Spannungen zwischen Zentralkomitee der deutschen Katholiken und CDU/CSU Mehr Asyl und mehr Geschlechter Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), die heute in Berlin beginnt, könnte die traditionelle Vertrautheit von ZdK und CDU/CSU auf die Probe gestellt werden. Für Ärger sorgen vor allem Anträge zur Migrationspolitik sowie zur Ergänzung des Gleichstellungsartikels. VON BENJAMIN LEVEN
EU-Migrationspakt : „Thema Asyl muss grundlegend anders angegangen werden“ In Italien, Polen, Dänemark und anderen Staaten der Europäischen Union gibt es derzeit Veränderungen hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. Die Migrationsforscherin Sandra Kostner erklärt im Interview, welchen Einfluss diese Dynamik auf die Asylpolitik der EU hat. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Migrationsdebatte bei Caren Miosga : Wie weiter in Nicht-mehr-mein-Land? Caren Miosga diskutiert mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über Migration. Demonstranten stören den Talk. Dann geht es weiter, inklusive des Versuchs einer Journalistin, der CDU ein Rassismusproblem anzudichten. Erfolglos. VON BEN KRISCHKE
Bundespolizeigewerkschaft zur Grenzschließung : „Völlig untauglich, um gegen illegale Migranten vorzugehen“ Die Vorschläge der Ampel zur Begrenzung der illegalen Migration bringen nichts, sagt Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz im Interview. Der Bundesregierung wirft er vor, sich hinter EU-Recht zu verstecken, weil sie das bestehende deutsche Recht nicht anwenden wolle. INTERVIEW MIT HEIKO TEGGATZ
Die Migrationskrise und das Recht : Deutschland im Migrations-Notstand Der missglückte Migrationsgipfel zeigt: Die Migrationspolitik ist gescheitert. Mit den bisherigen rechtlichen und politischen Mitteln lässt sich die Krise nicht mehr bewältigen. Deutschland befindet sich im Migrations-Notstand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Asylwende der Ampel : Der entscheidende Schritt fehlt noch Die Bundesregierung scheint erkannt zu haben, dass sie das seit Jahren andauernde Staatsversagen in der Migrationspolitik beenden muss. Für den entscheidenden Schritt fehlt ihr aber noch der Mut. VON DANIEL GRÄBER
Finnland weist Flüchtlinge zurück : Pushbacks auf Zeit Seit Montag ist in Finnland das „Ausnahmegesetz“ in Kraft, das die Verfassung des Landes in einem Punkt aushebelt – das Recht auf Asyl gilt an der Ostgrenze des Landes nicht mehr. Sprich: Pushbacks werden legal praktiziert. Vorerst für ein Jahr. VON JENS MATTERN
Merkels Erbe : CDU/CSU: In der Flüchtlingspolitik nur bedingt glaubwürdig Die meisten Deutschen trauen der Politik nicht viel zu. Schlimmer noch: Sie unterstellen fast allen Parteien mangelndes Interesse, die Flüchtlingszahlen überhaupt begrenzen zu wollen. Dabei leidet die CDU/CSU noch immer unter dem Erbe der Ära Merkel. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Migrationskrise und Sozialstaat : „Das gegenwärtige Asylrecht hat langfristig keinen Bestand“ Wie lange kann sich der deutsche Sozialstaat die Massen-Einwanderung noch leisten? Im Interview spricht die Migrationsexpertin Sandra Kostner über die Grenzen des Sozialstaats, kulturelle Überforderung und das Ruanda-Modell. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden : Wilders kündigt schärfere Asyl-Politik an Die Niederlande bekommen eine rechtsgerichtete Regierung, die vor allem in der Asylpolitik hart durchgreifen will. Doch eine entscheidende Frage bleibt bis zum Amtsantritt noch offen. VON CICERO-REDAKTION
Neue schwedische Partei „Folkslistan“ : Ein Ex-Krimineller will die Bandenkriminalität stoppen Mit ihrer „Volksliste“ wollen ein ehemaliger Sozialdemokrat und eine ehemalige Christdemokratin bei der Europawahl Sitze gewinnen: Verschärfung des Asylrechts, Kampf gegen Bandenkriminalität und Eliten-Korruption. Ihre Chancen stehen nicht schlecht. VON JENS MATTERN
Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. VON FERDINAND KNAUSS
Einbürgerung : Die Pfundsnation Die Ampelregierung erleichtert den Erwerb des deutschen Passes. Doch dahinter verbirgt sich mehr: Die Einbürgerung soll auf wundersame Weise aus Zugereisten Bürger machen. Ein trügerischer Trick. VON FRANK A. MEYER
Migrationspolitik : „In der jetzigen Situation sind die Zuwanderer kein Gewinn“ Geringqualifizierte Einwanderung, hochqualifizierte Auswanderung: Um die finanzielle Stabilität des deutschen Sozialstaats ist es nicht gut bestellt, meint Rentenexperte Bernd Raffelhüschen im Interview. Harte Verteilungskämpfe kommen auf uns zu. INTERVIEW MIT BERND RAFFELHÜSCHEN
Europäische Union einigt sich auf neue Asylpolitik : Das Flackern der Ampel In der Migrationspolitik pflegt die Ampel-Regierung ein entschiedenes Jein. Sie begrüßt striktere Regeln der EU für Flüchtlinge, um sie gleich wieder zu zerpflücken. Sie will mehr Abschiebungen, steht aber auf der Bremse. So wird sie den Problemen nicht gerecht – und den Wählern auch nicht. VON VOLKER RESING
