Türkei - Erdogans Achillesferse

Deutschland hat den diplomatischen Kuschelkurs zur Türkei beendet. Der türkische Präsident Recep Erdogan gibt sich davon wenig beeindruckt. Zum Verhängnis könnte ihm aber werden, dass er der schwächelnden türkischen Wirtschaft weiter schadet

Der türkische Präsident Erdogan bei einer Pressekonferenz in Hamburg am 8 Juli 2017.
Noch gilt Recep Tayyip Erdogan in der Türkei als Garant für eine stabile Wirtschaft / picture alliance

Autoreninfo

Cem Sey, 54, ist ein freier Journalist, der für deutsch- und türkischsprachige Medien arbeitet. Für Medien wie Cumhuriyet, CNN Türk, Deutsche Welle und BBC war er als Korrespondent tätig.

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Vor zwei Wochen wurden in einem Hotel in Istanbul zehn Menschenrechtler festgenommen. Unter ihnen war auch der Deutsche Peter Steudtner. Sie wurden von Anti-Terror-Einheiten der türkischen Polizei abgeführt. Es war klar: Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Regime in der Türkei würden reißen.

Und so kam es. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel brach seinen Urlaub ab, um in Berlin ein härteres Vorgehen gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung anzukündigen. Erdogan hat dies nicht beeindruckt. „Deutschland muss sich zusammenreißen“, grölte er bei der ersten Gelegenheit. Während er Gabriel weiterhin als Wirtschaftsminister bezeichnete, behauptete Erdogan, Deutschland würde versuchen deutsche Investoren einzuschüchtern.

Doch Deutschland macht diesmal Ernst. Das Auswärtige Amt warnt mittlerweile vor Reisen in die Türkei. Grund: Willkür im Umgang mit deutschen Staatsbürgern seitens der Türkei sei nicht mehr auszuschließen.

Der Kommunikationsfehler

Auch auf anderer Ebene knirscht es nun. Ein Treffen zweier türkischer Minister mit EU-Vertretern ging ergebnislos aus, nachdem die EU sich ausdrücklich hinter Deutschland gestellt hatte. Als „frostig“ wurde das Klima während der Zusammenkunft beschrieben. Dabei sollten bei dieser Zusammenkunft die Beitrittsverhandlungen wieder in Gang gebracht werden – das zumindest erhofft sich Ankara seit dem Brüssel-Besuch Erdogans im Mai.

Große Sorgen muss sich das Erdogan-Regime allerdings um die Wirtschaft machen. Wäre es nur bei der von Gabriel drohend angekündigten Überprüfung von Exportkrediten, sogenannten Hermesbürgschaften, geblieben, hätte das in Ankara noch keine Sorgenfalten verursacht. Doch Ankara geriet in operative Hektik, als bekannt wurde, dass türkische Sicherheitsbehörden ihren deutschen Kollegen eine lange „Terror“-Liste von Personen und deutschen Firmen übergeben haben, die in der Türkei wirtschaftlich tätig sind. Diese wurden verdächtigt, Terrororganisationen zu unterstützen. Auf der Liste sollen allen Ernstes auch weltweit führende Firmen wie Daimler und BASF stehen. Zunächst dementierte die türkische Regierung. Nachdem aber deutsche Behörden den Erhalt einer solchen Liste bestätigten, reihten sich türkische Minister zu Interviews auf und beteuerten, dass deutsche Firmen keineswegs unter Terrorverdacht stünden und auch nicht ermittelt werde. Und die Liste? Die sei ein Kommunikationsfehler gewesen. Makulatur.

Die türkische Wirtschaft schwächelt

Das türkische Regime reagiert empfindlich auf Drohungen wirtschaftlicher Art. Das ist nicht verwunderlich, denn die türkischen Wirtschaft schwächelt, während Erdogans neues Regierungsteam noch beweisen muss, dass es wirtschaften kann. Bislang glänzte Ankara nur mit kreativen Rechenmethoden, die zumindest auf dem Papier  Wirtschaftswachstum aufzeigen. Tatsächlich schrumpfte die türkische Wirtschaft nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016, die Landeswährung verliert an Wert, Inflation und Arbeitslosigkeit steigen.

Angesichts der alarmierenden Fakten sind Ankaras Wirtschaftspolitiker gut beraten, eine der Stützen der türkischen Wirtschaft zu erhalten: Nämlich die Direktinvestitionen ausländischer Firmen in der Türkei. Deutsche Firmen stehen da an erster Stelle.

Laut türkischen Wirtschaftsministerium betrugen in den vergangenen fünf Jahren Direktinvesitionen aus dem Ausland insgesamt 47,9 Milliarden US-Dollar. Acht Prozent davon kamen aus Deutschland. Vor allem in die Autozuliefererindustrie fließen Milliarden aus Deutschland.

Das Image der Deutschen

Die Wirtschaft ist das Bindeglied zwischen den beiden Ländern. Die meisten Exporte der Türkei gehen nach Deutschland. Umgekehrt ist Deutschland an zweiter Stelle bei den Importen des Landes, wobei Deutschland bei diesem Geschäft einen Überschuss erzielt. Auch deutsche Touristen sind ein Wirtschaftsfaktor in der Türkei. Noch vor drei Jahren besuchten mehr als fünf Millionen Bundesbürger jährlich das Land am Bosporus. Doch nach den IS-Anschlägen und dem gescheiterten Putsch halbierte sich die Zahl. Für die türkische Wirtschaft ist auch der Technologietransfer aus Deutschland enorm wichtig.

Doch den konservativ-nationalistischen Machthabern in Ankara schien dies nicht Grund genug, die deutsch-türkischen Beziehungen pfleglicher zu behandeln. Sie strapazierten diese langjährigen und tiefen Beziehungen bis zum Äußersten. Nun haben sie erstmals seitdem Putschversuch einen Rückzieher gemacht – wegen der Wirtschaft.

Viele türkische Entscheider gehen weiterhin davon aus, dass Deutschland noch mehr Geduld im Ärmel hat und sogar weitere Menschenrechtsverletzungen gegen eigene Staatsbürger hinnehmen würde. Diese Gelassenheit hat mit dem Image der Deutschen zu tun. Gerne wird in der Türkei gesagt, dass die Deutschen für Geld selbst ihre Mütter verkauften.

Garantierte Unterstützung für Investitionen

Allen voran ist Erdogan persönlich der festen Überzeugung, dass es die anstehenden Bundestagswahl sei, die die Deutschen so entschieden gegen die Türkei auftreten lässt. Berliner Wahlkampfgetöse mit anti-türkischen Spitzen, sozusagen. Dass das Bundeskanzleramt erklärte, Gabriels Äußerungen seien mit der Kanzlerin natürlich abgesprochen, nimmt man in der Türkei nicht ernst.

Ankara wehrt sich gegen die Menschenrechts-Offensive aus Berlin, indem es versucht Hermes-Bürgschaften nun teilweise überflüssig zu machen. Dieses international-wirtschaftspolitische Instrument wird benutzt, um Firmen, die im Ausland investieren wollen, gegen wirtschaftliche und politische Risiken zu versichern. Türkische Politiker garantieren investitionswilligen Firmen daher nun direkte Unterstützung und drehen den Spieß damit rhetorisch um. „Wir wären doch die Ersten, die deutsche Firmen gegen Anwürfe schützten, sollte jemand gegen sie ermitteln“, hieß es jüngst aus Ankara. Der Premierminister ist seitdem damit beschäftigt, Geschäftsführer deutscher Firmen zu sich einzuladen, um ihnen weitere Garantien zu geben.

Meinungsmache gegen Gabriel

Ankaras Vertreter wissen, dass die deutsche Regierung sich nicht in die Entscheidungen privater Firmen einmischen wird. Deshalb sprechen sie die Firmen direkt an und werben damit direkt für den Standort Türkei.

Selbstverständlich sorgt man auch gleich für die Erfolgsmeldungen dieser Offensive: Ein Vertreter der Firma Bosch habe die Türkei als ein Land „mit einem sehr guten Investitionsklima“ bezeichnet. Steven Young, Repräsentant der Bosch-Gruppe in der Türkei, sprach mit türkischen Medienvertretern just an dem Tag, an dem Gabriel eine Neuausrichtung der Türkei-Politik ankündigte und erklärte auf Nachfrage, dass seine Firma seit über hundert Jahren in der Türkei tätig sei und kurzfristige Turbulenzen die langfristige Perspektive der Firma nicht stören können. Seit dem schlachten regimetreue Medien dieses Zitat aus und führen es gerne gegen Gabriel und Berlin an.

Doch der türkischen Regierung wird noch mehr einfallen müssen, um ihrem Land wieder Wirtschaftsoptimismus einzuhauchen. Die EU erwägt unterdessen nicht nur eine Vereinbarung zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger, sondern auch die Gespräche für eine Restrukturierung der Zollunion einzufrieren.

Kurswechsel sind möglich

Dennoch: Es wäre falsch anzunehmen, dass solcher Druck ein Umlenken in Ankara bewirken wird. Auch wenn es empfindliche Konsequenzen haben würde, sollte der Geldstrom aus Europa versiegen, sind Erdogan und seine Handlanger davon nicht aufzuhalten. Sie werden fortfahren, diesen neuen Unrechtsstaat fest zu etablieren. Es ist denkbar, dass das Erdogan-Regime, wenn es weiter in die Ecke getrieben wird, damit beginnt, in der NATO eine destruktive Rolle zu spielen. Darauf würden dann sicher weitere Maßnahmen des Westens folgen – dieses Mal im Bereich der militärischen Zusammenarbeit.

Erdogans Macht wird noch nicht gefährdet durch Maßnahmen durch die europäische oder deutsche Politik. Er hat immer noch beachtliche Teile der Bevölkerung hinter sich und kann seine Anhängerschaft stets erneut mobilisieren. Doch das hängt vor allem damit zusammen, dass er und seine Partei in ihrer mittlerweile 15-jährigen Herrschaft ihre Wähler davon überzeugen konnten, dass die Regierung die Türkei wirtschaftspolitisch weiter nach vorn bringt. Entwickelt sich die Wirtschaft zukünftig schlecht, könnte es in der Türkei erneut zu einem grundsätzlichen Kurswechsel kommen – dieses Mal erzwungen durch die Bevölkerung.

Sedat Güzel | Fr, 28. Juli 2017 - 16:35

Seit Jahren propagieren die europäischen Medien, dass es der türkischen Wirtschaft immer schlechter geht. Die meisten Investitionen komme mittlerweile aus Asien, speziell aus Korea, Japan, den arabischen Staaten und natürlich weiterhin an aus Europa. Wie im Artikel bereits erwähnt bilden die deutschen Direkt Investitionen nur 8 % ab. In vielen Projekten im Bereich der Gesundheitversorgung, Transport, Militär, nehmen asiatische Firmen eine entscheidende Rolle. Die AKP und Erdogan haben sich bisher als sehr wandlungsfähig erwiesen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Daher sage ich: Totgesagte leben länger. Wir müssen mit Erdogan bis auf weiteres rechnen und, ganz wichtig, dass er die Wirtschaft wieder in Gang bringt. Alles andere klingt nach Durchhalteparolen und ist weniger glaubwürdig.

Josef Garnweitner | Sa, 29. Juli 2017 - 16:45

In reply to by Sedat Güzel

genau richtig liegen. Ein weiterer Aspekt dafür ist, daß sog. Entwicklungsbanken, an denen auch Deutschland finanziell beteiligt ist, Erdogan weiterhin mit viel Geld versorgen. Und die Globalisierung sorgt dafür, daß ein Land wie die Türkei den Ausfall eines Geschäftsparters, auch wenn der Deutschland heißt, vergleichsweise locker verkraftet. Sie haben es richtig beschrieben, dann engagieren sich halt die asiatischen Schwergewichte.

Sina Böttcher | Fr, 28. Juli 2017 - 16:54

Erdogans Türkei wird mit einer schwächelnden Wirtschaft kein Problem haben.
Die westlichen Investitionen waren und sind überschaubar.
Weiterhin kann sich die Türkei doch gerade vor Fachkräftezuzug aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kaum beschweren. Die blühenden Landschaften sind zwingende Folge ;-).
Die Türken sind genügsamer und haben weniger Ansprüche an den eigenen Staat, auch wenn sich die türkischen Staatsangehörigen in Deutschland anders geben bzw. fordern ;-).
Man hat die Religion, die man dank europäischer Unterstützung (Freiheit für Kopftücher), zu einer Staatsreligion erhoben hat und die sich bekanntermaßen politisch bestens auf der ganzen Welt eignet um die unzufriedenen Massen abzulenken und zu lenken. Und... entscheidend... man hat den Krieg direkt vor der Tür. Während man Trump nur zujubelt, wenn er die Russen oder Nordkoreaner angeht, und sich Europa redlich um einen neuen Konflikt mit Russland bemüht, hat Erdogan ihn schon vor der Haustür am laufen. Jackpot!

Bernhard Kopp | Fr, 28. Juli 2017 - 16:58

Es gibt sehr wohl die Einschätzung, dass es der türkischen Wirtschaft im 1. Hj. 2017 immer noch besser ging als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch der Einbruch im Tourismus soll insgesamt nicht so dramatisch sein. Wir sollten wirtschaftliche Einschätzungen auf der Grundlage seriöser Zahlen, sowohl Vergangenheit als auch 6-12-Monatsprognosen, und nicht auf der Grundlage journalistischer Meinungen machen.

auf die wirklichen ( ehrlichen ) Prognosen des "Wahrheitsministeriums" egal in welcher politischen Fachrichtung oder Partei.

Zum Beispiel: 120 Jahre Sperrfrist für die NSU-Akten, stehen im krassen Widerspruch zu Ihren( ehrenhaften, mit erstaunlicher Naivität ... Forderungen) , das die Bundesregierung in 6-12-Monatsprognosen ...Rechenschaft ablegen sollte, wie es so unseren Land abgeht ist an Naivität nicht zu überbieten.
Sorry.

Michaela Diederichs | Fr, 28. Juli 2017 - 18:40

Läuft zwar gerade wirtschaftlich nicht prächtig, aber das halte ich derzeit nicht für relevant. Die Türken sind wieder Wer. Ein wenig Besorgnis erregend ist eher, dass Herr Erdogan auch das Militär gereinigt hat. Hier werden mit Sicherheit linientreue, im Glauben feste Männer jetzt das Sagen haben. Ob die Seit an Seit mit Ungläubigen kämpfen würden? Da bin ich mir nicht so sicher.

Dr. Lothar Sukstorf | Fr, 28. Juli 2017 - 18:41

Wohlan denn, den Herren vom Bosporus in irgendeiner Form mit dem Helden der Ilias, in Verbindung zu bringen, ist wohl sehr abwegig. Außer, man fragt sich, wo denn der deutsche Paris ist, der den Pfeil abschießt? Ich sehe weit und breit keinen. Nur Kinnmuskelspanner und politische Maulhelden! Sie geben sich allesamt sehr nassforsch, die "Elite in Berlin". Dass St. Angela nicht die begehrenswerte Helena geben kann - ist klar -(Helena kaute kein Fingernägel, die war cooler) nicht mal zur Kassandra reicht es...aber Mäandern, darin ist St. Angela Spitze.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 28. Juli 2017 - 19:38

jetzigen Auseinandersetzungen sind m.E. die "Gefechte", hinter denen Erdogan die Stabilisierung seiner Machtposition in der Türkei vorantreibt.
Das Getöse, das dann irgendwie wieder zurückgenommen wird, Verhaftungen, die nichts bedeuten, denn nebenher vernimmt man die eigentliche Botschaft, evtl. nur für Merkel bestimmt, die strategische Verbundenheit wird bleiben.
In diesem Rahmen darf Erdogan politisch "spielen" und ablenken, bis er es vollbracht hat?
Solange Merkel ihm die Stange hält und das tut sie evtl., wird sich Erdogan sicher fühlen.
Ich hoffe neben diesen "Spielereien" formieren sich in der EU Haltungen, die letztlich beiden das Wasser abgraben, Erdogan und Merkel.
Nicht auszudenken, was der EU durch einen islamischen evtl. "autokratischen Staat" droht.
Und sei es nur das Niveau künftiger eher Nicht-Zusammenarbeit.
Konstruktive Zusammenarbeit in Sachen Migration etc. scheint sich jetzt herauszubilden, nachdem man zwei Jahre in der EU mit "Heiligkeit" befasst war?

Gundi Vabra | Fr, 28. Juli 2017 - 20:02

In unserer Inenstadt gibt es einen sehr etablierten Feinkostladen mit türkischstämmigen Besitzer.
Interessant dass dort gerade deutsche Kirschen statt der noch in vergangenen Jahren türkischer Ware angeboten werden.

ingrid Dietz | Fr, 28. Juli 2017 - 22:07

beendet ist, bezweifele ich doch sehr stark !

Wo ist eigentlich Frau Merkel ?
Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wie und was unsere Bundeskanzlerin derzeit brav von ihrem Zettel ablesen würde !

Genauso ist es. Sowohl die Bundesregierung und auch die EU sind doch jederzeit bereit, wieder vor Erdogan zu kriechen. Ich habe ausser weiteren Ankündigungen und Erwägungen ohnehin noch nichts gehört, daß mich annehmen lassen könnte, daß Erdogan von hier aus mal die Stirn geboten würde.

helmut armbruster | Sa, 29. Juli 2017 - 09:04

wie wir es schon einmal im 19. Jahrhundert waren. Gutmütig und harmlos.
Beleidigungen nimmt der Michel achselzuckend hin. Niemand nimmt ihn ernst. Von jedem lässt er sich in die Tasche greifen. Er scheint keine Selbstachtung zu haben.
Ein Image von Schwäche, Harmlosigkeit und Dummheit umgibt ihn.
Kein Wunder, dass ein narzistisches Großmaul wie Erdogan glaubt mit einem solchen Michel könne er Schlitten fahren wie es ihm beliebt.
Ich möchte aber nicht als ein solcher Michel gesehen werden und ich möchte auch nicht, dass mein Volk so gesehen wird.
Denn wir haben zwar blöde Politiker, sind als Ganzes betrachtet aber keineswegs so blöd wie ein Erdogan glaubt, dass wir es sind.

Ja, und was werden Sie zur Abhilfe tun? Wählen Sie die von Ihnen genannten "blöden Politiker" wieder?
Nur meckern gilt nicht. Nichtwählen ebenso.

helmut armbruster | Mo, 7. August 2017 - 15:42

In reply to by Giesela Kramski

ja, Frau Kramski, was raten Sie mir? Was für ein Rezept haben Sie?
Da ich nie beschloss Politiker zu werden, bin ich auf der Passivseite des Systems gelandet. Auf dieser Seite habe ich keinen Einfluss auf den Lauf der Dinge.
Soll ich deshalb aufhören mir Gedanken zu machen?
Oder soll ich vielleicht nur mit der Kalaschnikov wählen gehen?
Wohl kaum.

René Grüneisen | Mo, 31. Juli 2017 - 16:39

Geographisch gehört die Türkei überhaupt nicht zu Europa. Höchstens 10% des Landes liegen auf dem europäischen Kontinent. Ihre Kultur ist auch keine europäische, sondern eine muslimische. Warum also die Türkei besonders behandeln wollen? Dieses Land ist ein Handelspartner, genau wie viele andere Länder auch. Warum privilegieren wollen? Zu wessen Vorteil? Hoffentlich ist Deutschland stark genug, dem anti-demokratischen Land, den Weg in die EU zu verbarrikadieren. Das einzige was aus Kleinasien rüberkommt sind nämlich Frechheiten, Drohungen und Verdächtigungen. Von schäbigen Vergleichen, abgesehen! Wenn man nicht weiss wohin, dann bestimmen andere den Weg. Das blüht noch Deutschland!

Thomas Kuhn | Sa, 5. August 2017 - 16:20

Da die CDU, wie die SPD in einer vor Ruhe unheimlich wirkenden Trance schweben,ist diese verspätete Kritik ohnehinnicht mehr glaubwürdig.

Da Erdogan mit seiner NATO Mitgliedschaft einen größeren Trumpf gegen den Westen im Ärmel hat , wird er sich bald dem Herrn putin öffnen.

Spätestens Dann, rächt sich die fehlende politikfähigkeit Deutschlands.

Die BRD wird dann von den USA still zur Ordnung gerufen werden.

Ich warte auf noch mehr böse Überraschungen von Frau Merkel nach der Wahl.

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