Habecks Anzeige führt zu Verurteilung Von „falschen Vorbehalten“ und abstrakter Volksverhetzung Eine Kritik an Habeck und der Migrationspolitik, in der die Wörter „Faulenzer“, „Schmarotzer“, „Messerkünstler“ und „Vergewaltiger“ vorkommen, macht laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus einer Rentnerin eine Volksverhetzerin. VON FERDINAND KNAUSS
Ehrenschutz gegen Meinungsfreiheit : „Übers Leben geht noch die Ehr’“ Der besondere Schutz der Ehre ist eine Eigenheit des deutschen Strafrechts – schon seit preußischen Zeiten. Seit Politiker massenweise Anzeigen wegen Beleidigung stellen, hat darunter die Meinungsfreiheit zu leiden. Höchste Zeit, die entsprechenden Paragraphen abzuschaffen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie : „Majestätsbeleidigung“ als Straftat Beleidigung von Politikern ist erst seit der Corona-Zeit ein gesonderter Straftatbestand. Seither wird der entsprechende Paragraf von Politikern und der Justiz zur Einschüchterung von Bürgern missbraucht. Er sollte daher dringend abgeschafft werden. VON JOSEF FRANZ LINDNER
X-Boykotte : Elon Musk ist nicht das Problem Zahlreiche Prominente und Unternehmen verlassen öffentlichkeitswirksam die Plattform X, weil dort angeblich „Hass und Hetze“ herrschen – was sie aber auf anderen Plattformen keineswegs stört, wo ungehindert unter anderem gegen Juden und Israel gehetzt wird. VON GIDEON BÖSS
Schwachkopf-Affäre : Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag Ist es angenehm, beschimpft zu werden? Nein, natürlich nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Grünen machen mit Beleidigungen gegen sie Politik - und schaffen dadurch ein Klima der Einschüchterung, das dem politischen Diskurs massiv schadet. EIN GASTBEITRAG VON WOLFGANG KUBICKI
Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit : Schwachkopf und Minister In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Meldestellen und Trusted Flagger : Staatlich gefördertes Denunzieren Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Studie der ZEIT-Stiftung : Wie sich akademische Cancel-Culture wegzaubern lässt Vor Kurzem wurde der Negativpreis Wissenschaftsfreiheit 2024 verliehen – und nahezu zeitgleich eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht. Deren Ergebnis: Es gibt kaum Probleme mit der Cancel Culture an Deutschlands Universitäten. Was stimmt denn nun? VON MATHIAS BRODKORB
Schutz des Gemeinwohls? : Mit unscharfen Begriffen und dem Strafrecht gegen die Meinungsfreiheit Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Es geht um den Schutz des Gemeinwohls, sagt die Regierung. Gemeinwohl – das klingt gut. Trotzdem ist das Gemeinwohl-Schutz-Gesetz hochproblematisch. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Freiheit zentimeterweise stirbt. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Trusted Flaggers“ : Die Meldestellen des Staates laufen ins Leere Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden. Es stellt sich die Frage, ob die staatlichen Meldestellen wirklich notwendig sind – oder ob sie zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
Der Bertelsmann-Bürgerrat : Outsourcing von Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung hat einen „Bürgerrat“ gegründet, der über Desinformation und Fake-News beraten hat. Heraus kam ein „Bürgergutachten“, das der Bundesinnenministerin zur Umsetzung übergeben wurde. Eine Anmaßung – und eine Gefahr für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schutz gegen „Feindeslisten“ gefährdet Meinungsfreiheit : Justizminister Limbach, übernehmen Sie! In einem ungewöhnlichen Prozess geht es um die Meinungsfreiheit. Klar ist schon jetzt: Der Praxistest des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“ (§ 126a StGB) ist misslungen. VON ROLF MERK
Nach Verbot der GmbH durch das BMI : Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot vorläufig auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des „Compact“-Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen. VON CICERO-REDAKTION
Meinungsfreiheit als Gefahr : Dachschaden im Kartenhaus Die Meinungsfreiheit ist unter linken Denkern in Verruf geraten. Ein Journalist des MDR würde aus dem gescholtenen Begriff am liebsten sogar das „Unwort des Jahres“ machen. Das wäre nicht der Untergang des Abendlandes, wohl aber eine weitere Drehung am Götterdimmer. VON RALF HANSELLE
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
