Worum es bei der Resilienz-Reform des Bundesverfassungsgerichts wirklich geht Der Elefant im Raum Der Bundestag hat am vorletzten Sitzungstag eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Man will damit verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Richterwahl hat. Eine weitere undemokratische Trickserei. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Verbotsverfahren bei „Hart aber fair“ : Klappe zu, AfD tot Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter will ein AfD-Verbotsverfahren durchsetzen. Die Erfolgsaussichten gehen gegen null. Darüber diskutieren wollte man bei „Hart aber fair“ aber trotzdem. Müssen Ruth Moschners Freundinnen jetzt auswandern? VON BEN KRISCHKE
Diskussion über AfD-Verbotsverfahren : Aufstand der Hinterbänkler Der Bundestag soll bald über ein AfD-Verbotsverfahren beraten. Hinter der Initiative steckt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er dürfte damit scheitern. Und das wäre gut so. VON MATHIAS BRODKORB
BKA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Freiheitsschutz durch Datenschutz Datenschutz schützt nicht Daten. Datenschutz schützt Freiheit. Deshalb ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz gut und wichtig. Die Regelungen, die es als verfassungswidrig aus dem Gesetz gestrichen hat, waren skandalös. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Indiz für Verfassungsfeindlichkeit? : Warum „Islamfeindlichkeit“ erlaubt ist In diversen Verfassungsschutzberichten wie auch im jüngsten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD taucht „Islamfeindlichkeit“ als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit auf. Doch warum sollte der „Kampf gegen rechts“ erlaubt, Islamfeindlichkeit aber verboten sein? VON UWE STEINHOFF
AfD-Klage gescheitert : „Das Verfassungsgericht verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit“ Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert das Karlsruher Urteil zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Eine strikte Gleichbehandlung aller Fraktionen im Hinblick auf die parlamentarische Teilhabe sei nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch politisch geboten. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Mutige Richter in Osnabrück : Kommt die juristische Corona-Aufarbeitung in Gang? Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Impfpflicht im Gesundheitswesen für verfassungswidrig. Und es fordert das Bundesverfassungsgericht auf, sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Falls die Richter in Karlsruhe Mut zeigen, kommt die Aufarbeitung der Coronakrise in der Justiz endlich in Gang. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
RKI-Files und die Justiz : Urteile mit Makel Der ungeschwärzte Einblick in die RKI-Protokolle offenbart neue Erkenntnisse: Ebenso wie die Politik scheint auch die deutsche Justiz vorbehaltlos auf die Aussagen des Robert-Koch-Instituts vertraut zu haben. Ein Schulterschluss, der die Frage aufwirft: Welche Konsequenzen resultieren daraus? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Das Verfassungsgericht in Gefahr? : Wie Karlsruhe zum Mittel der Angstpolitik wird Ampel und Union behaupten, das Bundesverfassungsgericht sei in Gefahr – und müsse besser geschützt werden. Der ganze Alarmismus, inklusive Fraktionspapier, ist aber vor allem eine hysterische Reaktion auf die aktuellen Wahlumfragen der AfD. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht : Ein ängstliches Urteil Das Wahlrecht ist die Grundlage der Demokratie. Wenn es der Bundestag ändert, ist deshalb höchste Sorgfalt und allerhöchste Vorsicht angebracht. Das jüngste Urteil aus Karlsruhe ist ein ängstliches Urteil – kein kluges und weitsichtiges. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? : Eine (sehr besorgte) Liebeserklärung an das Grundgesetz Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert. Das muss rückhaltlos aufgearbeitet werden. Denn eine Verfassung muss gerade in Krisensituationen die Freiheiten schützen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bundestagswahlrecht : Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Geplante Legalisierung der Abtreibung : „Auch der Embryo hat Menschenwürde“ Eine Regierungskommission will Abtreibung legalisieren. Katharina von Falkenhayn hält dagegen. Man helfe den Frauen nicht, wenn man den Ungeborenen ihr Menschsein abspricht, so die Landesvorsitzende der Beratungseinrichtung „Donum Vitae“. INTERVIEW MIT KATHARINA VON FALKENHAYN
Impfstoffverträge : Waffengleichheit vor Gericht? Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
