 2016 - 11:29

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Genaugenommen muss es heissen "sicherlich nicht der STAATSPOLITISCHEN Elite".
Möglich, dass dieser Zusammenhang, wenn ich Trittins Äusserungen bei "Hart aber fair" anlege, in etwa `die Leute dürfen doch diskutieren, diese Reaktionäre´, dieser Zusammenhang nicht in Trittins Blickfeld liegt, als absolvierter Diplomsozialwirt.
Es ist eine politische Dimension, die er doch aber jetzt kennengelernt haben dürfte.
Ich habe mir Trittins vita auf wiki angeschaut und "fasse ihn jetzt härter an".
Mein Vater war auf einer NAPOLA, verständlicherweise bestand mein frühes Leben einzig darin, seine Fehler nicht zu wiederholen.
Irgendwann muss man sich hüten, eigene Fehler bedenkenlos zu machen und sich seiner Zeit verantwortlich stellen.
Und das Wort "reaktionär" lasse ich mir nicht bieten.
Dem geneigte Mitleser dürfte klar sein, dass ich mich mit Trittin schon früher nur "gefetzt" hätte, denn meine Identifikation mit meinem Vater gab mir als Tochter evtl. schon früher mehr Spielraum.
Nu?

Arndt Reichstätter | Di, 6. Dezember 2016 - 12:12

warum "wir" allen anderen helfen "müssen".

Einerseits deutet dies auf ein ausuferndes Maß von Kollektivismus hin, dass fast schon faschistische Züge annimmt. Man denke an Mussolinis Weltansicht: "alles im Staat, nichts außerhalb des Staates, nichts gegen den Staat".

Das Gegenstück dieser und jeder freiheitsfeindlichen Agenda ist übrigens der Libertarismus. Auf diesen weise ich ja hier im Kommentarbereich seit 2 Jahren hin. Weitestgehend ohne Reaktion.

Andererseits scheint unsere Gesellschaft das Maß einer gesunden Eigengruppenpräferenz verloren zu haben. Das geht soweit, dass wir akzeptieren, dass wir Kriege führen, um anderen zu "helfen". Und dass wir künftige Generationen aus "sozialen" verschulden.

Auch hier bietet der Libertarismus einen interessanten Ansatz, der vor allem durch seine ökonomische Logik besticht. Es ist schon fast ironisch, dass genau der Mechaismus die Rettung ist, der für alles Übel herhalten muss: der Kapitalismus.

Einerseits dieses "Sich für das Elend der ganzen Welt verantwortlich fühlen", allen das Heil bringen zu wollen (Am deutschen Wesen ...), das einfach nur ein Mangel an common sense, an realistischer Selbstbeschränkung ist. - Andererseits die Außerachtlassung der eigenen Interessen, weil man sich in Luftschloessern verträumt (und vielleicht auch aus Selbsthass). Dazu noch eine enorme Leidensfaehigkeit in der Verfolgung der angesagten Ziele. Alles wohl " typisch deutsch" und leider geradezu selbstmörderisch. Ohne diesen Durchhaltewillen hätten die Deutschen nicht bis zum Schluss (und nicht wenige überzeugt) den WW II durchhalten können. Die Italiener z.B. haben rechtzeitig rebelliert und ihren Tyrannen gestürzt, sie hatten einfach die Schnauze voll. Aber die Deutschen hielten eisern durch. Und genau dieser sture Charakterzug der Deutschen bar jeder Vernunft macht mir Sorge, denn auch heute merkt man diesen Zug zur Phantasterei - nur in die genau entgegengesetzte Richtung als 1945.

Klaus Hillebrandt | Di, 6. Dezember 2016 - 12:35

Aber als Bundeskanzlerin sollten wir Frau Merkel schon fragen dürfen, welche Erkenntnisfortschritte sie denn gemacht hat seit ihren frühen einwanderungsskeptischen Äußerungen. Oder ob die Vermutung vielleicht doch stimmt, dass sie weder Prinzipien noch unverzichtbare Inhalte vertritt. Sondern nur ihren nackten Machtwillen.

Herr Hillebrandt
wenn Sie "Es" - wie Urban Priol die Kanzlerin zu bezeichnen pflegt als "Lady" bezeichen, dann zerstören Sie alles, was man mit dem Begriff Lady in Verbindung bringt. Es mag weiblichen Geschlechts sein und somit mit der Bezeichnung "Frau" mehr als gut umrissen, aber das, was eine Lady auszeichnet, Eleganz, Stil, Geschmack, Gewandheit, Anmut und Kultiviertheit - das alles hat Es nicht. Man wird auch nicht dadurch zum kultivierten Menschen, dass man einmal im Jahr in etwas größerer Robe in Bayreuth auf dem Hügel erscheint um sich die Götterdämmerung anzuhören, während man der eigenen entgegen eilt." Wankelmütig ist das Weib" trifft dann schon eher das, was Sie sagen wollten.

Statt "Lady" würde eigentlich "Trampel" eher treffen, so unelegant, wie sie auftritt. Es gibt so viele Auftritte, die zum Fremdschämen geeignet sind. Wo kommt nur die dauernde Zustimmung all der "Die-schon-länger-hier-leben" her, über die Priol seit Jahren verzweifelt (und nicht nur der)? (Nebenbei: Ist die Bezeichnung als "Die-schon-länger-hier-leben" wohl justiziabel, z.B. als Beleidigung zu werten? Wohl leider nicht, oder? Aber von der Kanzlerin der "Deutschen", selbst wenn ihr DAS zuwider zu sein scheint...)
Was mich auch wundert, ist dieses Beharrungsvermögen, wo doch - wenn hier schon Kabarettisten zitiert werden - Andreas Rebers sich (zu Recht!) darüber lustig machte, dass sie in der Ski-Loipe wegen fehlender Körperspannung zusammengebrochen sei.
Kann den Kanzler-Job nicht mal jemand machen, dem man lieber zuhört und zusieht (also auf KEINEN FALL Sigmar Gabriel, von dem Volker Pispers gerne mal sagt: "Dick und Doof, das waren mal 2 Personen"). Wie wäre es mit Serdar Somuncu :D

Sybille Weisser | Di, 6. Dezember 2016 - 12:44

Unsere BK hat keine klare Linie, und wenn doch, kann und wird sie sie jederzeit anpassen/ändern, je nachdem, was ihr gerade die Macht sichert, siehe auch Atomauseinumstieg, PKW Maut uvm. Sie ist die wahre Populistin, gegen sie verblasst ja sogar Donald Trump. Wenn Frau Merkel 2017 wieder gewählt werden sollte (und es steht zu befürchten, sie ist ja lt. Medien wieder soooo beliebt), dann werde ich mir ein T-Shirt zulegen mit der Aufschrift 'Not my BundeskanzlerIn' Wir bräuchten Politiker vom Schlage Helmut Schmidt, die sich den Problemen wirklich stellen und anpacken und nicht irgendwelche ahnungslosen Akademiker mit und ohne Abschluss, die nichts weiter tun, als sich um ihr Pfründe zu kümmern und den kritisch denkenden Bürger zu verunglimpfen. Schämt Euch, es gilt dringende Aufgaben kompetent zu lösen und Ihr habt nichts besseres zu tun, als Euch im Populismus gegenseitig zu übertreffen! Pfui!

Ronny Schmid | Mi, 7. Dezember 2016 - 10:49

In reply to by Sybille Weisser

Trefflicher Kommentar! Sowohl der übereilte Ausstieg aus der Atomenergie mit der unschönen Folge der Verteuerung der Energiekosten für uns Verbraucher als auch das Aussetzen der Wehrpflicht sowie Merkels permissive Haltung bei der unkontrollierten Migration von Zuwanderern nach Deutschland zeigen eine Kanzlerin, die offenbar mit den Aufgaben überfordert zu sein scheint. Das Perfide daran ist, dass die dadurch entstandene Konfusion von den meisten politisch Verantwortlichen ständig bagatellisiert und beschönigt wird, um schließlich den Eindruck zu erwecken, man sei auf dem besten Wege, die Integration gemäß Merkels "Wir schaffen das" noch realisieren zu können. Eine pragmatische Politik sieht gänzlich anders aus und findet aus meiner Sicht am ehesten ihre Entsprechung in jener Partei, die von ihren Gegnern gerne auch in die rechstextreme Ecke geschoben wird: Eine von rechtsextremen Sektierern befreite AFD ist eine echte Alternative!

Nicolas Wolf | Di, 6. Dezember 2016 - 12:49

Der nächste der Merkel nicht mehr die Stange halten will? Na wir werden sehen. Zusammenfassend lässt sich doch sagen, das der Union bei diesem Thema nicht vertraut werden kann und die anderen im Bundestag vertretenen Parteien für eine Politik stehen, die noch weniger Zustimmung beim Souverän hat. Da das Thema auch weiter unter den Nägeln brennt, kann nur eine erneuerte Union oder eben die AFD sich damit profilieren. Das Problem ist Merkelgemacht, somit sollte der Union klar sein was sie tut.

Nicolas Wolf | Do, 8. Dezember 2016 - 17:20

In reply to by Michaela Diederichs

Danke für den Link, leider lese ich hier vielleicht noch nicht lange genug, zumindest nicht so regelmäßig wie jetzt. Ja ganz klar mein Fehler, vielleicht habe ich in andere Artikel von Herrn Schwennicke zu viel reininterpretiert, oder er bietet eben ein breites Spektrum an Sichtweisen. Wie auch immer ich bin der Dumme und habe mich im Ton vergaloppiert...

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. Dezember 2016 - 11:15

In reply to by Nicolas Wolf

Herr Wolf, sie konnten in der Geschichte der Bundesrepublik Ihre Uhr danach stellen, was die nächste Verlautbarung der CDU/CSU sein würde.
Merkel hat ihren eigenen Kompass und seither wird zwar noch die CDU gewählt, aber widerwillig und mit fatalen Auswirkungen in unserem Rechtsstaat, denn irgendwo will ein Souverän seine Ansichten zum Ausdruck gebracht wissen.
Nur weil Herr Trittin in der Flüchtlingsfrage nicht gegen Frau Merkel sein muss, so ist es aber doch die CDU/CSU und mit ihr weite Teile der Bevölkerung.
Herr Jörges Äusserungen im letzten Presseclub deute ich als kühnen Versuch, die Hürden so hoch zu legen, dass man diese Variante einer direkteren Demokratie gefahrlos zu einer sich selbst bestimmenden Kanzlerin annehmen kann.
Wie angenehm, dass Herr Wonka darauf hindeutete, dass in Fragen der Verfassung eine Kanzlerin besser nicht sich selbst bestimmen sollte, wie ich es formulieren würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Staatskrise! unter Merkel m.E. verschärft.

Wolfgang Lang | Di, 6. Dezember 2016 - 12:51

Da kann man mal glasklar sehen, was postfaktisch in Wahrheit bedeutet und dass diese Nochkanzlerin, möglicherweise Schonwiederkanzlerin, das beste Beispiel für dieses von den Spindoktoren des öffentlichen Diskurses eingeführte Wort ist.
Mit Hilfe solcher Schlagworte kann man die Diskurshoheit behaupten und elegant um die Wahrheit herumtänzeln, ohne, expressis verbis, zu lügen. Der Duden sollte für diesen Sachverhalt das neue Verb "altmaiern" einführen. Für das geschickte Täuschen des Wahlvolkes genügt das Wort "merkeln". Will man es steigern bis zum Superlativ, dann so: "merkeln" - "kaudermerkeln" - "maasmerkeln".

Arndt Schuster | Di, 6. Dezember 2016 - 12:59

Sehr geehrter Herr Schwennicke!
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Zitate aus der Merkel-Parteitagsrede vom 1.12.2003 bereits in meinem Leserbrief vom 28.11.2016 um 13.37Uhr zum Artikel "Die Mikado-Kanzlerin" von Alexander Kissler auftauchen. Mein Kommentar stand unter dem Titel "Wie sehr Frau Merkel den Markenkern der CDU verraten hat". Wenn man das mit den heutigen Unterstellungen gegenüber ihren politischen Gegnern vergleicht, ist der Begriff "Hetzer" durchaus gerechtfertigt. Es ist aber auch Opportunismus in seiner schlimmsten Form. Alles wird dem Machterhalt untergeordnet, angebliche Werte spielen dabei keine Rolle. Wenn es dem Machterhalt dient, definiert man eine neue Migrationspolitik, ohne zuzugeben, dass die alte falsch war. Solchen Politikern kann man keinerlei Vertrauen entgegenbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Schuster

Wenn ich einmal Hetze definiere "statt einer Argumentation, Hass auf eine Person zu lenken" wie soll ich das Zitat dann werten, in dem sie Schröder mangelnden Patriotismus vorwarf - steht hier irgendwo - damit also einen alten Kampfbegriff der Konservativen gegen die SPD erneuernd, vaterlandslose Gesellen zu sein?
Der Satz "und folgt denen da nicht" erklärte m.E. PEGIDA zu "Rattenfängern, Faschisten", ohne dass darin eine Argumentation angezeigt war.
Für mich stand Merkel in der CDU nahe bei Geissler, den Willy Brandt einmal sehr krass charakterisierte.
Nicht die lauten Töne, aber im Wesentlichen m.E. "statt Argumentation".
Ich befürchte Merkel noch wesentlich problematischer als Hillary Clinton und damit also einen unangenehmen Wahlkampf gegen jeden, der nach ihrer "Entgrenzung" noch irgendetwas Patriotisches an sich haben könnte.
Ich empfehle also Respekt einzufordern.
Die Aussage des Alten Fritz über einen ersten Diener seines Staates ist m.E. ganz weit weg.
Respect

Herbert Schaar | Di, 6. Dezember 2016 - 13:03

Vielen Dank, Herr Schwennicke!

Alles klar, alles wahr.

Wer sollte also Kanzler werden?

Ich sehe niemanden, der den Job übernehmen möchte und gleichzeitig unbestechlich und klug ist.

Sahra fällt wohl aus, oder?

Christine Seidel | Mi, 7. Dezember 2016 - 10:03

In reply to by Herbert Schaar

Danke, Herr Schwennicke! Einer der Wenigen mit Rückgrat!!
Doch warum eigentlich nicht Sahra Wagenknecht? Sie ist wahrscheinlich die Klügste unter den Abgeordneten des Bundestages, die Zusammenhänge sieht und die Kausalbeziehung zwischen Ursache und Wirkung richtig erkennt und die sich ihren Doktor-Titel nicht gekauft hat! Nur leider ist sie in der " falschen " Partei, wie man es auch einmal bei Gregor Gysi bedauerte!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. Dezember 2016 - 11:59

In reply to by Herbert Schaar

Es besteht die Chance, 2017 Merkel abzuwählen, weil man sie nie gewählt hat, mithin rot-rot-grün.
Und angesichts einer grünen Orientierung der Kanzlerin, die damit Schäuble ausbooten kann, mithin die CDU insgesamt, möchte ich die Grünen, Linken und Sozialdemokraten daran erinnern, dass sie in dieser jetzigen Bundesrepublik durchaus "etwas zu verlieren" haben, indem sie den Mut haben ihre Politik zu machen, anstatt eine nicht zu kontrollierende Merkel, die m.E.nur in einzelnen Punkten grün, links oder sozialdemokratisch, liberal oder sogar CDU/CSU ist, zu "ermächtigen".
Und siehe, so US-freundlich möchte Trittin dann nicht sein.
Ich kann nur jeder Partei raten ihr Profil zu schärfen.
Macht ist in unserem Sytem nicht das Entscheidende. Macht es nicht dazu. Es sollte um beste Entscheidungen für unser Land gehen.
Auch eine starke AfD setzt Merkel Grenzen.
Ich schliesse nicht aus, dass sie die Bundesrepublik für einen ihr höheren Zweck "benutzt".
Sie sagt es m.E. deutlich, indirekt.

Ach, du meine Nase!
Obwohl das eigentlich funktionieren dürfte: Was ist verlässlicher als zwei schon aus Kindertagen vertraute Gestalten, die zudem sowohl die Frauenquote als auch den Migrationshintergrund (Pitti ist aus aus Koboldland migriert) abdecken? Meine Stimme hätten sie...

Michaela Diederichs | Di, 6. Dezember 2016 - 13:05

Danke für Ihre Recherche. Erinnerlich im Wortsinn ist dies sicherlich vielen Menschen. Nur hilft die Erinnerung daran nicht, die Atmosphäre zu entgiften. Am 14.10.2014 berichtete die SZ "Flüchtlinge in Nahost müssen hungern", weil die UN ihre Leistung um 40 % gekürzt hat. Da haben keine Alarmglocken geläutet. Das Undenkbare trat dann ein: die Menschen machten sich auf den Weg nach Europa bzw. nach D beflügelt auch von einem Tweet aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das ankündigte, unregistrierte syrische Flüchtlinge würden ab sofort in Deutschland anerkannt und nicht nach Ungarn zurückgeschickt. Die Politik hat versäumt, den Menschen vor Ort zu helfen. Danach Fehler über Fehler, die heute alle schön geredet werden. Politik muss Fehler und Versäumnisse einräumen ohne Beschönigung. Menschen, die diese Politik kritisieren, bei Rassisten zu verorten, ist eine ziemliche Verrohung, Ihr Beitrag wird nichts ändern. Aber schön, dass Sie mal drüber geschrieben haben.

Svenja Gerwing | Di, 6. Dezember 2016 - 13:13

Beklemmend ist es schon, dass dieser gelungene, kritische Artikel z.B. als Kolumne in der Rheinischen Post als blasphemischer Exot heraussticht. Diese Publizierung neben den Fotostrecken "Kanzlerin mit vor Glück weinendem Flüchtlingsjungen" gibt selbst diesen Hurra-Blättern endlich eine abhanden gekommene Meinungsvielfalt!
Danke, Herr Schwennicke.

siegfried schaefer | Di, 6. Dezember 2016 - 13:28

Chapeau Herr Schwennicke, mit der Wahrheit stehen Sie sicher bald auf dem Index des Kanzleramtes und der CDU. Ich bin aber erleichtert, dass es doch noch Journalisten gibt, die die Funktion der "vierten Gewalt" in unserem Staat unerschrocken und verantwortungsvoll wahrnehmen. Danke.

Michaela Diederichs | Di, 6. Dezember 2016 - 13:38

Frau Merkel heizt die Stimmung noch tüchtig an: "Man habe „manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten“, sagte Merkel." Welt Online. Teilen der Bevölkerung einen Integrationskurs zu empfehlen, weil sie ihre Flüchtlingspolitik unerträglich finden, solche Aussagen vergiften die Atmosphäre noch mal zusätzlich. Herr Schwennicke, Sie und ich, wir leben schon länger hier, jetzt müssen wir integriert werden. Sie dürfen ja froh sein, dass Sie nach Ihrem Artikel vom 14.09.2015 noch in der Redaktion sitzen. Aber im Ernst: wir können schreiben, bis die Tastatur glüht: Nichts wird wieder gut.

Gerdi Franke | Di, 6. Dezember 2016 - 13:47

Js, zu damaligen Zeiten gab es noch Konkurrenz und Kritiker. Da musste man vorsichtig sein. Heute kann sich Merkel doch alles erlauben. Die CDU kuscht und die Roten und Grünen freuen sich, dass Merkel ihre Politik macht!

Reiner Jornitz | Di, 6. Dezember 2016 - 13:47

Wie sagte unser hochangesehener Bundespräsident vor Führungskräften der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens Roman Herzog " Es muss endlich ein Ruck durch Deutschland gehen" Es muss Schluss sein mit dem ewigen lamentieren, kritisieren und der totalen Frustrierung sein. Es muss gehandelt werden, die Dinge zu verändern, die uns bis an die Grenze der Belastbarkeit und seelischer Zumutung gehen. Asylbewerber lachen über Deutsche! Wenn sie etwas erzwingen wollen lamentieren sie über die rechte, der Nazi- Ecke. denn sie haben begriffen das sie auf diese Art und weise alles bekommen. Frau Merkel fördert das auch noch und stellt sich weiterhin über ihre Politik. Der Bundestag mit seinen Abgeordneten verdienen Bundesrichtergehälter incl. Frau Merkel! Sie werden vom deutschen Steuerzahler bezahlt! Wessen Lied ich spiel , dessen Lied ich sing" ein altes Sprichwort. sagt aus wem die Regierung zu dienen hat , macht sie es nicht ist sie nicht tragbar. Unternehmerisch gedacht !

Helga Ahrens | Di, 6. Dezember 2016 - 14:02

Wir sollten Liedertexte kopieren, einen suchen, der Blockflöte kann und dann der Politik die Flötentöne beibringen.
Liedertexte zu den Themen "Digitalisierung der Arbeitswelt", "Rente" und "Gesundheit", "Bildung" und "innere Sicherheit".

Robert Müller | Di, 6. Dezember 2016 - 14:04

Ich finde es lustig. Wobei ich stark vermute, dass die Aussagen von 2002 gelogen und das im letzten Jahr echt war. Und auf dem aktuellen Parteitag verbiegt sie sich wieder. Wobei ich diesen Wunsch nach "Wahrheit" in der Politik nicht verstehen kann. Ich bin sicher, dass jeder von uns immer nur mit Teilen eines politischen Programms einverstanden ist. Als Privatbürger kann man es damit bewenden lassen, als Politiker muß man das ganze Programm toll finden. Also lügt man und frau. Und? Erwachsene Leute lügen halt, ziemlich rund um die Uhr. Übrigens, die AFD-Politiker lügen genauso. Die sind nämlich auch schon erwachsen. Und jetzt Spoileralarm: Den Nikolaus gibt es nicht. Die Zahnfee gibt es nicht und auch nicht den Osterhasen.

Michael Ludwig | Do, 8. Dezember 2016 - 07:59

In reply to by Robert Müller

Ach Herr Müller, so einfach ist es sein Weltbild zu begründen. Nun muss man
zugeben das die angebetete Göttin doch nur aus heiser Luft besteht und auch noch lügt, aber keine Sorge, da habe ich ja die perfekte Antwort- alle lügen und schon ist die Welt wieder in Ordnung. Natürlich wird gelogen und gerade in der Politik aber
das zu tolerieren ist der Fehler. Müntefering" Es ist unfair, uns an den Aussagen zu
messen die wir vor der Wahl gemacht haben". Leider gibt es in D zu viele Müller s
die diese Lügerei bei der nächsten Wahl mit ihrem Kreuzchen wieder honorieren.
Wir haben unsere Politiker mit unserer unkritischen Haltung dazu eingeladen.
Göttin Merkel hat den Beschluss des BPT zur doppelten Staatsbürgerschaft schon wieder kassiert und das wars. Was schert mich das Geschwätz dieser Parteiproleten.
Und so was wollen noch angeblich 30 % der Deutschen wählen.

Ich kann Merkel deshalb nicht in Bausch und Bogen verdammen, weil ich vieles gut finde, dass sie bis zum Sommer letzten Jahres gemacht hat. Dazu gehört z.B. die Energiewende, obwohl sie die von Rot-Grün erst abgeschafft, dann wieder eingeführt und seit einigen Jahren wiederum abgebremst hat. Im übrigen habe ich bestimmte Vermutungen warum es so gekommen ist und ein gewisses Verständnis ist bei mir dazu auch vorhanden. Doch mögen tue ich es nicht. Übrigens, ich glaube nicht das bei einer AFD-Koalition mehr Energiewende kommen sollte. Da Sie die Dinge in Schwarz-Weiß sehen können, gratuliere ich Ihnen dazu, ich kann es nicht. Im übrigen hoffe ich darauf, dass Merkel jetzt auch wieder ihre politische Position ändert, was Merkel wirklich darüber denkt ist mir dagegen ziemlich egal.

Michael Ludwig | Fr, 9. Dezember 2016 - 10:38

In reply to by Robert Müller

Hallo Herr Müller,
Da wir beide völlig diametrale Vorstellungen unserer jüngsten Vergangenheit
haben, schätze ich es sehr das ein politischer Disput zwischen unterschiedlich
denkenden Menschen möglich ist. Das wäre ein Markenzeichen einer guten
Demokratie. Leider haben die jetzigen Eliten nach meiner Meinung(Parteien, Presse,
Kirchen usw. den Konsens einseitig aufgekündigt. Als 2014 Pegida und AfD 2014
am politischen Horizont auftauchten begann ein regelrechter Krieg, wie es in D ihn noch nie gegeben hat. Nur aus Angst von den Fleischtöpfen verdrängt zu werden.
Frau M. hat in vielen Momenten Entscheidungen aus dem Bauch getroffen die sie danach kommentiert hat, naja nun ist es passiert jetzt können wir auch nichts mehr machen. (Flüchtlinge , No-Go- Areas) Handelt so ein Staatsmann? Mich treib aber leider um, dass die jetzigen Veränderungen so massiv sind , dass es um den Bestand unserer Gesellschaft geht. Laufen lassen und hoffen, dass es gut geht ? Und wenn
es schief geht?

Martina Müller | Di, 6. Dezember 2016 - 14:11

... hat Merkel wieder mal eine Kehrtwende vollzogen. Sie ist ja nicht blöd. Da ihre sture "Wir schaffen das"-Linie bei den letzten Landtagswahlen enorme Verluste bei der CDU gebracht hat, musste heute der klassisch-konservative CDU-Fluegel bedient werden, um die Delegierten bei der Stange zu halten. Also hielt sie die " konservativste Rede" (so Phoenix) seit langem. Der Lohn: 10 Minuten stehender, rhythmischer Beifall des Auditoriums. Was z.B. nicht erwähnt wurde: Heute, am selben Tag, eine Klatsche durch das BVerfG: Der entschädigungslose vorgezogene Atomausstieg war rechtswidrig. Der Bund muss die Kraftwerksbetreiber für ihre umsonst getätigten Investitionen entschädigen. Das Thema mag viele Bürger kalt lassen, heißt aber: Der Steuerzahler muss auch hier für verpfuschte Politik und Gesetzgebung unter Merkel aufkommen. Auf dem CDU-Parteitag hätte man Merkel das um die Ohren hauen müssen. Aber die CDU ist ja nur ein Kanzlerwahlverein mit Akklamationen für Merkel wie früher bei der SED.

Richtig, Frau Müller, gut, dass Sie die Klatsche durch das BVerfG erwähnen!!

Doch was ist mit der perfiden Umverteilungsmaschinerie durch Euro-Rettung und EZB-Politik, durch die Deutschland immer größere Verluste erleidet (jährlich ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag) und die Sparer schleichend enteignet und um ihre Alterssicherungen gebracht werden? Da wird es leider keine Kläger geben ...

meine aber, dass das Bundesverfassungsgericht Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik nicht zugelassen hat.
Wenn sie die so weitermachen möchte - egal was sie sagt - dann muss sie das mit den Grünen nicht mehr über Bayern machen, sondern mit Kontingenten, wie es Trittin vorschlug.
Der wird dann auch den Einheizer gegenüber den "Reaktionären" übernehmen?
Muss es denn erst zu einem Bürgerkrieg oder der sorsorglichen Einhegung dessen, zu einem Polizeistaat kommen?
Wir besprechen diese Probleme jetzt, auch in der Hoffnung, dass es diese Dimensionen nicht annehmen wird.
Steuerhöhungen für die Flüchtlinge dürften weder von SPD-Mitgliedern noch vom rechten Lager begrüßt werden, eben auch nicht fortgesetzte, vielleicht kontrollierte aber nicht als Integration geforderte und vollzogene Migration.
Rot-Rot-Grün ist vielen keine Alternative angesichts der Gefahr, dass die zivile Gesellschaft Deutschlands aufgegeben wird.
Damit wächst die Akzeptanz des Polizeistaates, wie jetzt beklatscht?

Josef Garnweitner | Di, 6. Dezember 2016 - 14:11

Ihr Artikel ist wieder einmal mehr als nur sein Papier wert. Ich habe vor einigen Tagen hier im Forum ein Youtubevideo angeführt "nach diesem Video sehen Sie Frau Merkel mit anderen Augen".

Darin ist einiges drin, was Sie jetzt anführen. Gott seis gedankt, daß Sie es tun und es somit eine breitere Schicht erfährt.

Darf ich Ihren Artikel an das Büro Kauder schicken oder Teile davon? Von eben diesem Büro habe ich wieder so eine Selbstbeweihräucherung bekommen. Denen - und vielen anderen - wird es garnicht gefallen, daß es Bürger gibt, die sich erinnern können.

Michaela Diederichs | Di, 6. Dezember 2016 - 19:32

In reply to by Josef Garnweitner

Lieber Herr Garnweitner,

wohltuend, dass bei Cicero so etwas wie Erinnerungskultur gepflegt wird. In diesem Fall steht sie allerdings im Widerspruch zur Willkommenskultur. Schwamm drüber, wir leben in postfaktischen Zeiten.

David Hable | Di, 6. Dezember 2016 - 14:18

"Viele, wie der Professor aus dem Rheingau, trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen, weil sie dafür umgehend in die rechtsextreme Ecke gestellt und mundtot gemacht werden"

Kann das auch nicht mehr hören. Warum haben so viele "Angst" ihren Mund aufzumachen? So überlässt man das Feld den Doofen bzw. zukünftigen Diktatoren. Diffamierung als "Werkzeug" um jemand als "Bösen" darzustellen ist so flach. Einfach Gegenfrage stellen und argumentieren anstatt "herumzudiskutieren": Wenn ich so rechts/nazi sein soll wegen einer vernünftigen Meinung basierend auf Fakten, bitte den Unterschied zwischen Nazismus und Faschismus erklären können. Die meisten, welche einen in die "rechte Ecke" stellen, wissen gar nichts und grölen das auch nur so raus, soll ich vor so jemand "Angst" haben? Sicher nicht. Einfach bei sich selbst anfangen und NEIN sagen zu dieser Diffamierung, ohne Angst vor "linken Schreiern". Und in Deutschland in der "rechten Ecke" zu sein bedeuted ja eher in der politischen Mitte...

Herr Hable,
sie haben ja weitgehend Recht, nur frage ich mich, ob sie selbst so viel Zivilcourage haben, wie Sie sie von anderen einfordern. Sie verlangen nämlich nicht weniger als dass, wenn sich jemand zu seiner politisch inkorrekten Meinung öffentlich bekennt, er auch den Verlust seiner bürgerlichen Existenz hinnehmen muss. Sie können sich als Lehrer, als Polizist, Staatsanwalt, Angestellter im öffentlichen Dienst usw. in dieser Hinsicht keine vom mainstream abweichende Meinung erlauben. Ihr Karriereende wäre damit zementiert.

Als Rentner jedoch hätten sie (noch) mehr Freiheit.

Das war bei Hitler auch nicht anders!

Bitte bedenken Sie das bei aller angebrachter Kritik.

Gudrun Philipp | Di, 6. Dezember 2016 - 14:22

Ob Frau Merkel als Hetzerin bezeichnet werden kann, möchte ich dahingestellt sein wissen. Ich finde es zutreffender, wenn sie als Chamäleon bezeichnet wird, ein Wesen, das seine Farbe erfolgreich den umgebenden Umständen anzupassen weiß. Zum "Gesinnungswandel", den sie auf dem Essener CDU-Parteitag bereits von sich gegeben hat (s. Burka), haben sicherlich auch die gestiegenen Umfragewerte für die AfD beigetragen. Und hier wird wieder deutlich, daß sie sich Meinungen und Ansichten Anderer zunutze macht, wenn sie es für opportun erachtet. Soll man das nun als positiv erachten oder als Wendehals-Manöver? Wenn solche Manöver allerdings dazu führen sollten, die Flüchtlingskrise abzuschwächen und der Scharia mit dem Grundgesetz den Garaus zu machen, dann wäre ja etwas gewonnen. Noch fehlt mir der Glaube.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 7. Dezember 2016 - 14:49

In reply to by Gudrun Philipp

der Titel des Artikels bezieht sich lediglich auf das, was denen unterstellt wird, die vertreten, was Merkel lange Jahre verteten hat, nämlich Hetzer zu sein.
Ein rhetorischer Kunstgriff, ganz wie der Namensgeber des Blattes es geschätzt hätte

Arne Bruhn | Mi, 7. Dezember 2016 - 17:26

In reply to by Gudrun Philipp

In der Politik wie im Leben brauchen wir Gewissheit - Glaube hat da nichts zu suchen, liebe Frau Philipp! Glaube ist die Leimrute der Kirchen. Und dass wir weiterhin von der Bundeskanzlerin nichts zu erwarten haben, hat sie ja selbst gesagt: Eine Änderung zu wollen verhindert der Koalitionsvertrag (also Buhmann SPD), mehr Abschiebungen? Ländersache - mehrheitlich SPD. Daher ist alles, was da in Essen vorgetragen wurde, nur SHOW fürs Publikum!
Es gilt daher nur eines" "Nicht an ihren Worten, an ihren TATEN sollt ihr sie messen!!!

Herr Bruhn, ich hätte die auch gern. Wir sind uns darin einig, wenn ich genau wie Sie sage, daß mir der Glaube (nicht der, den die Kirche gerne hätte) fehlt, daß den Worten in Essen Taten folgen werden. Man kann nur hoffen, daß die Wähler, die zwischenzeitlich mit der AfD geliebäugelt haben, sich durch den "Rechtsrutsch" der Kanzlerin nicht blenden lassen, sondern politische Vergangenheit immer wieder Revue passieren lassen, damit sie auf diesem "Rechtsrutsch" nicht auch ausrutschen. Bedauerlicherweise ist das politische Gedächtnis vieler Wahlberechtigten nicht sehr nachhaltig, vielleicht müssen noch viel gravierendere Dinge geschehen, damit Menschen mit politischem Kurzzeitgedächtnis wach werden. Ich wünschte, man könnte in unserem Land eine großangelegte "Weckeraktion" veranstalten so wie vor vielen Jahren, als der damalige Bundeskanzler Schröder im Bundeskanzleramt in einer Flut von Hemden versank.

Lutz Rövekamp | Di, 6. Dezember 2016 - 14:26

Merkel auf dem Parteitag:
"Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden."

Gebetsmühlenartig wiederholt sie immer wieder die gleichen Lügen, diesmal noch erweitert um das Kriterium der "Perspektivlosigkeit".

Fakt ist doch, dass alle Flüchtling der Balkanroute über die Türkei und weitere sichere Staaten zu uns gekommen sind. Krieg und Verfolgung fallen also schon mal weg.
Bleibt nur noch die Perspektivlosigkeit, die nun wahrlich kein Asylgrund ist, sondern definitiv den Wirtschaftsflüchtling kennzeichnen.

Zu den "unbegleiteten Minderjährigen" habe ich noch eine Frage: Warum schickt man die Syrer unter Ihnen nicht in die Türkei zu ihren Eltern zurück,die sie schließlich den Schleppern übergeben haben?

Ulrich Bohl | Di, 6. Dezember 2016 - 14:35

Danke Herr Schwennike für diese deutliche Sicht-
barmachung merkelscher Politik. Wie bekommen
wir es nur hin, dass endlich weite Teile der Bevölkerung es begreifen???
Wer sich einmal kurz die Klatschorgien auf dem
CDU-Parteitag in Essen ansieht stellt fest, diese
Partei ist für niemand mehr wählbar.
Strobl, Merkel und Co. sagen heute Dinge für die
sie vor nicht allzu langer Zeit andere als rechtspopulistisch verteufelt haben.
Die AfD hätte gut daran getan sich für einige
ihrer Aussagen das Copyright zu sichern, dann
könnten die Wendehälse der CDU es heute nicht
benutzen. Auch Krenz und Co. wollten als sie
gegen das Riff gefahren waren das Ruder herum-
reissen, das Ende war aber schon besiegelt.
Merkel konnte das Live miterleben.

Christa Schreiber | Di, 6. Dezember 2016 - 14:42

Man sollte Frau Merkel mal ihre eigenen Sätze zu lesen geben. Weiss sie nicht mehr, was sie gesagt hat? Es ist schon erstaunlich, mit welcher Überzeugung sie heute ihre eigenen Worte Lügen straft. Wie sie sich traut, heute genau das zu sagen und zu tun, was sie anderen vorgeworfen hat. Dazu gehört schon eine grosse Portion Dreistigkeit. Aber obendrein auch noch von Werten sprechen.

Soll sie noch einmal antreten. Vielleicht ist das die einzigste Möglichkeit, sie zu Fall zu bringen. Und mit ihr die gesamte, rückgratlose Union.

Beate Maier | Di, 6. Dezember 2016 - 14:45

Wirklich unfassbar, was Sie hier aufzeigen, Herr Schwennicke! Könnten Sie das nicht einmal in einem Interview mit der Kanzlerin, das Sie doch sicher hier und da mal führen, vorbringen? Wäre doch interessant zu sehen, wie Fr. Merkel sich da winden würde.

Wolfgang Tröbner | Di, 6. Dezember 2016 - 14:49

Danke für Ihren zutreffenden Artikel, Herr Schwennicke. Früher hätte man für so ein Verhalten nur "Wendehals" gesagt. Nun glaube ich zwar nicht an die wundersamen Wandlungen der A.M., sondern denke, dass sie diese nur dann vollzieht, wenn es ihr opportun erscheint, d.h. wenn es der Erhaltung ihrer Macht dient. Diese von außen wahrnehmbaren Wandlungen entsprechen in ihrem Fall jedoch keinen wirklichen inneren Überzeugungen. Über diese verfügt sie nämlich nicht.

Arne Bruhn | Mi, 7. Dezember 2016 - 17:15

In reply to by Wolfgang Tröbner

Ein Wendehals ist Frau Merkel nur, wenn sie auf 360 Grad alles Richtungen und Strömungen mitbekommen will, um sich rechtzeitig anzupassen, Herr Tröbner.
Dann aber ist sie C h a m ä l e o n , sie wechselt äußerlich und in Worten die Farbe, bleibt aber im Kern die Opportunistin, die sie immer war. Eine Egomanin reinsten Wassers!

Thor Odinson | Di, 6. Dezember 2016 - 15:09

Ich kann mich nur anschließen, vielen Dank für den Weckruf aus der Vergangenheit von AM, Hr. Schwennicke.
Leider erinnern mich die ganz aktuellen Ereignisse an noch länger zurückliegende Zeiten.
Es gab im vorvereinigten Deutschland auch eine zentrale Partei mit einer (starken) Persönlichkeit, die so von sich eingenommen war, so von den sie umringenden echofiert wurde, das dies Person wohl tatsächlich glaubte, in der Politik des Landes ALTERNATIVLOS zu sein. Alle anderen Parteien waren nur Blockflöten, die die gleiche Melodie der Führungselite bliesen.
Blick ich heute nach Essen werde ich das Gefühl nicht los, Geschichte wiederholt sich - und das nicht unbedingt im Guten.

Horst-Joachim Benner | Di, 6. Dezember 2016 - 15:29

für diese wundervolle Beschreibung auch meiner Situation. Ich habe ihren Kommentar heute Morgen schon in der Rheinischen Post gelesen. Hier sprechen sie öffentlich aus, wofür mir und vielen anderen Zeitgenossen der Mut fehlt; noch! Ich frage mich schon lange, was in dieser CDU noch konservativ ist. Sie bringen es auf den Punkt! Zu leicht wird man wie dieser Professor ins „Rechte Licht“ gerückt und gilt fortan im gesellschaftlichen Umfeld als Unberührbarer. Doch es folgen für mich ja demnächst noch 2 Wahltermine. Meiner hiesigen CDU Bundestags Abgeordneten (Michaela Noll) habe ich schon 2015 zwei Mal schriftlich meine Gefolgschaft wegen des katastrophalen Zuwanderungsmanagements der Regierung Frage gestellt. Eine Antwort des Büros mit vorgefertigtem Tralala (Oberlehrer Attitüde) wurde mir drauf gnädigst beschieden. Meine Wahlentscheidung steht fest und gilt so lange dieses Chamäleon in Berlin auf seinem Thron sitzt.

Hermann Neumann | Di, 6. Dezember 2016 - 15:29

Merkel und Co. auf dem heutigen Parteitag, eine Veranstaltung von Selbstdarstellern. Wie die Marktschreier auf dem Hamburger Fischmarkt standen sie am Rednerpult. Die Selbstbeweihräucherung und das gegenseitige Beklatschen der allzeitig bekannten Phrasen, ist bezeichnend für die Angst der der Parteimitglieder nächstes Jahr ihre Pöstchen zu verlieren. Bemerkenswert die kritischen Reden aus dem Landesverband Baden Württembergs. Das diese nur wenig Aufmerksamkeit oder gar Beifall hervorriefen war abzusehen. Merkel wurde beschützt wie eine Ameisen-königin. Der Unterschied ist nur, dass nächstes Jahr keine Ameisen wählen, sondern wir, die Bürger.
Und wir brauchen Merkel nicht zum Überleben.

Bernhard K. Kopp | Di, 6. Dezember 2016 - 15:40

2003 gab es eine Meinung, die vermutlich durch eine Überzeugung begründet war. Später gab und gibt es nur mehr Meinungen nach machttaktischer Opportunität. In der Familien- und Rentenpolitik ging es um Geländegewinne bei den Sozialdemokraten, beim Atomausstieg und auch bei der Flüchtlingspolitik ab 2015 ging es um Geländegewinne bei den Grünen/EKD. ES ging und geht nie um das Gemein- oder Staatswohl, es geht um die eigene Macht.

Lieselotte Bauer | Di, 6. Dezember 2016 - 15:57

Völlig richtig! Frau Merkel hat keine Urteilskraft, keine Überzeugungen, die sie aufgeben muss. Ihr gefällt ihr Amt,und sie tut alles, um es zu behalten.

Michaela Diederichs | Di, 6. Dezember 2016 - 16:29

"Deutsches Recht hat vor „Stammesregeln, vor einem Ehrenkodex und der Scharia“ Vorrang  - wer so etwas sagt, räumt ein, dass Scharia und Stammesregeln gelebt und geduldet werden auf deutschem Boden. Nur wer richtig auffällig wird, indem er eine Frau am Seil hinter seinem Auto schleift, dem drohen Konsequenzen. Alles andere sind putzige, kulturelle und religiöse Eigenarten. Wir sind keine Deutschen mehr. Wir sind Menschen, die schon länger hier leben. Das ist der Sprachgebrauch der Bundeskanzlerin von - ja von was eigentlich? Deutschland? Sind wir jetzt bei "Neusprech" und "Doppeldenk" Orwells angekommen? Haben deswegen so viele Menschen das Gefühl, sie würden einer Umerziehung erfahren. Frau Merkel treibt die Menschen zur AfD. Die Spaltung des Landes schreitet immer weiter voran, sprachlich, sozial, menschlich, politisch.  

heißen heute "political correctness". Es ist unerträglich, dass eine deutsche Bundeskanzlerin meint, wir Deutschen sollten uns in eine Gesellschaft integrieren, in der zunehmend von Migranten gewünschte und gelebte gesellschaftlichen Normen übernommen werden.

ich finde Ihren Kommentar sehr gut, weil er treffend Zustände beschreibt wie sie inzwischen real bei uns herrschen. Wer sich nicht hinter Gesinnungsethik und Gutmenschentum versteckt, muss die Zustände so sehen wie Sie sie beschreiben. Wenn nicht gegen gesteuert wird, werden wir bald keine Heimat und Identität mehr haben. Wir werden fremd sein im eigenen Land.

... genauso sieht es aus!
Und wer rettet uns, wenn nicht w i r s e l b e r , indem wir uns m u t i g
und ü b e r a l l zu unserer Meinung bekennen, auch wenn wir diffamiert
werden.

Erich Kästner hat einmal gesagt:

Erst wenn die Klugen mutig und die Mutigen klug werden, wird sich in der Welt etwas zum Besseren hin verändern.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Haben Sie gefragt, Frau Diederichs. Nein, dies ist nicht mehr Deutschland, dies ist Irrland - und die, die immer noch meinen, diese Frau Bundeskanzlerin wolle und werde ihrem Eid gemäß „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. “ endlich auch Taten folgen lassen werde, die IRREN sich!

robert renk | Di, 6. Dezember 2016 - 16:44

hatte Frau Merkel ein Damaskus-Erlebnis ?
Sah sie ein helles Licht und ihr Innerstes wurde verwandelt?
Ich tippe eher auf ein Lüftchen, in welches sie ihr Fähnchen gehalten hat !

Renate Moser | Di, 6. Dezember 2016 - 18:58

Lieber Herr Schwennicke,

besten Dank für Ihren Artikel, welcher umfassend die Profillosigkeit Merkels aufzeigt. Es wäre sicher erkenntnisreich Merkel mit ihren nachweisbaren Aussagen öffentlich zu konfrontieren, warum geschieht das nicht? Ich erinnere mich noch genau wie die Presse damals mit Steinbrück umgegangen ist......in ähnlicher Weise sollte die Presse jetzt mit Merkel umgehen. Das ist die 4. Gewalt dem Erhalt der Demokratie schuldig.
Ich habe immer noch die Hoffnung, das bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 die Mehrheit der Bundesbürger erwacht und die Unfähigkeit Merkels erkennt, so dass man nicht gezwungen ist AfD zu wählen, um weitere 4 Jahre Merkel zu verhindern. Bleiben Sie bitte Ihrer Linie treu. Vielleicht setzt ja bei Ihren Kollegen (z.B. SZ, etc.) auch ein Erwachen ein......ich hoffe es sehr.

Silas Loy | Di, 6. Dezember 2016 - 19:23

Es geht gegen das Staatsversagen und die unkontrollierte Immigration in unser Land.
Wir haben eine Kanzlerin, die nicht weiß, was sie tut. Die sich einfach überrennen läßt. Nur wir haben sowas, andere Länder nicht, und trotzdem darf diese Person einfach immer weitermachen. Mit dem plötzlichen Atomaustieg und der verhängnisvollen Europolitik hat sie außerdem noch zwei kapitale Fehler gemacht. Sie ist auch für konservative Wähler nicht mehr das kleinere Übel, sondern das Übel selber.

Klaus Damert | Di, 6. Dezember 2016 - 19:39

Wenigstens noch ein Journalist in diesem Land der Dauerklatscher für Merkel. Früher stand dann am nächsten Tag im Neuen Deutschland: stürmischer, langanhaltender Beifall. Hochruf auf Partei und Regierung. -Unglaublich, wie sich so etwas wiederholen kann.
Vielen, vielen Dank an Herrn Schwennicke. Wem dieser Beitrag nicht die Augen öffnet, dem ist nicht zu helfen.

Sabine weber-Graeff | Di, 6. Dezember 2016 - 20:01

Im Gegensatz zu dem zitierten Professor ,bleibt Merkel im Amt und bezieht Steuergeld ,egal was sie früher von sich gegeben hat.Der Applausometer(kein Witz) bei N 24 zeigte erstaunliche 11 Minuten.Der Professor läuft Gefahr,je nachdem wo er gerade arbeitet,mal ganz flott der um sich greifenden Denunziation anheim zu fallen und das Reihenhaus nicht mehr abzahlen zu können.Da wird man dann leicht zögerlich mit seinen Äußerungen.

Dimitri Gales | Di, 6. Dezember 2016 - 21:05

Im europäischen Ausland, wie etwa in Frankreich, wird von gut informierter Seite erzählt, dass Merkel durch die Arbeitgeber ermutigt wurde, die Migrantenflut ins Land zu lassen. Sie hätten sich billige und willige Arbeitskräfte versprochen, dazu käme der Dumpingeffekt: die Konkurrenz seitens der Migranten würde die Löhne auf ein "vernünftiges Niveau" zurückschrauben.

Wie auch immer, es gibt sicherlich Gründe für das Verhalten Merkels. Aber jetzt die Kritiker der merkelschen Migranten"politik" als Faschisten, Rassisten etc. zu diffamieren geht zu weit. Ich meine, die wirklichen Faschisten sitzen woanders, an Schaltstellenstellen der Wirtschaft, wo sie die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht bringen können.

Horst Staedel | Di, 6. Dezember 2016 - 21:49

Es heißt, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Die Mehrheit hat sich jahrelang von „Mutti“ einlullen lassen, und hat auch nicht gegen ihre vielen selbstherrlichen Entscheidungen aufbegehrt.
Der fehlende Mut und das fehlende Selbstbewusstsein äußert sich z.B. darin, dass jetzt viele wach werden und sich wundern, wenn ihre berechtigte Kritik verunglimpft wird - mit diesen unsäglichen „Nazi-Beschimpfungen“.
Es wird Zeit, das mehr Selbstbewusstsein und Mut in die Debatte kommt, und man sich diesen Schuh nicht anziehen sollte – umgekehrt zeigt doch Merkel wie es geht, wenn sie z.B. auf dem Parteitag sagte, sie wolle im Wahlkampf nicht über jeden Stock springen, der ihr hingehalten werde…
Frau Merkel ist insofern selbst- und machtbewußt genug, denn bei solchem Volk sagt sie sich – kann ich unverfroren vieles tun – es frisst mir aus der Hand - getreu dem ersten Kanzler mit dem "Geschwätz", oder wie der Lateiner sagt „Quod licet Iovi, non licet bovi“ ...

Martin Arndt | Di, 6. Dezember 2016 - 22:14

Herr Ex-Kanzler ist unendlich zu danken dafür, dass er dem damaligen US-Präsidenten die Unterstützung bei der völkerrechtswidrigen Invasion in den Irak verweigert hat.Seine Nachfolgerin hat ihn damals in der US-amerikanischen Presse verurteilt (stab-in-the-back...). Viele SoldatInnen verdanken ihm ihr (Noch-)Leben. Was nach ihm kam, führte zu Hass und Verleumdung und Spaltung, wie sie Deutschland nach dem 2.Weltkrieg nicht kannte. Wie lange wird der Prozess der Erosion der Demokratie weitergehen? Ganz besonders bedrückend sind die sich freiwillig gleichschaltenden Journalisten, die ein gutes Beispiel für Angst u. Karrierismus abgeben. Voran ihr Personen aus ARD u.ZDF: Der nächste Posten wartet-vielleicht als Regierungssprecher?

Horst Staedel | Di, 6. Dezember 2016 - 22:24

Es heißt, dass jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient. Auf Merkel trifft das voll zu. Die Mehrheit des Volkes hat sich jahrelang von „Mutti“ einlullen lassen, und hat auch nicht gegen ihre vielen selbstherrlichen Entscheidungen aufbegehrt…
Was Wunder, wenn jetzt viele wach werden und wenn ihre berechtigte Kritik verunglimpft- und mit diesen unsäglichen „Nazi-Beschimpfungen“ belegt wird.
Mehr Selbstbewusstsein und Mut tut not und diesen Schuh sollte man sich nicht anziehen. Umgekehrt zeigt doch Merkel wie es geht, wenn sie sagt, sie wolle nicht über jeden Stock springen, der ihr hingehalten werde…
Sie ist selbst- und machtbewußt genug, und sagt sich; Beidiesem Volk kann ich unverfroren sein, denn es frisst mir aus der Hand - getreu dem ersten Kanzler, dem sie nicht nur in der Länge der Amtszeit nacheifert, sondern auch mit dessen Satz vom "Geschwätz...."
oder „Quod licet Iovi, non licet bovi“
Also Merkel darf sowas 2003 sagen, aber nicht die Ochsen von heute...

Peter Pframmerer | Di, 6. Dezember 2016 - 23:06

Gegen Deutsche.
Gegen uns.
Gegen Bürger, die nichts anderes wollen, als in Ruhe in ihrem Land zu leben.

Diese Person ist völlig untragbar. Jeder Tag Merkel setzt die illegale Einwanderung fort. Jeder Tag Merkel fordert Opfer.
Merkel muss weg.

Ronald Solle | Mi, 7. Dezember 2016 - 00:10

Frau Merkel kreißt wie ein Wendehals ,Hauptsache sie bleibt an der Macht. Dabei ist sie der Geier der das Ende eingeleitet hat was von Deutschland übrig blieb.
Wer ihr und ihrer Partei und ihren Verbündeten noch glaubt ,darf weiter schlafen. Nur beim aufwachen keinen Herzkasper bekommen.

Mit freundlichen Grüßen..

Christop Kuhlmann | Mi, 7. Dezember 2016 - 00:10

Man muss sicherlich zwischen ausländerfeindlichen und ausländerfreundlichen Hetze unterscheiden. Dysfunktional im Sinne einer sachlichen Kontroverse sind beide. Sie vergiften das Klima und führen zu einer verkrampften Debatte, die weder der Demokratie noch den Menschen gerecht wird. Nazikeulen und Rassismusvorwürfe werden von Teilen der Politik und der Presse ebenso reflexhaft abgesondert, wie beim pavlovschen Hund der Speichel. Konditionierung halt, genau wie diese unsäglichen Debatten im Internet, wenn es um Terrorismus und sexuelle Übergriffe gegen deutsche Frauen geht. Der Unterschied liegt halt in den Plattformen. Spiegel, Zeit oder Facebook. Keine Angst es werden mehr Plattformen werden und auch das Niveau wird steigen. Sicher ist eines, das "Establishment" ist linksliberal und beherrscht große Teile der publizistischen Infrastruktur.

Ruth Falk | Mi, 7. Dezember 2016 - 00:14

Sie haben sooo Recht. Es gäbe ein Gegenmittel: die Begrenzung auf 2 Legislaturperioden. Dann müsste der/die jeweilige Kanzler/in agieren und hätte keine Zeit, nur zu reagieren, und das Wahlvolk einzulullen. Auch für das systematische Vertreiben fähiger Mitarbeiter bliebe weniger Raum. Dem GG fehlt dieser Passus, wir werden also weiter mit der Rautenhypnose leiden müssen, schrecklich,

Der Wähler kann sie doch abwählen! Warum macht er das nicht?! Also, selber schuld.
Übrigens, die AfD will solche Begrenzung einführen.

Peter Wagner | Mi, 7. Dezember 2016 - 00:54

Herr Schwennicke hat wieder einmal den Nagel auf den Kopf getroffen! Wir haben eine Kanzlerin und einen Vizekanzler von denen man meinen könnte, sie stünden im ständigen Wettstreit, das Volk für Dumm zu Verkaufen! Beide sind Opportunisten schlimmster Sorte, was nicht gerade für einen guten Charakter spricht. Wer hat noch Vertrauen zu dieser Regierung?

Thomas Radl | Mi, 7. Dezember 2016 - 09:32

Die alternativloseste Kanzlerin aller Zeiten hat gestern bereits den nächsten Richtungswechsel eingepflockt. Auf dem CDU-Parteitag sagte sie gestern: „Unser Recht hat Vorrang vor Stammesregeln und Scharia.“ Und fügt an, jeder müsse sein Gesicht zeigen. Deshalb wolle sie die Vollverschleierung verbieten. Was davon zu halten ist, wenn solche Aussagen von ihr vor der Wahl getätigt werden, hat das Bundesverfassungericht gestern bewertet und den Atomkraftwerksbetreibern teilweise Recht gegeben. Eine frühere Entscheidung der Kanzlerin, die den eigentlichen Ankündigungen und gesetzlichen Entscheidungen zuwiderlief (erst "Atomausstieg Nein!", dann Laufzeitverlängerung, dann Fukushima), die ihr auf die Füße fällt. Wehtun wird es dem Steuerzahler, die Erstattungsverpflichtung wird ja nicht vom Kanzlerinnenruhegeld abgezogen.
Das Vollverschleierungsverbot und Abschiebungen werden nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen mit Begräbnis 90/Grüne und Regierungsbildung wieder vom Tisch sein! Juhu!

Christine Seidel | Mi, 7. Dezember 2016 - 10:21

Danke, Herr Schwennicke! Einer der Wenigen mit Rückgrat!
Warum eigentlich nicht Sahra Wagenknecht? Sie ist eine der klügsten Abgeordneten, die kausale Zusammenhänge erkennt und eindeutig benennt. Sie ist nur leider in der " falschen Partei", wie man weiland auch schon Gregor Gysi attestierte. Ich wünschte mir Klugheit und Weitsicht, gepaart mit klaren Visionen, wohin langfristig die "Reise" hingehen soll, ins Kanzleramt. Menschen, denen man schon in aus emotionaler, freier Rede ihre Überzeugung heraus hört!

alf graef | Mi, 7. Dezember 2016 - 11:07

Lese ich den Artikel und die Kommentare hier im Forum, dann muss ich meine Merkel - Sicht nicht zusätzlich veröffentlichen. Die ist weitgehend Deckungsgleich mit der Meinung vieler, die sich hier äussern.
NUR!!
Wieso arbeiten sich so zahlreiche Personen an der Frau ab, ohne auch bloss die geringste Änderung in der politischen Landschaft herbeizuführen!!?
Das Ganze seit Jahren und mithin auch sicherlich in den kommenden 4 Jahren?
Ich für meine Person habe erkannt, dass die Bürger ihr - durch das gewählte Parlament - eine weitere Kanzlerperiode einräumen werden. Warum das so geschieht, das will sich mir einfach NIE erschliessen. Never, ever...
Ich habe definitiv - was diese Wendehälsin aus der ehemaligen DDR angeht - resigniert! Sie kann von mir aus tun und lassen was sie will. Wir, die Rechtspopulisten, werden das nicht ändern.
Denk ich an Merkel in der Nacht, bin............

Cornelius Angermann | Mi, 7. Dezember 2016 - 11:19

dessen deutsche Anführerin Merkel heißt, findet unter dem Motto "Menschenrechte" statt. Der Westen will seine Vorstellung von Menschenrechten weltweit durchsetzen, und will nicht wahrhaben, dass andere Völker, insbesondere die islamischen, völlig andere Vorstellungen von Menschenrechten haben. Die Durchsetzung dieser Menschenrechte, die mit Moral-, Nazi- und Rassismuskeule vorangetrieben wird, hat längst psychopathologische Züge angenommen. Anderen dient sie wieder dazu, ihre aggressive Politik ggü. anderen Ländern zu verbrämen, man ist ja schließlich bei den "Guten".

Wir können nicht der ganzen Welt helfen, wir können noch nicht mal uns selber helfen. Jeglicher Versuch, unsere moralischen Vorstellungen zu Richtlinien unseres Handelns ggü. der ganzen Welt zu machen, ist Hybris hoch drei!

Dazu kommt, dass Menschenrechte in dem Moment, wo es um dicke Profite geht, keine Rolle mehr spielen. Oder machen wir mit China oder Saudi-Arabien etwa keine Geschäfte, aus moralischen Gründen?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 8. Dezember 2016 - 13:46

In reply to by Cornelius Angermann

All das, Einzug mit den Amis in Syrien und den Donbas, Visafreiheit und anschliessende EU-Mitgliedschaft der Türkei etc., all das wird aber nicht mehr so einfach sein dadurch, wie sie die Probleme bislang (nicht) anging.
Erdogan wird den Deutschen nicht sympathischer, egal wie oft sie sich mit ihm trifft.
Trump lässt sich von Merkel nicht benutzen, der will ein gut laufendes Geschäft mit Russland und ist damit endlich soweit wie die Russen, als sie sich aus Europa zurückzogen.
Kolonien passen nicht mehr in die Zeit.
Völkerwanderungen übrigens schon lange nicht mehr.
Merkel zeigte sich eben hoffnungslos veraltet.
Kluge Politik hätte geringere Kosten und erheblich mehr Effekte gehabt.
Aber allein schon die Werbeausgaben für den "Gottmenschen" Merkel gehen ins Geld.
Und es bleiben Zweifel, wenn man von diesem Begriff auf Merkel schwenkt.
Sie hat sich immer Mühe gegeben, träfe es eher.
Was aber den Anspruch an und für sich nicht in Frage stellt. Ich würde ihn aber strecken.

Heinz Bökamp | Mi, 7. Dezember 2016 - 11:27

Die Frage warum Frau Merkel mit Willkommens- rufen und ungehinderter Zuwanderung ihren Amtseid bricht, kann möglicherweise mit bisher
verborgenen Auftraggebern ihre Politik erklären.
Die (der amerikanischen Verfassung verpflichtete)
>Bertelsmann-Stiftung> fordert schon seit 2013 eine jährlich Zuwanderung hundertausender "Nicht-EU-Bürger". Immerhin verwalten Manager
dieses weltgrößten Medienkonzern ebenso viele
Wohnungen und möchten auf Miteinnahmen
-bedingt durch den demografischen Wandel-
nicht verzichten. Bezahlen tun es jetzt die Bürger.

Hans Herzberger | Mi, 7. Dezember 2016 - 11:57

Für mich hat Frau Merkel auf dem Parteitag in Essen nur "populistische Aussagen" getätigt. "Ihr müsst mir helfen" , "Ihr kennt mich" usw. Das alles sind Aussagen, die in Richtung Populismus zielen und keine Werthaltigkeit darstellen. Populistische Bitten verbieten sich für einen Kanzler der ein Land zu führen hat. Solch hilflose Bitten zeigen eher einen schwachen Regierungschef.

Gerhard HEIN | Mi, 7. Dezember 2016 - 13:15

Wem hilft das Merkel-bashing des Herrn Schwennicke und seiner Kommentatoren ? Was hilft der Vergleich von Aussagen vor 10 bis 15 Jahren bei nicht vergleichbaren wirtschaftlichen und politischen Bedingungen ? Können Sie nicht zugestehen, dass ein Mensch sich weiterentwickelt, dazulernt und seine Meinung dementsprechend ändert ?
Können Sie jemanden vorschlagen, der es besser kann ? Merken sie nicht, dass Sie mit Ihrer Hetze gegen Merkel das Geschäft der AfD besorgen ?
Verdächtig ist auch, dass im Cicero vielfach nur
Kommentatoren mit fast identischer Meinung zu Wort kommen ! Selten findet man substanzielle Verbesserungsvorschläge. Offensichtlich ist die Einheitsmeinung alternativlos !

Georg Dallmann | Mi, 7. Dezember 2016 - 13:46

Selbstverständlich haben Sie mit diesem Artikel wieder ins Schwarze getroffen Herr Schwennicke! Aber: WEN interessiert das? Wen interessieren heute noch Fakten, wo wir doch - laut Kanzlerin - in POSTfaktichen Zeiten leben?
WAS bitte sagen die GRÜNEN REALITÄTSVERWEIGERER und REALITÄTSVERZERRER (sind ja alles "nur" Einzelfälle....ne;-)) zu all den Fällen BRUTALSTER GEWALT gegen Leib und Leben, die wir mittlerweile TÄGLICH von irgendwoher aus der Republik vorgesetzt bekommen? Alles "blos Einzelfälle"....schon klar Frau Künast, herzlichen Dank Frau Merkel, mit besten Grüßen Frau Roth (ach ja, passen Sie bitte auf, dass SIE nicht auch ein bedauerlicher Einzelfall werden, man weiß ja nie......gell Frau Roth?;-)).......
Es ist NICHT mehr AUSZUHALTEN! Aber wir sind ja allesamt irre Nazis, Rechtsextreme, Ewiggestrige, Abgehängte, Arbeitslose, ´BildungsFERNE, und was sonst noch alles "im Angebot" ist......hach....
Wieso werden solche BRUTALO-VIDEOS (wie heute in der BILD), bei dem übelste ...

Georg Dallmann | Mi, 7. Dezember 2016 - 13:56

...Kriminelle wie man auf dem Video sehen kann, eine Frau von hinten die (U-Bahn)Treppe hinabTRETEN, sich dann das zu Boden gefallene Handy schnappen und SEELENruhig davon spazieren......WARUM werden solche Videos erst Wochen nach der Tat zur öffentlichen Fahndung freigegeben? Warum werden Phantombilder (wie kürzlich bei dem Rapefugee aus dem IRAK) in Bochum erst Wochen nach der Tat (da waren es 2 Vergewaltigungen!) erst Wochen nach der Tat zur öffentlichen Fahndung ausgeschrieben? Warum dürfen gerade bei schwersten Kapitalverbrechen (wie jüngst in Freiburg) TÄTER-DNA-Spuren nicht UMFASSEND ausgewertet werden? WAS ist los in diesem Staat? WAS läuft da schief? Wie VERLOGEN ist dieser ´"Rechtsstaat"? WAS hat das alles mit RECHT und mit - gesundem - Rechtsempfinden zu tun Frau Bundeskanzlerin- wir-schaffen-das? Sind SIE, Frau Bundeskanzlerin denn schon mal - unbegleitet - an der Hermannstrasse in Berlin in den U-Bahn-Katakomben unterwegs gewesen? Nein? Bedauerlich! Ich lade Sie ein!

Arne Bruhn | Mi, 7. Dezember 2016 - 16:47

sehr geehrter Herr Schwennicke, liebe Leserinnen und Leser:
Einer der Adlaten der Frau Merkel, seines Zeichens Generalsekretär der CDU, namens Peter Tauber (mit Dr.-Titel!)sagte bei einer CDU-Tagung:
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein A....loch!"
Sie Herr Schwennicke, so weit ich sehe alle hier Kommentierenden und auch ich, gehören die diese Schublade des Dr. Peter Tauber. Diesen Ausspruch kann man im WWW nachlesen. Wir alle wissen jetzt, welche Wertschätzung wir in der CDU haben, wir sollten es uns merken!
Da die anderen Parteien kaum eine substanziell andere Politik wollen, bleibt nur die AfD, um endlich reale Bewegung zu mehr "Schaden vom deutschen Volk abwenden" zu erzeugen. Geredet wird in der CDU zu viel - getan muss etwas werden in dieser Richtung!

stefan riedel | Mi, 7. Dezember 2016 - 18:12

Ich gehe davon aus,daß Merkels alter Führungsoffizier 2003 verstorben ist,und sie danach
ganz anderen zuflüsterern ausgeliefert war. Ansonsten kann ich mit diese Kehrtwende ,von allem was sie vorher gesagt hat,nicht vorstellen.

Enrico Stiller | Do, 8. Dezember 2016 - 09:49

zeigen die "Wendigkeit" unserer Elite. Man lese im Internet doch einfach noch mal das alte Parteiprogramm der CDU von Hannover. Da gehen einem die Augen über. Man glaubt, ein AfD-Programm zu lesen!

Sven Bergmann | Do, 8. Dezember 2016 - 18:01

Ich hoffe, die AfD lässt es sich nicht entgehen, die Zitate der Kanzlerin auf ihre Wahlkampfplakate zu drucken.

Eine der schlimmsten Folgen ist ja, dass die Rassismus-Keule viele Konservative davon abhält, bei der AfD aktiv zu werden. So überlässt man dann eine Partei den Schmerzfreien, die 2021 wahrscheinlich an der Regierung sein wird.

Peter Schunk | Fr, 9. Dezember 2016 - 11:26

Was ich hier alles gelesen habe, stimmt mich doch zuversichtlich. Ich versuche, rethorische Feinheiten zu vermeiden. Ich habe schon viele verlogene Machthaber erlebt und sehe, es gibt noch eine Steigerung. Ich empfinde einfach nur Enttäuschung und bedauere meine Nachfolgegenerationen. Unternimmt endlich etwas. Ich bin zu alt für sowas. Zu unserer BK kann ich nur sagen, das sich sicherlicher viele Menschen für sie schämen, die ihr ( insbesondere aus dem Osten ) damals mit zur Macht verholfen haben. Stoppt endlich diese machtgierige Frau mit legalen Mitteln.

robert albrecht | Sa, 10. Dezember 2016 - 09:14

seit der revolution von 1989 ist offen, ob die cdu die fundamentalen veränderungen ohne langsamen untergang überleben wird. die blöckflöten von ost-cdu und bauernpartei, beide sed-light, aufzunehmen, war dummschlau, wie man im osten sagt. schlau, weil sie sich den parteiapparat einverleibten, dumm, weil dieser schluck aus der sozialistischen ideologenpulle langfristing vergiftet. und die west-cdu war auch schon halb eine kader- und umverteilungspartei, also sozialistisch.
aber sozialismus heißt, daß einem irgendwann das geld der anderen ausgeht. ein vierteljahrhundert ging es mit schuldenmacherei und eurogelddruckerei. um so schlimmer wir angesichts des reformstaus die revolutionäre entladung. die könnte blutig werden, 89 hatte deutschland in ost und west mehr glück als verstand, nun ist es womöglich schlimmer: KEIN VERSTAND UND DANN KOMMT AUCH NOCH PECH DAZU. die rede ist von geopolitik.

Torsten Knecht | Mo, 12. Dezember 2016 - 12:32

... kann ich nimmer sehen noch hören. Wer ihr glaubt ist selber Schuld o. Nutznießer der Flüchtlingsindustrie.

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