Innenpolitik

Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage Doppelte Dunkelflaute

Nach der Vertrauensfrage ist der Weg für Neuwahlen nun frei. Dementsprechend bot der heutige Schlagabtausch im Hohen Haus eine Art vorgezogenen Wahlkampfauftakt. Wirklich überraschend waren die Zwischentöne an diesem historischen Tag.

VON VOLKER RESING

Wie erwartet abgewählt : Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl bereitet. Scholz hatte die Debatte über seine Vertrauensfrage zuvor für eine Wahlkampfrede mit Attacken vor allem gegen die FDP genutzt.

VON CICERO-REDAKTION

Rede des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage : Wahlkampf ohne sittliche Reife

Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage – und wendet sich zuvor an das deutsche Parlament. Was bei seiner Ansprache herauskam, ist geradezu verstörend: eine Mischung aus Wahlkampf, Sozialpopulismus und kontrafaktischen Behauptungen. Kurzum: würdelos.

VON ALEXANDER MARGUIER

Abstimmung im Bundestag : Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage am Montag.

VON CICERO-REDAKTION

CDU-Wahlprogramm : Ein Hauch von Disruption

Der kommende Dienstag wird der erste Showdown für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Sowohl SPD als auch Union wollen ihre programmatischen Schwerpunkte öffentlich machen. Es steht eine echte Alternative zur Wahl: noch mehr oder lieber etwas weniger Staat?

VON MATHIAS BRODKORB

Unionsparteien uneins wegen der Grünen : Keine runde Sache

Während Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Eindruck erweckt, er sei offen für eine Koalition mit den Grünen, bleibt CSU-Chef Markus Söder bei seiner harten Anti-Haltung. Ein Kompromiss scheint kaum möglich – auch, weil die beiden unterschiedliche Interessen haben.

VON ALEXANDER MARGUIER

Jörg-Heiner Möller im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podcast Gesellschaft: „Wehe dem, der über Impfschäden spricht!“

Der Kardiologe Jörg-Heiner Möller spricht im Cicero Podcast Gesellschaft über ein Tabu: Schädigungen durch die Corona-Impfung. Obwohl Politik und Medien an dem Problem nicht mehr vorbeikommen, fühlen sich die Betroffenen im Stich gelassen.

VON RALF HANSELLE

Grünes Armaggedon : Das ökologische Gesellschaftsideal ist desaströs gescheitert

Die Grünen sind noch schlechter als ihr Ruf. Ob Dosenpfand oder Klimarettung, ihr realpolitischer Beitrag bleibt überschaubar. Ihre Illusionen jedoch sind noch immer gefährlich.

VON DOMINIK PIETZCKER

Grüne in der Krise : Aufbruch und Abbruch

Während die Grünen versuchen, sich als Bündnis Robert Habeck aus der Krise zu kommunizieren, sorgen zwei Baustellen in den Ländern für Aufregung: Gleich zwei Landesvorsitzende schmeißen hin. Für die Partei kommt das zur Unzeit.

VON BEN KRISCHKE

Thüringen : Zeitenwende für die CDU

Mario Voigt ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden – mit Stimmen der Linken. Um im Namen der Brandmauer jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, macht die CDU die Linke sowie das Bündnis Sahra Wagenknecht hoffähig.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Zukunft der Liberalen : Die FDP wird noch gebraucht

Wer den Rund-um-sorglos-Vollkasko-Staat als Ideal anstrebt, kann es kaum erwarten, dass die FDP aus dem Bundestag fliegt. Denn es ist ihre originäre Aufgabe, Alternativen zur Regulierungswut von Rot-Grün aufzuzeigen und die CDU an marktwirtschaftliche Prinzipien zu erinnern.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Cicero-Buch „Im Demokratielabor“ : Ostdeutschland zwischen Freiheit und Populismus

Im Cicero-Buch „Im Demokratielabor – Ostdeutschland zwischen Freiheit und Populismus“ befassen sich renommierte Autorinnen und Autoren in pointierten Essays mit dem Osten als Seismograph gesellschaftlicher und politischer Umbrüche. Lesen Sie hier den Beitrag von Marko Martin.

VON MARKO MARTIN

Wahlkampf der Ablenkung : Die SPD setzt auf Personalisierung und Brandmauer

Die SPD fokussiert sich im Wahlkampf auf den Kanzler und Emotionen statt Argumente. Sie kann das trotz Scholz’ Unbeliebtheit und ihrer katastrophalen Performance, weil der Union die Brandmauer den Weg zu sachpolitischen Angriffen verstellt.

VON FERDINAND KNAUSS

Bürgerliches Staatsverständnis : Zwischen Motorsäge und Gartenschere

Muss Deutschland „mehr Milei und Musk“ wagen? Es gäbe keinen Grund, nach Vorbildern im Ausland zu suchen, wenn das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in seiner ursprünglichen Form ohne zusätzliche Adjektive wie „ökologisch“ noch gelten würde.

EIN GASTBEITRAG VON NILS HESSE

Die CDU im Bundestagswahlkampf : Zum Scheitern verdammt

Die Union hat auf allen Gebieten einschneidende Kurswechsel angekündigt. Kanzlerkandidat Friedrich Merz scheint die Stabilisierung der Brandmauer allerdings wichtiger zu sein als die eigenen politischen Ziele. Daher dämpft er schon jetzt die Hoffnungen auf eine Kurskorrektur.

VON MARKUS KARP

Wie erwartet abgewählt : Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Rede des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage : Wahlkampf ohne sittliche Reife

Abstimmung im Bundestag : Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage

CDU-Wahlprogramm : Ein Hauch von Disruption

Unionsparteien uneins wegen der Grünen : Keine runde Sache

Jörg-Heiner Möller im Gespräch mit Ralf Hanselle : Cicero Podcast Gesellschaft: „Wehe dem, der über Impfschäden spricht!“

Grünes Armaggedon : Das ökologische Gesellschaftsideal ist desaströs gescheitert

Grüne in der Krise : Aufbruch und Abbruch

Thüringen : Zeitenwende für die CDU

Zukunft der Liberalen : Die FDP wird noch gebraucht

Cicero-Buch „Im Demokratielabor“ : Ostdeutschland zwischen Freiheit und Populismus

Wahlkampf der Ablenkung : Die SPD setzt auf Personalisierung und Brandmauer

Bürgerliches Staatsverständnis : Zwischen Motorsäge und Gartenschere

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