- BDI fordert von der Bundesregierung „strukturelle Reformen“
Die fast gleichzeitigen Wirtschaftsgipfel von Olaf Scholz und Christian Lindner offenbaren eine handlungsunwillige Regierung. BDI-Chefin Tanja Gönner appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Regierenden und ruft nach einer „Reformagenda“.
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Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
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Sogenannte „Gipfel“ haben im Berliner Politikbetrieb schon seit einigen Jahren Konjunktur. Sobald es auf irgendeinem Politikfeld zu krisenhaften Erscheinungen kommt, demonstrieren die Regierenden scheinbaren Handlungswillen, indem sie Akteure zu sich einladen. Nun leistete sich die Ampel angesichts der Industriekrise (die durch die VW-Krise eine akute Zuspitzung erfährt) und ihrer internen Zerstrittenheit (die aus Berliner Politikbetriebsperspektive natürlich als die eigentlich wichtige Krise aller Krisen betrachtet wird) sogar zwei um öffentliche Aufmerksamkeit konkurrierende Gipfel am selben Tag.
Dass aus einer solchen Regierung, die ihre Uneinigkeit also geradezu zelebriert, tatsächlich eine konsistente Wirtschaftspolitik gegen den Niedergang des deutschen Industriestandortes erwachsen könnte, darf man wohl eher bezweifeln. Die Ampel hat zwar eine „Wachstumsinitiative“ mit vielen Maßnahmen angekündigt. Davon ist aber bisher nichts umgesetzt und vieles strittig.
Scholz berief den Gipfel spontan und planlos ein
Die von Kanzler Olaf Scholz für 16 Uhr geladenen Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen sollen mit ihm über Wege aus der Industriekrise beraten. Erstaunlicherweise erfuhren diese Vertreter allerdings selbst erst durch Scholz‘ öffentliche Ankündigung von dem Gipfel. Sie wurden, wie man aus Kreisen der Deutschen Industrie hört, zuvor nicht eingeladen und erfuhren auch am Tage des Gipfels selbst nicht, worüber genau der Kanzler überhaupt mit ihnen reden wolle.
Der Scholz-Gipfel scheint also womöglich eher ein spontaner Einfall des Kanzleramts gewesen zu sein. Dass der Kanzler diesen unter Ausschluss der Öffentlichkeit – keine Pressekonferenz, nicht mal Auftaktbilder – veranstalten will und behauptet, er wolle „wegkommen von den Theaterbühnen“, spricht nicht dagegen, dass es sich gerade vor allem um eine Inszenierung für die Öffentlichkeit handelt, mit anderen Worten: vorgezogenen Wahlkampf. Vor allem will der Kanzler wohl eine Kakophonie auf der Bühne verhindern. Sein Ziel sei ein „großes Miteinander“ in der Sache, verkündete er im Vorhinein.
Die Ansage dürfte wohl auch eine Spitze gegen den wenige Stunden vorher tagenden Neben-Gipfel des Finanzministers und FDP-Chefs sein. Christian Lindner hatte mit der FDP-Bundestagsfraktion vor allem Vertreter der kleinen und mittleren Industrie und des Handwerks eingeladen, unter anderen auch den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger. Nach diesem Treffen gab es auch eine Pressekonferenz, auf der Lindner den grundlegenden Konflikt innerhalb der Regierung kaum verschlüsselt klar machte: „Es gibt auch so etwas wie eine Regierungsverpflichtung, und für Deutschland ist es allemal besser, wenn eine Regierung eine gemeinsame Richtung findet, sie beschreibt und umsetzt.“
BDI-Chefin kritisiert Sprachlosigkeit innerhalb der Ampel
Die Hauptgeschäftsführerin des BDI, Tanja Gönner, machte im Gespräch mit Cicero unmittelbar vor dem Kanzler-Gipfel klar, dass die deutsche Industrie die offenkundige Parallelpolitik von Kanzler und Finanzminister nicht schätzt. Es sei „erforderlich, dass die handelnden Personen miteinander sprechen“. Von der Bundesregierung erwartet Gönner, dass sie „einheitlich und gemeinsam handelt und dass die jeweils handelnden Personen darüber nachdenken müssen, welche Rolle sie haben, welche Verantwortung sie haben“. Es sei „sehr offensichtlich, dass wir strukturelle Reformen in diesem Land benötigen“.
Offensichtlich ist auch, dass sich diese Kritik eher gegen den Kanzler und seine SPD sowie den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck richtet als gegen den kleinsten Koalitionspartner FDP. Gönner fordert „eine klare Standortpolitik, eine klare industrielle Reformagenda“. Das entspricht eher den Ansagen Lindners und weniger dem Ansinnen von Habeck und der Parteichefin des Kanzlers, nämlich Saskia Esken, die die Existenzkrise der deutschen Industrie durch ein riesiges, schuldenfinanziertes Subventionspaket (Habeck nennt es „Deutschlandfonds“) in die Zukunft verschieben wollen.
