Bundestagswahlkampf - Verschwörungstheorien, Steilvorlagen und ungenutzte Chancen

Kolumne: Schöne Aussicht. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ruft die Deutschen im beginnenden Wahlkampf 2017 zum „Autofasten“ auf, als hätte es das grüne „Veggie-Day“-Debakel nie gegeben. Und auch die AfD zerfleischt sich lieber selbst, als Lösungskonzepte zu erarbeiten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kommt am 24.01.2017 vor dem Dom in Berlin zum Staatsakt für Altbundespräsident Roman Herzog.
Das Revival der rot-grünen Verbotskultur wirkt wie ein verzweifelter Versuch der Selbstberuhigung / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Was macht politische Verschwörungstheorien heute eigentlich so attraktiv? Demjenigen, der ihnen Glauben schenkt, bieten sie häufig eine auf Logik und Rationalität fußende und in sich geschlossene Sicht auf Teile der Wirklichkeit. In ihrer Begrenztheit machen manche dieser abstrusen Theorien schlicht und ergreifend mehr Sinn als viele vermeintlich „seriöse“ Erklärungsversuche, die vor Ungereimtheiten und Unfällen, Zufällen und Überraschungen sowie vor doppelten Standards und halben Wahrheiten nur so strotzen.

Beispiel gefällig? Stellen Sie sich vor, dass einige Hinterbänkler der Grünen und der Sozialdemokraten hinter verschlossenen Türen einen Deal mit der „Alternative für Deutschland“ ausgehandelt haben, der ihnen als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten in einer AfD-geführten Bundesregierung ein paar Ministerposten garantiert – unabhängig vom eigenen Abschneiden bei den kommenden Bundestagswahlen.

Wasser auf die Mühlen der AfD

Sie mögen das zunächst für völlig absurd und lächerlich halten. Und Sie haben Recht, dies ist frei erfunden. Andererseits: Wie sonst ist es zu erklären, dass ausgerechnet in dem Moment, in dem die AfD erstmals seit Jahren relativ deutlich an Zustimmung einbüßt, Politiker von SPD und Grünen ohne Not damit beginnen, Wasser auf die Mühlen der Deutschalternativen umzuleiten?

Der grüne Verkehrspolitiker Stephan Kühn ruft gemeinsam mit der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Deutschen zum „Autofasten“ auf und weckt Erinnerungen an gruselige Zeiten rot-grüner Umerziehungswahlkämpfe. Im beginnenden Wahlkampf 2017 einen „Veggie-Day“ für Mobilisten zu fordern, ist nicht mutig, sondern suizidal. Sehen die beiden das Offensichtliche nicht, oder haben Kühn und Hendricks Angst vor der so plötzlich aufkeimenden Siegesgewissheit im linken Lager?

Rot-grüne Verbotskultur

Das pünktlich zur Fastenzeit zu beobachtende Revival der rot-grünen Verbotskultur wirkt wie ein verzweifelter Versuch, sich selbst vorzugaukeln, dass die Zeiten, in denen die Menschen solche Politikentwürfe als alternativlos durchwinkten, doch nicht vorbei sind. Frei nach dem Motto: „Es kann keine großen Probleme geben, solange wir uns immer noch um Dinge kümmern, die uns nichts angehen.“

Welche rationalen Motive wären denn vorstellbar, gerade jetzt die Wähler daran zu erinnern, dass sie von Rot-Grün außer ökologischer Verzichtsverklärung, erzwungener Ressourcenumverteilung und politisch korrekter Selbstentmündigung nur wenig zu erwarten haben? Mir fallen keine wahlkampfstrategischen Erwägungen ein, die zu einem solchen Ehrlichkeitsschub führen könnten.

Wenn irgendjemand von dieser Politik profitieren kann, dann eigentlich nur die AfD. Genau genommen müssten deren Politstrategen – wenn es sie denn gäbe und sie auch nur kurz einen Blick aus ihrem eigenen Sumpf nach draußen werfen würden – Kühn und Hendricks auf Knien für ihre gezielte Wählervertreibung danken: Gerade in dem Moment, in dem sich verdrossene Ex-Genossen wieder dem linken Arm der Merkel-Regierung annähern, haben die beiden genau den Akzent gesetzt, den ein morsches und fast gänzlich aus Elitenverachtung gespeistes Auffanglager für heimatlose Politflüchtlinge benötigt, um alternativ und attraktiv zu wirken.

Verschwörungstheorien sind trotzdem unwahr

Daraus lässt sich ein weiterer Grund ableiten, der Verschwörungstheorien heute zuweilen recht attraktiv wirken lässt: Die ihnen zugrunde liegenden Annahmen geben manchmal tatsächlich mehr Anlass zur Hoffnung als die Wirklichkeit. Es wäre schön, wenn man die Initiative „Autofasten“ tatsächlich, wie meine frei erfundene Verschwörungstheorie nahegelegt, auf eine Intrige rot-grüner Hinterbänkler zurückführen könnte. Leider ist dies nicht der Fall.

Die Lage ist schlimmer: Die etablierte Politik der volkspädagogischen Gängelung und Entmündigung wird nicht hinterrücks und im Verborgenen, sondern im vollen Bewusstsein munter weiter betrieben: Neben dem Autofasten, dem Klimafasten der evangelischen Kirche und dem Plastikfasten des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland drohen Dieselverbot, Handyverbot, Kopftuchverbot, Kopftuchwitzeverbot, Kaffeebecherverbot, Rauchverbot, Alkoholverbot – die Liste ließe sich beliebig verlängern. Es scheint, als gäbe es in den Partei- und Schaltzentralen der Macht keinerlei Anlass zum Umdenken, als hätte es das durch Brexit, Trump und zahlreiche Protestbewegungen eingeläutete Ende der politischen Eiszeit nicht gegeben.

Dieses offenkundige Ausblenden der sich verändernden Wirklichkeit, das sich im Duktus des beherztes „Weiterverbietens“ ausdrückt, wird nicht ohne Folgen bleiben. Denn spätestens seit den letzten Bundestagswahlen zeigt sich, dass das jahrelange Predigen, die Menschen sollten zuallererst wählen gehen, auf ungewollte Art erfolgreich war. Mittlerweile gehen die Leute wählen, und sie sind auch durchaus bereit, jemanden abzuwählen, wenn sich dazu eine auch nur ansatzweise realistische Chance bietet. Dass die AfD in den letzten Wochen dafür immer weniger infrage kam, ist ihrer durch offensichtliche Substanzlosigkeit ausgelösten Selbstzerfleischung anzurechnen. Die Außendarstellung dieser angeblichen Anti-Partei ist mittlerweile so gewöhnlich schlecht, dass selbst ein ausgewiesener Eurokrat wie Martin Schulz mit der Maske des Arbeiterführers an Popularität zulegen kann.

AfD hat Chancen verpasst

Das Gute an der aktuellen Entwicklung ist, dass nicht nur alte politische Orientierungen und Loyalitäten an Bedeutung verlieren. Dasselbe gilt auch für die alte politische Maskerade: Mehr Menschen reagieren allergisch auf die betont unpolitisch und „alternativlos vernünftig“ daherkommenden Belehrungen von oben, wie sie zu leben, zu essen, zu trinken, zu reisen, zu erziehen, zu wählen, zu lieben, zu reden und zu schweigen hätten. Und es wird auch immer deutlicher, dass der angeblich virulente Zulauf zu Protestparteien unterschiedlichster Couleur – von Rechtsaußen über Spaßparteien und Anti-Parteien bis hin zu Vulgärlinken – nicht mehr als ein Sammelsurium von Fluchtbewegungen aus dem Mainstream heraus ist.

Es überrascht daher auch nicht, dass die AfD eher geringe Chancen hat, sich bei den kommenden Wahlen die Entleerung der alten politischen Konstellationen zunutze zu machen und diese tatsächlich über den Haufen zu werfen. Seit 2013 hat sich trotz Flüchtlingskrise, IS-Terror in Europa, Brexit und der fortschreitenden Politik-Versteinerung der Stimmenanteil dieser Partei von 4,7 nur auf derzeit knapp 9 Prozent erhöht – er liegt somit knapp über dem Niveau von Grünen und Linken. Von erdrutschartigen Veränderungen kann hier also kaum die Rede sein, eher von erstaunlicher Erfolglosigkeit angesichts der Steilvorlagen, die der Partei seit Jahren serviert werden. Eigendynamik? Fehlanzeige.

Auch dem Front National in Frankreich werden eher geringe Chancen eingeräumt – dies, obwohl sich das französische Polit-Establishment erfolgreich selbst zugrunde richtet. Noch schlimmer ergeht es der United Kingdom Independence Party. Diese Partei, der vorgeworfen wird, sie hätte mit ihrer rassistischen Propaganda den Brexit verursacht, wird gerade selbst zum Opfer der durch den Brexit ausgelösten politischen Umwälzungen.

Heimatlose politische Flüchtlinge

Als Sammelpunkte für heimatlose politische Flüchtlinge können diese Organisationen kurzzeitig selbst den Anschein politischer Dynamik entfalten. Langfristige und tragfähige Alternativkonzepte entstehen hier jedoch nicht. Die historische Leistung dieser Gebilde ist es, die etablierten Pseudo-Lösungen zu untergraben und zu demaskieren. Am deutlichsten gelingt dies dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dessen von außen betriebene Entzauberung wird noch ein wenig länger auf sich warten lassen. Zu flach und hysterisch sind die Reaktionen seiner Gegner, als dass diese derzeit wirkungsvolle Anti-Trump-Strategien entwickeln könnten.

Solange sich die eingeebneten und profillosen politischen Landschaften nicht erneuern, werden die Menschen weiter auf der Suche nach Inhalten umherirren und sich an immer neuen Tiefpunkten sammeln. Hierin liegt aber gleichzeitig der Grund, durchaus optimistisch zu sein: Erneuerung und Veränderung sind nicht nur möglich, sondern gerade heute atemberaubende Realität. Richtig spannend wird es werden, wenn sich politische Bewegungen formieren, die mehr zu bieten haben als den heute handelsüblichen misanthropisch-verschwörerischen Mix aus Abschottungs-, Opfer- und Misstrauenspolitik. Augen auf!

Herbert Trundelberg | So, 5. März 2017 - 10:58

es denn den LKW Tourismus von Ost nach West von Nord nach Süd und quer durch die BRD zu minimieren. Es gibt ja eine Eisenbahn so wie in der Schweiz aber dazu sind ROT-Grün-Schwarz einfach zu seniel in den letzten 40 Jahren geworden. Und deshalb müssen sie schnellstens weg von der Regierungsverantwortung

Holger Stockinger | So, 5. März 2017 - 11:18

Herrn Genosse Trotzki als Gründer der "Roten Armee" und Erfinder der "Weltrevolution" braucht ein "Grün-Wähler" keinesfalls zu kennen.

Der "RAF-Verteidiger" Herr Ströbele genießt bei den Grünen ein Ansehen, als müsse frau/man Linsen züchten, um Bohnen zu ernten.

Vorteil der Bohnen? - Nein, Furzverbot im "öffentlichen Raum" könnte Grünwähler überzeugen ...

Holger Stockinger | So, 5. März 2017 - 11:35

Der Birnbaum in Nachbars Garten entzückt "grüne Gelüste", weil das Kirschenklauen einen Nachteil hat:

Die roten Früchtchen enthalten eine Art "Stein", quasi zum Spucken ...

Ralph Barthel | So, 5. März 2017 - 12:38

auch in Ihrem Artikel wie ein grauer nicht roter Faden. Ist es so schwierig die Kinder beim Namen zu nennen? Z.B. Schon im ersten Absatz reden Sie von "halben Wahrheiten" und vergessen die offentsichtlichen Lügen. Dann Ihre Formulierung "rot-grüner Umerziehungswahlkämpfe" welche nur ein Teil derer gesamten Politik ist. Danach kommt das unvermeintliche Bashing der AFD. Keine "Politstrategen", "eigener Sumpf", "Knien danken", "Substanzlosigkeit", Selbstzerfleischung", "angeblichen Anti-Partei".
Weiter gehts mit den "Verschwörungtheorien" die nie erklärt werden, aber gern benutzt.

Nun noch ein wenig Glaskugel zur allgem. Erbauung für die an den "Tiefpunkten" versammelten. Trump macht es besser weil... .

Recht haben Sie. Denn er geht, nennen wir es mal, "experimentel" ran. Bis jetzt mit Erfolg. Die "gagga-risten" spüren, das es zur "Schlachtbank" geht.

Herr Heitmann, Ihre "politische Bewegungen" sind schon längst da, selbstbereinigend. Also alles auf nicht nur die Augen.
mfG

Andreas Balmert | So, 5. März 2017 - 13:20

... eine meines Erachtens wunderbar geschickt verpackte Wahlkampfaktion für die Schwarzen.

Frei nach dem Motto, alle anderen Lichter unter den Eimer stellen, dann strahlt meines besonders hell.

Christa Wallau | So, 5. März 2017 - 13:23

Die Erneuerung der "eingeebneten und profillosen
politischen Landschaften" gleicht der Urbarmachung eines verfestigten, verseuchten Bodens, auf dem stachlige Sträucher wachsen.
Es kann sich jeder leicht vorstellen, wie schwierig es für Menschen ohne praktische Erfahrung u. mit bescheidenen Mitteln ist, hier Erfolge zu erzielen. Bequeme Bürger (und das sind leider die meisten) begnügen sich damit, zuzuschauen, wie sich andere abmühen, erste Erfolge beim schweißtreibenden Roden, Pflügen und Abtragen der vergifteten Schichten zu erzielen.
Wenn dabei die schuftenden Arbeiter verschwitzt u. erschöpft sich selber ab und zu in die Haare geraten, dann ist bissige und hämische Kritik an ihnen wohlfeil.
So sieht es allerdings zur Zeit aus, was das Verhältnis von Beobachtern und der AfD anbetrifft. Dennoch: Ohne die sich streitenden, fleißigen Ackerer geschähe g a r n i c h t s . Wäre das besser?

Auf die perfekte, neue politische Bewegung dürften Sie noch lange warten, Herr Heitmann!

Nicolas Wolf | So, 5. März 2017 - 14:00

Na wir werden sehen. Die AFD hat intern sicherlich Probleme und Journaille schreibt sich auch jeden Tag die Finger wund um die AFD schlecht zu machen und den z.T. gewaltsamen Kampf gegen sie zu rechtfertigen. Das hat sein Gutes, denn die AFD braucht eben auch Feuer, um mal eine ordentliche Partei zu werden. Ihre Themen sind aber zu gut, als dass sie auf lange Sicht Probleme hätte gewählt zu werden. Eurokrise wird wieder eskalieren, Energiewende fährt gegen den Baum und die Integration der nichtintegirebaren wird Scheitern...

Für Rotgrün fallen mir auch einfachere Erklärungen ein:

1. sie sind einfach nur dämlich

2. sie sind überfordert; wer schon mal richtig gearbeitet hat, wird dieses Muster wahrscheinlich kennen: überforderte Kollegen machen irgendwelchen Mist, nur um geschäftig zu wirken, es ist aber mit Abstand betrachtet nicht mehr rational zu erklären, was sie treiben...

3. Langeweile, kein Verständnis dafür wer die Brötchen zählt und Hybris

Sie sprechen mir aus dem Herzen. Ergänzen möchte ich noch:
Die AFD hat trotz ihrer Streitereien und eines miserablen Auftretens noch 10-12%. Wenn es einer charismatischen Person gelingen sollte in die Führung der AFD aufzusteigen, ist es den guten Themen möglich, das sie stärkste Partei wird.

Berthold Hänsch | So, 5. März 2017 - 14:16

"Wer ein WARUM zum Leben hat, erträgt fast jedes WIE."

Das geringste Verschwörungsdenken braucht, wer bei Wählern wirtschaftliche Entscheidungen unterstellt. Die Wähler stellen sich also die nicht sinnlose Frage: Wer nutzt mir?

Abgesehen davon gibt es aber wahre Werte, die als einzige das Potential haben, wirtschaftlichen Eigennutz auszustechen.

Ich möchte hier nur darauf hinweisen, dass ich, als wahrscheinlicher AfD-Wähler kein Verschwörungsdenken brauche, um mich in der AfD wiederzufinden. Sie steht wenigstens einigermaßen zum Kapitalismus, ist bereit sich einem Brüsseler Bürokratie Monster nicht aus Ideologie zu unterwerfen, und steht zur deutschen Leitkultur. Fertig.

Die Selbstzerfleischung der AfD halte ich für von niveaulosen oder gar ideologischen Journalisten herbeigeschrieben.

Christoph Kuhlmann | So, 5. März 2017 - 14:37

die Frankreich außer einem ökonomischen Amoklauf nichts weiter zu bieten hat, fehlt die Alternative zur nationalen Selbstverzwergung a la Merkel, durch Politik zum Nachteil des eigenen Landes. Da ist dann ein Höcke nur das Ausrufezeichen hinter dem "Wählt uns nicht!" der Parteiführung. Wahrscheinlich ist man mittlerweile so milieugeschädigt, dass man den Abgrund nicht mehr sieht. Die Nationalisten des einen Landes sehen für die anderen Länder meistens ziemlich hässlich aus. Insofern wird es schwierig mit der rechtskonservativen Internationale. Allerdings kann die Partei die Arbeit dem linken Flügel der SPD und den Grünen überlassen. Bis zur nächsten Wahl ist Vieles vergessen. Auch Merkel arbeitet zuverlässig an der Stabilisierung dieser Partei. Der wird schon was einfallen um sie wieder aufzuwerten, indem sie die CDU und Deutschland abwertet. Es ist eher ein negativer Wettbewerb. Wer wirtschaftet die Attraktivität der eigenen Partei schneller ab.? Wir werden sehen wer gewinnt.

Reiner Kraa | So, 5. März 2017 - 16:32

Der Autor hat eine ziemlich genaue Beschreibung der derzeitigen politischen Verhältnisse geliefert. Unsere Konsensparteien, zu denen,außerhalb des Parlaments, leider auch die FDP zu zählen ist, haben bereits seit vielen Jahren die Probleme des Landes nicht erkannt. Gebote, Verbote und Sprechvorschriften sind ihre Instrumente. Ansonsten immer weiter rein in die Sackgasse. Wer das nicht will, ist ein Nazi. So einfach ist das. Sie alle zehren ausschließlich von Schröders Agenda 2010. Eigene Gestaltungen, außer krausem Wirrwar in der Deutschland- und Europapolitik, haben sie nicht vorzuweisen. Wo aber ist die Alternative? Die AfD muss um einiges zulegen, um eine zu sein. Aber gibt es eine andere? Vielleicht wächst sie ja in der Verantwortung. E. Kant hat die Aufklärung als "Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit" beschrieben. Das ist auch heute brandaktuell. An unserer Unmündigkeit sind wir selber schuld. Nur unsere kritische öffentliche Meinung kann sie beenden.

Herr Kraa, Volker Pispers bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, ich zitiere:

1/3 der Wähler gehen nicht mehr wählen. Warum sollte auch ein Hartz4-Empfänger wählen gehen? Fragen Sie ihn mal, was ihm lieber ist. Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Gelb? Das sagt der, wollen Sie mir Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen anbieten?

Zwar ein bißchen drastisch formuliert, im Grunde stimmt es aber. Was bleibt da noch? Die AfD, hoffentlich demontiert sie sich nicht ganz.

Bernd Reinhardt | Mo, 6. März 2017 - 19:14

In reply to by Josef Garnweitner

Selbst wenn Hr. Putin in Deutschland einmarschiert. Viel schlechter wird dem Hartz4-Empfänger danach auch nicht gehen, somit wird ihm auch das egal sein.

Jürgen Möller | So, 5. März 2017 - 16:42

Auf der unsäglichen Verbotsliste habe ich noch die Einschränkungen beim Kantinen von Schule und Kita/Kindergarten vermißt - weg vom Fleisch und hin zum Halal-Essen.

sind wir doch schon, Herr Möller. Es gibt schon Kindergärten, Schulen und Kantinen, die generell kein Schweinefleisch mehr anbieten. Vorauseilenden Gehorsam nennt man so etwas, glaube ich. Kann auch Duckmäusertum sein. Oder schlicht Dummheit.

Da muß ein ehem. amerik. Botschafter kommen um uns zu sagen woran es den Deutschen fehlt:

"Was Ihr Deutschen braucht ist mehr Selbstachtung und Patrionismus! Ihr habt das Recht dazu! Ihr seid ein großes Volk, das der Welt unermeßliche Kulturschätze geschenkt hat, Schätze der Wissenschaft und Kunst." (Vernon A. Walters, ehem. amerik. Botschafter in Deutschland)

Ähnliche Aussagen gibt es sogar von Israelis !!! Und von Araber schon lange. Die haben schon vor 4o Jahren den Kopf darüber geschüttelt, wie wenig Selbstachtung die Deutschen haben.

Werner Schick | So, 5. März 2017 - 17:35

Werter Herr Heitmann,
wie kommen sie zu solchen Erkenntnissen, noch ist keine Wahl gelaufen, also abwarten.
Ich habe eher den Eindruck dass ihre Aussagen zu den Wahlchancen von FN und AfD eher ihrem Wunschdenken als ihrem Realitätssinn geschuldet ist.

Sepp Kneip | So, 5. März 2017 - 18:32

In der Tat gibt es eine Menge Steilvorlagen unseres Polit-Establishments, deren Verwertung die AfD vorwärts bringen könnte. Zwar landen diese Steilvorlagen auch oft auf den Füßen der AfD. Ehe diese die Vorlagen aber verwerten können, werden sie vom Gegner sehr böse gefoult, ohne dass das Foul - um in der Fußballersprache zu bleiben - abgepfiffen wird. Ganz krasse Fouls sind die tätlichen Angriffe auf Personen und Sachen der AfD. Hinterhältige Fouls sind die Beieinflussung und Bedrohungen anderer, der AfD zu helfen oder ihr Räumlicjkeiten zur Verfügung zu stellen. Ganz hinterfotzig ist es, die AfD ob ihrer politischen Aussagen zu beschimpfen und sie zu diskreditieren, um anschließend deren Ideen als die eigenen zu verkaufen und unzusetzen. Auch wenn es sich die AfD manchmal selbst etwas schwer macht, gegen diese Übermacht an foulenden Gegnern ist schwer anzukommen. Trotz dieser Fouls bleibt sie noch nächst zweistellig. Sie muss nur durchhalten, dann wird ihr der Erfolg sicher sein.

Christa Wallau | Mo, 6. März 2017 - 12:49

In reply to by Sepp Kneip

Ja, Sie haben recht, lieber Herr Kneip: Im politischen Spiel ist gegen eine Übermacht foulender Gegner kaum anzukommen, vor allem dann, wenn kein Schiedsrichter die Fouls ahndet. Das ist das Haupt- Problem der AfD.
Ein zweites Handicapist ist die Voreingenommenheit der Zuschauer während des Spiels und die unfaire Berichterstattung in den Medien nach dem Spiel.
Das dritte Problem beim Spiel der AfD gegen die überwältigende Mehrheit der Altparteien ist ein parteienspezifisches. Meine Teilnahme an AfD-Parteitagen hat mich gelehrt,daß - WIE IN ALLEN PARTEIEN ! - wenige Karrieristen und Strippenzieher das Wohl und die Integrität der Partei im Zweifelsfalle ihrem Eigeninteresse unterordnen. Dadurch gefährden sie die eminent wichtige Sache! Am Ende eines solchen Verdrängungsprozesses durch Karrieristen steht bei neuen Parteien meist die Zerlegung bzw. Zersplitterung, während bei den etablierten Parteien der schleichende Verrat aller Überzeugungen als Resultat herauskommt.

Ursula Schneider | Mo, 6. März 2017 - 14:56

In reply to by Sepp Kneip

(um bei Ihrem Bild zu bleiben) für das Polit-Establisment!
Es ist genau, wie Sie sagen. Jetzt von verpassten "Steilvorlagen" zu sprechen, nachdem man die AfD erst in die ultrarechte Ecke gestellt und dann totgeschwiegen hat, ist für uns "heimatlose Politflüchtlinge" auf der Tribüne schon etwas irritierend. Soll das jetzt die dritte Taktik auf dem chaotischen Fußballfeld sein? Man wirft der Partei "Substanzlosigkeit" vor, ohne je auch nur einen Punkt ihres Programms ernsthaft diskutiert zu haben. Das verstehe, wer will ...

Claudia Martin | So, 5. März 2017 - 19:17

Ja, Ja, es könnte für die politische Opposition besser laufen. Aber wenn wir die AFD kritisieren, dann müssen wir auch auf die Performance von Grünen, Linken und FDP schauen. Das Bollwerk der Nieten in Nadelstreifen (CDU/SPD) ist einfach übermaechtig. Allerdings ist es doch zumindest so, dass man mit der Stimme für die AFD ein bisschen Einfluss ausüben kann. Wird aber nichts bringen. Diejenigen die schon länger hier sind, sind einfach mehrheitlich zu naiv. Die Deutschen (ich selber bezeichne mich als Migrant) sind halt extrem. Im letzten Jahrhundert waren sie die Bösmenschen, jetzt sind sie die Gutmenschen. Beides ist schlecht. Lasst uns wieder in der Mitte zusammenfinden. Die ist politisch derzeit nicht besetzt. Wie konnte das geschehen ?

Willi Mathes | So, 5. März 2017 - 19:53

So weit, so gut Herr Heitmann !

Der Mensch als " geistiger Lemming " geboren, bedarf dringend der Selbstbesinnung !
Religionen und " herschende Klassen" haben deren immer zu eigenem Vorteil bedient.
Mehr eigenes Nachdenken und Handeln ( Liberalismus ) ist Fakt !

Freundliche Grüsse

Hans Maier | So, 5. März 2017 - 23:29

"offensichtliche Substanzlosigkeit", "Wasser auf die Mühlen der AfD", "rassistischen Propaganda" der UKIP, "misanthropisch-verschwörerischen Mix aus Abschottungs-, Opfer- und Misstrauenspolitik".

Das ist weder kreativ noch erklärungskräftig, es sind die Formeln seit Jahren ratloser, aber dennoch beschimpfungsfreudiger Journalisten, die einen großen Teil der Verantwortung für unsere Probleme tragen. Denn diese Beschimpfung politisch Andersdenkender hat eine in der BRD bisher noch nicht dagewesene politische Unterdrückung produziert. Wer konnte im Herbst 2015 und auch danach frei sagen, dass er die Grenzöffnung für falsch, rechtswidrig und eine Verletzung unserer Interessen hält - ohne dafür entlassen, diffamiert und bedroht zu werden? Wer?

All die Probleme türmen sich auf, weil seit Jahren "besonderes arrogante politische Jakobiner anderen Leuten den Mund verbieten wollen" (Norbert Bolz in der Sarrazin-Debatte).
Je mehr Unterdrückung, desto mehr Dampf sammelt sich im Kessel.

Ich muss Ihnen recht geben, Herr Meier. Es hat sich viel Dampf im Kessel gesammelt. Und dieser Dampf hat sich durch eine skrupellose Missachtung des Volkes aufgebaut. "Alternativlose" politische Entscheidungen tragen ebenso dazu bei wie das Meinungsmonopol der selbsternannten Eliten. Wirkliche Meinungsfreiheit existiert nur noch theoretisch. Ich kann mich persönlich nicht erinnern, solche Diffamierungs- und Hetzkampagnen gegen den politischen Gegner je erlebt zu haben. Man mag die AFD als die eigene politische Heimat begreifen oder man mag sie für sich ablehnen. Sie agitatorisch als "Schande für Deutschland" zu bezeichnen kann man doch nur in Ermangelung sachlicher Argumente und Fakten. Wenn dann noch nackte Gewalt angewandt wird und Autos in Brand gesetzt werden, sind sämtliche Barrieren gefallen. Wenn es nicht gelingt auch in einem harten Wahlkampf sachlich zu diskutieren und Andersdenkende mit ihren Persönlichkeitsrechten zu respektieren, droht der Kessel zu explodieren.

Robert Flag | Mo, 6. März 2017 - 09:56

Die AfD hat es in den letzten Jahren geradezu traumwandlerisch bewerkstelligt, jede Steilvorlage in ein Eigentor zu verwandeln.
Der gerade erklärte Burgfrieden der drei Protagonisten macht alles nur noch schlimmer, denn es steht ja wohl zu erwarten daß das Hauen und Stechen nach der Wahl fröhlich weitergeht.
Die AfD ist ein Schuß in den Ofen und das Schicksal Deutschlands damit besiegelt.

Lieber Herr Flag, ich kann Ihren Pessimismus nachvollziehen.
Angesichts der katastrophalen Lage in Deutschland, des Fehlens weiterer Optionen und jeglicher anderer Partei, der es w i r k l i c h um die Interessen der deutschen Bürger geht, hege ich jedoch immer noch die Hoffnung, daß das AfD-Führungspersonal sich ändern und erneuern kann. Allerdings muß dafür vorher viel Aufräumarbeit geleistet werden. Vorgestern auf dem Wahlparteitag der AfD
(Aufstellung der Liste für RLP) ist mir und meinem Mann das wieder so richtig
deutlich geworden...

Wilhelm Maier | Mo, 6. März 2017 - 11:30

Und wie Sie da Recht haben!.Aber „Verschwörungstheorien“ kommen mir in der letzten Zeiten immer mehr und mehr Glaubwürdiger vor. Warum?
„Hierin liegt aber gleichzeitig der Grund, durchaus optimistisch zu sein: Erneuerung und Veränderung sind nicht nur möglich, sondern gerade heute atemberaubende Realität.“
„Der Optimist steht am Rand des Abgrunds und freut sich: Oh wie schön hoch ich bin. Der Pessimist steht am Rand des Abgrunds und findet: Oh wie gefährlich tief er ist. Der Realist bleibt ganz einfach vom Rand weg.“ so Erhard Blanck.
„Zu flach und hysterisch sind die Reaktionen seiner Gegner“
Das ist „Eine amerikanische Tragödie“, was zur Zeit in der Realität dort passiert.
Es stellt sich die Frage: warum lässt man den US-Präsidenten Donald Trump, der von dem VOLK gewählt worden ist, nicht für min. eine kurze Zeit in Ruhe seine Arbeit machen?.
„Je größer die Macht, umso gefährlicher der Mißbrauch.“ so Edmund Burke (1729 - 1797)

Jens Pivit | Mo, 6. März 2017 - 11:49

Wenn Agenten und Narrene in der AfD den innerparteilichen Streit nicht hãtten durchziehen kõnnen, wãre die AfD bereits die grõsste Partei Deutschlands. Es fehlt ihr derzeit noch an IHM, dem Avatar, dem vom Himmel Gesandten...

Früher wurden Linksparteien durch Agenten unterwandert. Heute - da sich die Machtverhältnisse grundlegend geändert haben - kommt die Rechte daran. Schuld daran ist vor allem die weltweit dümmste rechte Partei, die CDU, die nicht mehr - jetzt da es ernst wird - konservativ sein will.

Michael Ludwig | Mo, 6. März 2017 - 15:39

Es ist schon selbsterklärend wenn man anscheinend als Fan von Rot-Grün zugeben muss, dass die wegen Unfähigkeit nicht wählbar sind. Dann träume ich mir halt eine neue Partei zurecht die alle in D. glücklich macht. Der Autor hat in seiner Welt noch nicht begriffen, dass wir dazu nicht mehr die Zeit haben. Jeder der halbwegs 1+1 zusammenrechnen kann weiß, dass uns der Laden bald um die Ohren fliegt. Ist dem Autor nicht aufgefallen, dass alle die er kritisiert sich an den Futtertrögen breitgemacht haben und in Einheitsfront alles bekämpfen was diesem Kartell gefährlich werden kann. Was aus D. dabei wird ist völlig egal. Gut dann dresche ich eben wie alle auf die AfD ein. Ist ja auch nach dem Tenor des
Artikels logisch. Nicht einer dieser Journalisten geht mal auf inhaltliche Fragen des Partei-programms ein um diese mal zu diskutieren. Könnte man da eventl. die Büchse der Pandora öffnen? Einfach mal reflektieren das wirkliche politische Kongruenz vielleicht die letzte Rettung sein kann.

Stefan Zander | Mo, 6. März 2017 - 22:08

Petry hat Lucke damals entsorgt. Sie wollte alleine "herrschen". Damit hat sie der Partei mehr als nur die Seele einer Anti-Partei genommen, sie hat sich im Prinzip auf eine Stufe mit dem "esteblishment" begeben. Richtig ist, Lucke hätte vermutlich eher früher als später an genau diese angebiedert. Richtig ist aber auch, das Frau Petry das Format fehlt, um eine echte Alternative zu sein. Die Frau hat ihr Personal nicht im Griff. Und das ist Grundvorraussetzung für eine Partei.

torsten kümmel | Di, 7. März 2017 - 08:22

Letzten Donnerstag war ich mit meinem Kumpel Atze ein paar Bier trinken. Spätestens nach dem Zweiten wird Atze politisch, so auch an diesem Abend. Atze annalühsiert. Dann ist für mich immer die Zeit gekommen über den kommenden Urlaub nachzudenken, gepaart mit einem temporären zustimmenden Nicken.

Gerade hatte ich den Eindruck Atze würde jetzt auch schreiben.

Ich bin zur Zeit auf der Suche nach einem guten Buch. Die Negativliste fang ich gleich mal an.

Jürgen Möller | Di, 7. März 2017 - 19:52

Man schaue sich nur den Lebenslauf von Frau Hendricks an ... produktive Arbeitsleistung = 0.

SigismundRuestig | Sa, 11. März 2017 - 12:38

Die CDU-Europa-Politiker Reul und Grässle, die sich schon seit Jahren PEGIDA-artig als intrigante Hass-Politiker gerieren ("Schulz muss weg!"), setzen ihre Schlammschlacht gegen Martin Schulz fort. Übrigens nach dem Muster einer Schlammschlacht fast identischen Inhalts, die sie schon einmal vor 3 Jahren ohne Erfolg geführt hatten.
Hat Martin Schulz seine Kompetenzen als EU-Präsident überschritten?
Es wird Zeit, dass dieser unerträgliche Vorgang aufgeklärt wird!
Meine Grundfragen sind: Wie kann man mit Plänen, die gar nicht umgesetzt werden, Kompetenzen überschreiten?
Warum kommt dieses angebliche Vergehen erst jetzt an die Öffentlichkeit?
Da hat also Martin Schulz während seiner erfolgreichen EU-Arbeit nicht nur excellente Mitarbeiter eingestellt, sondern diese auch noch, wie es sich für einen guten Vorgesetzten gehört, zielgerichtet gefördert. Das kreiden ihm jetzt manche sogenannte Kritiker aus der Union, sowie so gut wie alle Medien an.
Diese Vorwürfe wurden zuerst unmittelbar nach

SigismundRuestig | Sa, 11. März 2017 - 12:39

...
der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten von CDU-Vorständler und MdEP Reul im Rahmen seines Schmutz-Dossiers lanciert. Daraufhin hatte das EU-Parlament im Februar 2017 mitteilen lassen, dass es keine Rechtsverstöße von Schulz bei der Bezahlung und Förderung enger Vertrauter feststellen konnte. Das konnte die CDU-Politikerin und MdEP Grässle, die auch Vorsitzende des Haushaltskontroll-Ausschusses des europäischen Parlaments ist und im übrigen auch schon vor 3 Jahren Martin Schulz mit fast wortgleichen Vorwürfen (vgl. http://www.euractiv.de/section/europawahlen-2014/news/eu-parlament-zeig… ) verfolgt hatte, die sich später als haltlos herausstellten, nicht ruhen lassen. Anfang März lancierte sie die Meldung über die angebliche Kompetenzüberschreitung von Martin Schulz, obwohl gar keine regelwidrige bzw. gar strafbare Handlung stattgefunden hat. Ja, wo sind wir denn?
Es stellt sich die Frage, inwieweit die Union, die sich ja angeblich

SigismundRuestig | Sa, 11. März 2017 - 12:40

...
für einen fairen Wahlkampf ohne persönliche Angriffe stark macht, dieses unsägliche Spiel noch weiter treiben will, was in Anbetracht des "bürokratischen und politischen Gestrüpps" in der EU ein leichtes Spiel wäre - eine Anfrage in diesem Gremium, eine Verlautbarung aus jenem Gremium, politische Scharmützel hochstilisieren zu fragwürdigen Straftatbeständen ... Die Union muss sich dann aber vorhalten lassen, dass sie sich auf das Niveau der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo begibt, die zur Verhinderung der Wiederwahl von Ratspräsident Tusk ebenfalls unhaltbare Vorwürfe über dessen Amtsführung lancierte.
Jetzt wäre ein Machtwort der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden gefragt, wenn sie ihre Verlautbarung zu einem fairen Wahlkampf ernst meint und nicht als - mögliche - Drahtzieherin im Hintergrund diffamiert werden will. Oder hat sie gar nicht mehr diese Macht in ihrer Partei?

Martin Schulz hat bewiesen und beweist immer noch, dass er Verantwortung auch für seine Mitarbeiter ...

SigismundRuestig | Sa, 11. März 2017 - 12:41

...
Mitarbeiter übernimmt. Genauso wird er auch als künftiger Kanzler Verantwortung für unser Land übernehmen.

Im übrigen stelle ich fest, dass sich die Medien offensichtlich für eine unerhörte Schmutzkampagne der Union mißbrauchen lassen, und dass Journalisten, die darüber schreiben, offensichtlich von moderner Personalpolitik in größeren Organisationen keinen blassen Schimmer haben, aber munter drauf los schreiben bzw. hemmungslos und unkritisch voneinander abschreiben! Und was für ein Spiel spielt hier dpa? Was für eine verarmte Medienlandschaft!

"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"

https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

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