Opposition in der Krise - Die Große Koalition und das Versagen der Linken

Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

Vorsitzender der Grünen, Cem Özdemir und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken äußern sich anlässlich der Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im TV-Studio
Grüne und Linke wie Cem Özdemir und Dietmar Bartsch geben derzeit ein jämmerliches Bild ab / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Seils ist Ressortleiter „Berliner Republik“ von Cicero. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien erschienen.

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Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

Opposition müsste profitieren

Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

Aber vielleicht hängt die stabile Zustimmung der Wähler für die Große Koalition auch mit der Opposition zusammen. Die bietet derzeit ein jämmerliches Bild. Grüne und Linke präsentieren sich derzeit alles andere als attraktiv. Man könnte die Opposition gegen die Große Koalition auch ein Trauerspiel nennen.

Sieht man einmal von einem harten Kern von Protestwählern ab, die derzeit ihr Kreuz vor allem bei der rechtspopulistischen AfD machen, erwarten die Wähler von der Opposition, dass sie sich als Regierung im Wartestand präsentiert. Dass sie bereitsteht, die Macht zu übernehmen, dass sie sich mit alternativen politischen Konzepten präsentiert. Und dass sie dazu politisches Personal aufbietet, dem die Wähler die Regierungsgeschäfte zutrauen. Denn noch eines haben die Wahlen im Saarland einmal mehr gezeigt, Wahlen werden immer zu Personenwahlen, die Kandidaten sind wichtiger als das Programm. Ministerpräsidenten, wie der grüne Winfried Kretschmann oder die Sozialdemokraten Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Olaf Scholz in Hamburg verdanken ihre teilweise überraschenden beziehungsweise überraschend deutlichen Wahlsiege vor allem der Beliebtheit über die Parteigrenzen hinaus.

Grüne bieten nur Magerkost

Die Grünen jedoch sind eigentlich zwei Parteien. Der eine Parteiflügel setzt auf eine werteorientierte grüne Politik, die die Ökologie mit der Wirtschaft versöhnt. Er setzt auf bürgerliche Wähler und ein Bündnis mit der CDU. Der andere Flügel diskutiert statt über Umweltschutz lieber über Umverteilung, macht bei Themen wie Gerechtigkeit oder Umverteilung SPD und Linken Konkurrenz. Folgerichtig strebt dieser Parteiflügel ein rot-rot-grünes Bündnis an. Zu sagen haben sich die beiden Parteiflügel nicht mehr viel. Die prominenten Protagonisten heißen Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin. Sie reden mehr übereinander als miteinander und machen sich gegenseitig das Leben schwer.

Immerhin sind Kretschmann und Trittin erfahrene und profilierte Machtpolitiker mit viel Regierungserfahrung. Eine selbst- und machtbewusste Partei hätte die beiden vielleicht sogar gemeinsam als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf geschickt, so SPD und CDU gleichermaßen herausgefordert. Aber stattdessen bietet das Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir nur grüne Magerkost. Die beiden waren in den vergangenen beiden Jahrzehnten irgendwie immer mit dabei und haben seit 1998 schon so viele Positionen vertreten, dass niemand mehr weiß, wofür sie eigentlich stehen, außer dafür, sich irgendwie eine Regierungsbeteiligung zu erschleichen, egal ob an der Seite der CDU oder der SPD.

Die Linken wissen nicht, was sie wollen

Bei der Linkspartei sieht es nicht viel besser aus. Sie weiß noch nicht einmal, ob sie überhaupt regieren will. Oder ob erst Hartz IV abgeschafft und die Nato überwunden werden muss. Tragfähige rot-rot-grüne Kompromisse in der Außen- oder Finanzpolitik, gemeinsame Projekte in der Sozial-, oder Innenpolitik sind nicht in Sicht. Wenn sich Politiker von SPD, Grünen und Linken zu mehr oder weniger geheimen Strategiegesprächen treffen, beschäftigen sie sich seit Jahren vor allem mit Kennlernspielen. Gleichzeitig ist die SPD immer noch der Hauptfeind der Linken, den sie leidenschaftlicher bekämpft als die CDU. Kein Wunder, dass die ganz große Mehrheit der Wähler von rot-rot-grünen Experimenten wenig hält.

Auch das Personalangebot der Linkspartei ist nicht besonders attraktiv. Mit einem Zwei-plus-zwei-Team an der Spitze zieht die Partei in den Bundestagswahlkampf, die beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind offiziell die Spitzenkandidaten, aber die beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger gehören auch zum Spitzenteam, in dem sich alle gegenseitig belauern. Kein Wunder, dass sich die Wähler mit Grausen abwenden. 

Kein Widerstand gegen Flüchtlingspolitik

Und noch etwas verhindert, dass Grüne und Linke sich gegen die Bundesregierung profilieren können. In einem der größten politischen und gesellschaftlichen Konflikte der vergangenen Jahre stehen Grüne und Linke ziemlich fest an der Seite der Großen Koalition. In der Flüchtlingspolitik sind sie nicht Opposition, sondern kritischer Wegbegleiter der Großen Koalition. Merkels Grenzöffnung haben beide Parteien bejubelt, Obergrenzen lehnen sie wie die Kanzlerin ab. In der Integrationspolitik unterscheiden sich die Konzepte kaum. An einer kritischen Aufarbeitung des eklatanten Staatsversagens bei der Grenzöffnung im September 2015 und dem Verwaltungschaos im Anschluss haben Grüne und Linke kein Interesse. Im Gegenteil: Allenfalls kritisieren sie Merkel dafür, dass sie Deutschland und Europa wieder abschotten will.

Die Flüchtlingspolitik zeigt genauso wie etwa die Gleichstellungspolitik oder die Energiepolitik: Die CDU ist in ihrer Werteorientierung mittlerweile ziemlich weit nach links gerückt. In dem gesellschaftlichen Großkonflikt zwischen Universalismus und Kommunitarismus, zwischen kultureller Modernisierung und Bewahrung, zwischen Europäisierung und Re-Nationalisierung verbindet sie mit der SPD, aber mit Grünen und selbst mit der Linkspartei, mehr als sie trennt. So tief der Graben beim Thema Umverteilung ist, so fest sind die soziokulturellen Bande. Linke und Grüne können sich aufgrund ihrer festen Verankerung in den modernen und globalisierten politischen Milieus hier gar nicht gegen die CDU stellen. Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die Profilierung und Wählermobilisierung an dieser gesellschaftlichen Konfliktlinie der politischen Rechten vulgo der AfD zu überlassen. So scheint es wie im Saarland auch im Bund nach der Wahl im September keine Alternative zur Großen Koalitionen zu geben. Trotz aller Lockerungsübungen, die derzeit im Verhältnis von SPD, Grünen und Linkspartei zu beobachten sind.

Aus Sicht der Demokratie wäre es besser, Rot-Rot-Grün fände zusammen. Selbst Schwarz-Grün wäre eine wünschenswerte Alternative. Und wenn die FDP wieder in den Bundestag zurückkehrt, ergäben sich weitere Möglichkeiten, denen sich die Parteien dringend öffnen sollten. Die Große Koalition als Dauerzustand tut der Demokratie nicht gut. Sie blockiert den Parteienwettbewerb, sie verhindert einen regelmäßigen Elitenwechsel und erstickt gesellschaftlichen Debatten. Und anders als in der Theorie lösen Große Koalitionen auch keine großen Probleme, sondern verwalten vor allem den Status quo. Dass die Große Koalition beim Wähler so beliebt ist, hat allerdings auch mit dem Versagen von Grünen und Linkspartei zu tun.

Marc Meyer | Di, 28. März 2017 - 17:31

Ich habe früher grün gewählt. Aber seitdem die Grünen mir noch mehr Schulden Süd Europas aufzwingen wollen, sind die Grünen unwählbar geworden. Jetzt wähle ich die AfD, obwohl die AfD keine Probleme lösen wird, das traue ich der AfD nie im Leben zu, und trotzdem wähle ich die weiter!

Was bringt mir mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland wenn ich anschließend von meinem Lohn Geld nach Griechenland, Italien und Spanien schicken muss? Nichts.

Außerdem, die Linken in Berlin haben einen Stasi Mann in ein Amt gebracht und wollten trotz eindeutiger Kritik weiter an ihm festhalten.

Die SPD in Berlin ließ Islamisten an der Opfertrauerfeier teilnehmen obwohl die SPD Berlin wusste, dass die Behörden/Verfassungsschutz diese als Islamisten einstuft. Unfassbar für mich. So was wähle ich nie wieder.

Ich glaube Frau Merkel hat die Illusion,dass das Geld aus den südeuropäischen Ländern durch die Zinsen aus den Staatsanleihen wieder zurückfliessen wird.Sie übersieht dabei die übergrosse Last auf den Bürgern.Das lässt aber kein gewinnbringendes Wirtschaften mehr zu.Das Geld ist grösstenteils verloren.

Sehr geehrter Herr Meyer,
pardon, aber das ist doch politisch infantil. Sie wählen eine Partei von der Sie wissen, dass diese Probleme "nie im Leben" lösen wird? Das Wahlrecht nur als "Bestrafung" auszuüben kann nicht ernsthaft das Anliegen eines Demokraten sein.

Reinhard Rogosch | Mi, 29. März 2017 - 17:21

In reply to by Thomas Wirz

"Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser wird wenn es anders wird;
aber so viel kann ich sagen, es muß anders werden, wenn es gut werden
soll." (Lichtenberg)

Dr. Roland Mock | Do, 30. März 2017 - 10:42

In reply to by Thomas Wirz

Ja aber kann es das Anliegen eines Demokraten sein, Parteien zu wählen, von denen man genau weiß, daß die nun bestimmt nicht die richtige Lösung sind. Und mit Verlaub, Herr Wirz: "Politisch infantil" sind eher der Hype um Schulz, das Geschwenke der roten Fahnen, die Trillerpfeifen der Gewerkschaften bei Demos, das Singen alter Kampflieder und und und....

Reiner Jornitz | Di, 28. März 2017 - 17:45

sehr geehrter Herr Seils, sie haben vergessen , das die linken Medien wie ARD und ZDF sich aktiv in die Politik einmischen. So wird eine mögliche Opposition der AFD als Populistisch und Rechtsradikal abgestempelt was nicht stimmt. Wie in den 1980 Jahren hatten die Grünen mit manchen Gesinnungsgenossen ihre Probleme; wie Joska Fischer der den Bundestagspräsident wüst beschimpfte und sonst ein chaotischer Laden dargestellt haben. Heute sehen sich die Grünen trotz ihrer illusorischen Wirtschafts und Wertepolitik als Regierungsreif.! Die Linken haben noch den Tatsch von SED. Man will keine Veränderungen im Moment . Man kann nur wählen zwischen Pest und Cholera in der Regierung. Ich hoffe ja noch das aus irgend einer Ecke von Deutschland noch eine Partei oder Führungskräfte kommen , die den Scherbenhaufen das sich deutsches Volk nennt wieder zusammen flickt und Würde für unser Land bringt. Aber die Medien sind sehr Populistisch was sehr gefährlich sein könnte irgend wann !

Zustimmung, Herr Jornitz. Ich halte es aber realistischer in Ihrem letzten Satz das Wörtchen "könnte" durch "ist" zu ersetzen und das "irgendwann" ersatzlos zu streichen. In den letzten Tagen ist sowohl bei achgut.com als auch bei tichyseinblick der Artikel ZWISCHEN DEN ZEILEN LESEN erschienen. Ist der Artikel schon wachrüttelnd genug, müssen einige Kommentare dazu gerade beängstigend empfunden werden. Ich denke da an Foristen, die sich durch die gegenwärtige Situation in unserer Medienlandschaft sehr stark an ihre Zeit in der ehemaligen DDR erinnert fühlen. Andere Mosaiksteine wie das Netzdurchsuchungsgesetz oder die geplante Bespitzelung durch Verdi passen perfekt ins Bild.

Christa Wallau | Di, 28. März 2017 - 17:53

1. Was hat Frau Merkel - außer der privaten Biederkeit - mit einer "schwäbischen Hausfrau" gemein? Sie wirft doch mit dem Steuergeld der Deutschen quasi um sich u. gibt es für Projekte aus, die weder einer schwäbischen noch sonst einer "normalen" Hausfrau in den Sinn kämen, z.B. für völlig ineffektive, als "Sprachschulung von Migranten" deklarierte Maßnahmen, wie in diesen Tagen bekannt wurde.
2. Wieso erhält die AfD von Ihnen kein Lob dafür, daß sie - wie Sie selbst sagen - als einzige Partei das "eklatante Staatsversagen" bei der Grenzöffnung 2015 kritisch aufarbeitet.
3. Warum ist in Ihren Augen nicht die Option
Schwarz-Blau (CDU/CSU und AfD) auch eine wünschenswerte Alternative, um dem wenig vernünftigen Verwalten des Status Quo
abzuhelfen, das Sie - zu recht - als schädlich für die Demokratie bezeichnen?
Kann es sein, Herr Seils, daß Ihre Brille links rosa u. rechts schwarz gefärbt ist, so wie bei den meisten Ihrer Kollegen?
Schade. Objektivität sieht anders aus.

liebe Frau Wallau! Bin gespannt, ob sich Herr Seils mal dazu äußert.

Was soll das Gerede über die Opposition als "Trauerspiel", wenn die gesamte Rechte dabei abgewürgt wird? Opponieren kann schließlich nur jemand, der eine andere Politik vertritt, und das tut bei den wichtigen Problemen weder Rot noch Grün.

Im Übrigen danke für Ihre Ehrenrettung der "schwäbischen Hausfrau" (bin selbst im Schwabenland geboren)! Den Vergleich mit Merkel hat sie wirklich nicht verdient.

Ihre Fragen sind absolut berechtigt, Fr. Wallau. Ich stimme Herrn Seils zu, wenn er sagt, dass eine Große Koalition auf Dauer problematisch ist. Dort bilden sich in der Tat Seilschaften. Die Opposition ist viel zu schwach, was schädlich ist für eine gelebte, funktionierende Demokratie. Wie Herr Seils aber zum Schluss kommt, dass Rot-Rot-Grün der Demokratie gut täte, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Für mich ist es eher eine Horrorvision. R2G tut weder unserem Land noch der Demokratie gut. Ohne Grün geht es für Herrn Seils aber wohl nicht, denn als weitere Option käme für ihn ja auch noch Schwarz-Grün in Frage. Ich liebe die Farbe Grün auch sehr, allerdings in der Natur und nicht in der Politik.

Liebe Frau Wallau
Sie greifen Herrn Seils nach meiner Einschätzung zu Unrecht an. Die „etablierten“ Parteien wollen nicht mit der AfD koalieren. Sie ist noch nicht stark genug, als dass es ohne sie nicht geht und sie sagt zu oft, dass sie im Moment nur Opposition sein will. Da ist eine Koalition (leider) keine Option.
Das mag sich ändern, wenn die neugegründete „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) nach der Bundestagswahl im Parlament sitzt und unsere Politik mit bestimmt. Denn dass sie die 5 % Hürde (zu Lasten der SPD) problemlos schafft, ist für mich ziemlich sicher.

Armin Latell | Mi, 29. März 2017 - 21:51

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Herr Wienroth:
Deutsch-Tuerkische-Nachrichten.de
Neue Partei: Deutsch-Türken gründen Allianz Deutscher Demokraten
Allianz Deutscher Demokraten
Bundesvorstand:
Vorsitzender: Remzi Aru
Stellvertreter: Ramazan Akbas
Schatzmeister: Halil Ertem
Generalsekretär: Barbaros Kaman
Beisitzer: Ugur Karadag
Beisitzer: Sinan Ünlühan

Lob für die AfD Frau Wallau? Ist das wirklich ernst gemeint? Nennen Sie mir nur einen Journalisten aus den Massenmedien, welcher diese Partei schon einmal gelobt hat. Lob für die AfD bedeutet Kritik an der CDU und dessen Führung und Kritik an den linken Voll....ten. Das Buch „Die Getriebenen“ wird doch praktisch ignoriert. Dieses hätte aber zum Rücktritt der Kanzlerin führen müssen. Statt dessen gibt es Zuspruch für diese chaotische Politik aus dem Saarland. Es sind halt die DÄMLICHEN DEUTSCHEN, so lautete ein Artikel aus 2016 von Herrn Kissler, die dieses möglich machen.

Richtig, sowohl Linkspartei wie Grüne gingen auch leicht als pseudolinker bzw. pseudoökologischer Flügel von SPD und CDU durch. Sie vertreten fast ausnahmslos die gleichen politischen und idiologischen Richtungen nur im Detail etwas verschärfter.
Und das soll dann eine demokratische Alternative sein. Wäre es nicht so traurig könnte man herzhaft lachen. Es spielt eigentlich keine Rolle welche von diesen Parteien am Ende gewählt wird oder mit wem koaliert, es ändern sich nur Personalien. Mangels echter Alternative arbeite ich mittelfristig auf den persönlichen Dexit zu. Hier kann man nur noch verlieren, an eine Zukunft mit Hoffnung nicht mehr zu denken.

Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu und möchte nur eine Kleinigkeit ergänzen:
Eine Opposition, die ihre Arbeit nicht macht; hat den Anspruch auf Wiederwahl verwirkt.
PS:
Ohne die Stimmen der AfD wäre es sehr eng für die "schwäbische Hausfrau" geworden, den Erfolg von AKK für sich zu verbuchen.

Richtig. Ich habe noch zwei Fragen:

1. Warum wird der Stimmengewinn der AfD nicht genauso klar beziffert wie bei den anderen Parteien, sondern als verklausulierte Rechenaufgabe dargestellt? Kann es sein, dass Sie ihn somit etwas "unter den Teppich kehren" wollten?
2. Warum wird die AfD mit dem Adjektiv "rechtspopulistisch" aufgeführt, während Sie bei allen anderen Parteien auf eine durch Adjektive spezifizierte "politische Klassifizierung" verzichten? Im Sinne guter demokratisch geprägter Berichterstattung sollte das doch unterbleiben!?

Richtig. Ich habe noch zwei Fragen:

1. Warum wird der Stimmengewinn der AfD nicht genauso klar beziffert wie bei den anderen Parteien, sondern als verklausulierte Rechenaufgabe dargestellt? Kann es sein, dass Sie ihn somit etwas "unter den Teppich kehren" wollten?
2. Warum wird die AfD mit dem Adjektiv "rechtspopulistisch" aufgeführt, während Sie bei allen anderen Parteien auf eine durch Adjektive spezifizierte "politische Klassifizierung" verzichten? Im Sinne guter demokratisch geprägter Berichterstattung sollte das doch unterbleiben!?

Liebe Frau Wallau, CDU/CSU/SPD haben jetzt fast Forderungen der AFD zur Flüchtlingskrise umgesetzt. Mit einem Lob müssen sie sich noch gedulden, bis endgültig Vollzug gemeldet wird....( Ironie aus ) Das kann man alles nicht mehr ernst nehmen und es ist ermüdend jedes Mal ernsthaft Stellung zu nehmen und sich zu wiederholen. So, jetzt mache ich Sinnvolles, ich gehe Unkraut rupfen............

Jürgen Streeb | Mi, 29. März 2017 - 10:18

In reply to by Frank Goller

Sie wissen doch aber, Herr Goller, dass Unkraut in den meisten Fällen grün ist. Nun da halten Sie sich mal ran.

Christa Wallau | Mi, 29. März 2017 - 11:23

In reply to by Frank Goller

Sehr gut, Herr Goller!
Sie kennen sicher das chinesische Sprichwort, an das sich mein Mann hält
(Deshalb schreibt er h i e r auch nicht so rastlos wie ich...) :

DUMME RENNNEN, KLUGE WARTEN, WEISE GEHEN IN DEN GARTEN.

Herzliche Grüße
C. Wallau

Matthias Eberbach | Di, 28. März 2017 - 18:14

..kommen wie eine Partei daher. Leute wie Wagenknecht, die ein soziales und friedenspolitisches Profil haben werden niedergeknüppelt. Die Grünen wurden von Herrn Seils recht gut beschrieben. Was bleibt dann an Opposition? Nur die APO, also nun die AfD und ein Möchtegern-Oppositionist Seehofer. Da für die meisten Bürger die AfD keine Alternative ist bleiben nur "keine Experimente" und der Rückzug ins traute Heim zwischen Blumenbeet und Modelleisenbahn übrig

Yvonne Walden | Di, 28. März 2017 - 18:16

Mir ist von jeher rätselhaft, weshalb sich Parteien, die ja eigentlich nicht überwiegend von den Oberen Zehntausend, also den rund 10 Prozent Superreichen, gewählt werden, gegen eine zunächst maßvolle, dann aber konsequente Umverteilung von Einkommen und Vermögen aussprechen.
Gemeint sind dabei sowohl die Unionsparteien CDU und CSU, die SPD und DIE GRÜNEN.
Einzig DIE LINKE versucht sich auf diesem Politikfeld mit Vorschlägen und Parteitagsbeschlüssen zu positionieren.
Es kann und darf nicht so weitergehen wie bisher. Wir alle wissen doch längst: Die Reichen werden permanent reicher und die Minderbemittelten (ich will nicht schreiben: Die Armen) werden zunehmend mittelloser, ja auch chancenloser.
Die "staatstragenden" Parteien haben jedoch nicht den Mut, dies klar zu bekennen.
Denn sie werden bekanntlich von Großspendern "gesponsert", und diese Großspenden kommen aus der Wirtschafts- und Finanzwelt respektive deren Verbänden.
Warum legen LINKE und GRÜNE dies nicht rigoros offen?

"Mir ist von jeher rätselhaft, weshalb sich Parteien ... gegen eine zunächst maßvolle, dann aber konsequente Umverteilung von Einkommen und Vermögen aussprechen."

Frage: Haben Sie schon mal etwas über ein Staatsgebilde namens DDR gehört? Da wurden Ihre Forderungen nämlich sehr konsequent durchgesetzt. Über einen Mangel an Enteignungen (darauf laufen ja Ihre Forderungen wohl hinaus) konnte man sich da nicht beklagen. Obwohl es sich dann ziemlich schnell herausstellte, dass es eine Mangelgesellschaft war mit mangelnder Demokratie (eigentlich war es ja eine Diktatur, nämlich die "Diktatur des Proletariats", man könnte aber auch sagen, die Diktatur einer Partei), mangelnder Versorgung (obwohl niemand verhungert ist), mangelnder Meinungsfreiheit, mangelnder Rechtsstaatlichkeit etc. Und nun fragen Sie sich bitte mal, ob es da nicht eventuell einen Zusammenhang gibt. Wollen Sie ernsthaft so ein Land wieder haben?

Herr Tröbner, niemand möchte eine DDR 2.0, also einen erneuten Staatskapitalismus, also das Herrschaftssystem einer Clique, nämlich des Politbüros und der Günstlinge dieses diktatorischen Regimes.
Soziale Gerechtigkeit, wie sie die heutige Linke versteht, verfolgt das Ziel eines Demokratischen Sozialismus.
Es kann und darf doch nicht sein, daß etwa 10 Prozent unserer Bevölkerung ausschließlich von den Arbeitsergebnissen der übrigen 90 Prozent (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) leben können, und zwar äußerst üppig, ohne dafür einen Finger zu krümmen oder den eigenen Geist zu nutzen.
Es geht darum, das sogenannte Sozialprodukt gerechter unter allen Bürgerinnen und Bürgern zu verteilen.
Dieser Wunsch, den vermutlich alle arbeitenden Mitbürgerinnen und Mitbürger hegen, wird von der Herrschenden Klasse und deren Parteien (CDU, CSU, FDP und in Teilen auch von der SPD) verschleiert und abgewiegelt.
Und genau sollte eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ansetzen.

von ihrer Vergangenheit bzw. ihren Vorgängerparteien gelöst hätten, könnte man ihnen vielleicht glauben, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die sich von der DDR unterscheidet. Leider hat das die Linke nicht getan. Ich verweise nur auf Berlin, wo die Linke unbedingt einen ehemaligen Stasi-Mann (der zudem noch bezüglich seiner Stasi-Vergangenheit nachweislich gelogen hat) in den Senat holen wollte. Wundern Sie sich, wenn man an den Linken und ihren Plänen zweifelt?

Frau Walden will doch lediglich an die Gründungsväter der BRD erinnern, mit Recht!
So schreibt der Namensgeber der "Sozialen Marktwirtschaft", Alfred Müller Armack, in seinem Hauptwerk "Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft" 1946,
nach der Erläuterung seines Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft, das ja in großen Zügen damals auch verwirklicht wurde, abschließend: "Theoretisch gesehen, könnte der Staat durch scharfe Erfassung aller höheren Einkommen eine Kaufkraftumleitung ins Werk setzen, die die stärkste Nivellierung zur Folge hätte. Wir wollen hierbei von der Frage, ob dies erwünscht ist und sich dabei die Leistungsanreize der höheren Einkommen erhalten lassen, absehen. Auf jeden Fall ließe sich dem Wege einer solchen Einkommensumleitung jeder gewünschte soziale Ausgleich durchsetzen, ohne mit den Spielregeln des Marktes in Widerspruch zu geraten". Wussten Sie, Herr Tröbner, dass sogar die CDU in ihrem Ahlener Programm 1947 sogar einen christlichen Sozialismus propagierte?

Müller Armack klammert in Ihrem Zitat die Wünschbarkeit und das Problem der Leistungsanreize sicher nicht ohne Grund aus.

Bisher gingen jedenfalls alle Experimente mit dem Sozialismus gründlich schief, weil sich sofort wieder eine neue "Klasse" bildet, die sich bereichert. So sind die Menschen nun mal. "Andere gibt es nicht", wie Adenauer scherzte.
Ludwig Erhard sprach von "menschenfreundlichem frischfröhlichem Dilettantismus", was die Volksbeglücker angeht, die jeden Bürger zum Kleinkapitalisten machen wollen. Was die Menschen vor allem wünschen, sind gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze, stabiles Geld und vor allem Freiheit und Freiraum, um das Leben selbst zu gestalten. Der Sozialismus aber bläht die Staatsquote auf, beschneidet massiv die Freiheit, erstickt in Regelungswut und hat - bisher wenigstens - noch niemanden von seinen Segnungen überzeugen können.

Es geht doch darum, dass der Markt alleine keine sozial ausgeglichenen Verhältnisse schafft. Deshalb muss die Politik eingreifen, denn wenn man alles, insbesondere die Grundbedürfnisse der Menschen dem Markt überlässt, entstehen soziale Verhältnisse, die letztendlich auch den Wohlhabenden schaden: hohe Kriminalität etc. Müller-Armack nennt es "Soziale Irenik": Individuelle Freiheit bedingt für ihn also auch ein ausgeglichenes soziales Umfeld. Wollen Sie das etwa nicht? Leider haben sich die politisch-wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre (Agenda 2010, Hartz4, Leiharbeit, Niedriglohnsektor, sog. "Tafeln", Probleme durch die Zuwanderung, zu erwartende Altersarmut ), auch unter dem Einfluss der Globalisierung, immer weiter von einer "Sozialen Irenik" entfernt. Als wohlhabender Bürger habe ich die steuerlichen Entlastungen seit Schröder mit sehr gemischten Gefühlen genossen. Deshalb spende zumindest ich seit Jahren mehr als früher für soziale Zwecke.

Peter Krebs | Di, 28. März 2017 - 18:29

Ein Satz Herr Sells, hat mich besonders schockiert:
"Aus Sicht der Demokratie wäre es besser, Rot-Rot-Grün fände zusammen."
Es mag sein aus der Sicht der Immigranten, der Islamverbände, südeuropäischer Schuldenmacher, u.a. daß RRG das richtige Wahlergebnis wäre. Aus der Sicht der deutschen Bürger, welche vermeiden wollen, daß wir mittelfristig unsere Kultur aufgeben und unser Land und den erarbeiteten Wohlstand verschenken, wäre dieser Wechsel eine
Katastrophe. Das haben m.E. die Wähler im Saarland bereits zum Ausdruck gebracht und es
wird hoffentlich auch bei der Wahl im September sich so zeigen.

Bernd Fische | Di, 28. März 2017 - 19:59

Ich schaue dem Kasperletheater ( was seit der Enstehung des "sozialen...linken Gedankengutes) sich die "sogenannten Linken" so leisten mit viel Genuß zu.

Steitet euch noch weiter ein Jahrhundert ( was euer linkes Credo ist ) nicht über das Ziel ( wo ihr einigermaßen einig seid ) sondern über den Weg wo ihr euch selbst lähmt und gegenseitig bekämpft.

Viel Spaß dabei.

Karin Zeitz | Di, 28. März 2017 - 20:28

sind für mich nicht mehr wählbar, weil sie die katastrophale Migrationspolitik der Kanzlerin nicht nur beklatscht und befördert, sondern noch als unzureichend bezeichnet haben. Selbst der Abschiebung von Straftätern stellen sie sich entgegen und man muss sich fragen, wo ihr Verantwortungsgefühl gegenüber der eigenen Bevölkerung bleibt. Einige Politiker der Linken unterstützen vermutlich den "schwarzen Block" der Antifa, der bei Demos durch Gewalttaten auffällt. Für Menschen, denen die Sicherheit und die Zukunft ihrer Kinder am Herzen liegen, wäre RRG aus diesen Gründen ein Gräuel.

Volker Leyendecker | Di, 28. März 2017 - 20:40

Sie machen es sich sehr einfach. Gibt es in Ihrer Welt nur Linke und Grüne ? Zählen Sie doch endlich mal die Wählerstimmen die Mitte Rechts Wählen zusammen, dann werden Sie sehen das die Linken und Grünen in der Minderheit sind. Nur die absoluten Zahlen sind Relevant und sollten für ihre Einschätzung die Grundlage sein. Wenn die CDU nicht endlich Aufwacht wird es sehr Schlecht um Deutschland bestellt sein.

Annegret Diemer | Di, 28. März 2017 - 21:29

Ich glaube schon zu wissen, was bei den Koalitionsgesprächen herauskommen wird: eine große Koalition, also wie Herr Seils schrieb, die schlechteste Kombination in der Demokratie. Da wird dann jeglicher Diskurs zwischen den beiden, doch eher unterschiedlichen Parteien ausgetragen und dann die zahlenmässig verschwindende Opposition mit der fertigen Lösung überrumpelt.

Ich finde es schade, dass hierzulande die anstehende Bundestagswahl die Koalitionsgespräche beeinflusst. Dadurch wird sich die CDU nie trauen, über ein Bündnis mit der AfD auch nur nachzudenken. Denn auch wenn die Massenpresse in Deutschland die AfD ständig verspottet, hat diese doch in Zielen und Werten mehr mit der (traditionellen) CDU gemeinsam als alle anderen Parteien. Sie bekommt ohnehin nur drei Sitze und damit in einer Koalition wenig zu sagen. Somit wäre sie auch für die CDU weit weniger gefährlich als die einzige funktionierende Opposition. Nur ist dieser Gedanke ein Tabu, wie ich befürchte.

Tomas Poth | Di, 28. März 2017 - 22:13

Wo sind denn Grüne und Linke Opposition? Sie machen oder unterstützen doch GroKo-Politik in Land und Bund. Grün-Linke Inhalte sind doch in CDU/CSU/SPD gut vertreten, also können wir auf beide Parteien gut verzichten. Wir müssen eine neue Opposition in alle Parlamente hineinwählen, damit es überhaupt so etwas wie Opposition gibt.

elke popken | Di, 28. März 2017 - 23:11

Wie soll es noch eine Oppositionspartei geben, wenn sei Jahren alle die "goldeneMitte " anstreben, was immer das auch sein mag.die SPD ist nach Jahren der Schröderregierung aus dem arbeiternest gefallen und hat sämtliche Grundsätze ihrer eigenen Partei gekippt! Was ist sie also jetzt: ein bisschen grün, ein bisschen schwarz, ein klecks rot? Die grünen mir ihren Parteivorsitzenden Kathrin Göring Eckardt und Cem Özdemir mit ihren Zukunftsvisionen über Europa- und europäisches kuddel-muddel- multi-kulti Volk geradezu beängstigend und abschreckend! Die linken scheitern an ihren quer genossen Katja Kipping und gefolgschaft , die ohne weiteres mit Eckhard und Merkel über ihre einheitliche Gesinnung ein Buendnis Schliessen könnte! Als Opposition gegen diesen angepassten einheitsbrei also blau!? Nur Mut,wir brauchen eine kämpferische Opposition!!

Andreas Müller | Di, 28. März 2017 - 23:30

Die Flüchtlingskrise ist der Schlüssel zu den Verlusten der linken Parteien.
Sie sind jetzt gefangen in den Positionen, für die sie Angela Merkel bis vor einem Jahr bejubelt haben. Merkel und die CDU haben nicht gejubelt, nur etwas getan, was sie aus (weiterhin nur gemutmaßten Gründen und angeblich) tun mussten. Gejubelt und die Kritiker teilweise arg beschimpft haben allein die Linken. Merkel und die CDU machen in der Praxis längst wieder das Gegenteil davon und piesacken die anderen in den Positionen, in die sie sie gelockt haben, zum Beispiel mit Abschiebungen nach Nordafrika und Afghanistan.
Das ist ein geniales Spiel, dessen ganze Brutalität die Linken noch gar nicht verstanden haben. Es steht ihnen ein sehr hartes halbes Jahr bevor. Die Union könnte die 40% auch im Bund schaffen, wenn die Gewinne der AfD unter dem Strich einfach von den 3 Linksparteien kommen. Der einzige Spielverderber für die Union könnte so die FDP werden.

Andreas Müller | Do, 30. März 2017 - 11:30

In reply to by Peter Krebs

Suchen Sie mal den Beitrag dieses Namens bei Tichy. Durchaus interessant, wenn auch Pro-Merkel.
"Ein zentrales Wahlkampfthema wird die Rolle der SPD in der Flüchtlingsfrage sein; dazu ist inzwischen eine Menge gesammelt worden – und Schulz wird gefragt werden – vor allem zu seiner Rolle und seinen Aussagen früher.
Er wird „hart arbeitende Berater“ brauchen."
Zu den strategischen Stellungsfehlern der SPD in dieser Frage habe ich mehrfach beim Cicero kommentiert. Gabriel hat immer nur rumgedribbelt und Schulz nicht einmal das: er stand einfach falsch in der Gegend herum.

helmut armbruster | Mi, 29. März 2017 - 09:18

wie Herr Seils selbst sagt, werden Wahlen immer mehr zu Personalwahlen. Solange also den Linken u. Grünen kein grüner bzw. linker Erdogan erwachsen wird, können wir weiterhin mit ihrem langsamen Ableben rechnen.
Linke und Grüne verdanken ihre Entstehung u. Existenz einer Ideologie und keiner Personalie. Die Welt und deren Probleme werden daher nicht pragmatisch und realistisch gesehen u. behandelt, sondern im Licht der jeweiligen Ideologie. Dasselbe gilt übrigens auch für Religionen.
Und so ist es auch nicht überraschend, dass sich derselbe Trend, nämlich das Davonlaufen der Stammkundschaft, auch bei den beiden großen Kirchen in D zeigt.
Profitieren können Personalien wie Angela Merkel. Das ist zwar schwer zu verstehen, aber es ist so.

Stimmt! Oft genug werden Wahlen nicht durch Programme sondern durch Politiker, die man sympathisch findet, gewonnen.
Persönlichkeiten mit Charisma sind heute sehr gefragt und von Nöten, vielleicht mehr denn je zuvor. Aber so sehr ich mich auch mühe, ich kann bei den großen Parteien weder Persönlichkeiten noch Charisma erkennen. Ja, und nun?

Bernhard Jasper | Mi, 29. März 2017 - 09:27

Herr Seils, die soziologische „Mitte“ ist wieder da. Die will auch keine Verhältnisse wie in Polen oder Ungarn, oder etwa Tendenzen wie in den USA. Die „Mitte“ wählt nicht extrem. Sie ist davon angewidert. Eine "kulturelle Konterrevolution" findet nicht statt.

Öffentliche Silvesterfeiern ohne tausende Sicherheitskräfte ,
ohne Sicherheitszonen für Frauen und
ohne Absperrung durch Betonpoller,
Weihnachtsmärkte, durch die kein LKW rast,
Fastnachtsveranstaltungen, die nicht wegen Terroralarm abgesagt werden müssen
Musikfestivals, bei denen sich niemand in die Luft sprengt,
Bahnfahrten, bei denen niemand mit einer Axt erschlagen wird,
Frauen, die sich auch in der Nacht unbegleitet und unbeschadet im öffentlichen Raum aufhalten können,
Öffentliche Schwimmbäder, in denen keine Piktogramme, die zeigen, was nicht erlaubt ist, aufgehängt werden müsse,
Keine NoGo Areas in Großstädten,
Polizei, die sich nicht nur noch mit Hundertschaften in bestimmte Gegenden traut
Herr Jasper, mir gefallen, im Gegensatz zu Ihnen, solche Zustände.
Angewidert bin ich von Zuständen, wo es genau nicht so ist. Und was ich damit meine, Herr Jasper, wissen Sie genau.

Volker Leyendecker | Mi, 29. März 2017 - 09:28

Der Alterspräsident des neuen Bundestages könnte eventuell ein AFD Mann sein ! Was machen die regierenden Parteien? Ganz schnell die Regularien verändern ! Demokratie vom Feinsten

Michael Warkus | Mi, 29. März 2017 - 09:30

Um eine Rot-Rot-Grüne Regierung im Saarland zu verhindern haben sicher viele potentielle AfD Wähler für die CDU gestimmt.
Nachdem immer noch alle Parteien mit unnachahmlicher Arroganz eine koalition mit den "Rechten" ausschließen muss man sich nach der Bundestagswahl wieder mit allen möglichen Farbspielen beschäftigen. Ich würde allen AfD Wählern empfehlen keine Leihstimmen mehr an die CxU zu verschwenden, da das nur wieder zur GroKo führt, was gleichbedeutend mit Stillstand ist.
Soll doch das Land mal von R2G regiert werden, dann sehen die Bürger endlich wie besch...en es werden kann. Vielleicht würde das zu einem heilsamen Umdenken führen.

Ursula Schneider | Mi, 29. März 2017 - 18:09

In reply to by Michael Warkus

ich glaube auch, dass sich viele potenzielle AfD-Wähler für die CDU entschieden haben, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Bei der Bundestagswahl sollte das keine Rolle spielen. Wie sagte doch der Esel bei den Bremer Stadtmusikanten? "Etwas Besseres als den Tod finden wir überall ..."
Will sagen: Hauptsache, es kommt überhaupt mal Bewegung in diese GroKo-Starre. Vielleicht fänden dann sogar CDU/CSU und AfD in der Opposition zusammen.

Daniela Kaiser | Mi, 29. März 2017 - 09:33

Wir haben mit Merkel-CDU ein andere, linke CDU bekommen, die mehr an SED als an ehemalige West-CDU erinnert.
Die SPD mit 100%-Martin kann da (nicht ganz so) locker mithalten. Die CSU hält vermutlich der pure Egoismus der Vormachtstellung in Bayern und die Chance der Regierungsbeteiligung im Boot. Die FDP ist zur one-man-Show (ich hänge meine Fahne in den Wind und wettere neidvoll Richtung AfD) verkommen, statt ein eigenständiges kraftvolles liberal-konservatives Profil zu vertreten.
Und die AfD hat ähnlich der Grünen und Linken ein beachtliches internes Problem.
Bleibt der Wunsch der Wähler in unruhigen Zeiten, alles möge wieder friedlich und in ruhigen Bahnen verlaufen und sich an den Strohhalm klammert, die GroKo wird aus ihren Fehlern lernen und endlich gemeinsam vernünftig agieren ...

Markus Gerle | Mi, 29. März 2017 - 10:23

Ja, dem Autor stimme ich zunächst einmal vollkommen zu. Die ganzen letzten Jahre haben Grüne und Linke keine sinnvolle Oppositionsarbeit geleistet. Unsere Demokratie hat hierdurch einen schweren Schaden erlitten, wenn man dann nämlich noch berücksichtigt, dass 15% der Wähler zur letzten BT-Wahl gar nicht mehr im Parlament vertreten sind.
Aber schauen wir mal nach NRW. Trotz der unterirdischen Performance der unsozialen rot-grünen Landesregierung habe ich in den letzten fast 5 Jahren kaum was von der CDU gehört. Logisch, die CDU ist ja inzwischen auch eine sozialistische Partei. Die einzig wahrnehmbare und gute Oppositionsarbeit hat in NRW die FDP geleistet. Die Wähler in NRW werden es der FDP danken. Ich sehe die Partei zweistellig im nächsten Düsseldorfer Landtag. Vielleicht lernen die linken Parteien daraus.

ingrid Dietz | Mi, 29. März 2017 - 10:57

in der BRD Mangelware !
Was mich bei den Grünen, Linken und in großen Teilen an der SPD stört :
es sind mir zuviel sozialromantische Politiker darin vertreten, die nur noch das Wohl der vielen Migranten und Flüchtlinge der ganzen Welt im Auge haben !
Selbstverständlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler !

Hermann Neumann | Mi, 29. März 2017 - 11:09

Wer Marxloh bundesweit verhindern will, kann weder CDU, noch SPD, Linke geschweige denn Grüne wählen.

Reinhard Oldemeier | Mi, 29. März 2017 - 11:44

Schon in der Weimarer-Republik mochte die SPD und die KPD sich nicht und umgekehrt.
Dadurch kam Hitler an die Macht mit all seinen Folgen.
In den 70er Jahren spaltete sich die SPD und es entstanden die Grünen. Die Zerreißprobe war die Atompolitik und der Natodoppelbeschluß.
Die Linke entstand durch die Hartz IV Gesetze.
Die Medien verkauften das als Modern. Meines Erachtens sind die Zerwürfnisse auch Personen bezogen. Man kennt sich und mag sich nicht. Dies sind zum Einen die wunden die geschlagen wurden und zum anderen die Themen.
Man würde gemeinsame Themen finden, aber wie schon gesagt man mag sich nicht.

Armin Latell | Mi, 29. März 2017 - 12:38

Sehr geehrter Herr Seils, welche Oppositionsparteien meinen Sie denn? Sehr verwundern mich ihre Zahlen +48.000 Wähler
für die CDU, +11.000 für die SPD, zusammen fast doppelt so viele wie die (Protestpartei) AfD.
Nach amtl. Ergebnis hat die SPD 1% Wähler verloren, wo kommt da der Gewinn her? Und nach ihrer Rechnung hat dann die AfD alleine ca. 29.500 Stimmen (dazu)bekommen. Was ist die Intention
dieser Art Analyse? Opposition müsste profitieren? Man könnte jetzt vermuten, dass die
Landespolitik doch eine größere Rolle spielt als vermutet. Ich vermute mehre Gründe für dieses Ergebnis: 1. die Opposition ist nicht aufgefallen wegen ständiger Zustimmung zur Regierungspolitik und keine eigenen praktikablen, akzeptablen Vorschlägen und (Teil II folgt)

Armin Latell | Mi, 29. März 2017 - 12:40

2. Versagen der Medien durch zu regierungskonforme Berichterstattung. Die Motivation der Wähler für die AfD (rechtspopulistisch erspare ich uns allen) nur im Protest zu suchen, da machen Sie es sich zu einfach. So zeigen Sie wenigstens erkennbar ihre eigene Position. Im Übrigen hat auch ein Oskar Lafontaine Persönlichkeit und Regierungserfahrung. 3. Auf Genderwahn, kindliche Früherziehung zu sexueller Toleranz und Vielfalt, extremen Feminismus und kulturelle "Modernisierung" hat der Wähler überhaupt keine Lust. 4. Und ganz, ganz sicher hat fast niemand Interesse an R2G, mit mindestens 1 Ausnahme.
Herr Seils, an den Parteienwettbewerb glauben Sie doch selbst nicht, sonst würden Sie nicht eine demokratisch legitimierte Partei davon ausschließen wollen und an der aktuellen Politik
sind doch die "Eliten" all dieser Konsensparteien beteiligt, wie soll mit diesem Personal ein von Ihnen geforderter Elitenwechsel stattfinden?

Gottfried Meier | Mi, 29. März 2017 - 13:52

Das Problem der linken kleinen Parteien ist, dass sie in vielen Bereichen Teil einer Größten Koalition sind.

Dr. Juergen Nuding | Mi, 29. März 2017 - 16:13

Sie behaupten, die 3 linken Parteien hätten nichts in der letzten Legislaturperiode geleistet. Das ist unzutreffend : Sie haben sich Versorgungsansprüche geleistet.

Ich stimme H. Nudig zu, um ein personifiziertes Beispiel dafür zu liefern, Claudia Roth, mittlerweile Parlaments-Vizepräsidentin...Versorgungsansprüche...ansonsten Parlament, nur eine Veranstaltung für Gesässe...bei der beruflichen Herkunft prädestiniert für eine Politkarriere...

Britta Scharnitzky | Mi, 29. März 2017 - 16:57

...sondern die Hände aufgehalten und abkassiert, als ob sie etwas getan hätten. Ansonsten haben sie (wie ganz richtig beschrieben) der Migrationspolitik der Kanzlerin zugejubelt und mehr als 60 neue 'Geschlechter' entdeckt. Da haben lautstarke Minderheiten Politik ausschließlich für andere Minderheiten gemacht; und nun erfahren sie, wie es ist, wenn man nur noch von den Minderheiten gewählt wird, für die man seine Politik macht! Selbst den Stamm-Wählern der GRÜNEN, all den wohlhabenden Lehrer-Ehepaaren, dämmert langsam, welcher Politik sie da aufgesessen sind: Sie erfahren täglich an vorderster Front, welch aufsässige 'Experten' und 'Fachleute' da ins Land geströmt sind - und bringen ihre eigenen Kinder (so sie denn welche haben) auf Privatschulen in Sicherheit! Ob es der Demokratie schadet, wenn die grünen Multi-Kulti-Jubelperser aus den Parlamenten verschwinden (?) - ich denke nicht! Die LINKEN mag manch einer bedauern; aber auch die bestehen eben nicht nur aus Wagenknechts...

mit einigen Themen haben die Grünen während der letzten 15-20 Jahre die Meinungsdeutungshoheit in der Öffentlichkeit gefunden, dabei wurden sie tatkräftig von manchen Medienvertretern unterstützt. Das kommt dabei raus, wenn knapp 10% des Wahlvolkes oder weniger, sich anmaßt, Mehrheit zu sein. Die Folgen spüren wir jetzt alle. No GO Areas sind die Folgen, eine übertolerante, nicht mehr wehrhafte Demokratie, die "Sozialpädagogiserung" der Politik, "Zivilgesellschaft" schaffen, dabei alles Deutsche, Nationalbewusstsein, Vaterlandsliebe, Patriotismus, seinem Land zu dienen, all diese Werte zu negieren...dieser "Ungeist" hat sich eingenistet und uns, als Gesellschaft, wie ein böses Virus geschwächt. Mit der Folge, daß wir uns weder nach Innen noch nach Außen wehren können.

Elke Rienkens | Mi, 29. März 2017 - 20:19

Wer wählt eigentlich gerne "Koalitionen"? Ich nicht! Wie die vergangenen 25 Jahre gezeigt haben, kommt prinzipiell nichts Positives für die deutschen Bürger heraus - außer viel Bürokratie, Rechnungen und merkwürdige Statistiken auf die man sich dann beruft - meist weit von der Realität entfernt! Irgendwie wird es langweilig. "Glauben schenken" ist seit der ersten Koalition schon nicht mehr möglich! Abgasskandal, huch, wo kommt der denn plötzlich her?Wohnungen für WBS Berechtigte fehlen seit Jahren, huch!Einkommen werden immer geringer, na sowas!Steuergelder liebend gern und regelmäßig verschwenden, ja, haftet ja nur die Gesellschaft! Sparen lohnt nicht mehr für den Bürger, unterstützt von Politik!Verwirrung stiften durch Privatisierungen, sich aus Verantwortung stehlen! Mafiöse Unternehmungen und Kreise unterstützen, Steuerfreiheit geben und sich über Missmut der Bürger dann wundern??? Moin! Ein Buch hierzu würde Bestseller! Ich freu´mich auf die "Anderswähler"!

hendo renka | Fr, 31. März 2017 - 08:44

Ich werde AFD wählen, um endlich wieder eine hoffentlich starke Opposition in den Bundestag zu bringen. Sämtliche Parteien sind ansonsten links und wollen letztlich eine neue Weltordnung. Zudem kommt noch, dass die Linke Deutschland hasst und auch Frau Roth bei solchen Demonstrationen dabei ist. Schade nur, dass die meisten Deutschen nur die Meinung der Mainstreammedien verinnerlichen und sich dabei noch für gut informiert halten

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