- FDP-Generalsekretär Djir-Sarai tritt zurück
Nach Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei wegen des Strategiepapiers zum Koalitionsausstieg tritt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Der FDP-Abgeordnete Marcus Faber verteidigt das Papier hingegen.
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Grund ist die Diskussion über das Strategiepapier der FDP zum Koalitionsbruch. Djir-Sarai gab heute Mittag ein entsprechendes Statement in der Parteizentrale, dem Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Zuvor waren Rücktrittsforderungen auch aus der eigenen Partei laut geworden, unter anderem von der Jugendorganisation „Junge Liberale“. Die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann hatte Selbstkritik und Aufarbeitung von ihrer Partei verlangt.
Die FDP-Spitze hatte einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition in dem Strategiepapier detailliert durchgespielt. Die Empörung über Stil und Inhalt ist nun groß. Die Liberalen hatten das achtseitige Dokument am Donnerstag selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal Table.Briefings bereits darüber berichtet hatte. In dem Papier wird auch der Begriff „D-Day“ verwendet. Djir-Sarai hatte allerdings erst vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv gesagt, dieser Begriff sei „nicht benutzt worden“. Und: „Das ist falsch und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte in der Affäre um das Strategiepapier für einen Koalitionsaustritt den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gefordert. „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten“, schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.
„Auf alle Szenarien vorbereitet“
Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei „einer liberalen Partei unwürdig“. Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. „Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird“, so Brandmann.
Den Gesprächen im FDP-Bundesvorstand entspreche das Papier nicht. Auch sei es dort nicht vorgelegt worden. „Dass es erstellt wurde, lässt aber tief blicken. Was da zu sehen ist, passt nicht zu den Freien Demokraten, wie ich sie kenne – souverän, glaubwürdig und mit offenem Visier für liberale Politik eintretend. Es ist das Gegenteil von all dem“, erklärte Brandmann.
Weder dieses Papier noch der Umgang damit in den letzten Wochen lasse sich auf Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle der FDP abwälzen. Der Versuch, das zu tun, sei inakzeptabel. Die Vorgänge kosteten die FDP „viel Glaubwürdigkeit“, fügte sie hinzu.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) rechtfertigte hingegen das Vorgehen seiner Partei. „Es ist völlig normal, dass man sich in einem Szenario, in dem die Koalition schon erhebliche Probleme hat, auf alle Szenarien vorbereitet. Das ist ein Zeichen von Professionalität“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben in 85 Tagen eine Bundestagswahl, und natürlich ist das eine Auseinandersetzung im Wahlkampf. Das kann man bezeichnen, wie man will.“ Auf solche Szenarien müsse man sich in einer Parteizentrale vorbereiten. Das mache man im Brandt-Haus der SPD genauso wie im Genscher-Haus der FDP, so Faber.
Quelle: dpa
