Peinliche Personal-Posse in Mecklenburg-Vorpommern Die SPD-Ministerpräsidentin und der BSW-Staatssekretär Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ermöglicht einem Staatssekretär, der für die Wagenknecht-Partei in den Bundestag will, unter einer Linken-Ministerin zu arbeiten. In Mecklenburg-Vorpommern wird über die Motive munter spekuliert. VON FERDINAND KNAUSS
Urteil gegen ZDF in der Causa Schönbohm : Böhmermann und ZDF haben Falschnachrichten verbreitet Der durch die Böhmermann-Sendung des ZDF mit Falschnachrichten diffamierte Arne Schönbohm erhält Recht, aber keine Geldentschädigung. Das ZDF und Jan Böhmermann verweigern jede Einsicht und ihrem Opfer weiter jegliche Entschuldigung. VON FERDINAND KNAUSS
Wahlprogramme von SPD und Grünen : Wachstumsversprechen mit wortreich vernebelten Schulden SPD und Grüne stellen die Wirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer Wahlprogramme. Da steht viel von Wachstum und Investitionen durch einen ominösen „Deutschlandfonds“ als Allheilmittel. Der ist aber nur ein Tarnwort für neue Schulden. VON FERDINAND KNAUSS
Frankreichs neuer Premier : François Bayrou ist nur eine Zwischenlösung Mit der Ernennung von François Bayrou zum Premierminister versucht Emmanuel Macron, seine eigene Präsidentschaft noch über die verbleibende Zeit zu retten. Am fundamentalen Schuldenproblem Frankreichs ändert die Personalie gar nichts. VON FERDINAND KNAUSS
Philipp Bagus über Javier Milei : „Milei will Argentinien vom Staat befreien“ Der Ökonom Philipp Bagus kennt Argentiniens Präsidenten Javier Milei als Kollegen. Im Interview spricht Bagus über Mileis bisherige Erfolge und die philosophischen Grundlagen seiner Wirtschaftspolitik. INTERVIEW MIT PHILIPP BAGUS
Wahlkampf der Ablenkung : Die SPD setzt auf Personalisierung und Brandmauer Die SPD fokussiert sich im Wahlkampf auf den Kanzler und Emotionen statt Argumente. Sie kann das trotz Scholz’ Unbeliebtheit und ihrer katastrophalen Performance, weil der Union die Brandmauer den Weg zu sachpolitischen Angriffen verstellt. VON FERDINAND KNAUSS
Asyl-Debatte nach Assads Sturz : Die „Warnung“ vor dem Migrationsthema ist undemokratisch Ampel-Politiker „warnen“ davor, Migration im Wahlkampf zu thematisieren. Das ist zynisch und überheblich. Politikern steht es nicht zu, ihrem Souverän, dem Staatsvolk, ausgerechnet das wichtigste Thema der Gegenwart vorzuenthalten. VON FERDINAND KNAUSS
Habecks Anzeige führt zu Verurteilung : Von „falschen Vorbehalten“ und abstrakter Volksverhetzung Eine Kritik an Habeck und der Migrationspolitik, in der die Wörter „Faulenzer“, „Schmarotzer“, „Messerkünstler“ und „Vergewaltiger“ vorkommen, macht laut Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf aus einer Rentnerin eine Volksverhetzerin. VON FERDINAND KNAUSS
Schulden machen nicht zukunftsfest : Frankreichs Krise und die „Politik des Schlimmsten“ Frankreichs tiefe Krise ist auch die eines extrem verschuldeten Staates. Wer in Deutschland verspricht, dass neue Schulden ein Land zukunftsfest machen, sollte nach Westen blicken. VON FERDINAND KNAUSS
Großeinsatz auf Wunsch Frankreichs : Die Schleuser-Razzia zeigt den Widersinn der Migrationspolitik Deutsche Asylunterkünfte sind offenbar Zentralen von europaweit agierenden Schleuser-Banden. Die Politik bekämpft mit polizeilichen Mitteln die kriminellen Folgen des sozialstaatlichen Sogs, statt ihn abzustellen. VON FERDINAND KNAUSS
Sozialdemokratischer Wahlkampf : Die SPD verrät die Interessen derer, für die sie „kämpfen“ will Die Kanzlerpartei SPD geht mit martialischen Parolen und falschen Versprechen in den Bundestagswahlkampf. Das wichtigste Thema aber ignoriert sie einfach. VON FERDINAND KNAUSS
Angela Merkels Memoiren : Die „Freiheit“, die sie meint Die einst mächtigste Frau Deutschlands schreibt mehr als 700 Seiten unter dem Titel „Freiheit“. Doch Angela Merkel hat nichts zu sagen. Weder über die Freiheit, noch über nennenswerte andere politische Gedanken. Es sind die Erinnerungen einer unpolitischen Politikerin. VON FERDINAND KNAUSS
Elon Musk als Vorbild : Nur ein Politik-Außenseiter kann die Bürokratie wirklich eindämmen Der Unternehmer Elon Musk soll für Präsident Donald Trump die Bundesverwaltung in den USA radikal verkleinern. Das mit neuen Beamten durch die Ampel überversorgte Deutschland sollte sich genau anschauen, was in Amerika jetzt geschieht. VON FERDINAND KNAUSS
Robert Habeck bei Caren Miosga : Plaudern über die Kanzlerschaft und die grüne Zukunft Harmloser als Caren Miosga kann man den Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen kaum interviewen. Kaum behelligt von Kritik, kann Robert Habeck seine Rolle des gefühligen Zuhörers spielen, der die Bürde des Amtes zu tragen bereit ist. VON FERDINAND KNAUSS
Angela Merkels Memoiren : Drei üble Männer und einer, der nicht vorkommt Die Ex-Kanzlerin hat einen Auszug ihrer Memoiren („Freiheit“) veröffentlicht. Darin: viele Worte über Schröder, Putin und Trump, eine fragwürdige Rechtfertigung ihrer Politik gegenüber der Ukraine – und nichts über Merz und ihre Partei. VON FERDINAND KNAUSS