Wirtschaftsminister Robert Habeck (rechts) mit seinem damaligen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen / dpa

Wirtschaftsministerium machte Druck - Netzbetreiber sollten Atomausstieg schönrechnen

Der Untersuchungsausschuss zum Kernkraft-Aus bringt immer mehr brisante Details ans Licht: Robert Habecks Wirtschaftsministerium versuchte, den Stresstest der Stromnetzbetreiber so zu beeinflussen, dass dabei das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Zu später Stunde schlenderte neulich Anton Hofreiter in Feierabendlaune an jenem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus vorbei, in dem der Untersuchungsausschuss zu den „staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung an die durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderte Versorgungslage“ tagte. Dieser Ausschuss sei vollkommener Blödsinn, meinte der bayerische Grünen-Politiker im Gespräch mit vor dem Saal stehenden Journalisten. Was solle dabei schon herauskommen?

Tatsächlich ist die Arbeit der Ausschussmitglieder sehr kleinteilig und in ihrer Detailtiefe ermüdend. Doch das, was sie dabei zutage fördern, hat durchaus Brisanz. Der jüngste Fund sind interne E-Mails der Bundesnetzagentur, die am Mittwoch bei einer öffentlichen Zeugenanhörung ausführlich zitiert wurden. Cicero liegen sie in Auszügen vor. 

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Manfred Sonntag | Mi., 4. Dezember 2024 - 18:32

Das Szenario erinnert an Orwells "1984". Auch in der DDR wurden die Pläne mit Phantasiezahlen nach dem Prinzip "Wünsch Dir was" bestückt welche aber sehr selten eingehalten werden konnten. Alles war Hokuspokus, genau wie heute. Heute will man alles "GESTERN" totalitär zerstören, um dann selbst von den ideologiegetränkten Lakaien als strahlende Heilsbringer der Grausamkeiten gefeiert und gehuldigt zu werden, genau so wie wie es damals bei Lenin, Stalin, Mao oder Pol Pot geschah.

Lenin hatte es mit einem Bürgerkrieg zu tun, roter Terror/weißer Terror (Neuland unterm Pflug; Der letzte Schuß; Platonov, etc). Er betrieb die NÖP und mit ihm wurde nie so "abgerechnet" wie mit Stalin (20. PT). D kam bei der "Aufteilung der Welt" zu spät-> 1. Wk. Im zar. Rußl. (Abschaffung Leibeigenschaft 1863) u. in China herrschten bei der komm. Machtergreifung weitgehend feudal. Verh., mit Außnahme weniger ind. Zentren. Stalin und Mao "schufen" sich "inneren Feinde", die sich für die "nachholende Industriealisierung" totschuften mußten. Auch der Holodomor, die Opfer unter den Russen war wohl höher als unter den Ukrainern, aber auch andere Nationalitäten waren betroffen, steht im Zusammenhang mit Weizenexporten zur Erlangung von Mitteln für den Industrieaufbau.Die Leichen der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals des Westens liegen zu einem guten Teil in den ehem. Kolonien bzw. Baumwollplantagen und Prärien Nordamerikas.
Sozialismus definiert man gewöhnlich anders als Sie es tun.

Alle haben das Blut von Millionen Opfern an den Fingern. Eigentlich müsste ich noch weitere von dieser Sorte nennen, aber das führt ins Endlose. Es sind immer Verfechter des Totalitarismus, egal ob man sie Faschisten, Stalinisten, Maoisten etc. beschreibt. Und wir sind ebenfalls auf dem besten Weg zum "Umgekehrten Totalitarismus", so wie es Sheldon Wolin nachdrücklich beschreibt (https://multipolar-magazin.de/artikel/sheldon-wolins-umgekehrter-totali…). Viele Erscheinungen (z.B.: PC, CC, Prügelorgien der Polizei gegen "Andersdenkende", wegsperren missliebiger Personen) die wir heute beobachten, haben Millionen Menschen schon einmal mehr oder weniger erlebt. Und wieder ruft der rotgrüne Kommissar zum Apell um Stellung zu beziehen und Haltung zu zeigen. Die heutigen Ideologietrichter "Tagesschau" und die "Tagesthemen" gleichen dem "Schwarzen Kanal" wie ein Ei dem anderen. Damals hatten wir Begriffe wie "Jahresendflügelpuppen", heute gibt es das Rad schiebende "Radfahrende"

Tomas Poth | Mi., 4. Dezember 2024 - 18:50

Und wieder ein konkretes Beispiel wie Politik und Wirtschaft Elsa und Otto Normalo hinter die Fichte führen.
Es wird politisch etwas gesetzt und es muß auf biegen und brechen umgesetzt werden.
Der Wähler wird nur zur Manövriermasse des politisch gewollten benutzt, egal ob zum Guten oder zum Schlechten. Er muß so oder so zahlen, die anderen füllen sich nur die Taschen und kommen ungeschoren davon.
Handlungsmacht muß mit finanzieller Verantwortung gebunden werden. Sonst geht es immer so weiter.

Sabine Jung | Mi., 4. Dezember 2024 - 20:24

was dann die Konsequenz wäre für unsere grüne Kaste,
ich glaube wie immer nichts. Keiner wird für irgendetwas zur Konsequenz gezwungen.
Toll!!!!! Ein Herr Habeck will sogar noch Kanzler werden, toll!!!!!!!!!

Stefan Jarzombek | Mi., 4. Dezember 2024 - 21:52

"Robert Habecks Wirtschaftsministerium versuchte, den Stresstest der Stromnetzbetreiber so zu beeinflussen, dass dabei das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt."
Dieser Mensch sitzt irgendwo in einer Küche und schwadroniert darüber Kanzler werden zu wollen.
Im Prinzip muss ein solcher Mann,ob der Vorwürfe, normalerweise abgesetzt werden.
Hier geht in Deutschland offensichtlich nichts mehr mit rechten Dingen zu.
Hier geht es nämlich um das Wohl des Volkes und das Geld der Steuerzahler.
Ein Unding auch, von dem Pleitestaat Frankreich, dessen Regierung ebenfalls kurz vor dem Exitus steht, eben diesen Atomstrom zu ordern, obwohl noch gar nichts wirklich bezüglich der Abschaltung offenbar in trockenen Tüchern war.
Und der Kanzler Scholz sagt heute in der Bundestagsbefragung noch dreist,er entlasse Habeck wohl eher nicht.
Cum ex Skandal, Plagiatsvorwurf gegen Voigt,
Kretschmer in Sachsen erfolglos am Rudern ... Woidke mit Ultralinken im Boot - Es wird Zeit für die AfD auf allen Ebenen.

Vor den nat. Wahlen zu den obersten Volksvertretungen in F und Ö wußten die jeweiligen Finanzminister, dass die Verschuldung nicht dem "politisch gewünschten Ergebnis" entsprach und kommunizierten dies nicht. Denn die Kenntnis dieses Umstandes hätte ja keinen Einfluß auf die Wahlentscheidung des einen oder anderen Wählers gehabt. Hr. Brunner von der ÖVP schießt den Vogel ab. In Ö setzte er sich für eine ganz andere Migrationspol. ein als er dies jetzt als zuständiger EU-Kommissar tut..

Wolfgang Borchardt | Mi., 4. Dezember 2024 - 21:58

neuen Messias glauben, werden diese Offenlegungen nicht von ihrem Glauben abbringen. Eine gefährliche Mischung von Ideologie und Ökonomie.

Peter William | Mi., 4. Dezember 2024 - 22:11

"Damit hat er den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist ein Skandal."

Das ist Täuschung, ich bin kein Jurist, aber es gibt mit Sicherheit Gesetze die Falschaussagen, auch wenn nicht unter Eid, die jedoch seinem geleisteten AMTSEID komplett widersprechen, ahndenbar werden lassen. Das nach Deutschland seit dem Abschalten der KKW Energie importiert werden muss und die Preise am Spotmarkt bis auf 800€ (!) pro MWh angestiegen sind (normal so 60-120€) und die Grünen uns was von Wärmepumpen und E-Elektromobilität erzählen, was den Stromverbrauch ja nur weiter erhöhen würde...

Albert Schultheis | Mi., 4. Dezember 2024 - 22:57

Mit Verlaub, die korrupteste, unfähigste und desaströseste Politik in Deutschland seit '45. Verantwortlich: Habeck und zuletzt Scholz. Vergesst den "D-Day"-Bullschitt! Hier müssen Köpfe rollen!

Merz wird die Grünen ins Bett nehmen und damit geht der Untergang weiter, bis zum letzten Sargnagel. Habeck bleibt Wirtschftsminister, an dessen Legislaturende Deutschland fertig hat, keine Automobilindustrie mehr, die uns einst stark gemacht hat, kaum Schwerindustrie, die Energiewirtschaft am Ende. Das ist das Teufelswerk des Blenders und Schönredners Habeck, der zuletzt durch seine Nebeneinnahmen aus verklagten Kritikern von sich reden machte. Merz ist nach Scholz der zweite Kanzler unseres Unterganges. Nachher geht er zu BlackRock und lässt es sich wohlsein. Aber im Grunde sind wir durch unser einfältiges Wahlverhalten, namentlich im Westen Deutschlands, selber schuld. Wir haben unsere Leichengräber möglich gemacht. Speziell im Westen haben sie sich einreden lassen, die AfD sei unser Untergang. Dabei ist das Blödsinn. Unser Untergang sind die SPD, die Grünen und neuerdings auch die vermerkelte CDU. Diese Parteien haben Deutschland auf dem Gewissen. Ich glaube an keine Zukunft mehr.

Uwe Lorenz | Do., 5. Dezember 2024 - 00:35

Es ist überfällig Herrn Müller von seiner Funktion als Chef der Bundesnetzagentur zu entheben und den Posten mit einer fachlich hochwertigen und ideologiefreien Personalie zu besetzen.

Ronald Lehmann | Do., 5. Dezember 2024 - 00:50

Warum?

Wir bestimmen, was wahr ist & was nicht
& die Schlaf-Schafe werden weiter besäuselt
damit die Fraktion Finsternis ⬛ die Übelkeit & Gier nach Mehr noch mehr & effizienter verbreitet & vertieft
bei allen Themen
Alternativlos - Irreversibel - verdummend

Urban Will | Do., 5. Dezember 2024 - 09:10

Öffentlichkeit getäuscht und belogen und diesem Land und dem Volk wohl Milliarden an Zusatzkosten beschert und...
Ist bei vielen nach wie vor beliebt und macht jetzt auf Kanzlerkandidat.
Das ist maximal schizophren. Und das ist ein weiteres deutsches Phänomen und ein weiterer Sonderweg.
Habeck hockt beim ÖR und wird gepimpert. Lindner, der diesen Dreck namens Ampel beendet hat, wird gegrillt. Und die Schafe klatschen.
Die Partei, mit der man sofort die wichtigsten Irrtümer im Lande gerade richten könnte, wird ausgeschlossen, auch von Lindner. Aber vorweg und am lautesten vom Ober-Guru, der sich schon im Kanzlersessel sieht. Demokratie wird gespielt, Kindergarten, blödes Geschrei („Mit denen spiel ich nich, bäääähh).
Dieses Land ist so gesehen eigentlich nicht mehr zu retten.
Zumindest, solange das Volk einen solchen Wahnsinn nicht nur duldet, sondern per Wahlzettel auch noch bestätigt.

U.P.Witzens | Do., 5. Dezember 2024 - 09:10

Der Kardinalfehler war der von Merkel eingeleitete Totalausstieg aus der Kernkraft. Was dann noch kam, waren Rückzugsgefechte. Während weltweit Hunderte von KKWs in ca. Dutzenden Industrieländern klimafreundlichen CO2-freien Strom erzeugen, stieg Deutschland (das über die sichersten KKWs der Welt verfügte) angstgetrieben aus dieser Energiequelle aus. Diese Angst „vor dem Atom“ wurde systematisch von den Grünen geschürt, die sich als Anti-Atompartei profilierten und damit den politischen Aufstieg schafften. Wenn dann Habeck und Konsorten ideologiegetrieben auch noch die letzten verbliebenen KKWs trickreich abräumten, so war das nur konsequent. Die Abschaltung gut funktionierender sicherer Kernkraftwerke, die noch Jahrzehnte preiswerten Strom hätten liefern können, bedeutet einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Anstatt dass man die politischen Verursacher dafür zur Verantwortung zog, ließen sich die Kraftwerksbetreiber den finanziellen Schaden vom Steuerzahler vergüten.

Ernst-Günther Konrad | Do., 5. Dezember 2024 - 14:54

Das haben Sie aber sehr zurückhaltend formuliert Herr Gräber. Man könnte auch sagen, dass sie für Habeck nicht mehr lügen wollten. Der Mann, der über 600 Millionen mit dem North Volt Projekt versenkt hat , der Märchenerzähler und Wohlstandsvernichter, der Dauerbeleidigte mit einer Strafanzeigenphobie. Jetzt, wo Habeck alle seine ideologischen Wahnsinnsgedanken um die Ohren fliegen, jetzt springen etliche wieder vom Klima Zug ab, auf dem sie am Anfang gerne subventioniert und it Versprechen geködert mitgefahren sind. Der Wind könnte sich drehen, deshalb beginnen auch auf allen Ebenen Absetzbewegungen. Und wir sollten nicht vergessen, dass die Netzbetreiber und etliche Energieunternehmen ordentlich Reibach gemacht haben. Sie haben von Anfang erst mal mitgemacht und sie jetzt ihre Felle davon schwimmen. Die sind nicht besser als der Minister selbst.