Einheitspartei CDU - Angies Union

Die Augustausgabe des Magazins Cicero ist ab dem heutigen Donnerstag (25.07.) am Kiosk und in unserem Online-Shop erhältlich.

Merkel, Merkel, Merkel. Die Kanzlerin ist das Zugpferd der CDU, alles richtet sich auf sie aus. Aber ist das gut für eine demokratische Partei? Kaum noch Debatten, immer weniger kantige Persönlichkeiten, einhellige Beschlüsse. Einer der letzten, die sich trauen, Merkel noch öffentlich zu kritisieren, ist Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung. „Quartals-Nörgler“ nennen ihn die Getreuen der Kanzlerin. Im Herbst geht auch Schlarmann, er gibt sein Parteiamt ab.

Jetzt äußert er sich noch einmal. Das ist ungewöhnlich, denn die CDU war in Wahlkampfzeiten immer für ihre Geschlossenheit bekannt. Aber jetzt ist sie eben nur noch für ihre Geschlossenheit bekannt. Deshalb sagt Schlarmann: „Die CDU ist auf kommunaler Ebene durchaus eine Volkspartei, auf Bundesebene gibt es allerdings auch in der Union zentralistische Tendenzen.“ Ein Hinweis darauf, sagt er in der neuen Ausgabe des Cicero, sei die Tatsache, dass zur Verabschiedung des Wahlprogramms eben kein Parteitag einberufen worden sei, sondern nur unverbindliche Bürgerforen. „Da wurde etwas veranstaltet, das wie Demokratie aussieht, aber keine Demokratie ist.“

Angela Merkels Diktum der „Alternativlosigkeit“ sei ein weiterer Beleg für die Abgehobenheit der Regierungspolitik, kritisiert der Politiker. Nicht zuletzt die Finanzkrise habe zu einer Verschiebung der Macht vom Bundestag in die Exekutive geführt. „Das sind Entwicklungen, die ich für bedenklich halte und die auch die Gründungsväter der Bundesrepublik nicht gewollt hätten – ob Erhard, Röpke oder Adenauer.“

Die CDU als Christdemokratische Einheitspartei – Cicero hat diese Entwicklung untersucht. In der neuen Ausgabe kommen Unionspolitiker von Jens Spahn bis Michael Fuchs zu Wort. Und die Chefin des Allensbach-Instituts Renate Köcher analysiert im Interview die Lage der Partei.