Worum es bei der Resilienz-Reform des Bundesverfassungsgerichts wirklich geht Der Elefant im Raum Der Bundestag hat am vorletzten Sitzungstag eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Man will damit verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Richterwahl hat. Eine weitere undemokratische Trickserei. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Paulskirche : Nationaldenkmal ohne Nationalgefühle Die Paulskirche in Frankfurt am Main soll grundlegend saniert werden. Die dafür ins Leben gerufene Expertenkommission lehnt eine Rekonstruktion allerdings ab – und das, obwohl es sich um ein Denkmal der Demokratie handelt. VON GERHARD JUNIOR
Vertrauen in staatliche Institutionen : Die Demokratie, die bin ich Das Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt. Daraus abzuleiten, es sinke auch das Vertrauen in die Demokratie, greift aber zu kurz. Denn „Demokratie“ meint eine Regierungsform, in der die Macht vom Volk ausgeht – und keine Bekenntnismasse, die irgendeinen Zeitgeist transportiert. VON BEN KRISCHKE
Das deutsche Wahlrecht braucht ein Update : Entfesselt die blockierte Demokratie! Ein System, in dem nicht Qualität und Leistung die zentralen Kriterien für politischen „Erfolg“ sind, ist eine blockierte Demokratie. Diese Blockade muss dringend überwunden werden. Unser Autor formuliert konkrete Vorschläge, wie das gelingen kann. EIN GASTBEITRAG VON PHILIPP LENGSFELD
Thüringer Landtag : Erniedrigte und Beleidigte In Deutschland ist die politische Klasse im Namen der Demokratie damit beschäftigt, deren moralische Substanz zu untergraben. Die Auseinandersetzung mit der AfD erinnert dabei nicht von ungefähr an religiösen Eifer. So sorgt man zwangsläufig für ihren Erfolg. VON MATHIAS BRODKORB
Nach der US-Wahl : Immer locker bleiben Ohne die USA wären wir heute vermutlich ein post-faschistisches Entwicklungsland. Und anders als Deutschland haben die USA auch nicht zwei Diktaturen hintereinander etabliert. Die Amerikaner brauchen keine Demokratie-Ratschläge aus der Bundesrepublik. VON BEN KRISCHKE
Meldestellen und Trusted Flagger : Staatlich gefördertes Denunzieren Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
US-Wahl : Wir alle sind Trump Bei den Sonntagsrednern Europas und dem linksliberalen Establishment der USA gilt Donald Trump als Gefahr für die Demokratie. Das aber ist verlogen. Er ist vielmehr deren logische Konsequenz, die Wahrheit unseres politischen Systems, seine Verkörperung. KOLUMNE: GRAUZONE
Cargo-Demokratie : Das System Regenbogen Wenn die Demokratie zum Ritual verkommt, braucht es keinen mächtigen Drahtzieher mehr, um Einhelligkeit zu erzwingen. Freiheit lässt sich, das belegt der Vielfaltseifer unserer Zeit, auch Bottom-up ausmerzen. VON FLORIAN FRIEDMAN
Wolfgang Streeck liest … : Das politische Buch Bereits im alten Athen hat man sich Gedanken gemacht, ob man die Demokratie gegen die Menschen verteidigen muss. Das neue Buch von Philip Manow geht dieser Frage aus heutiger Sicht auf den Grund. VON WOLFGANG STREECK
Die Top-down-Methode : Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für Europa Nach den Wahlen im Osten zeigt sich wieder deutlich, die SPD ist nicht mehr die Partei, die zu sein sie vorgibt. Eine Wohlfühlwelt weitab von der Arbeitswelt überwuchert die einst stolze Sozialdemokratie. VON FRANK A. MEYER
Das politische System nach den Landtagswahlen : Der Anfang vom vorläufigen Ende Vieles seit der Wiedervereinigung Etablierte hat einen schweren Stand. Neue Parteien, neue Medien, neue Plattformen gewinnen an Bedeutung. Sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen das bisher deutlichste Indiz für das Ende des Systems „Berliner Republik“? VON BEN KRISCHKE
Wahlen in Sachsen und Thüringen : Entspannt Euch! Das politische Deutschland erleidet gerade eine Art Nervenzusammenbruch. Denn morgen sind Wahlen in Sachsen und Thüringen. Doch Hysterie ist unangebracht. Die Gefahren für die Demokratie gehen nicht von Populisten aus, sondern von dem zunehmend normativen Demokratieverständnis. KOLUMNE: GRAUZONE
Deutsches Bürgertum : Götterfunken Der Alarmruf ist zum Modus des deutschen Diskurses geworden. Überall drohe Streit und Unfrieden. Dabei bedeutet der viel beschworene Zusammenhalt die eigentliche Paralyse der freiheitlich politischen Kultur. VON FRANK A. MEYER
Grüne Jugend gegen AfD : Der entgrenzte Faschismus-Begriff Die Grüne Jugend ruft zusammen mit einem Aktionsbündnis dazu auf, den Parteitag der AfD in Essen zu stören. Damit wendet sie sich gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz – und damit gegen die Grundregeln der Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
