Finanzministerium Sachsen
Das sächsische Staatsministeriums der Finanzen in Dresden / dpa

Rechnungshof kritisiert Neujustierung der Finanzpolitik - Sachsen leert die Vorratskammer

In Sachsen wurde der geplante Stellenbestand um 10.000 Stellen erhöht. Das führt zu jährlichen Mehrausgaben von rund 800 Millionen Euro. Weil so das Geld für dringende Investitionen fehlt, sollen die Lasten auf künftige Generationen verschoben werden.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Einst galt Sachsen als finanzpolitischer Musterknabe der Nation. Danach sieht es noch heute aus, wenn man auf die nackten Zahlen blickt. Mit 2157 Euro je Einwohner weist das ostdeutsche Bundesland den geringsten Schuldenstand aller Länder auf. Ihm folgt Bayern mit 2702 Euro. Letzter ist die Hansestadt Bremen, dort ist die Schuldenlast mehr als 15 Mal so groß wie in Sachsen (34.012 Euro je Einwohner).

Und das ostdeutsche Bundesland sticht auch in einem anderen Punkt positiv hervor. Schon früh begann es damit, Rücklagen für die künftigen Pensionen seiner Beamten anzulegen. Finanzexperten sprechen in diesem Zusammenhang auch von „impliziten Schulden“. Mehr als 10 Milliarden Euro (Nominalwert) hat das Land Sachsen zur Abdeckung dieses Risikos bisher auf die hohe Kante gelegt. Es vermied damit einen Fehler, den alle westdeutschen Bundesländer vor Jahrzehnten begangen haben.

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Tomas Poth | So., 8. Dezember 2024 - 18:24

Mit dem Wachstum der Staatsstellen erdrosseln wir uns. Nicht nur weil immer mehr konsumptive Positionen statt investive Positionen aufgebaut werden, sondern auch gleichzeitig damit der Staat als lähmende Krake der Gesellschaft wächst.
Solch ein Wachstum nennt man in der Medizin Krebs!

Ingofrank | So., 8. Dezember 2024 - 19:32

Sie konnte es nicht, und sie können es bis heute nicht, linke Parteien zu denen neben den Linken, das BSW, die Grünen und eben auch die SPD mit Geld umgehen, das sie vom Volk in Form von Steuern erpressen. Das war in der sozial. DDR so, genau wie in der Berliner Republik bei der GroKo mit SPD Finanzministern unter Absegnung der Union. Und genau so, ganz genau so wird es uns Deutschen, unter einem Unionskanzler Merz und den Koalitionären SPD und oder Grüne, wiederum ergehen. Wir werden die Linken Weltrevolutionsgedanken weiter bezahlen müssen.
Und Thüringen wird mit dem BSW und der SPD den finanzpolitischen Kollaps ebenso erreichen wie es mit CDU & SPD in Sachsen vorgemacht haben. Da bin ich mir vollkommen sicher zumal die Linke mit am Thüringer Koalitionstiach sitzt & sich ihre „Leihstimme“ zur MP Wahl vergolden lassen wird …. um damit irgend ein linkes Wolkenkukucksheim zu finanzieren.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Mo., 9. Dezember 2024 - 02:41

denn dies garantiert Sicherheit für das System
für den Zeitgeist

& da spielt Geld in diesem Monopol-Spiel der Gier
nach Macht, Posten & Pfründe keine Rolle

denn der vergrößerte Hofstaat sichert die Macht
& da spielt es keine Rolle
ob weltliche Macht wie die Medien, Universitäten, Justiz-Paläste &&&

oder das religiöse Söldner-Heer, wie die evangelische Landeskirche
die trotz steigender Küchenaustritte die Gewinn-Marche steigert, weil die Einkommenssteuer-LAST der wirklichen Steuertragenden immer größer wird

JA, das perfideste System unter dem Deckmantel der Fassaden-Demokratie

linksgrün gedrillte & gegrillte totalitäre Diktatur-Zeitgeist-System

für Sicherung von Macht & Pfründe bei gleichzeitiger
TOTAL-KONTROLLE derer

die, die das System durch Mehrwert & Steuerzahlung am laufen halten

PS > FARBE ist schiez egal, weil dieses System auch unter 🏳️‍🌈 jeder anderer Farbe
egal ob liniert oder kariert funktioniert

Möge Gott die WAHREN
nicht staatliche Helden

segnen, beschützen & erleuchten🙏