EU-Flüchtlingspolitik - Junckers Ablenkungsmanöver

Die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Warum auch die EU-Verfahren gegen die „Verweigerer“ der Umverteilungsquote – Ungarn, Polen und Tschechien – daran nichts ändern werden

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU funktioniert nicht – auch Deutschland erfüllt das Plansoll nur unzureichend / picture alliance

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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.

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Die europäische Flüchtlingspolitik ist keine Erfolgsgeschichte. Zwar ist einiges in Bewegung gekommen, seit sich 2015 Hunderttausende auf den Weg nach Europa machten. Die EU hat damals beschlossen, 160.000 Flüchtlinge auf ihre Mitgliedsländer umzuverteilen. Sie hat das überkommene Dublin-System infrage gestellt. Und sie hat versucht, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor allem in Afrika ist die Europäische Union aktiv geworden.

Doch was ist dabei herausgekommen? Nordafrika wird zu einer Festung ausgebaut, in den Lagern in Libyen herrschen katastrophale Zustände. Die Türkei wurde zum Türsteher für Flüchtlinge aus Syrien umfunktioniert. In Griechenland und in Italien hängen immer noch Zehntausende Asylbewerber fest – ohne Hoffnung, jemals im gelobten Deutschland oder anderswo anzukommen. Und das gescheiterte Dublin-System wird wider besseres Wissen restauriert.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Entscheidung der EU-Kommission, gegen die „Verweigerer“ Ungarn, Polen und Tschechien anzugehen, wie ein Ablenkungsmanöver. Schaut her, wir tun etwas, ruft EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Die drei Länder werden mit EU-Verfahren überzogen, die mit Geldstrafen und Klagen vor dem EU-Gericht enden könnten. Doch an einen Erfolg scheint nicht einmal Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu glauben.

Widerstand ist zu erwarten

Bei den Verfahren gehe es nicht um Sanktionen, beteuert er. „Es geht darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind – selbst wenn man dagegen gestimmt hat“, so Juncker. Richtig, Tschechien und Ungarn haben schon 2015 gegen die Umverteilung gestimmt. Sie wurden mit einem Verfahrenstrick übergangen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen geklagt. Sollten sie nun vor Gericht Recht bekommen, wäre Juncker blamiert.

Aber auch so weckt das Vorgehen der Brüsseler Behörde wenig Hoffnung. Die drei Länder wollen sich nämlich nicht den Vorgaben aus Brüssel fügen. Die ungarische Regierung kündigte bereits Widerstand an und sprach von „Erpressung“. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski nannte das Vorgehen der EU-Kommission „illegal“. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka rügte, die EU-Quoten funktionierten nicht.

Die verheerende Bilanz

Der Mann hat leider Recht. Denn nicht nur die Osteuropäer ignorieren die Quote. Auch Österreich hat keinen einzigen Asylbewerber aus Griechenland oder Italien aufgenommen, wie es der EU-Plan vorsah. Selbst Deutschland erfüllt das Plansoll aus Brüssel nur unzureichend. Insgesamt wurden erst 20.869 Menschen „umverteilt“ – ein Achtel der 2015 vereinbarten Zahl von 160.000. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird das EU-Ziel erst in 14 Jahren erreicht.

Erstaunlich ist das nicht. Denn der Beschluss wurde 2015 unter dem Eindruck einer akuten Krise improvisiert. Noch während der Beschlussfassung veränderte sich die Lage radikal – erst, weil Deutschland seine Grenzen öffnete, und dann, weil die Balkanroute geschlossen wurde. Danach kam auch noch der Flüchtlingsdeal von Kanzlerin Angela Merkel mit der Türkei hinzu. Statt um Solidarität ging es fortan um die „Sicherung der Außengrenzen“.

Der Wind hat gedreht

Das ist auch heute noch die oberste Maxime in Berlin und Brüssel. Der Umverteilungs-Beschluss wirkt deshalb wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten. In Wahrheit glaubt niemand mehr, dass er jemals umgesetzt wird. „Ein Europa, das schützt und verteidigt“ wollen Juncker und Merkel nun schaffen. Gemeint ist der Schutz der EU-Bürger, nicht der Migranten. Der Wind hat gedreht, Merkel will ihre eigene Politik in der Flüchtlingskrise vergessen machen.

Dabei wäre es höchste Zeit, die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Umverteilung gehört leider zu diesen Fehlern. Sie war von Anfang an ein bürokratisches Monstrum. Denn Flüchtlinge lassen sich nicht per Quotenregelung „umverteilen“. Sie wollten und wollen nicht auf dem Balkan bleiben, sie wollten und wollen nicht nach Osteuropa. Ihr Ziel war und ist vor allem Deutschland, das 2015 zusammen mit Schweden wie ein Magnet wirkte. 

Die Zeichen stehen auf Verdrängung

Dass Deutschland dann auch noch die Grenzen aufmachte, hat die Bewegung weiter verstärkt. Und dass dies im Alleingang geschah, dagegen hätte die EU-Kommission schon damals protestieren müssen. Was sie aber nicht getan hat, im Gegenteil: Juncker pries Merkel als leuchtendes Beispiel. Heute traut er sich nicht mehr, sein vorschnelles Urteil zu revidieren. Schließlich hängt er selbst von Merkel ab, kurz vor der Bundestagswahl will er sie nicht blamieren.

Und wie geht es nun weiter mit der „gemeinsamen“, in Wahrheit wieder nationalen Flüchtlingspolitik? Zumindest bis zur Wahl in Berlin stehen die Zeichen auf Verdrängung und Eindämmung. Merkel und Juncker tun alles, damit der Deal mit dem türkischen Alleinherrscher Recep Tayyip Erdogan hält. Eine Wiederholung der Krise von 2015 soll um jeden Preis vermieden werden – selbst, wenn man dabei eklatante Verstöße gegen EU-Grundwerte und Menschenrechte in Kauf nehmen muss. Das nennt man Realpolitik.

Bald schon vergessen

Eine erschreckend wertfreie Realpolitik prägt auch den Umgang mit den „Verweigerern“ in Osteuropa. Von den EU-Verfahren sollte man sich nicht täuschen lassen. Sie sind gerade noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl eingeleitet worden und werden danach auch schnell wieder vergessen werden – genau wie Dutzende andere Verfahren wegen anderer Fragen, mit denen die Kommission regelmäßig gegen alle 28 EU-Staaten (auch Deutschland) vorgeht.

Hinter den Kulissen bemühen sich Merkel und Juncker längst wieder darum, zumindest Polen einzubinden. Auch Tschechien will man nicht brüskieren. Schließlich werden die Osteuropäer gebraucht, um den Verlust Großbritanniens durch den Brexit auszugleichen und ein Gegengewicht gegen das wieder auftrumpfende Frankreich zu bilden. Die Flüchtlingspolitik dürfte deshalb bald wieder unter ferner liefen verhandelt werden – so wie vor der Krise.

Volker Leyendecker | Do, 15. Juni 2017 - 11:08

Eine Europäische Union die ihre eigenen Gesetze schreibt und je nach Laune oder wie es gerade passt diese Gesetze bricht hat doch kein Recht, Mitglieds-Staaten zu Erpressen. Wo ist die Demokratische Legitimation der Brüsseler Kommissare ? Ein Europa der Vaterländer war der Traum der Gründer , wo ist dieser Traum geblieben. Erst haben wir ja noch gelacht über das Altersheim der ausrangierten Politiker aber jetzt ist mir das Lachen vergangen. Wir haben ein Monster Erschaffen! Wie werden wir es wieder los ??

Josef Garnweitner | Do, 15. Juni 2017 - 15:21

In reply to by Volker Leyendecker

wie wird man Verbrecher wieder los? Ich weiß, das Wort ist nicht nach jedermanns Geschmack. Aber nach dem Verständnis der Justiz, ist jemand, der vorsätzlich Gesetze bricht, ein Verbrecher. Egal welches Mäntelchen er sich umhängt. Sogar Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz, sagt die Justiz.

Nur die Politiker stehen darüber. Hat ihnen zwar niemand erlaubt, aber sie tun es einfach. Und Anklagen kann es auch keine geben, denn anklagen müßten Staatsanwälte und die sind weisungsgebunden. Und wer darf die Weisungen erteilen? Genau, die Politik. Da wurde ein Generalbundesanwalt in die Wüste geschickt, weil er in der "falschen" Sache ermittelt hat. Das hat u.a. einem gewissen Heiko Maas nicht gepaßt. Aufgeregt hat sich darüber keiner in Deutschland.

Die Politiker haben Narrenfreiheit, Herr Leyendecker. Mir ist das Lachen schon lange vergangen.

Dennis Staudmann | Do, 15. Juni 2017 - 11:42

Die EU-Kommission strebt also Verfahren gegen die "Verweigerer" an. Müsste sie nicht zunächst einmal ein Verfahren gegen Deutschland anstreben, da Merkel im Alleingang beschlossen hat, dass das Dublin-Abkommen "nichts taugt" und dieses ausser Kraft setzte? Sie, die sich selbst gern als oberste Demokratin sieht, sah sich offenbar "von Gott berufen" über alles und alle zu entscheiden. Man kann sicher darüber streiten, ob sich die osteuropäischen EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik solidarisch verhalten. Fakt ist aber auch, dass es in keinem dieser Länder bisher einen Terroranschlag gegeben hat. Mir fällt es schwer, Staaten pauschal zu verurteilen, denen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als die Aufnahme von Menschen, die aus verschiedenen Gründen ihre Heimat verlassen. Merkel hat entschieden, dass der Terror nun täglich jeden Mann, jede Frau und auch jedes Kind töten kann. Sie nennt es "Weltoffenheit". Die osteuropäischen Staaten wollen dieses Risiko gering halten.

Kostas Aslanidis | Do, 15. Juni 2017 - 13:21

In reply to by Dennis Staudmann

Herr Dennis.
Sue stellen die richtigen fragen, aber erwarten Sie von den fanatischen Idealisten keine Antwort.

gabriele bondzio | Do, 15. Juni 2017 - 22:33

In reply to by Dennis Staudmann

Mir fällt es auch schwer, Staaten pauschal zu verurteilen, denen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wichtiger ist. Zumal jetzt in DE Unsummen in "Sicherheit" gesteckt werden, die man zuvor leichtfertig auf`s Spiel gesetzt hat. Wie kann man hundertausende, junge Männer ohne nachweisbare Identität in das Land lassen?

Gudrun Philipp | Fr, 16. Juni 2017 - 17:01

In reply to by Dennis Staudmann

Herr Staudmann, was hier in Europa seit dem Hereinwinken der Flüchtlinge durch Frau Merkel passiert ist. Dazu sei nur die nachfolgende Warnung eines Peter Scholl-Latour angemerkt: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta." Kalkutta kann unter den jetzigen Umständen ersetzt werden durch Aleppo, Damaskus, Kabul, Islamabad usw. usf. Man darf gar nicht darüber nachdenken, was noch alles auf Europa zukommen kann.

Gerdi Franke | Do, 15. Juni 2017 - 12:00

Da streiet die EU groß um 100000 Flüchtlinge und in Deutschland sitzt bereits über eine Million. Die Merkel unabgestimmt hereingelassen hat. Die sich irgendwann auch über die EU verteilen werden. Die EU sollte sich endlich einmal ehrlich machen!

Larissa Tscherkow | Do, 15. Juni 2017 - 12:04

Dann möchte ich jetzt auf die Auswirkungen hinweisen, die die Praxis von EU und NGOs, Migranten nach Europa zu schippern, in Afrika hat.

1. Zehntausende Afrikaner sterben auf der Flucht nach Europa, die überlebt hätten, wären sie nicht aufgebrochen.

2. Zahllose Familien ruinieren sich, weil sie sich für die Flucht verschulden.

3. Frauen werden zur Prostituition gezwungen, um Schleppergeld aufzutreiben.

4. Der Versuch die Lebensbedingungen dort zu verbessern, wird immer öfter eingestellt, da alle nur von Europa träumen.

5. Fliehen tun meistens Afrikaner, die nicht von Kriegen gebeutelt sind und nicht hungern, denn die ganz Armen können die Flucht nicht zahlen.

6. Fachkräfte, die Afrika braucht, fliehen, um in Europa zu putzen.

Die EU und die NGO's erweisen sich als Kräfte, die Gutes wollen, aber Böses schaffen!

Grund ist ihre Fixierung auf die Einzelschicksale, derjenigen, die es auf die Boote schaffen, und ihre Weigerung in Zusammenhängen zu denken.

Jürgen Lehmann | Do, 15. Juni 2017 - 12:28

Die „Umverteilung“ ist Unsinn, genauso wie ein Verfahren gegen die „Verweigerer.“
Es ist jedoch als tragisch anzusehen; dass gerade diese Länder eine solch extreme Haltung einnehmen, nachdem von dort eine sehr hohe Anzahl der Bürger in anderen EU-Ländern ihr Geld verdienen, sei es als Hauptjob, Nebenjob oder Schwarzarbeiter.

Es ist zu einfach alles auf die EU abzuschieben, ohne sich Gedanken zu machen über das schlechte soziale Verhalten einiger EU-Mitglieder.

Das Thema MERKEL wird beim Flüchtlingsproblem hoffentlich nie in Vergessenheit geraden,
wobei man leider aus den Umfragen sieht, dass ein großer Teil der „dumben“ BRD-Bürger diese wieder bestärkt richtig gehandelt zu haben.

Arne Bruhn | Fr, 16. Juni 2017 - 02:17

In reply to by Jürgen Lehmann

"Es ist jedoch als tragisch anzusehen; dass gerade diese Länder eine solch extreme Haltung einnehmen, nachdem von dort eine sehr hohe Anzahl der Bürger in anderen EU-Ländern ihr Geld verdienen, sei es als Hauptjob, Nebenjob oder Schwarzarbeiter." - In diesem einen Satz von Ihnen Herr Lehmann, steht die Antwort auf das Verhalten der Länder/Regierungen: Wo die eigenen Bürger keine Zukunft in Forma von Lebensunterhalt finden, sollen noch andere durchgefüttert werden? Wie irre ist das denn bitte? Merkel und Juncker sollten versuchen, ihr Hirn zu benutzen zum DENKEN - dafür hat "der Herr" es ihnen gegeben!
Was meinen Sie, was geschieht, wenn die Länder wirklich mehr Flüchtlinge aufnehmen? Die folgen sehr schnell den Einwohnern der Länder, die in " sehr hohe Anzahl .... in anderen EU-Ländern ihr Geld verdienen, sei es als Hauptjob, Nebenjob oder Schwarzarbeiter." Das und nichts anderes würde passieren!

Herr Bruhn, es ist tragisch, dass es Länder gibt - wie die von mir erwähnten - die keine Zukunft in Forma von Lebensunterhalt finden und andere auch noch durchfüttern sollen.

Man darf jedoch auch daran erinnern, dass diese Länder selbst dafür sorgen müssen, dass es ihnen besser geht; und nicht nur abwarten sollten wie viele Zuschüsse sie noch von der EU zu erwarten haben.

Die dreistellige Milliardensumme, die z.B. Polen bereits erhalten hat – ohne Rückzahlungsverpflichtung – sind nur ein Beispiel.

"Man darf jedoch auch daran erinnern, dass diese Länder selbst dafür sorgen müssen, dass es ihnen besser geht; und nicht nur abwarten sollten wie viele Zuschüsse sie noch von der EU zu erwarten haben."

Das gilt - nehme ich an - auch für Länder in Afrika und Asien ?

Denn mit Sicherheit sind viele der Menschen, die seit 2015 hierher gekommen sind, nicht aus einem Kriegsland in die EU geflohen.

Susanne antalic | Fr, 16. Juni 2017 - 09:55

In reply to by Jürgen Lehmann

Lieber Herr Lehmann, was wollen sie mit Ihren Argument erreichen, das viele Menschen aus diesen Länder hier arbeiten. Sie arbeiten und das ist gut so. Sie plündern nicht die Socialkassen, sie werden gebraucht, es ist kein Argument gegen die Weigerung Migranten aufzunehmen. Ich war vor kürzem in Prag,nur westliche Ware wo man hinschaut, deutsche und westliche Firmen, wo man hinschaut mit menschen die für ein Butterbrot arbeiten. Die Osterweiterung wurde nur wegen dem Markterweiterung gemacht und die Menschen brauchen kein Diktat von der Frau Merkel. Diktat aus Deutschland, dann aus Russland haben sie schon lang genug gehabt. Deutschland macht auf Gutmensch und überall arbeiten Menschen für Deutschland für wenig Geld, haupsache wir haben es BILIG, dass aber andere dafür bluten müssen ist Wurscht.

Jürgen Lehmann | Fr, 16. Juni 2017 - 19:34

In reply to by Susanne antalic

Frau antalic, Meine Erfahrungen zeigen es nicht, dass hier überall Menschen arbeiten, für wenig Geld.
Diese Menschen müssen auch nicht für uns bluten.

Es müssten jedoch von diesen Ländern mehr Anstrengungen unternommen werden, dass ihre Bürger nicht gezwungen sind für einen besseren Lebensstandart hier zu arbeiten.
Ich habe viele polnische Freunde und auch aus anderen Ostländern und stelle fest, dass diese viel zufriedenerr wären, wenn sie nicht in anderen Ländern arbeiten müssten, sondern die eigenen Staatsgebilde für einen Aufschwung - und wäre er noch so klein - sorgen würden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 16. Juni 2017 - 12:03

In reply to by Jürgen Lehmann

Das ist genau die richtige Entwicklung.
Und besser europäische Schulung in Nahost und Afrika als deren Chaos, wie ich es nennen würde, in Europa.

Manfred Steffan | Do, 15. Juni 2017 - 13:21

... ein Europa, das zusammenfand, um Konflikte zukünftig nicht mehr kriegerisch zu lösen und gemeinsam gleichgerichtete Interessen besser vertreten zu können. Dazu wurde vor allem ein gemeinsamer Wirtschaftsraum geschaffen. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wurde ins Visier genommen. Statt dieses Gebilde weiter organisch reifen zu lassen, haben Ideologen eines europäischen Einheitsstaates das Ruder übernommen, allen voran Deutschland, das agiert wie die sprichwörtliche Axt im Walde. Alleingänge ohne Absprache und Zwangsmaßnahmen gegen die, die das Treiben nicht mitmachen wollen! Das Beschwören angeblich gemeinsamer Werte, die eben nicht gemeinsame Werte sind, dafür aber die Missachtung des tatsächlichen gemeinsamen Fundaments aus Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit! Wenn wieder Zwietracht in Europa herrscht, dann nicht wegen derjenigen, die einen Gang zurückschalten wollen!

Lutz Grubbert | Do, 15. Juni 2017 - 13:55

Merkel und Juncker und große Teile der EU haben bis heute nicht die Länder in Osteuropa wirklich verstanden. Die gleichen Länder die unter einen Diktat einer fremden Macht gelebt haben sollen sich jetzt den Diktat Brüssels beugen. Wie Lebens und wirklichkeitsfremd ist dieses Denken.

Truiken Kardos | Do, 15. Juni 2017 - 14:10

Drei Tage im September - sollte man sich ansehen, da begreift man, wie "Demokratie" in der EU funktioniert. Ich war zu jener Zeit im Süden Ungarns vor Ort, meine "Gegenstimme gilt aber nichts".

Michaela Diederichs | Fr, 16. Juni 2017 - 12:21

In reply to by Truiken Kardos

Interessant finde ich den Franzosen, der im Abspann zu Wort kommt und sinngemäß sagt, für Deutschland sei das der vermutlich richtige Weg gewesen. Die Betonung liegt dabei auf Deutschland.

ingrid Dietz | Fr, 16. Juni 2017 - 16:23

In reply to by Truiken Kardos

Herr Kardos -
auch ich habe diese Sendung gesehen und Gott-sei-Dank nicht verpasst.

EU und Demokratie ? Passt leider oft nicht zusammen !
Meine "Gegenstimme" wird aber im September zählen !

Arndt Schuster | Do, 15. Juni 2017 - 14:14

Mit der Bekanntgabe des BAMF am 25.8.2015, das Dublin-Verfahren für Syrer auszusetzen, wurde die beispiellose Migration über die Balkanroute massiv verstärkt, was selbst ARTE in der Dokumentation "Drei Tage im September" kürzlich einräumen musste. Herr Orban hat vollkommen recht, wenn er sagte: "Das ist ein deutsches Problem." Gleichwohl wurden die Ungarn als nicht willens bzw. nicht in der Lage dargestellt, die Migranten angemessen zu versorgen. Blanker Unsinn, denn keiner der Migranten wollte in Ungarn bleiben, alle wollten in das gelobte Land. Mit der Grenzöffnung vom 5.9. wurde dann erst recht eine regelrechte Massenhysterie ausgelöst. Frau Merkel hat völlig verantwortungslos gehandelt und wollte danach die anderen EU-Staaten in Mithaftung nehmen. Dass das gründlich gescheitert ist, ist evident und der unerschrockenen und nachvollziehbaren Entscheidung der genannten Länder zu verdanken. Ich hoffe, sie bleiben standhaft.

Margrit Sterer | Do, 15. Juni 2017 - 14:40

Brüssel und auch Merkel müssen aufpassen, dass die Europ. Union nicht auseinander fällt.
In den ganzen osteurop. Ländern einschl. Baltikum, werden die Rechten immer stärker. Die lehnen die Gängelei durch Brüssel ab.
Und Merkel ewiges Geschrei nach einem Zentralstaat Europa schreckt die übrigen Europäer ebenfalls ab.

robert renk | Do, 15. Juni 2017 - 14:50

Am Horn von Afrika sterben täglich Menschen, 20 Millionen sind gefährdet, viele Kinder werden Krieg, Dürre und ausbleibender Hilfe zum Opfer fallen.
Europa schaut tatenlos zu, zieht aber eine Show ab mit Umverteilung von Flüchtlingen und Hilfsaktionen auf dem Mittelmeer.
Junge Männer aus Afrika schlendern derweil über die Marktplätze deutscher Städte, mit Niki-Schuhen an den Füßen und einem teuren Smartphone am Ohr.
Denken die in den Glaspalästen der Macht eigentlich wir sind blöd?
Der Druck auf die Regierenden muss deutlich stärker werden, sonst ändert sich gar nix

Karin Zeitz | Do, 15. Juni 2017 - 14:51

stehen die Zeichen auf Eindämmen der Zuwanderung und Erhöhung der inneren Sicherheit. Nach der Wahl wird sowohl eine Regierung
unte A.M. als auch eine unter M.S. den bis dahin ausgesetzten Familiennachzug wieder ermöglichen und die Abschiebungen beenden. Die
europäischen Staaten, von denen die Massenimmigration zur Sicherheit der einheimischen Bevölkerung abgelehnt wird, blicken mit staunendem Entsetzen auf das, was in Deutschland abläuft und werden sich dem Diktat nicht beugen. So wird Zwietracht in der EU gesät.

Und der Deutsche-Wahl-Michel wird die Verursacherin Merkel mit Standing-ovation- CDU und Mitmacher/Alle-reinlassen- SPD wieder wählen. Und sich in vielen Foren (wie dieses) bitterlich über diese unmöglichen Zustände beklagen.
Und es vergehen 4 Jahre bis zur nächsten Wahl mit jährlich Hunderttausenden Zuwanderern. Den Familiennachzug gibt es obendrauf.

ingrid Dietz | Do, 15. Juni 2017 - 15:48

Polen, Ungarn und Tschechien verweigern die Aufnahme weiterer Migranten. Ein Grund sind die schlechten Erfahrungen der westdeutschen Staaten mit Parallelgesellschaften, Abschiebungsversuchen und Terrorismus.

Zumindest ich verstehe diese Länder, die EUrokraten verstehe ich schon lange nicht mehr !

Letztendlich wird eine "Erpressung" nur dazu führen, dass sich diese und event. weitere Länder weiter abspalten !

Wohlgemeinter Tipp an Hr. Juncker & Co :
bitte zukünftig die Worte"Solidariät" und "gemeinsamen Werte" nicht mehr in den Mund zu nehmen !

Bernhard Kopp | Do, 15. Juni 2017 - 16:42

Chapeau an den Autor für die sachliche Darstellung. Es lohnt sich, Genfer Flüchtlingskonvention zu konsultieren, um die Begriffe Flüchtling und Flüchtlingshilfe zu präzisieren. Solange D sich nicht konsequent daran orientieren will, und jeden, der irgendwie durchkommt, mit welchen Mitteln und Hilfen auch immer, als mehr oder weniger willkommenen 'Versorgungssuchenden' aufnimmt, solange wird kein innerer Frieden zu dem Thema, in D und in der EU, herstellbar sein.

Der Flüchtlingszustrom nach D bleibt ja hoch. Nicht so hoch wie in 2015/2016, aber hoch. Es wird die Spaltung des Landes und der EU kräftig anheizen. Die Nachbarländer bekommen ja mit, was hier (und in F, B, UK) abgeht. Die Stimmung in D kippt immer mehr. Es ist eine Frage der Zeit, wann es knallt. Inzwischen bin ich aber überzeugt, dass es knallen wird. Vermutlich nicht über die Wahlurnen und das macht mir die eigentliche Sorge. Wenn nicht mehr offen gesprochen wird aus Angst als "rechts" diffamiert zu werden, dann gärt es im Untergrund. Solche Gärungsprozesse sind gefährlich. Klare Ansagen im Sinne und zum Schutz der Gesellschaft wie aus Ungarn, Polen und Tschechien sind viel klüger und weitsichtiger als unsere Willkommenskultur.

http://www.theeuropean.de/the-european/12337-fluechtlingswelle-steigt-w…

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 16. Juni 2017 - 12:34

In reply to by Michaela Diederichs

Aber man könnte evtl. sagen, dass sich der Islam unbeliebt macht.
Das wird ansteigen.
Und was ich dafür tun kann, dass nicht Alt/-Deutsche für Migranten und sogenannte Neuländler ausgegrenzt werden, das tue ich!
Ich kloppe mich lieber mit Deutschen um ein gutes Deutschland als mit demokratie- und kulturfremden Neuankömmlingen, die langfristig mit deutschen Verhältnissen nichts anfangen können und es evtl. sogar umbauen werden.
Beseelt von Gesellschaften, die mir die Haare zu Berge stehen lassen und evtl. von nicht wenigen deshalb geflohen werden, weil sie noch nicht schlimm genug sind.
Merkel ist in der CDU/CSU evtl. eine Singularität, aber was sich Linke und vor allem Grüne in den letzten Jahren geleistet haben geht m.E. auf keine politische Kuhhaut.
Und wenn Oppermann in der SPD eine Singularität ist, wie soll dann die SPD diese Gesellschaft, diesen Staat tragen wollen?
Fragen eines verzweifelten SPD-Mitglieds.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 19. Juni 2017 - 18:59

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

hätte ich aus staatserhaltenden Überlegungen jetzt Sympathien für die CDU.
Nein, nein, abseits dieses evtl. politischen Wahn-sinns war doch die SPD immer wählbar für mich.
Vielleicht auch, weil die sich nicht gleich zu Göttern versteigen und sich m.E. damit lächerlich machen würden.
Die Latte der SPD hängt tiefer und darf das auch.

Herbert Siefle | Do, 15. Juni 2017 - 17:15

Nicht nur wurden Tschechien und Ungarn im Jahr 2015 "mit einem Verfahrenstrick übergangen".

Sondern auch geht es bei einer solch großen Zuwanderung inklusive der Verweigerung der Verantwortlichen von Nennung einer Obergrenze selbstverständlich um die eigene Zukunft. (abgesehen vom Glauben an die Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen)

Wie ernst so etwas ist, konnten wir unter anderem bei Obama und Merkel beobachten, die gegen ihre eigenen Gesetze verstießen, als sie der frisch an die Macht geputschten ägyptischen Militärregierung 2013 die Entwicklungshilfe NICHT kürzten.

Wenn wir also unser eigenes Recht brechen, um anderen zu helfen, dann können wir auch weiß Gott andere nicht verurteilen, die Recht NICHT (!) brechen, um SICH SELBST (!) zu helfen.

Dimitri Gales | Do, 15. Juni 2017 - 21:19

Ich hoffe, dass auch die neue Macron-Regierung standhaft bleibt und gegen die Verteilung der illegalen Migranten opponiert. Der Zustrom von ungebildeten, aussereuropäischen Migranten wird noch Probleme schaffen, man blicke nach Frankreich oder Schweden. Denn je mehr Migranten in Europa aufgenommen und versorgt werden, umso mehr werden kommen, das liegt in der Natur der Sache. Und schliesslich sollen nicht alle EU-Länder wegen der unverantwortlichen Tat von Frau Merkel büssen, das ginge wirklich zu weit. Als ausgesprochen arrogant empfunden wurde im europäischen Ausland Merkels Vorstellung, alle müssten wie Deutschland die Grenzen für die Migranten öffnen. Merkel schien die Welt nicht mehr zu verstehen, als sie Widerstand erntete. Ausserdem wollen die Migranten dorthin, wo sie am grosszügigsten versorgt werden, und das ist neben Skandinavien Deutschland.

Rainer Holzmann | Do, 15. Juni 2017 - 22:48

Immer noch kommen pro Monat zwischen 20000 und 25000 Flüchtlinge in Deutschland an .
Glaubt man unserer gleichgeschalteten Presse ist die Flüchtlingskrise aber angeblich vorbei ?
In den nächsten 4 Jahren werden wir also nochmal eine Million Menschen in Deutschland aufnehmen .
Und das auch nur wenn alles so bleibt wie es jetzt ist .
Der Familiennachzug wurde dabei noch gar nicht berücksichtigt .
Auf Dauer ist das einfach nicht mehr bezahlbar .
Und daß man in Deutschland die höchsten Sozialleistungen bekommt und kaum einer abgeschoben wird hat natürlich absolut nichts damit zu tun , daß so gut wie jeder nach Deutschland will .
Aber klar doch .
Und trotzdem wird der deutsche Michel wieder die CDU in die Regierungsverantwortung bringen .
Entweder zusammen mit der FDP , ansonsten machen die zusammen mit der SPD weiter wie bisher .
Was dabei herauskommen dürfte haben uns die letzten Jahre mehr als deutlich gezeigt .
Und besser wird es nicht , eher noch schlimmer !
Auf geht´s !

Arne Bruhn | Fr, 16. Juni 2017 - 02:30

Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker alle Tage schreien.
Denn sonst wüssten sie, dass die "Umverteilten" schnellstens die Länder in Richtung D. , Ö. und Skandinavien verlassen würden. Aber auch eine andere Spruchweisheit passt auf die beiden: "Sie wissen nicht, was sie tun!" Aber es steht zu befürchten, dass sie hoffen, dass "Vater" ihnen vergibt.
Dass beide noch im Amt sind, zeigt mir eines:
Das totale Versagen der Demokratie!

Liebe Frau Bruhn,

Sie sprechen mir aus der Seele, unsere Demokratie wie sie es mal gab haben wir lange, still und heimlich zu Grabe getragen. Die " deutschen Bürger ", haben den Mund zu halten und zu nicken und unserer Führungsriege stumm ins verderben zu folgen!!!
Lesen Sie den Bericht im Cicero " Deutsche härte ist fehl am Platz", darin wird sehr deutlich was auf uns Steuerzahler ( Flüchtlinge) zukommt. Nur ein Beispiel die Flüchtlinge und nur die Flüchtlinge kosten uns bis 2020 ganze 1,5 Billionen Euro? Wo sollen die herkommen, die Sozialkassen, wie die Rücklagen der Krankenkassen wurden ja schon komplett für unsere neuen Mitbürger geplündert. 6 von 7 Flüchtlingen sind nie vermittelbar heißt sie liegen uns auf der Tasche bis diese die Augen zumachen. Aber es stehen jeden morgen wieder Gutmenschen und solche die nicht über den Tellerrand hinaus sehen können auf. Was tun wir nur unseren Kindern nur an?! Nach der Wahl werden wir Tränen in die Augen bekommen wenn " M." weiter macht!!!!

Nicolas Wolf | Fr, 16. Juni 2017 - 13:43

Na hier stimmt doch gewaltig was nicht. Die EU hat laut eigenen Angaben 510 Million Bürger. Zieht man Griechenland und Italien ab, bleiben noch rund 440Millionen. Die drei kritisierten Staaten haben inklusive dann noch Österreichen rund 60 Millionen Bürger, also rund 14% von den 440Millionen. Und diese Staaten sind daran Schuld, dass von den geforderten 160000 Migranten nur rund 13% "umverteilt" wurden sind. Also wenn innerhalb von fast 2 Jahren noch 20000 nicht verteilt wären würde mir dies einleuchten, aber was hier im Text steht doch folgendes in verständliches Deutsch übersetzt: von den angepeilten 160000 haben wir nur sehr wenige verteilt, dass hat zwar fast gar nichts mit Polen, Tschechien, Ungarn und Österreich zu tun, aber wir nennen halt mal diese Länder, weil die sich offen zur wehr setzen und die anderen nur nicht mitmachen...

Heidemarie Heim | Fr, 16. Juni 2017 - 14:45

Du meine Güte! Ich dachte,dieses töter als totgerittene Pferd hätte die EU schon längst begraben! Wie kann man denn besser auf sein Totalversagen aufmerksam machen als mit dieser
schon verzweifelt wirkenden action? Wie erklärt sich dieser neuerliche Konfrontationskurs? Alle,wirklich alle wissen doch,daß solche Zwangsbeschlüsse von keinem der in den jeweiligen Ländern herrschenden
Regierungen über deren Wähler hinweg durchgesetzt werden kann.Dem nicht gut situierten Polen oder Tschechen reicht doch schon
die GR-Rettung und was ihm sonst noch an Solidarität für über seinem eigenen Lebensstandard stehenden Miteuropäer abverlangt wird.Das er sich für ein Teilen der ohnehin schlechter aufgestellten Sozialsysteme als z.B.Unsere, mit Zuwanderern nicht begeistern kann,liegt auf der Hand.Ebenso die Verweigerung
bzw. Aufgabe gewohnter Sicherheit beim Blick
über die Grenze in stark frequentierte Aufnahmeländer bzgl.Integration.Ziemlich instinktlos u.deshalb ist Misserfolg vorprogrammiert! FG

helmut armbruster | Fr, 16. Juni 2017 - 14:46

das wird jetzt als Ausweg und Lösung des Flüchtlingsproblems angepriesen.
Wer das tut hat keine Ahnung von den Zuständen vor Ort, vom Wesen der Hilfe überhaupt und von den Dimensionen um die es hier geht.
Helfen muss man sich selber, Hilfe von außen ohne eigenen Willen zur Selbsthilfe muss scheitern.
Nicht nur in Afrika, auch in Europa.
Als Bsp. will ich die ital. Cassa del Mezzogiorno anführen (Unterstützungskasse für den ital. Süden).
Seit 60 Jahren fließen beträchtliche Gelder in den Mezzogiorno. Effekt = null. Im Vergleich zum Norden ist der Süden immer noch unterentwickelt. Investitionen dort verpuffen, versickern. So baute z.B. Alfa Romeo bei Neapel das Werk Alfa Sud u. musste nach ein paar Jahren wieder schließen. Denn um auf eine Personalauslastung von 100% zu kommen mussten 50% mehr eingestellt werden als eigentlich notwendig. Anders war die hohe Abwesenheitsquote nicht auszugleichen. Da wurde das Werk geschlossen.
Ansonsten profitierten die Mafia u. die Politiker.

Benda Regalin | Fr, 16. Juni 2017 - 16:36

Einer sagt, daß Westeuropa von Islam überwältigt wurde und es gibt keine Rettung, der Andere sagt voraus, daß im Osten und in Baltikum entsteht ein anderes Europa. Und sehr Viele haben gesagt, daß auf die vielen Probleme in der EU das tödlichste ist das Willkommenswahnsinn....
Und so soll es sein...

Dr. Hermann J … | Fr, 16. Juni 2017 - 18:28

Merkel steht alleine mit Ihrer aberwitzigen Entscheidung. GB ist ausgetreten, die übrigen Staaten weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Was für eine katastrophale Politik Merkels. Statt sich um den Verbleib GB in der EU zu kümmern, kümmert sie sich lieber um den Verbleib GR im Euro. Gefühllos beschleunigt sie die Entwicklungen in GB durch ihre Flüchtlingspolitik. Jetzt, wo Kohl tot ist, wird hoffentlich klar, was einen großen Staatsmann/Frau ausmacht. Armes Europa

Werner Schick | Fr, 16. Juni 2017 - 19:52

Werter Herr Renk,
Antwort zu ihrer Frage:
Ja Hr. Renk die glauben wir sind blöd und haben damit Unrecht, denn wir sind noch viel blöder als die denken. Kein Volk der Erde würde sich ein solches Verhalten der Mächtigen gefallen lassen, wir schon. Wie wollen sie den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, wenn die einzige Wahlmöglichkeit dazu verschmäht wird. Mit obrigkeitshörigen Angsthasen ist eine dringend notwendige politische Veränderung nur schwer durchführbar. Rien ne va plus ?

Jürgen E. Möller | Mo, 19. Juni 2017 - 07:28

Wieviele Flüchtlinge hat Juncker-Land aka Luxemburg eigentlich bisher aufgenommen bzw abgelehnt ?

Herbert Sperling | Mo, 19. Juni 2017 - 16:48

Die Verteilung auf diverse EU_Länder wird schon deshalb nicht funktionieren, da die Flüchtlinge natürlich die Länder mit den besten Leistungsangeboten bevorzugen werden. Die Wischegradländer gehören wohl nicht dazu. Ausserdem haben sie nach 1945 sich aller Deutschen entledigt. Also keine neuen "Fremden".

Sandra Fischer | Mi, 21. Juni 2017 - 12:52

Juncker kann doch wohl nicht erwarten, dass Osteuropa die Fehler Merkels ausbügelt! Sie hat es verschuldet – ohne rechtliche Legitimation und mit fatalen Folgen für Deutschland - soll sie die volle Verantwortung übernehmen und auch die Konsequenzen.
Man kann nur hoffen, dass OST-Europa die standhafte Bastion in Europa bleibt. Der Westen scheint verloren angesichts dieses Staatsstreiches der Regierung am eigenen Volk.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 22. Juni 2017 - 17:14

EUROPA - Juncker und Merkel: Wir schaffen das! Die Beiden...

Roland Frühwirth | Mo, 10. Juli 2017 - 11:03

Diese Wirtschaft Tötet, hat der Papst richtig auf den Nenner gebracht.
Was nützt das ganze Reden wenn die Ursache allen Übels hartnäkig Verschwiegen wird, nähmlich unser Wirtschaftssystem mitsamt den Neoliberalismus und Finanzkartell etc. Mein Vorschlag für alle die hier kommentieren mal Pragmatisch zu werden und das economy4mankind ein Wirtschaftsmodell Ausgereift und Umsetzbar anzuschauen im netz. Denn wenn es Wirtschaftliche(Struckturelle) Ursachen sind muß man an den Ursachen etwas Verändern und das ist genau das Problem weil kaum jemand möchte aus seiner Komfortzone heraus wenn es um das Umsetzen oder Verändern von Teils Liebgewonnenen und hingenommenen Struckturen geht.

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