Gemeinsame Vorhaben im Bundestag Die Union signalisiert Rot-Grün ihre Furchtsamkeit Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion winkt rot-grüne Gesetze mit durch, legt aber einen eigenen Antrag zur Begrenzung illegaler Zuwanderung auf Eis – weil dem die AfD zustimmen könnte. Aus Furcht vor einem Bröckeln der Brandmauer zeigt die Union Schwäche. Und die kommt bei Wählern nicht gut an. VON FERDINAND KNAUSS
Aussicht auf eine neue GroKo : Der halbe Regierungswechsel in der vollen Krise Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Union mit der SPD regieren wird und dadurch eine politische Wende nur teilweise vollziehen kann. Umso aufmerksamer werden viele unzufriedene Deutsche auf die USA unter Donald Trump blicken. VON FERDINAND KNAUSS
Schachern um Neuwahlen : Wo bleibt der Respekt vor der Verfassung? Die Vertrauensfrage zu stellen, ist das ureigene Recht des Kanzlers. So sieht es jedenfalls die Verfassung. Dass Fraktionsvorsitzende um die Vertrauensfrage feilschen wie auf einem Basar, ist noch nie vorgekommen. Das sagt viel aus – über Scholz als Kanzler und seinen mangelnden Respekt vor der Verfassung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundestagsdebatte nach Ampel-Aus : Söders Premiere und des Kanzlers Abgang Stargast Markus Söder wirbt im Bundestag für deutsche Tugenden, und der Kanzler grinst die ganze Zeit. Erstmals tagt das Parlament nach dem Ampel-Kollaps in neuer Aufstellung – und gibt einen Vorgeschmack auf den nahen Wahlkampf. VON VOLKER RESING
Regierungserklärung von Olaf Scholz : Nächste Chance vertan Die mit Spannung erwartete Erklärung des Kanzlers vor dem Bundestag bestand vor allem im Aufwärmen altbekannter Forderungen. Fakt ist: Olaf Scholz hat sich verzockt – und die Opposition wenig Lust, ihm aus der Patsche zu helfen. Also versucht er es mit Drohungen. VON ALEXANDER MARGUIER
Ampel-Aus : Einigung auf Wahltermin am 23. Februar In der Debatte über den Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition gibt es eine Einigung. Nun kommt der Bundespräsident erneut ins Spiel. VON CICERO-REDAKTION
Olaf Scholz ist völlig losgelöst : Des Kanzlers größenwahnsinniges Wahlkampfmärchen Der Kanzler und seine Leute sprechen viel von Verantwortung. Doch Scholzens Antwort auf die wichtigste Frage, an der die Ampel scheiterte, ist purer Größenwahn. Und der soll nun zu seiner zentralen Wahlkampferzählung werden: Alles ist möglich, keiner muss bezahlen. VON FERDINAND KNAUSS
Neues Wahlrecht : Die Tricksereien der FDP könnten ihr eigenes Ende bedeuten Mit der Wahlrechtsreform der Ampel wollte auch die FDP nicht nur den Bundestag verkleinern, sondern auch der Union schaden. Das wird jetzt zum Eigentor für die FDP: Bürgerliche Wähler mit CDU/CSU-Präferenz werden ihre Zweitstimme nicht mehr der FDP geben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kanzler bei Miosga : Olaf Scholz scholzt wieder – und tanzt mit dem „Rechtspopulisten“ Der Kanzler ist also, wie er Caren Miosga und der Fernsehnation verkündet, doch bereit, noch im Dezember mit der Vertrauensfrage Neuwahlen einzuleiten. Und er entdeckt die diplomatische Höflichkeit gegenüber einem noch kürzlich als „Rechtspopulist“ gebrandmarkten US-Präsidenten. VON FERDINAND KNAUSS
Meldestellen und Trusted Flagger : Staatlich gefördertes Denunzieren Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ampel-Aus, Vertrauensfrage, Neuwahlen : It’s time to say goodbye, Olaf Der Kanzler hat sich in dieser Woche gleich mehrfach verzockt. Mit einem raffinierten Plan wollte er für die SPD die bestmögliche Ausgangsposition für Neuwahlen schaffen. Stattdessen tat er alles, dass Friedrich Merz der Wahlsieg kaum noch zu nehmen ist. VON MATHIAS BRODKORB
Die Novemberkrise : Zeit für eine bürgerliche Renaissance In Trumps Sieg und dem Bruch der Ampel erreichen Krisen ihren Höhepunkt, die in Amerika und Europa schon länger schwelen. Sie sind Ausdruck des Scheiterns des progressiven Politikmodells. In Deutschland kommt es jetzt auf die bürgerlichen Parteien an. VON MICHAEL SOMMER
Der Weg zur Neuwahl : Friedrich Merz als Helmut Kohl 2.0? Nach dem Ende der Ampelkoalition will Bundeskanzler Olaf Scholz noch monatelang mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Union ist dagegen. Und es gäbe auch einen Weg, Scholz zu früheren Neuwahlen zu zwingen. Den blockiert aber die Brandmauer. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Habecks Bewerbung als Kanzlerkandidat : Herr Minister, wir laden Sie ein! Aus der Küche von Freunden verkündet der Bundeswirtschaftsminister seine Ambitionen auf das Kanzleramt. Was wie eine Parodie wirkt, offenbart das aus der Zeit gefallene grüne Selbstverständnis. Deswegen nehmen wir sein Angebot an. VON ALEXANDER MARGUIER
Vertrauensfrage erst im Januar? : Olaf Scholz nimmt Deutschland als Geisel – und die Ukraine Olaf Scholz setzt gezielt die deutsche Wirtschaft und das Überleben der Ukraine aufs Spiel, um für die SPD die Schäfchen ins Trockene zu bringen und der Union so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Die Vertrauensfrage darf nicht erst im Januar gestellt werden. VON JAN SCHOENMAKERS
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
