Friedrich Merz während seiner Rede im Bundestag / picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Trotz XXL-Verschuldung - Friedrich Merz ist dem Kanzleramt ein Stück näher – aber noch nicht drin

Der Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung scheint frei. Aber noch ist nicht sicher, ob Friedrich Merz im Bundestag die notwendigen Stimmen von Union und SPD bekommt. Falls nicht, könnten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung versuchen – und finanziell aus dem Vollen schöpfen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Das Grundgesetz ist geändert, die neue Bundesregierung kann in den nächsten Jahren viel Geld ausgeben – ohne Limit für Verteidigung und Sicherheit und obendrein 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die „Schwarz Null“ als Inbegriff solider Finanzpolitik war gestern: Happy days are here again. 

CDU/CSU und SPD haben also mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen eine wichtige Hürde für ihr angestrebtes Regierungsbündnis genommen. Denn ohne Freibrief für eine weit geöffnete Staatsschatulle würde die SPD sich auf Schwarz-Rot nicht einlassen. Dafür bekämen die Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken nie und nimmer die Zustimmung ihrer Basis, die den Koalitionsvertrag absegnen muss. 

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Bettina Jung | Di., 18. März 2025 - 18:02

Er soll abschmieren - das wäre die Grossmöglichste Demütigung für den da. Dafür würde ich einen Sozenkanzler in Kauf nehmen. Es ist schließlich egal, wer uns in den Abgrund reisst.

Warum sollten die SPD-Mitglieder jemanden zum Kanzler wählen, der bereits bei Koalitionsverhandlungen versagt? Da nimmt man doch lieber den Verhandlungsgewinner. Pistorius wird bei der BW gebraucht, da ist Klingbeil doch besser geeignet und mit dem vielen Geld fällt das Regieren leicht. Der 3. Wahlgang ist für RGR doch hinnehmbar.

Ob die CDU mit einem anderen Kandidaten das Risiko von Massendemonstrationen bei einer Koalition oder Tolerierung durch die AfD eingeht (solange die noch nicht verboten ist!), bleibt fraglich. Aber was bleibt uns Wählern mit der „Klimaneutralität“ im GG, dem Ausbau von Nachrichtendiensten und Cybersicherheit noch an Freiheiten?
Bei uns war doch „alternativlose Politik“ (frei von Diskussionen) schon unter Merkel so „erfolgreich“.

Aber durch diese immense Schuldenaufnahme ist dies der Kitt, der diese Koalition wohl doch 4 Jahre zusammenhält.
Es sei denn die vorhergesagten Prognosen der Mieten- Zins- Baupreis- Inflationsrate- Erhöhungen und nicht zu vergessen die Erhöhung der AL Zahlen einhergehend mit der Fortschreitenden Deindustrialisierung ist nicht möglich, mit dem geborgtem Geld zuzuschütten. Da bin ich mal gespannt wie die Opposition sich entwickelt. Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Hält das Unglück die volle Legislatur an …. Reicht es für die absolute Mehrheit der AfD .
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Chris Groll | Di., 18. März 2025 - 18:04

".........Falls nicht, könnten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung versuchen – und finanziell aus dem Vollen schöpfen."
Herrn Merz und seinen Vasallen in der cDU/cSU würde ich das von ganzem Herzen wünschen.
Der Untergang Deutschlands ist vorprogrammiert und da spielt es für mich dann wirklich keine Rolle ob unter rotgrün oder grünrotgrün(schwarz).

Bernd Windisch | Di., 18. März 2025 - 18:17

Hoffentlich wird dieser widerliche Opportunist niemals Kanzler!

Heidemarie Heim | Di., 18. März 2025 - 18:41

Auch das uns morgen der Himmel auf den Kopf fällt oder die Grünen den Weltrekord im Schmollen aufstellen und einen auf Brutus machen geehrter Herr Dr. Müller-Vogg! Ich mag ja kein Experte für Körpersprache sein, aber das Gespann Merz-Klingbeil war ja heute schier unzertrennlich u. wirkte wie frisch verliebt;). Was der Grünenmutti Haßelmann merklich auf den Seiher ging u. dazu veranlasste in ihrer Zustimmungserklärung den bösen Friederich noch mal ordentlich einen einzuschenken. Was natürlich die Spannung im nächsten Drama Kanzlerwahl bezüglich Ihrer Lesart Herr Dr. MV durchaus noch einmal erhöhen u. den so Gescholtenen wiederum veranlassen könnte wieder flugs zum smartphone zu greifen u. der Britta vorsichtshalber eine Mail zukommen zu lassen. Aber erst mal kommt der Osterhase mit all seinen für uns ins Nest gelegten Öko-Eiern, die gemein wie wir sind selbst futtern statt sie den Vogelgrippe geplagten Amis mit 200% Zoll versehen zu schicken. Oder Deal Eier gegen Schutzschirm? Genial!

Stefan | Di., 18. März 2025 - 18:52

... und vielleicht wird ihm das auch nicht vergönnt sein, wenn es eine Gerechtigkeit auf dieser Welt gibt.
Was er gemacht hat, kann man auch nur in Deutschland machen.
Er selbst und viele der Abnicker von CDU/CSU, SPD und Grünen werden gar nicht so alt werden, daß es sie finanziell großartig belasten könnte.
Die Jugend und folgende Generation aber, hat von Merz einen Schuldenberg bekommen an dem sie fast ein ganzes Jahrhundert zu tragen hat, wenn er mit dem geliehenen Geld nicht auch noch die Russen auf den Plan ruft.
Er ist der Verräter seiner eigenen Worte und eines ganz bestimmt nicht, nämlich redlich.
Herr Merz:
"Gottes Mühlen mahlen langsam,
aber gerecht".
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen im Bezug auf ihre Kanzlerschaft.

Ingofrank | Di., 18. März 2025 - 19:47

Bundeskanzleramt für 4 Jahre von der Grünen Sekte und der SPD für eine Billion € schuldenfinanziert gekauft.
Die Links Grünen werden das Geld schon auf den Kopf hauen …. dessen bin ich mir sicher und keiner wirklich keiner weiß wohin das Geld geflossen ist. Jedenfalls nicht dahin, wohin die etablierten Parteien der Union, der SPD & der Grünen Sekte uns machen wollen..
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Di., 18. März 2025 - 20:15

Der schwärzeste Tag seit Gründung der Bundesrepublik, das im Plenum beschlossene Billionengrab. Nie wurde ein Land, seine Wähler und sein Schicksal schneller u. perfider verraten, als durch diesen Popanz Merz & weitere 512 Unzurechnungsfähige.
Ein abgewählter Bundestag ruiniert auf einen Schlag gleich mehrere Generationen unseres Landes. Eine Billion, das ist eine Eins mit 12 Nullen:
1.000.000.000.000!! So teuer war nicht mal die Eurorettung oder die Wiedervereinigung. Aber da konnte man wenigstens noch den Sinn erkennen. Jetzt wurde Staats- und Politikversagen nicht nur mit Milliarden zugeschüttet, nein, sie setzen die fatale Politik der grünen Deindustrialisierung und islamischen Massenmigration fort.
Alter Wein in alten Schläuchen, nur der Chef-Sommelier wird getauscht. Lobbyisten & NGO's, der Tummelplatz linker Spinner u. kranker Apologeten haben jetzt freie Fahrt, ihre Agenda steht jetzt im Grundgesetz. Rette sich wer kann, Volksverrat war gestern, jetzt kommen die Totengräber!

Wilhelm Herbst | Di., 18. März 2025 - 21:15

Die Freien Wähler haben sich dem Druck der CSU gebeugt. Die CSU agierte nach der Wahl anders als vorher behauptet. Viele empfinden das als Wortbruch. Die (ich glaube, es waren fünf) Notizen, die die Freien Wähler an ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen, haben eher einen Alibicharakter. Viele Wähler und Sympathisanten dieser Partei danken das nicht. Wenn nach der Kehrtwende der Freien Wähler vom letzten Montag nochmal eine Kehrtwende kommt, würde die Richtung wieder stimmen. Wie wäre es mit einem solchen Kehrtwende der Freien Wähler, in dem die Partei die Zustimmung zurückzieht? Ich bin mir nicht sicher, ob das ein guter Gedanke ist, aber ich teile ihn hier mit. So schnell kann die CSU schwerlich eine neue Koalition bilden. Schlimmstenfalls wären die Freien Wähler dann in der Opposition, aber ich vermute, das wäre eine lohnende Investition in die nächste Kommunal- und Landtagswahl.

Hans Page | Di., 18. März 2025 - 21:52

Leider war das beschriebene Szenario von Anfang sichtbar. Es ist mir unerklärlich das Merz völlig ohne Netz und Rückversicherung in diese Operation gegangen ist. Aber der Bruch braucht ja noch nicht einmal zur Kanzlerwahl kommen, die SPD kann gut ein Jahr warten und dann die Koalition platzen lassen, wenn Merz irgendeinen seiner undurchdachten Sprüche los lässt. Da er unbedingt Kanzler sein will, hat die SPD ihn völlig in der Hand. Und Neuwahlen wird Merz scheuen wie der Teufel das Weihwasser, denn nach diesem Akt der Missachtung des Wählerwillens kann die CDU froh sein wenn sie über 20% kommt. Er hat sich also an die SPD auf Lebenszeit gekettet. Kann mich nicht erinnern jemals so eine amateurhafte Politik gesehen zu haben. Jedenfalls ein Bismarck oder Adenauer wird Merz niemals sein.

Bernhard Marquardt | Di., 18. März 2025 - 22:06

Nach ausgiebiger Demontage und Erpressung von Merz und dessen Unterwerfung durch SPD und Grüne wurden nun mit deren Zustimmung nicht rückgängig zu machende neue Schulden in Höhe von 1Billion Euro beschlossen.
Allerdings ist Merz noch lange nicht Kanzler.
Szenario:
Die SPD lässt aus welchen vorgeschobenen Gründen die Koalitionsgespräche platzen.
Die Schuld wird sie das natürlich dem selbst bei den eigenen Parteigängern zunehmend unbeliebteren Merz in die Schuhe schieben. Nachdem Merz eine Minderheitsregierung (dummerweise) bereits kategorisch ausgeschlossen hat, wird bei den dann anstehenden Neuwahlen der in der Wählerschaft beliebte Herr Pistolius für die SPD antreten.
Mit dem Erfolg, dass es dann vermutlich für eine Neuauflage von Rot-Grün reichen sollte.
Mit einem 1Billon-Lottogewinn von in der Tasche!
Bis dahin bleibt Scholz kommissarisch Kanzler.
Und Friedrich Merz wird es nie.

Ingofrank | Di., 18. März 2025 - 22:06

dass der grün schwarze Lügenbaron als Fraktionsvorsitzender und KK der Union bleibt..und das wiederum glaube ich bei einer linken Minderheitsregierung nicht ….. da gibt’s Neuwahlen und da, werden die Karten aber dann ganz neu gemischt …..
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Günther Anderer | Mi., 19. März 2025 - 05:29

noch im März scheitert zünde ich eine Kerze an.

Ferdinand Schulze | Mi., 19. März 2025 - 07:09

...sind seit gestern für mich endgültig unten durch, und die sie stützenden Medien ebenso. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr, die Grünen haben offenbar in allen Institutionen die Mehrheit, auch bei CDU und SPD. Na dann wünsche ich fröhlichen Raubzug und wende mich mit Grausen ab!

Peter Lutz | Mi., 19. März 2025 - 07:12

Zu welcher Wählertäuschung, viele sprechen von Wahlbetrug (Sorry, ich habe keinen Bademantel 🤐), Herr Merz und auch die Union allgemein fähig sind, hat wohl jetzt der letzte Wähler in Deutschland begreifen müssen.

Meine Einschätzung schon Wochen vor der Wahl, die ich mit einem Kollegen diskutierte lautete, wenn die Union mit der SPD (& Grüne) keine Koalition zuwege bringt, sondern auf das hinausläuft wie von Herrn Dr. Hugo Müller-Vogg oben beschrieben, das die Union nicht den Kanzler stellen könnte, dann eben aus "Staatspolitischer Pflicht" eine Koalition / Deal / Minderheitsregierung ... unter Duldung dieser (in Teilen rechtsextremen 😛) "bösen" Partei AFD nachgedacht und dem Wähler verkauft wird.

Die Brandmauer 🥴 wäre gefallen.
Die Demos und die Medien würden sich nach Tagen oder wenigen Wochen wieder beruhigen.

Schonmal jemand diese Möglichkeit bedacht?

Schauen wir mal, warten wir mal den ersten Wahlgang ab.

Schönen Tag

Christoph Kuhlmann | Mi., 19. März 2025 - 07:13

Wenn tausend Milliarden taktisch verzockt werden, sind Neuwahlen die einzige Möglichkeit die Demokratie zu retten.

Urban Will | Mi., 19. März 2025 - 08:20

nach Strich und Faden vorgeführt und gedemütigt hat (das ließ er aber auch mit Hurra mit sich machen, ist denn das Kanzleramt das einzige, was dieser Gockel möchte), dann lässt sie ihn in Wahlgang eins durchfallen. Er wird sich noch mehr in den Dreck werden, sich darin suhlen, um dann endlich seine Mehrheit zu bekommen und die Sozen regieren dann de facto als „Regierungschefs“. Sei werden ihn tanzen lassen. Das ist alles nur noch erbärmlich.
Diese Regierung wird scheitern, da bin ich mir sicher, die Frage ist nur, wann. Da unter der SPD-Knute auch die linksgründwoken NGOs weiter mit Steuergeld zugeschmissen werden, ist eine wirkliche Erneuerung eh nur mit Schrei-Begleitung dieser Neo-SA möglich, aber so what!.Diese Schwachköpfe hält man aus.
Wenn Fritzel weg ist, wird es eine Zusammenarbeit mit den neuen CDU-Leitfiguren u d AfD geben, da bin ich mir sicher. Irgendwann muss doch mal einer dieser Trottel anfangen, zu kapieren, was die Brandmauer eigentlich bedeutet... Dauerknechtschaft.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 19. März 2025 - 09:36

Merzel hat doch jetzt genug Kohle, um noch viele Wünsche der SPD und der GRÜNEN zu erfüllen. Was wir mitbekommen ist ja nur das, was wir wissen sollen. Manches wird erst bekannt werden, wenn er im Sattel sitzt. Und Geldzusagen allein sind es ja auch nicht. Da gibt es ja noch eine Menge Versorgungsposten, Beförderung altgedienter Vasallen, hier und da auch weiter ein paar Euro an NGOS und mit der Beantwortung der 551 Fragen und Merzels Reaktion darauf hat man ja auch guten Willen gezeigt. Ich bin fest davon überzeugt, dass er Kanzler wird. Vielleicht erst im zweiten oder dritten Durchgang - so bisschen mit Warnschuss - aber er wird es erstmal werden. Die Neuen im BT werden da keine Fehler machen, die wollen alle noch was werden. Da ein Ausschussvorsitz, da einer Beauftragten Rolle, da eine neues Parteiamt usw. Und nicht vergessen, auch die eigene Familie will versorgt sein. Also etwas mehr Optimismus. Das wird schon alles werden. Merzel wird erst aufsteigen und dann tief fallen.

Urban Will | Mi., 19. März 2025 - 09:57

hinaus laufen, wie M-V hier schreibt und zwingen die doofen Brandmaurer, ihnen die Füße zu küssen oder alternativ eben sich den Vorworf einzuhandeln, mit den „Nazis“ zusammenzuarbeiten. Das funktioniert so lange, wie man den Doofmichels weiterhin das Märchen auftischt, die AfD sei eine „Nazipartei“. Noch gibt es zu viele Dumme, die das glauben.
Aber: die Linksgrünwoken würden zumindest erzwingen, dass die Dummköpfe der Brandmauer-Partei sich entscheiden müssten: Unterstützen wir Linksgrünwoke und versinken in der Bedeutungslosigkeit oder machen wir endlich das, was unsere Wähler von uns wollen: rechts-konservative Politik.
Es gäbe eine einfache Lösung: endlich mal die Mär von der „Nazipartei“ aus der Welt schaffen. Wenn auch die Widerstände groß wären. Aber ab dem Tag, wo die CDU aufhört, diesen linksgrünwoken Blödsinn zu vertreten und die Realitäten anzuerkennen, wäre der Weg frei (wenn auch, wie gesagt, gegen große Widerstände), dieses Land nach vorne zu bringen. Die Wende muss her!

christoph ernst | Mi., 19. März 2025 - 11:10

auch ohne Merz. Der hätte das verhindern können. Aber er wollte nicht.
Schön wäre es, wenn er nun bei Kanzlerwahl abschmiert. Dann bekommt das Land die rot-rot-grüne Minderheitsregierung, der Merz erfolgreich den Weg bereitet hat. Mit ihm kann es kaum schlimmer kommen. Aber vielleicht besinnt sich dann die CDU und verabschiedet sich von der Mogelpackung.

Han Hube | Mi., 19. März 2025 - 11:19

Wer übrigens immer noch glaubt, dass bei der zweiten Abstimmung über die fünf Punkte die fehlenden Stummen ‘zufällig und unbeabsichtigt’ waren, sollte nach der Demaskierung Merz’ nichmals über die Bücher gehen. Passte doch bestens zur Strategie Merz’, noch ein paar Stimmen zu gewinnen, wie der Rest an Wahllügen und die 500 Fragen ..
Wählertäuschung pur.
Vielleicht sollte man hier mal in die Tiefe recherchieren…

Wolfgang Borchardt | Mi., 19. März 2025 - 11:54

"ausgeschlossen". Das das n i c h t s zu bedeuten hat, ist mittlerweile belegt. Die Mehrzahl der Wähler hatte die links-grüne Dominanz abgewählt. Nun sind sie trotzdem obenauf und haben mehr Geld als je zuvor. Mehr NGO's, mehr Ideologie, mehr Spaltung. Mangels Masse ist Herr Merz gleich zu denen übergelaufen, was ihm möglicherweise nicht den Kopf retten wird. Und wae es wirklich bedeutet, 20 % der Wählerschaft auszugrenzen und die Demokratie allein für sich, also die ehemaligen Volksparteien, zu beanspruchen, das ist noch nicht abzusehen