- Seehofers Sieg hilft Merkel kaum
Nach der Landtagswahl in Bayern ist der Blick jetzt auf den Bund gerichtet. Doch die Lage in Berlin ist viel komplizierter als in München. Schwarz-Gelb oder Große Koalition? Das ist für bürgerlichen Wähler jetzt die Frage
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Es sage keine mehr, dieser Wahlkampf sei langweilig. Im Gegenteil: Inhaltsleere Plakate hin, fragwürdige Gesten her, es steht Spitz auf Knopf. Eine Woche vor der Bundestagswahl lässt sich nicht voraussagen, ob Union und FDP am 22. September ihre Mehrheit im Bundestag verteidigen können. Schwarz-Gelb wackelt.
Immerhin: Nach der Landtagswahl in Bayern, nach der absoluten Mehrheit der CSU und nach dem bayerischen Desaster der FDP liegen jetzt alle Karten auf dem Tisch. Alle politischen Botschaften sind formuliert, die letzten Plakate sind gedruckt. Und es ist nicht zu übersehen, die Wahlkämpfer der Regierungsparteien sind nervös. Dies zeigt sich vor allem daran, wie hysterisch Union und FDP mittlerweile vor Rot-Rot-Grün warnen. Souverän sähe anders aus.
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Nur was bedeutet Bayern tatsächlich für den Bund? Hat Horst Seehofer der Kanzlerin einen Gefallen getan, als er seine Landsleute eine Woche vor der Bundestagswahl an die Wahlurnen rief? Liegt der Ball für Angela Merkel nach dem Triumph des bayerischen Ministerpräsidenten jetzt tatsächlich auf dem Elfmeterpunkt?
Fest steht: Die Lage im Bund ist wesentlich komplizierter als in Bayern.
Erstens gibt es kein anderes Bundesland, das von einer Partei und ihren Eigenheiten so dominiert wird, wie Bayern. Überhaupt gibt es nur noch drei Bundesländer mit einer bürgerlichen Landesregierung, vor vier Jahren waren es noch acht. Selbst in Baden-Würtemberg, das viele Jahrzehnte die zweite konservative Festung in Deutschland war, sind die politischen Verhältnisse mittlerweile bunt und der Ministerpräsident ein Grüner.
Zweitens ist die absolute Mehrheit anders als für die CSU in Bayern für die Union im Bund keine Option. CDU und CSU brauchen in Berlin einen Koalitionspartner. Das könnte nach Lage der Dinge entweder die FDP oder die SPD sein. An einen Wahlsieg von Rot-Grün und einen Kanzler Steinbrück hingegen glaubt niemand mehr. Auch die SPD hat sich längst auf eine Große Koalition eingestellt.
Die Frage, die die Wähler am kommenden Sonntag beantworten müssen, lautet: Soll in den kommenden vier Jahren Schwarz-Gelb das Land regieren oder Schwarz-Rot. Die Antwort, die die Wähler in Umfragen auf diese Frage geben, ist durchaus ambivalent. Einerseits gibt es in Deutschland keine Wechselstimmung, die Mehrzahl der Wähler will, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Andererseits wünscht sich selbst die Mehrheit der CDU-Wähler eine Große Koalition.
Die führt drittens zu der Frage. Was wird aus der FDP. Die Liberalen sind beim politischen Überleben auf die Hilfe der Unionswähler angewiesen. Sie brauchen Leihstimmen. Doch selbst führende Christdemokraten glauben nicht mehr an das schwarz-gelbe Projekt, sonst würden sie sich nicht so nachhaltig gegen eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der FDP wehren. Sie wissen, je stärker die FDP abschneidet, so schwächer ist die Union in einer Großen Koalition, sollte es doch nicht für eine bürgerliche Mehrheit reichen.
Viertens mobilisieren die Bayern-Wahl und ihr Ergebnis auch die Wähler der politischen Konkurrenz. Und der Cicero-Wahlkampfindex zeigt, die größeren Potenziale in den letzten Tagen des Wahlkampfes liegen bei den Oppositionsparteien SPD und Grüne. Auch von einer steigenden Wahlbeteiligung würde vermutlich vor allem die SPD profitieren, denn sie hat 2005 die meisten Wähler an die Nichtwähler verloren.
Fünftens ist die AfD die große Unbekannte im Wahlkampfendspurt. Die Meinungsforscher tun sich sehr schwer damit, das Potenzial der rechtspopulistischen Protestpartei vorherzusagen. Ziehen die Eurokritiker tatsächlich in den Bundestag ein, ist die schwarz-gelbe Mehrheit in jedem Fall futsch. Und die entscheidende Frage für die konservativen Protestwähler lautet somit, sind sie für einen Erfolg der AfD bereit, eine Große Koalition in Kauf zu nehmen.
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Nur auf den ersten Blick sieht es also so aus, als würde das bayerische Wahlergebnis Merkel und ihrer Regierung bei der Bundestagswahl nützen. Nur auf den ersten Blick bedeutet die absolute Mehrheit für die CSU bei der Bundestagswahl am 22. September Rückenwind für das bürgerliche Lager.
Tatsächlich schlägt jetzt die Stunde der Taktik-Wähler. Und das sind nicht wenige, im Cicero-Wahlkampfindex antworteten in der vergangenen Woche 22 Prozent der befragten, sie könnten sich vorstellen, ihre Wahlentscheidung aus taktischen Gründen noch einmal zu verändern. Doch taktisches Wählen ist gar nicht so einfach, das kann auch daneben gehen.
Nach der Landtagswahl in Bayern ist die Ausgangslage der Parteien für die Bundestagswahl nicht übersichtlicher geworden. Seehofers Sieg hilft Merkel also kaum.
