- Mogelfonds zur Stopfmast der Unternehmen
Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit staatlichen Subventionen den deutschen Unternehmen die Investitionsverweigerung austreiben. Die Worte „Deutschland“ und „Fonds“ zur Bezeichnung dieses Instruments sollen nur verschleiern, dass damit die Schuldenbremse umgangen werden soll.
Autoreninfo
Thomas Mayer ist Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute mit Sitz in Köln. Zuvor war er Chefvolkswirt der Deutsche Bank Gruppe und Leiter von Deutsche Bank Research. Davor bekleidete er verschiedene Funktionen bei Goldman Sachs, Salomon Brothers und – bevor er in die Privatwirtschaft wechselte – beim Internationalen Währungsfonds in Washington und Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Thomas Mayer promovierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und hält (seit 2003) die CFA Charter des CFA Institute. Seit 2015 ist er Honorarprofessor an der Universität Witten-Herdecke. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind „Die Vermessung des Unbekannten“ (2021) und „Das Inflationsgespenst“ (2022).
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Im Jahr 2012 schlugen mein Kollege Daniel Gros und ich einen staatlichen Vermögensbildungsfonds für Deutschland vor. Ziel dieses Fonds sollte es sein, die nationalen Überschussersparnisse Deutschlands, die sich in damals anstoßerregenden Leistungsbilanzüberschüssen spiegelten, im In- und Ausland gewinnbringend in Aktien anzulegen. Angesichts der unterentwickelten deutschen Aktienkultur und der wenig ertragreichen Anlagen deutscher Sparer erschien uns ein solcher Staatseingriff vertretbar. Deutschland hat zwar keine Einnahmequellen aus dem Verkauf von Öl wie Norwegen, das damit einen Staatsfonds befüllt, aber es schien reif für einen Vermögensaufbau, wie ihn Singapur für seine Staatsbürger seit Jahrzehnten erfolgreich betreibt.
Außerdem hatte Deutschland damals schon eine Art Staatsfonds: Forderungen der Bundesbank an das Eurosystem im Rahmen des Target2-Interbank-Zahlungssystems, die sich damals auf 750 Milliarden Euro beliefen (und heute über eine Billion betragen) und zu 0,75 Prozent (dem Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank) verzinst wurden. Natürlich traf die Idee damals auf taube Ohren. Die einen ziehen uns des Verrats am Prinzip der (staats-)freien Marktwirtschaft, die anderen hielten Aktien grundsätzlich für Teufelszeug. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung ließ mich die Staatsfondsidee von Wirtschaftsminister Robert Habeck aufhorchen.
Staatliche Subventionen aus der Gießkanne
Mit Vermögensbildung, die im Rentenfonds seines Ministerkollegen Lindner noch zu erkennen ist, hat Habecks Deutschlandfonds nicht das geringste zu tun. Sein Zweck ist, mit staatlichen Subventionen aus der Gießkanne den an Magersucht leidenden deutschen Unternehmen die Investitionsverweigerung auszutreiben. Die Worte „Deutschland“ und „Fonds“ zur Bezeichnung dieses Instruments sind nur ein Mittel, um zu verschleiern, dass damit die Schuldenbremse umgangen werden soll. Denn für Politiker, die den Sozialstaat zum allumfassenden „Versorgungsstaat“ (Ludwig Erhard) ausbauen, die deutschen Grenzen für alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt offenhalten, die Wirtschaft „grün transformieren“, die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen und zahllose „Nicht“-Regierungsorganisationen zur Umgestaltung der Gesellschaft nach ihren Vorstellungen finanzieren wollen – und das alles gleichzeitig –, ist die Schuldenbremse ein gewaltiges Ärgernis. Sie frustriert ihre Ambitionen, weil sie dem durch diese Politiker herbeiregierten Staatsbankrott im Wege steht. Also müssen nun „Fonds“ zu ihrer Umgehung her, nachdem sich die Bezeichnung „Sondervermögen“ für diesen Zweck abgenutzt hat.
Natürlich hat Habeck Recht, dass es in Deutschland an Investitionen mangelt, dadurch die Produktivität sinkt und die Deutschen auf dem Weg zur Verarmung sind. Aber dazu den Unternehmen wie Stopfgänsen Staatssubventionen in den Magen pressen zu wollen, zeugt von einem bizarren Verständnis von Wirtschaftspolitik eines Ministers, der für dieses Ressort zuständig ist. Statt einer staatlichen Stopfmast bräuchte die deutsche Wirtschaft eine Politik zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen. Dazu ist in diesem Jahr manches Kluge und manches weniger Kluge von den beiden ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi in Berichten zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts und Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität geschrieben worden. Vielleicht sollte sich Habeck das mal anschauen. Denn Stopfmast gehört nicht dazu. Noch mehr zu empfehlen wäre die Lektüre der ebenfalls dieses Jahr erschienenen Studie zur EU-Innovationspolitik von Clemens Fuest, Daniel Gros und anderen Autoren, die überraschende Erkenntnisse enthält.
Innovationspolitik wird in der EU von Bürokraten gestaltet
So finden die Autoren, dass die Europäische Union und die USA mit rund 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ungefähr gleich viel öffentliche Gelder für Forschung und Entwicklung (R&D) ausgeben. Der Unterschied, durch den die US-Wirtschaft ein größeres Produktivitätswachstum erzielt, liegt bei den privaten Ausgaben. Während US-Unternehmen 2,3 Prozent des BIP für R&D ausgeben, sind es in der EU nur 1,2 Prozent. Außerdem sind es in der EU vor allem Unternehmen auf der mittleren Technologieebene, wie die Autoindustrie, welche den Großteil der R&D-Ausgaben des privaten Sektors stemmen, während in den USA die mit Hochtechnologie arbeitenden Unternehmen in der Informations- und Kommunikationsbranche führend sind. US-Unternehmen leisten 75 Prozent der weltweiten Ausgaben für die Entwicklung von Computersoftware, während EU-Unternehmen mit 6 Prozent weniger als China beitragen. Für die bei Forschungsausgaben wichtige deutsche Autoindustrie ist besonders bedrohlich, dass Hochtechnologie zunehmend Mitteltechnologie verdrängt, sodass deutsche Autobauer Marktanteile an amerikanische und chinesische Firmen verlieren.
Fuest, Gros und die anderen Autoren der Studie bemängeln, dass Innovationspolitik in der EU vor allem von Bürokraten gestaltet wird, die der Politik hörig sind, statt von Wissenschaftlern und Unternehmern. Sie plädieren nicht für mehr, sondern für bessere Staatsausgaben zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Privatsektor: „Ein florierendes Innovationsökosystem würde die richtigen Anreize schaffen, private Investitionen anziehen und das Wachstum von High-Tech-Industrien fördern, wodurch die EU der Falle der mittleren Technologien entkommen könnte.“
Insolvenzverschleppung muss beendet werden
Ähnlich sieht es der Innovationsforscher Mark Taylor. In seinem Buch „The Politics of Innovation“ hat er auf der Grundlage von Daten aus 166 Ländern und mehreren detaillierten Fallstudien gefunden, dass der Staat zwar eine Rolle bei der Bereitstellung von Infrastruktur für Bildung und Grundlagenforschung hat, seine wichtigsten Aufgaben jedoch darin bestehen, für Eigentumsrechte und Wettbewerb zu sorgen. Trägt er darüber hinaus zur Bildung von sozialen Netzwerken zwischen Wissenschaft und Unternehmen auf nationaler und internationaler Ebene bei, sind die Voraussetzungen für eine hohe Innovationskraft vorhanden.
Doch der eigentliche Anstoß zur Innovation kommt von einer Kraft, die Taylor „kreative Unsicherheit“ nennt. Fühlt sich eine Gesellschaft sicher, formieren sich Interessengruppen zur Erlangung und Bewahrung von Privilegien. Der Staat wird fett, die Wirtschaft verkrustet und der Wohlstand sinkt – wie schon von Mancur Olson in seinem Klassiker „The Rise and Decline of Nations“ beschrieben. Taylor entwickelt die These, dass eine Bedrohung von außen die von Interessengruppen entfalteten Beharrungskräfte brechen kann. Dabei kann die Bedrohung militärischer Natur sein, wie es das Beispiel Israels zeigt, aber auch aus dem wirtschaftlichen Umfeld heraus entstehen, wie es am Beispiel Japans in der Nachkriegszeit zu sehen war.
An militärischer Bedrohung durch Putin-Russland und wirtschaftlicher Bedrohung durch eine zunehmende Technologielücke zu den USA und China mangelt es Deutschland gegenwärtig wahrlich nicht. Doch damit die Bedrohung produktiv wird, dass daraus „schöpferische Zerstörung“ (Joseph Schumpeter) entsteht, braucht es kompetente Politiker, welche die Zeichen der Zeit erkennen und den Mut haben, die notwendigen Veränderungen durchzusetzen. Davon ist in Berlin leider wenig zu sehen. Würde die Leitung eines Unternehmens auf dem Kompetenzniveau der Ampelpolitiker geführt, wären die Aktionäre schon in Scharen geflohen. Die Wähler scheinen dies nun nachzuholen. Die Ampel ist längst bankrott. Die Insolvenzverschleppung muss beendet werden.
