Die Guten und die Bösen? - Außenpolitik ist nicht Missionsarbeit

Der Auftritt Donald Trumps vor der Uno hat Empörung ausgelöst. Auch Staatschefs wie Putin, Erdogan oder Orban werden verteufelt, während die Regimes von Ländern wie China oder Saudi-Arabien oft verschont bleiben. Das mag ungerecht erscheinen, gehört aber zum Wesen der Außenpolitik

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping im Gespräch
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping werden mit zweierlei Maß gemessen / picture alliance

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Rudolf Adam war von 2001 bis 2004 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 2004 bis 2008 leitete er als Präsident die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Foto: Bundesakademie für Sicherheitspolitik

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Die deutsche Außenpolitik richtet sich nach festen Werten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität. Doch nicht alle Regierungschefs werden nach diesen Maßstäben bewertet. Während wir Putin, Erdogan und Trump stigmatisieren und bestrafen, werden die Regierungen von Staaten wie Saudi-Arabien oder China kaum in Frage gestellt. Warum ist das so?

Sicher keine Vorzeigestaaten

Saudi-Arabien stellt geradezu einen Gegenentwurf zu allen liberalen Grundwerten dar: Eine absolutistische Monarchie, eine Dynastie, die dem Land wie einem Familienbesitz ihren eigenen Namen aufgeprägt hat, wenige Großfamilien, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in feudaler Weise beherrschen. Ein Land, das Dutzende Delikte mit dem Tod bestraft – darunter Blasphemie, Abfall vom Glauben und Hexerei (!) , Dieben die Hand abhackt und diese Strafen öffentlich vollzieht. 

Ein Land, das nicht zwischen Staat und Religion trennt und eine staatliche Religionspolizei kennt, das Menschenrechte ablehnt, in dem Frauen Vollschleier tragen müssen und nicht Auto fahren dürfen. Ein Land, dessen salafistisch-wahabistischer Fundamentalismus islamistischen Terror stützt und ermutigt, eines der drei Länder, das die Taliban-Regierung in Kabul anerkannte und diese Bewegung bis heute als vorbildlich betrachtet. 

China praktiziert eine strikte Ein-Parteien-Herrschaft, übt weitreichende Zensur, bekennt sich zwar zu Menschenrechten, nimmt es mit deren Anwendung jedoch nicht sonderlich genau. Korruption, Willkür, Enteignungen, gigantische Umweltschäden sind der Preis, den die chinesische Bevölkerung für die atemberaubende wirtschaftliche Dynamik zu zahlen hat. 

Die andere Seite der Medaille

Wie geht man damit um? Außenpolitik muss mehrdimensional gedacht werden. Das eine Ziel zu verfolgen bedeutet, sich von anderen Zielen zu entfernen. Ein paradiesischer Idealzustand, ein kant’scher ewiger Frieden, liegt weit jenseits internationaler Realität, ebenso wie das vorzeitig ausgerufene „Ende der Geschichte“. In der Politik geht es weniger darum, Glück zu maximieren, als Unglück zu minimieren. Die Alternative zu einem schlimmen Zustand ist selten ein besserer, viel zu häufig ein viel schlimmerer. Blicken wir auf die andere Seite: China ist ein stabiler, leistungsfähiger, globaler Akteur geworden. Es vertritt in vielem andere gesellschaftliche Werte als wir. Niemand kann sich eine Rückkehr zu Maos China oder dem zerrissenen und gelähmten China Chiang Kai-sheks wünschen. Seitdem hat China mehr geleistet, um weltweit Armut zu überwinden als sämtliche Entwicklungshilfe der vergangenen Jahrzehnte zusammen; es ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Saudi-Arabien ist immerhin ein berechenbarer, effektiver Staat und kein politisches Vakuum wie Somalia. 

Und auch bei den von der Öffentlichkeit Verdammten ist nicht alles schlecht. Russland ist unter Wladimir Putin keine Vorzeigedemokratie, aber auch nicht mehr von Scheitern und Zerbrechen bedroht wie unter Boris Jelzin. Es wird auf Jahre hinaus ein wichtiger Energie- und Rohstofflieferant und ein hochinteressanter Wirtschaftspartner bleiben. Recep Tayyip Erdogan hat der Türkei Wachstumsraten beschert, auf die EU-Staaten nur mit nostalgischem Neid blicken können. Und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit seinem Grenzzaun die Balkanroute gesperrt und damit unerträglichen Druck von Österreich und Deutschland genommen. 

Die Frage ist, was die Alternative zum Status quo wäre. Wir haben die sowjetischen Interventionen 1953, 1956 und 1968 hingenommen und trotzdem erfolgreich Entspannungspolitik betrieben. Wir schrecken wie damals davor zurück, die Annexion der Krim und die Lage in der Ostukraine mit Gegengewalt rückgängig zu machen. Wir haben uns mit der Lage in Transnistrien, in Abchasien und in Südossetien abgefunden. Es gibt keine vertretbaren Mittel, um diese faits accomplis gegen den Willen Russlands zurückzudrehen.

Radikale Politiker kommen und gehen

Und die Türkei? Sie befindet sich in einer Lage, in der Italien und Deutschland sich in der Zwischenkriegszeit befanden: Die Umwälzung einer traditionell-konservativen, agrarischen, religiösen Gesellschaft in einen modernen, säkularen Industriestaat. Erdogan verkörpert diesen Widerspruch: Resoluter Modernisierer und gleichzeitig nostalgischer Nationalist, der von traditioneller Größe und verlorenem Imperium träumt – darin manchem politischen Führer Europas vor hundert Jahren nicht unähnlich. 

Die Türkei kontrolliert den Bosporus und damit den Zugang zum Schwarzen Meer – zu einer Zeit, in der Russland über dieses Meer seine militärische Präsenz im Mittelmeer ausbaut. Die Türkei bildet die Brücke zum Kaukasus und zum Nahen Osten. Seit die Türkei 1952 Nato-Mitglied wurde, hat das Militär dreimal geputscht. Das hat weder Auswirkungen auf diese Mitgliedschaft noch auf die Beziehungen zur EU gehabt. 

Nationalismus und Islamismus hatten schon immer starken Rückhalt in der türkischen Bevölkerung; Alparslan Türkes, Devlet Bahceli und Necmetin Erbakan stehen für diese Traditionen; letzterer war sogar ein Jahr lang Ministerpräsident, bevor er Politikverbot erhielt. Radikale Politiker kommen und gehen – in der Türkei wie in den USA. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind ein Orientierungsrahmen, der als Berufungsgrundlage dient. Jede türkische Regierung muss sich an diesen Zielen messen lassen. Deshalb sollten wir diese Berufungsgrundlage nicht leichtfertig aufgeben. Eine Distanzierung von diesem Prozess sollte aus Ankara, nicht aus Brüssel kommen.

Wandel muss von Innen kommen

Menschenrechte und Demokratie sind Werte, die jede Außenpolitik prägen. Aber sie müssen austariert werden mit anderen Zielen wie Sicherheit, Stabilität, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Interessenausgleich. Vor allem sollten keine Forderungen oder Drohungen geäußert werden, wenn Mittel oder Wille fehlen, sie durchzusetzen. Journalisten können fremde Politiker persönlich kritisieren. Politiker müssen auch mit Kontrahenten zu einer konstruktiven Verständigung finden, die ihnen moralisch zuwider ist – wir sehen das in Syrien und Nordkorea, kennen es aus Zeiten der Ostpolitik. Politik bemisst sich nicht an Motiven, sondern an Ergebnissen. Sie folgt nicht ewigen Wahrheiten, sondern schwankenden Mehrheiten.

Wer sich für Menschenrechte und Demokratie von außen einsetzt, braucht im Inneren der betreffenden Länder einen Ansatzpunkt. Bürgerrechte müssen von den Bürgern eingefordert werden, sie können nicht als Oktroy von außen kommen. Sie werden in jeder Gesellschaft eine andere spezifische Form annehmen. Was es bedeutet, eine universale Schablone über Länder und ihre Einwohner zu stülpen ohne die sozialen Gegebenheiten, historischen Voraussetzungen und politischen Traditionen zu berücksichtigen, lässt sich in Afghanistan, im Irak und in Libyen beobachten. Alles, was von außen an Reformen angemahnt und angeboten werden kann, muss letztlich von der betroffenen Bevölkerung verinnerlicht und umgesetzt werden. 

Das Gegenüber verstehen

Außenpolitik folgt zwei Imperativen: Sicherheit und Wohlergehen der eigenen Nation zu gewährleisten und zu einer Weltordnung beizutragen, die Berechenbarkeit, Interessenausgleich und Schutz vor Aggression gewährt. Außenpolitik kann deshalb keine reine Realpolitik sein. Vor allem größere, leistungsfähige Nationen sind aufgerufen, für das immer intensivere internationale Beziehungsgeflecht Regeln und Normen zu entwickeln, in denen sich Werte widerspiegeln. Doch in diesem Prozess müssen die Wertvorstellungen der Partner gleichberechtigt zu den eigenen einfließen. Denn nur wer Weltanschauung, Interessenlage und Wertesystem des Gegenüber versteht, kann Wege finden, die man gemeinsam gehen kann. Gleichzeitig sollten wir realistisch sein in dem Wissen, dass Alternativen zum Status quo, so unbefriedigend er sein mag, häufig eher unsere Befürchtungen wahr werden lassen als unsere Wünsche.

Heinrich Niklaus | Do, 21. September 2017 - 19:19

Diese Relativierung der völlig unmäßigen Kritik an den demokratisch direkt gewählten US-Präsidenten durch einen mit Steuergeldern finanzierten Öffentlich-rechtlichen Sender(ARD 98 Prozent Negativberichte über Trump), ist absolut inakzeptabel!

„Manche von uns haben die Wahl von Donald Trump zu kategorisch für unmöglich gehalten und dann im Eifer gegen die schlechte Sache einseitig und unfair über ihn berichtet.“ Das sagt Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE.

Mathias Döpfner weiter: „Ich bitte Sie, jeden von Ihnen, als Verleger lokaler Zeitungen, regionaler Zeitungen und nationaler Zeitungen: Geben Sie durch Ihren Mut zur Freiheit der kritischen Recherche ein Beispiel, das Ihre Redaktionen ermutigt.“

So weit ist der deutsche Journalismus: Er braucht !

Bernhard K. Kopp | Do, 21. September 2017 - 19:44

Das links-liberale, gesinnungsethisch getriebene Publikum zuhause, oder in der eigenen Partei, verlangen aber nach ein paar Sündenböcken, an denen man sich reiben kann. Pragmatische Sachpolitik mögen die nicht so. Weder in der Innenpolitik, noch in der Aussenpolitik. In diesem Zusammenhang ist links-liberal nicht auf RRG beschränkt. Auch die ehemals Konservativen bevorzugen vielfach Gesinnungsdebatten vor Sachdebatten, um ihre faktische Inkompentenz zu kaschieren.

Dimitri Gales | Do, 21. September 2017 - 20:55

Deutsche wie auch Amerikaner meinen, andere Nationen müssten ganz ähnlich wie ihr eigenes Land funktionieren, aber das ist eine Illusion. Beispiel: während des Irak-Krieges haben mir amerikanische Journalisten und Politiker ihr Erstaunen darüber ausgedrückt, dass die US-Truppen dort nicht so freudig begrüsst wurden wie im Frühjahr 1945 von Franzosen und Deutschen. Andere Länder, andere Sitten, das ist so und wird so bleiben. Es kann sogar politisch gefährlich werden, wenn man dies nicht berücksichtigt.

Robert Polis | Do, 21. September 2017 - 20:55

Herr Adam,
ein uneingeschränkt guter (good, wie die Briten sagen) Artikel! Auch in seinen knappen und präzisen Formulierungen geht er von der "Betrachtung der Wirklichkeit" aus. Ich verstehe ihn auch als Plädoyer, Szenarien aus Sicht der Mitakteure zu entwerfen.
Ihre "Imperative" schließen sicherlich "Antizipation und Vorsorge" sowie "Eröffnung von Handlungsoptionen" ein.

Bleibt die Frage: wie kann erreicht werden, daß Sie und Institutionen wie SWP, DGAP zu mehr "Reichweite" in der veröffentlichten Sicht gelangen und vielleicht sogar, über sehr knappe SWP - Statements hinaus, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam werden? Wie fließen rationale Sichtweisen (wieder) in deren Nachrichtensendungen ein?

Wilhelm Maier | Do, 21. September 2017 - 20:57

Ich glaube besser kann man das nicht formulieren: „Was es bedeutet, eine universale Schablone über Länder und ihre Einwohner zu stülpen ohne die sozialen Gegebenheiten, historischen Voraussetzungen und politischen Traditionen zu berücksichtigen, lässt sich in Afghanistan, im Irak und in Libyen beobachten.“ aber trotz :
„In der Politik geht es weniger darum, Glück zu maximieren, als Unglück zu minimieren.“??
Also: Wolf in einen Schafstall ( der hat- halt andere Weltanschauung) kann so-was einrichten, das nicht Umkehr- wandlungsfähig ist. Fast. Beispiel: Nahen Osten.
Ich Danke Ihnen für wieder ein Sehr gelungener Bericht über ziemlich krankhafte Politik- den- Politiker (Sorry!). Hoffentlich wird alles wieder irgendwann Gut. Wie bei Brüder Grimm.

Karin Zeitz | Do, 21. September 2017 - 22:04

Regime-Change aufgrund wirtschaftlicher und politischer Interessen ausländischer Staaten führt stets zu innenpolitischem Chaos oder Krieg. Es ist sinnlos, anderen Völkern ihnen fremde Lebensweisen zu verordnen, z.B. Stammesgesellschaften zu Demokratien westlicher Prägung umfunktionieren zu wollen. Im Kreise der Nationen müssen alle ihren Platz finden. Derzeit fällt jedoch auf, dass gegenüber manchen Ländern Sachverhalte kritisiert werden, die bei anderen gleichermaßen vorhanden sind und dennoch schweigend hingenommen werden. Man sollte sich schon darüber klar sein, dass so etwas schwer zu vermitteln ist.

Dr. Lothar Sukstorf | Do, 21. September 2017 - 22:05

Ich erinnere an Bismarcks Rede von 1862,
„Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, ...Preußen muß seine Kraft zusammenfassen und zusammenhalten... nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“
So ähnlich richtet Putin seine Politik aus und handelt. Und so ähnlich agiert Trump.
Die gesamte westeuropäische Politik hingegen hat die sogenannten Machtpolitikprämissen seit 1990 gänzlich über Bord geworfen. Man gewinnt den Eindruck, Gutmenschentum, Kompromisse um jeden Preis(meist faule Kompromisse), Moralaposteltum und die übergroße Angst vor Medien und der Macht von Bildern sind zum Politikersatz mutiert. Es wird interessant sein zu sehen, welche Politikperzeption sich durchsetzen wird. Der westeuropäische Ansatz wird vermutlich zermalen werden.

Günther Heinz | Fr, 22. September 2017 - 13:19

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Ach ja, sie wollen also diese Machtpolitik zurück. Dann sollten wir schnell anfangen aufzurüsten, damit wir in ein paar Jahren zuerst Österreich und dann Frankreich den Krieg erklären können. Und der nächste Weltkrieg lässt dann auch nicht lange auf sich warten.
Aber kein Wunder, sie verteidigen ja auch einen Antidemokraten wie Putin, und sind froh wenn auch in Westeuropa überall wieder Diktatoren herrschen.

Wilhelm Maier | Fr, 22. September 2017 - 22:03

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Leider gibt es zur Zeit überhaubt kein Grund zu jubeln,
und Geige ist mir lieber. Und auch leiser.
Wenn schon die Trommel ab und zu beim Bier-trinken auch nicht stört.
Prost!

Dr. Lothar Sukstorf | Mo, 25. September 2017 - 17:10

In reply to by Wilhelm Maier

Merkel spielt die erste Geige, zwar miserabel...aber

Wilhelm Maier | Mo, 25. September 2017 - 17:52

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

"Oft muß man spielen, wie die Geige will."
lautet ein Deutsches Sprichwort.
Und auch gans wichtig!! :
"Wer die erste Geige spielt,
sollte auf den Trommler hören."
so Hubert Joost.

Nicht die erste Geige bestimmt sondern der Dirigent oder noch besser der Komponist.
Wir hatten mal Komponisten und Dirigenten bei uns...das ist jedoch lange vorbei. Ernsthaft, was ich meine ist, daß man den Realitätsverweigererern in Gesellschaft, Politik, Medien, den Eskapisten nicht das Feld überlassen darf...Die Wirklichkeit, das Leben in allen Bereichen ist nicht nur morgens um fünf im Elfengewand durch die Auen zu tänzeln und Frieden postulieren.

Wilhelm Maier | Di, 26. September 2017 - 18:35

In reply to by Dr. Lothar Sukstorf

Aber: "Nichts ist unglaubwürdiger als die Wirklichkeit." so
Dostojewski, wenn auch eventuellder Böser Kater nach der Party im Spiel war.
Und
"Alle Wirklichkeit, wissen wir, bleibt hinter dem Ideale zurück;
alles Existierende hat seine Schranken, aber der Gedanke ist grenzenlos."
Friedrich von Schiller
Also, Prost!.

ingrid Dietz | Fr, 22. September 2017 - 09:18

in die UN-Kommission für Frauenrechte gewählt wurde, sorgt nicht nur für Kritik sondern auch für weltweites Gelächter !
Das ist ungefähr so als wenn man einen Brandstifter zum Feuerwehrführer macht !

helmut armbruster | Fr, 22. September 2017 - 09:36

Außenpolitik ist Machtpolitik.
Wer keine Macht hat kann sich außenpolitisch nicht durchsetzen.
Außenpolitik ist auch Diplomatie.
Das bedeutet, dass nach dem Kompensationsprinzip gehandelt wird. Du willst was von mir? Was bekomme ich dafür von Dir.
Außenpolitik heißt auch die eigenen, nationalen Interessen mit Nachdruck vertreten. Wird das unterlassen, wird man von den anderen schnell als harmloser Trottel gesehen.
Oder in einem Gleichnis gesagt: Im Parlament der Tiere plädierte der Abgeordnete der Hasen für mehr Gleichberechtigung unter den Tieren. Es könne nicht sein, dass Löwen und Tiger die Hasen fressen. Antwortete der Vertreter der Löwen: Lieber Hase, Du hast schön gesprochen u. Deine Argumente sind richtig, unsere Argumente jedoch haben Zähne und Klauen...

Juliana Keppelen | Fr, 22. September 2017 - 13:21

Man sollte in der Außenpolitik immer die Stabilität, Befindlichkeiten, Strukturen, Kultur, gewachsene Traditionen und wirtschaftlichen Hintergrund der Länder im Auge haben und vor allem die Menschen.

Ronald Solle | Fr, 22. September 2017 - 19:15

Lieber Saudi-Arabien als Hr.Orban. Lieber Todesstrafe als gewählte Demokratie. Nun ja wer braucht so eine Außenpolitik. Eher brauchen unsere Politiker immer irgend einen den sie zum "Feind" erklären können. Warum wohl ? Weil sie doch nur von ihren geschaffenen Problemen ablenken müssen. Aber wer nach Ungarn fährt wird feststellen es ist sicherer als in vielen Deutschen Großstädten . Muß ehrlich sagen da ist mir Hr.Orban lieber als Fr. Merkel.
Mit freundlichen Grüßen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 3. Oktober 2017 - 14:55

ersten Sätzen nicht mehr folgen.
Es gibt nur verantwortliche und verständige Aussenpolitik auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechtes der Völker.
Bis zu Bismarck wurde das einigermassen eingehalten.
Was dann kam wissen wir.
Das heutige Schwarz/weiss-Denken in der Politik ist nicht einmal mehr das Freund-Feind-Denken Carl Schmitts, dass sich schon aus einem völligen Missverstehen Nietzsches entwickelte, immerhin aber doch noch allen Völkern zugestanden wurde - ein weiteres Missverstehen kann man in dem Film "Napola" sehen, einfach nur erschütternd-, nein, ich vermute dahinter eine eingeschränktere Form ausgehend von dem Land, dass sich als Gods own country bezeichnet und daraus evtl. eine Hegemonie über die Welt und das Universum ableitet.
Der Artikel beschreibt dann ja durchaus verständige Aussenpolitik, er ist also irgendwie nicht schlüssig.

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