Türkei - Hoffen auf deutsche Prinzipien

Im Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli zeigen deutsche Politiker endlich klare Kante gegen die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan. Doch der bastelt weiter an einer Strategie, Deutschland und die EU zu spalten. Jetzt kommt es darauf an, dass der deutsche Widerstand mehr als nur Wahlkampfgetöse ist

Doghan Akanli
Der deutsch-türkische Schriftsteller Dogan Akhanli soll einen Raubmord begangen haben / picture alliance

Autoreninfo

Cem Sey, 54, ist ein freier Journalist, der für deutsch- und türkischsprachige Medien arbeitet. Für Medien wie Cumhuriyet, CNN Türk, Deutsche Welle und BBC war er als Korrespondent tätig.

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Meine Freunde und sogar einige Verwandte kann ich immer öfter im internationalen Fernsehen sehen. Nicht, weil sie mit guten Taten oder neuen Erfindungen auffallen. Nein, sie werden zu Themen der Nachrichten, weil der türkische Staat sie festnimmt. Da ist mein Onkel, der Journalist Aydin Engin, der Kollege Enis Berberoglu und viele andere. Am vergangenen  Wochenende dann war es Dogan Akhanli. Diesmal, und das war neu für mich, nicht in der Türkei. Sondern in Spanien. Einfach gruselig. Erdogans langer Arm reicht bis auf die iberische Halbinsel. 

Türkische Regierung verdreht die Tatsachen

Die türkischen Behörden behaupten dieses Mal, Akhanli hätte einen Mord begangen. Das türkische Innenministerium gab später eine schriftliche Replik auf die kritischen Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel. Die hatte der Türkei vorgeworfen, die internationale Polizeiagentur Interpol zu missbrauchen. Die Stellungnahme des türkischen Innenministeriums illustriert dabei aufs Neue, warum die türkische Regierung völlig rechtswidrig agiert. Umso wichtiger ist daher, wie die deutschen und spanischen Behörden darauf reagieren. 

Erdogans Innenministerium bezeichnet Akhanli als „schuldig“ und verdreht dabei die Tatsachen. Akhanli wurde wegen der ihm vorgeworfenen Tat nicht verurteilt. Im Gegenteil. Er wurde von einem türkischen Gericht sogar freigesprochen. Wann, unter welchen Bedingungen und warum, ist überall nachzulesen. Gegen ihn liegt also schlichtweg kein Strafurteil vor. 

Akhanli kämpft gegen Unrecht, Erdogan für sich

Dogan Akhanli, der jetzt auf eigene Kosten vier Wochen in Spanien ausharren muss, ist ein überaus engagierter Kämpfer gegen das Unrecht. Vor allem türkisches Unrecht, also Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen Andersgläubige, die im Wahn des Nationalismus in der Türkei geschahen – und die heute viele nicht mehr wahrhaben wollen. Akhanli kämpft unermüdlich gegen die zahllosen Versuche türkischer Geschichtsklitterer, den von Historikern bewiesenen Völkermord an Armeniern zu leugnen. Damit ist er in den Augen zeitgenössischer türkischer Nationalisten natürlich ein Nestbeschmutzer. Ich kenne Dogan Akhanli. Er wird niemals aufhören, zu opponieren und zu kritisieren. Die Frage die ich mir stelle, ist vielmehr, ob Deutschland, seine Wahlheimat, auch künftig zu ihm stehen wird.

Denn Erdogan ist ebenso starrköpfig. Der türkische Präsident ist ein unermüdlicher Kämpfer und Streiter. Allerdings geht sein Kampf genau in die andere Richtung: Geschichts- und Faktenfälschung, Demokratieabbau, Demontage des Rechtsstaates und Stärkung einer islamisch-faschistischen Identität in der Türkei. Es ist immer wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass der Politiker Erdogan unter schwerem Korruptionsverdacht steht und sich als Privatmann vor einer hohen Gefängnisstrafe schützen muss.

Erdogans Wut wächst mit seiner Angst

In diesem Kampf, der durchaus durch die Angst vor Strafverfolgung motiviert sein kann, tritt Erdogan immer aggressiver auf. Sein peinliches Abwatschen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel („Wer bist du denn?“) überrascht uns ja nicht einmal mehr. Manchmal denke ich: Ja, gut dass jetzt die ganze Welt mitbekommt, was die türkischen Kritiker schon seit Jahren aushalten müssen. Das ist unser Erdogan. Mit Geschrei überzieht er Alle und Alles, mit unerhörten, oft haarsträubenden Behauptungen, Lügen und Beleidigungen. Auch seine wehrlosen Opfer, die in türkischen Gefängnissen ausharren müssen. 

Warum jetzt auch Deutschland seinen Zorn abbekommt? Die Antwort kann man fast lakonisch zusammenfassen: Ihm wird Angst und Bange. Endlich funkt der Westen klare Zeichen, ja, stellt sich Ankaras Regierung sogar entgegen mit Maßnahmen, die Erdogan Zeit, Energie, Geld und Vertrauen kosten. Alles Zutaten die er jedoch dringend zur Befestigung seines Unrechtsstaates braucht. 

Diese Tatsache entgeht Erdogans Kritikern auch in der Türkei nicht. Die oppositionelle Zeitung Cumhuriyet titelte kürzlich: „Letzte Hoffnung Merkel“. Ankara sei besorgt, so Cumhuriyet, dass eine Kürzung der Fördergelder aus der EU praktisch das Einfrieren der Beitrittsgespräche bedeuten würde. Die hektische Vergabe eines Windenergie-Auftrages an eine deutsche Firma und das späte Zurückrudern in Sachen Besuchsrecht deutscher Abgeordneter am NATO-Stützpunkt Konya, sind Versuche, Deutschlands Reaktion wieder zu mildern. Ankaras Priorität vor den Bundestagswahlen am 24. September sei, schreibt Cumhuriyet, die Kanzlerkandidatin der CDU, Merkel, gegenüber dem SPD-Minister, Gabriel, zu stärken.

Völliger Quatsch, möchte man da ausrufen. Erdogans Truppe muss den Bezug zur Realität schon längst verloren haben. Merkel stand zu ihrem Außenminister, statt dessen kritisierte sie unverblümt die Erdogan’schen Unverschämtheiten. Klar, dass dieser postwendend mit einem Angriff auf die CDU durchstartete. 

Türkische Alternativstrategien 

Erdogans Fußsoldaten und Handlanger basteln unterdessen an einer Alternativstrategie. Doch das Prinzip bleibt gleich: Die Deutschen und die Europäer spalten und gegeneinander ausspielen. Zunächst sind aus türkischer Sicht diejenigen in Deutschland wichtig, die seit über einem Jahrzehnt von einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei träumen. Ankara suggeriert ihnen, sie könnten wunderbare wirtschaftliche Kooperationen miteinander eingehen. Empfänglich für solche Täuschungsmanöver hat sich zum Beispiel die AfD gezeigt. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gab kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Welle sogar zu, er befürworte, dass die Türken wie während des Kalten Kriegs weiter innerhalb der NATO die Flanke Europas schützen.

Vor allem aber die deutsche Wirtschaft graust es vor einer Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen: Die Geschäfte in der Türkei laufen gut, viele Unternehmen haben die Türkei fest in ihre Lieferketten eingebaut. Da verursachen die ganzen negativen Vibrationen rund um das Thema Menschenrechte und Rechtsstaat einige Unruhe. Kein Wunder, dass sich die Berichte und Kommentare in deutschen Medien häufen, wonach die Unternehmer auf etwas mehr Harmonie zwischen den beiden Staaten hoffen. 

Deutschland soll isoliert werden 

Es gibt sogar Strategen im Erdogan Lager, die allen Ernstes Planspiele haben, wie die Deutschen innerhalb der EU zu isolieren wären. Sie möchten Großbritannien, das gerade mit der EU über den Brexit verhandelt, auf ihre Seite ziehen. Aber auch andere EU-Länder wie Ungarn oder Polen, die auf einem ähnlich schrägen Kurs sind wie die Türkei. Kurz: Die EU soll nicht mehr fähig sein, einstimmige Beschlüsse zu finden, mit denen sie die Türkei weiter unter Druck setzen könnte.

Ob diese Strategie erfolgreich sein kann, wird sich erst nach den Bundestagswahlen zeigen. Erst dann werden wir wissen, ob die scharfen Töne der deutschen Politik Richtung Ankara nur Wahlkampfgetöse sind, oder ob deutsche Politiker tatsächlich prinzipienfest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch am Bosporus eintreten.

Christoph Kuhlmann | Mi, 23. August 2017 - 12:59

Gehen wir mal davon aus, dass solche Entscheidungen in erster Linie unter opportunistischen Gesichtspunkten getroffen werden. Nicht nur in Deutschland, sonden auch anderswo. Es müsste allerdings inzwischen auch der dümmste Politiker gemerkt haben, dass es sich nicht lohnt sich mit Erdogan einzulassen. Aber auch daran sind Zweifel berechtigt. Es ist durchaus möglich, dass Erdogan eine*n noch dümmere*n findet. Seitens der EU ist es bisher noch nicht zu einer gemeinsamen Reaktion gekommen. Lediglich das Europaparlament fordert den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Wir erfahren nichts über die möglichen Einflussnahme diverser Lobbies in dieser Frage. Bisher war alles nur Wahlkampfrethorik, substantielle Maßnahmen wurden nicht in die Wege geleitet.

Gerdi Franke | Mi, 23. August 2017 - 13:28

Die türkischen Regimegegner sitzen alle in Deutschland und wollen den Deutschen Staat ihren Streit mit ihrem Heimatland ausfechten lassen. Deutschland sollte sich da raushalten.

... so ist es.

Meinungsmache pro und contra in D. in Bezug auf Erdogan ist mit großer Sicherheit bei der Mehrheit der Deutschen kein 1A Hauptproblem!

Die haben ihre eigenen Probleme mit ihrer politischen Elite! Und selbst die Nuss ist schwer zu knacken! Falls es aber zu einer Kehrtwende der "alternativlosen Ausweglosigkeit" kommt, sieht die Welt schon wieder anders aus.

Christa Maria Wallau | Mi, 23. August 2017 - 14:08

Ach, das war einmal!
Inzwischen herrscht in Deutschland - wie in den
meisten Ländern der Erde - Opportunismus.
"Prinzipien" werden, vor allem in blumigen Worten, so lange hochgehalten, wie es die Reichen u. die Herrschenden nichts kostet. Die Kapitalisten wollen kein Geld verlieren u. die Politiker nicht ihre Macht. Kurz: "Höchstes Prinzip" ist Reichtums- und Machterhalt, nicht das Wohl des Volkes.

Schlimmer als die Prinzipienlosigkeit ist in meinen Augen der Verlust der Rechts- und Vertragssicherheit in Deutschland. Wenn das
Bundesverfassungsgericht nicht mehr feststellt, daß durch den Bruch des Maastricht-Vertrages die gesamte EU-Politik unrechtmäßig geworden ist, wozu brauchen wir es dann eigentlich noch?
Unkontrollierte Grenzöffnung über Monate? Dieser glatte Rechtsbruch geht auch einfach so
durch bzw. wird mit "höheren" Prinzipien gerechtfertigt.
In Deutschland macht sich inzwischen offenbar jeder, der was zu melden hat, seine Prinzipien selber - je nach Interessenlage.

Martin Berger | Mi, 23. August 2017 - 14:10

Deutschland war in Bezug auf die Türkei bis vor 2-3 Monaten entweder indifferent oder zu beschwichtigend und unterwürfig. Alleine die Verhinderung von Auftritten türkischer Minister mit Hinweis auf Veranstaltungsprobleme in einzelnen Städten wie Gaggenau war ein Davonstehlen des Bundes aus seiner Verantwortung. Die Kleinstädte musssten es richten und es mit türkischen Politikerbüros und Kabinetten aufnehmen.

In Bezug auf die Türkei hatte Österreichs Außenminister Kurz seit langem den realistischsten Blick in Bezug auf die Türkei und Deutschland passt sich seiner Haltung sukzessive an.

Ich glaube die Wende war die Niederlande, die eine türkische Ministerin raus warf und das nicht dem rechten Herausforderer, sondern der Regierung an der Wahlbox zugute kam. Seit dem reagiert die Bundesregierung verbal stärker. Die Interviews werden allerdings in hiesigen Zeitungen veröffentlicht, die nur die Biodeutschen lesen, die Deutsch-Türken bekommen höchsten aus den türk. Staatsmedien etwas davon mit. Das heißt, die Regierung will den hiesigen Wählern Stärke demonstrieren, in Bezug auf die Türkei - also außenpolitisch - bleibt sie dagegen weitgehend untätig. Ich denke, solange die USA die Türkei nicht fallen lässt, wird das so bleiben.

Für die türkische Opposition heißt das, dass sie zwar in DE einen Zufluchtsort hat, mehr aber nicht. Entscheidend wird sein, ob die Deutsch-Türken bei der BTW sich loyal zu DE oder zu TR verhalten werden. Wenn sie die Bindung zur SPD abbrechen, wird das Folgen haben und nicht nur für die SPD.

Sven Bergmann | Mi, 23. August 2017 - 14:38

Lieber Herr Sey,
es gibt zahllose biodeutsche Sofakartoffeln, die gut daran täten, sich an den engagierten und mutigen Journalisten der Türkei ein Beispiel zu nehmen.
Dieser Aspekt wird von links wie rechts fröhlich ignoriert, leider.

Auf deutsche Prinzipientreue zu hoffen, wäre vor zehn Jahren aussichtsreicher gewesen. Die "entschiedenen Antworten", von denen Gabriel und Schulz schwadronieren, werden nur durch das Verhalten der Bundeshumorbeauftragten in der Causa Böhmermann getoppt.

Dietmar Deibele | Mi, 23. August 2017 - 15:16

Ignoriert doch den kranken Mann am Bosporus, das Thema nimmt viel zu viel Zeit der Nachrichten in Anspruch. Wir haben in Deutschland doch viel spannendere Themen, dahin sollten wir uns wenden.

Heidemarie Heim | Mi, 23. August 2017 - 15:47

Da bringt Herr Sey wohl einiges durcheinander.Nicht die AfD,existierte die damals überhaupt schon?,forderte die sog."privilegierte Partnerschaft" anstatt der angestrebten und lange Zeit versprochenen Vollmitgliedschaft,sondern Frau Dr.Merkel, wenn ich ihre Reden dazu noch richtig erinnere.Bzgl.der Aussage Herrn Gaulands zum NATO-Flankenschutz trifft es den Kern wohl eher.
Ich schrieb schon bei den ersten erkennbaren
"Ausfälligkeiten" des für die NATO unentbehrlichen
Mitglieds,das aufgrund des oben Erwähnten,sich die doch sehr verhaltenen Reaktionen unserer und
anderer Regierungen erklären. Und mit jeder "soften" Gegenreaktion bzw. Ignoranz und einem
Deal betreffs Flüchtlinge,gab man diesem Despoten das Gefühl er könne sich alles erlauben.
Für ihn und seinem kulturellen wie historischen Hintergrund sind wir damit Schwächlinge.Eine
"Sprache" sowie konsequente Taten die dieser
Herr versteht beherrschen weder die EU noch unsere Regierung.Egal ob vor den Wahlen oder
danach.Leider! MfG

Giesela Kramski | Mi, 23. August 2017 - 15:52

Speziell vor den Bundestagswahlen erwarte ich von den deutschen Parteien eine glasklare Aussage:
-wir sind für einen EU-Beitritt der Türkei
oder
- wir sind ein für allemal gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Stopp mit wie auch immer titulierten (klammheimlichen und der Bevölkerung unbekannten) Unterstürzungsgeldern.

GALLOB Dr. Bernd | Mi, 23. August 2017 - 16:56

Cem Sey hält fest, was ich mir schon lange dachte: Erdogans Furor ist weitgehend Angst vor einem Strafrechtsprozess gegen ihn und die Gefängsnisstrafe, die er dadurch zu erwarten hätte. Wenn denn der türkische Rechtsstaat wieder funktionieren wird.

Dadurch ist Erdogan gezwungen, Recht und Rechtsstaatlichkeit weiter zu unterminieren. Was ihn aber andererseit immer weiter isoliert. Türkische Planspiele, für Erdogans Haftschonung die EU spalten zu können, na die sind skurril. Kein Land, das die Zukunft mitdenkt, lässt sich auf so etwas ein.

Auch jede Firma die mittelfristig plant, wird sich nicht an diesen Politiker in seiner Loser-Situation binden. Erdogans Fall ist absehbar. Das wird sehr spannend sein.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 23. August 2017 - 17:29

In reply to by GALLOB Dr. Bernd

Das wird aber nicht ohne viele Tote abgehen, befürchte ich.
Das kann nicht die Zukunft für die Türkei sein, ein Militätputsch nach dem anderen.
Ich hoffe, dass der türkischen Intelligenz etwas einfällt.
Für einen EU-Beitritt kann ich aber guten Gewissens nicht mehr sein.
Man bedenke den Brexit und stelle sich stattdessen zig Millionen Muslime in der EU vor.
Entspannt geht glaube ich anders.
Die privilegierte Nachbarschaft ist aber ganz sicher geboten.
Die anderen muslimischen Länder scheinen mir noch sehr viel rückständiger.
Davor sei die Türkei

Achim Scharelmann | Mi, 23. August 2017 - 17:52

Wir sollten die Türkei nicht so wichtig nehmen, denn im Prinzip haben die seit Jahrhunderten in Vorderasien die gleichen Probleme wie Deutschland als Zentralmacht in Europa. Von allen stets mißtrauisch beäugt, oft beneidet und ständig angefeindet, viel provoziert und dann Kriege heraufbeschwört, die anschließend Deutschland allein in die Schuhe geschoben wurden. Ähnliches ist auch den Osmanen widerfahren. Als Mittelmacht zwischen Orient und Okzident, in die Zange genommen durch das zaristische Rußland und den Achsenmächten England und Frankreich und den Bestrebungen anderer Länder im Kampf um die Hoheit des Osmanischen Kalifates. Das alles hat die Türken zusammengeschweißt und Erdogan setzt eigentlich nur das auf andere Art fort, was die Militätjunta in kemailistischer Tradition begonnen hat, damals in säkularisierter Form heute wieder zurück in alte Osmanenherrlichkeiten mit religiöser angedachter Oberhoheit über den gesamten Nahen Osten und zwar von Istanbul aus gesehen.

Bernhard Kopp | Mi, 23. August 2017 - 19:03

Die deutschen Politiker sollen sich keineswegs um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei kümmern. Sie sollen zuallererst sich um den Rechtsschutz von deutschen Bürgern vor Übergriffen der türkischen Diktatur schützen, soweit dies auch nur irgendwie möglich ist. Im Fall Akhanli wäre wohl über Interpol schon seit 2013 viel mehr möglich gewesen, nachdem die Türken den zu schützenden Bürger nicht im Land haben. Akhanli leidet auch wegen der deutschen, und EU-weiten Schlafmützigkeit in Bezug auf die Rechte und den Vertrauensvorschuss der Türkei.

Rolf Pohl | Mi, 23. August 2017 - 19:12

... bald kommt die Drohraute der deutschen Kanzlerin und schon wird dem Erdogan ein furchtbarer Schreck durch alle Glieder ziehn. ;-)

Also, ruhig Blut, Frau Dr. Merkel schafft auch das. Wie immer

Ruth Falk | Mi, 23. August 2017 - 22:26

derartig Muffengang, selber gerichtet zu werden, dass er sich immer mehr in seine Despotenrolle reinsteigern muss, aus der es dann kein Entkommen mehr gibt.
Wenn doch nur Mutti statt Streicheleinheiten und "DUDU" ein einziges Mal richtig auf den Tisch hauen könnte, und sagen "SO NICHT", statt rumzueiern, dann wäre, wie in Holland, Ruhe. Aber den Mut hat sie noch nie gehabt, ist nur auf Machterhalt getrimmt.
Die Türkei in der EU? Gott behüte Europa davor!

Zwar gibt es keine Garantie, aber die meisten Grossmäuler sind Feiglinge, und wenn man ihnen mit Stärke entgegentritt, ziehen sie den Schwanz ein und rudern zurück. Bin keinesfalls sicher, dass Pascha Erdowahn auch nur eine seiner Drohungen wahrmachen würde, wenn denn AMs Regierung Rückgrat zeigen würde, zusammen mit der profitgetunten Industrie, dass all die schönen EUROs nicht mehr so schnell fliessen würden. Aber dazu brauchts natürlich Charakter und Ehrlichkeit, die leider heutzutage kaum noch anzufinden sind, nachdem "Geiz ist geil" allenthalben herrscht.

Bernd Fischer | Do, 24. August 2017 - 01:56

das Sie jetzt so Ihr Zitat: "Aber auch andere EU-Länder wie Ungarn oder Polen, die auf einem ähnlich schrägen Kurs sind wie die Türkei".

Was werfen den Polen oder Ungarn denn nun konkret vor?
Sie können gerne sachlich fundiert antworten.

Mit dieser leider unbegründeten "Anschuldigung" spielen Sie leider das erbärmliche Spiel mit , was die überforderte EU nicht leisten kann.

Aber fragen Sie doch erst einmal nach, was die polnische oder ungarische Regierung über den Erdogan so denkt.

Ich denke mal das würde ihren politischen Horizont etwas erweitern, ist zwar nicht böse gemeint, aber trotzdem von mir "Ernst"gemeint.

Dieter Erkelenz | Do, 24. August 2017 - 08:11

"Aber auch andere EU-Länder wie Ungarn oder Polen, die auf einem ähnlich schrägen Kurs sind wie die Türkei." Das ist schon harter Tobak, Herr Sey, Ungarn
und Polen mit dem Regime in der Türkei zu vergleichen! Und was ist daran "Täuschung", wenn der Afd-Vorsitzende meint oder "befürwortet!"dass "die Türken wie während des Kalten Kriegs weiter innerhalb der NATO die Flanke Europas schützen."
Als Fakt möchte ich gerne den Wortlaut des Interviews sehen.

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