SPD - Fahimis unehrlicher Angriff auf die AfD

Was möchte uns Yasmin Fahimi eigentlich zum Thema AfD mitteilen? Die SPD-Generalsekretärin hat in der heutigen Ausgabe der FAZ einen Meinungsbeitrag über den ihrer Ansicht nach richtigen Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ verfasst, die sich ganz offensichtlich immer stärker (auch) zu einem Sammelbecken für Nationalkonservative und Rechtsextreme entwickelt. Zunächst einmal ist es begrüßenswert, dass eine Spitzenvertreterin der altehrwürdigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sich mit diesem Phänomen öffentlich auseinandersetzt. Aber leider belässt es Frau Fahimi in einem Abwehrreflex dabei, die AfD als eine Partei zu brandmarken, die ausschließlich mit „fremdenfeindlichen Äußerungen und tumbem Populismus“ erfolgreich auf Stimmenfang gehe.

Man muss wahrlich kein Anhänger der Lucke-Truppe sein, um zu wissen, dass das allenfalls die halbe Wahrheit ist. Denn die AfD hat bekanntlich noch andere Wurzeln – und Yasmin Fahimi müsste sie eigentlich kennen, denn so alt ist diese Partei nun wirklich nicht. Der Name „Alternative für Deutschland“ entstand ja in direkter Reaktion auf eine von der Bundeskanzlerin als „alternativlos“ bezeichneten Eurorettungspolitik. Und um an solchen Sentenzen Anstoß zu nehmen, ist sicherlich kein rechtsextremes Weltbild vonnöten. Denn in einer funktionierenden Demokratie existiert immer auch ein anderer Weg – was übrigens noch lange nicht heißt, dass es sinnvoll ist, diesen auch zu beschreiten.

Ebenfalls unbestreitbar ist die Tatsache, dass zumindest Teile der AfD-Wählerschaft vom Gefühl geleitet sind, die Institutionen der Europäischen Union hätten sich in einem Ausmaß verselbstständigt, das dem Wählerwillen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr gerecht wird und ihn mitunter außer Kraft setzt. Dabei geht es nicht nur um mangelnde Transparenz, sondern auch um die nachgerade empörende Nichteinhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Und wenn der sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ Martin Schulz nach den Europawahlen lauthals den Posten des Kommissionspräsidenten für sich einfordert (dabei flankiert vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel), obwohl dessen Parteienfamilie gerade mal ein Viertel aller abgegebenen Stimmen für sich reklamieren kann, dann ist das nicht nur Wasser auf die Mühlen der EU-Skeptiker. Sondern auch auf jene der „Alternative für Deutschland“.

Yasmin Fahimi hat es sich ein bisschen arg einfach gemacht

Frau Fahimi behauptet in ihrem Meinungsbeitrag, die AfD „nicht dämonisieren“ zu wollen. Doch sie tut genau das und lässt dabei andere Aspekte, die nicht in dieses Argumentationsmuster passen, recht nonchalant außen vor. Bei ihr heißt es lediglich: „Natürlich müssen wir gesellschaftliche Missstände klar ansprechen und das Bedürfnis vieler Wähler nach Sicherheit und Orientierung als politische Aufgabe begreifen. Natürlich müssen wir uns kritisch fragen, ob wir unsere Politik immer verständlich genug erklärt haben. Das allein wird aber nicht reichen.“ Und damit endet auch schon die kritische Selbstreflexion. Ebenso ist Fahimis durchaus berechtigter Vorwurf der latenten und offenen Fremdenfeindlichkeit innerhalb der AfD nicht ganz ehrlich. Immerhin war es kein anderer als Thilo Sarrazin, der den Rassebegriff mit Aplomb in die politische Debatte wieder eingeführt hat – und der ist auch nach einem Parteiverfahren immer noch Mitglied der SPD.

„Mich stört vor allem die Ignoranz, mit der auf die Wahlerfolge der AfD reagiert wird“, so die SPD-Generalsekretärin in der FAZ – und deutet dabei auf „Medien, Öffentlichkeit und viele Politiker“. An dieser Stelle wüsste man gern, welche Publikationen im Willy-Brandt-Haus eigentlich gelesen werden: Allein schon die alles andere als unkritische AfD-Berichterstattung in jener Zeitung, die Yasmin Fahimis Beitrag heute veröffentlicht hat, füllt Bände. Ganz doof gefragt: Woher bezieht die Generalsekretärin der SPD eigentlich ihr Wissen über die „Alternative für Deutschland“ und deren Missstände – wenn nicht aus den Medien?

Es bleibt der ungute Eindruck, dass es sich da eine Genossin mit ihrer Brandrede ein bisschen arg einfach gemacht hat. Zumal diese mit dem Aufruf endet, die AfD dürfe „für niemanden als Koalitionspartner in Frage kommen“. Gemeint ist natürlich nicht Fahimis eigene Partei, sondern die CDU. Tatsächlich wäre die Union gut beraten, sich nicht mit einer immer chauvinistischer erscheinenden AfD einzulassen. Aber aus dem Munde einer SPD-Generalsekretärin wirkt diese Empfehlung eben doch nur wie billige Taktiererei. Und damit bedient sie genau jenes Ressentiment, das die „Alternative für Deutschland“ überhaupt erst so stark hat werden lassen.