Olaf Scholz am Mittwoch im Deutschen Bundestag / dpa

Kanzler-Befragung im Bundestag Die Botschaft hör ich wohl

Olaf Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Parlamentarier. Er bleibt vielfach ausweichend und diffus. Dennoch gibt es an der einen oder anderen Stelle Überraschungen. Dass Scholz Kanzler bleiben will, gehört eher nicht dazu.

VON ALEXANDER MARGUIER am 4. Dezember 2024 5 min

Alexander Marguier

Autoreninfo

Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

So erreichen Sie Alexander Marguier:

Zur Artikelübersicht

Mit Spannung war sie erwartet worden, das Ergebnis allerdings blieb dürftig. Wer sich von der ersten Befragung des Bundeskanzlers nach dem Bruch der Ampelkoalition weitergehende Erkenntnisse zu den Begleitumständen, zur Vorgeschichte und zur weiteren Zukunft der Rumpf-Regierung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Olaf Scholz blieb an diesem Mittwoch im Bundestag weitgehend nichtssagend, antwortete ausweichend und wiederholte sich immer wieder. In seinem Eingangsstatement bekräftigte er die militärische Unterstützung der Ukraine und legte Wert auf die Feststellung, sein soeben erfolgter Besuch in Kiew bei Wolodymir Selenskyi sei zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Diese Bemerkung wurde aus dem Plenum mit verhaltenem Lachen quittiert – eine Anspielung darauf, dass es sich für Scholz eher um einen Wahlkampftermin gehandelt habe.

Der Bundeskanzler hob hervor, es dürfe bei möglichen Waffenstillstandsverhandlungen nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden. Ebenfalls bekräftigte er seine Entscheidung, dem Land keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um eine mögliche Eskalation zu vermeiden. Auf den späteren Einwurf eines FDP-Abgeordneten, Russland habe trotz Lieferung ähnlicher Raketen aus Frankreich und Großbritannien an die Ukraine keine (atomare) Eskalation betrieben, ging Scholz nicht weiter inhaltlich ein; andere Länder würden eben eine andere Politik verfolgen. Er werde jedenfalls jetzt keine (viermonatige) Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-Waffensystem gestatten, damit die Nach-Ampel-Regierung den Taurus gegebenenfalls möglichst schnell liefern könne.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
    Jetzt kostenlos testen Mehr erfahren
Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden!
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Christa Wallau | Mi., 4. Dezember 2024 - 15:49

immer noch Vertrauen entgegenbringt und einen von ihnen wieder wählt,
ist e n t w e d e r ein Profiteur der jetzigen, für die Allgemeinheit katastrophalen Lage (also z. B. ein sog. "Bürgergeldempfänger", ein Gutverdiener in der Migranten-Industrie, Angestellter bei SPD, FDP o. GRÜNEN...) o d e r aber er besitzt keinen Funken von Vernunft und Verantwortungsbewußtsein mehr.

Da gibt es für mich kein Vertun.

Was bringt also das ganze Gehabe um diese drei Versager noch? Warum hört man ihnen überhaupt noch zu?

Der "CICERO" sollte u n a b h ö n g i g e Wirtschaftsfachleute zu Wort kommen lassen, die vernünftige Vorschläge zur Verbesserung der Lage machen, und ebensolche Leute, die sich mit der Migrationspolitik kritisch auseinandergesetzt haben und w i r k s a m e Gegenmaßnahmen beschreiben können.

Sehr geehrte Frau Wallau!
Sehr guter und richtiger Ansatz. Jedes Beschäftigen mit den dreien -Scholz, Lindner ,Habeck- ist Zeitvergeudung. Bringt keinen Erkenntnisgewinn mehr. Null. Ideen und Vorschläge, Alternativen zur wirtschaftlichen u. gesellschaftlichen Verbesserung des Landes gibt es zuhauf. Die müssen über die Medien in die Öffentlichkeit. Dazu brauchen diese noch nicht mal Mut. Was soll ihnen denn passieren? Nichts, rein gar nichts! Die müssen es nur machen. Falls die es auch nicht machen lese ich sie nicht mehr!

<<<über die Medien in die Öffentlichkeit. <<

Über welche Medien? die Mainsrtreammedien? Die werden einen Teufel tun und die verbreiten. Und, weil sich der Großteil der Wähler noch über die ÖR informiert, die Alternativmedien von den Älteren nicht in dem Ausmaß wie die ÖR genutzt wird, wird sich so schnell nix ändern. Hoffnung macht die Jugend, die über TikTok, YouTube, ect. von den Missständen mitbekommen, die wendet sich immer mehr der AfD zu. Vom CICRTO würde ich mir wünschen, dass auch mal AfD Politiker zu Wort kommen würden. Das aber traut sich die Chefredaktion nicht.
Noch könnte der regierungstreue Mainstream übergehen und sie an den Pranger stellen, Das wirtschaktliche Folgen nachsichziehen könnte.
Oder!!!!

Es gibt einen Grund, dem vergesslichen Olaf das Vertrauen
auszusprechen. So könnte verhindert werden, dass der Fritz
sofort gewählt wird und er seinen Lebenstraum nach hinten
verschieben muss.

Rot und Grün würden in der verbleibenden Zeit bis Herbst 2025
so in Misskredit kommen, dass vielleicht noch mehr Wähler
einer Alternative zustimmen und die Union zum Schleifen der
Brandmauer genötigt wird.

Das Warten auf die nächste Wahl in 2029 ist zu lange, da gegenwärtig
zuviel kippt mit irreparablen Dauerschäden.

MfG

Ingofrank | Mi., 4. Dezember 2024 - 20:27

Im Buntland gar nicht mehr an ….
Andererseits sollte einfach Merz zeigen mit wem er denn seine vollmundig angekündigten Änderungen für dieses Land umsetzen will. Mit SPD und oder Grüner Sekte ? Immer zu ! ! ….. bis die letzte Kartoffel begreift das dieses Land einen allumfassenden Neuanfang braucht. Und ach da bin ich mir mehr als sicher, die nächste Legislaturperiode ist ebenso verkürzt wie die der Fortschrittskoalition. Auf ein weiter so, haben immer mehr und mehr Bürger dieses Landes keinen Bock mehr. Die Erkenntnis eines Personellen und parteipolitischen Neuanfangs greift immer mehr und mehr um sich. Das dauert nach meinem Empfinden nicht mehr bis 2029. warten wir die BT Wahlen ab wie zuerst einmal der Osten „wieder“ wählt und ob die Ergebnisse der EU Wahl noch zu toppen sind.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

>>Andererseits sollte einfach Merz zeigen mit wem er denn seine vollmundig angekündigten Änderungen für dieses Land umsetzen will.<<

Darin liegt eine große Gefahr. Ein diktatorischer Grundsatz von Lenin lautet:
WENN DU DIE MACHT EINMAL HAST, GEBE SIE NIE WIEDER HER

Wenn Merz jetzt Kanzler werden würde, würde er alle Weichen versuchen so zu stellen -notfalls mit unlauteren Mitteln- um 2029 die Macht zu behalten.
Was Vorum der Wähler wird, weil man die Deutungshoheit über das Ergebnis hat, wenn es nicht der Erwartung entspricht, als Wille des Wählers ausgelegt und man kann nix dagegen machen..
Sollte man Scholz das Mißtrauen nicht aussprechen, wäre meiner Meinung nach, die politische Karriere von Merz beendet. Partei"freunde" scharen schon mit den Hufen. Meiner Meinung nach der einzige Weg Merz zu verhindern.

Da stimme ich zu, nach den letzten Erklärungen von Merz.
Der Mann muss verhindert werden, der ist doch schon
ein richtiger Lakai der Grünen. Ich gebe zu, vor zwei Monaten
hätte und habe ich etwas anderes geschrieben.

Die CDU muss wahrscheinlich auch in Sachsen und Thüringen
bei der Regierungsbildung erst so richtig auf die (sorry) Fresse
fallen. Gleichzeitig den Merz verhindern und dann auf die
Basis hoffen.

Der Druck von Innen muss noch weiter ansteigen und dann ist
hoffentlich eine Mitte-Rechts-Regierung möglich.

Momentan ist scheinbar die letzte Chance zur Umkehr.

MfG

Klaus Funke | Mi., 4. Dezember 2024 - 16:05

Biden, hinter ihm Obama, können ihre Niederlage nicht verwinden. Der Regierungsantritt von Donald Trump muss mit allen Mitteln verhindert werden. Und ein weltweiter Krieg wäre so ein Anlass. Dann hielte die Ausrede, im Kriegsfall wechselt man nicht die Regierung. Alles deutet daraufhin, dass dieses Szenario jetzt von den Demokraten und den Falken in den USA und ihren westeuropäischen Vasallen durchgezogen wird. Trump war mit Wahlen nicht zu stoppen, nun brauchen wir einen Krieg, um weiter an der Macht zu bleiben. So simpel und einfach ist die derzeitige Lage zu entwirren. Diese Herrschaften waren noch nie helle Köpfe, aber es geht um viel, um Geld und um Macht. Europa und die Ukraine sind nur Billardkugeln in diesem Spiel. Selbst im fernen Osten, in Südkorea, einem engen Vasallen der USA, versucht man zu zündeln. Willkommener Anlass - Nordkorea. Überall zündelt der Verbrecherstaat: In Syrien, im Libanon, in Südkorea, i.d. Ukraine, in Georgien - irgendwo klappt es - der Weltkrieg!

... also: zutrauen tu ich prinzipiell allen alles, aber wer wann und zu welchem Zeitpunkt zu welchem Mittel greift, da bin ich mir nicht sicher.
SOLLTEN Sie recht haben, dann gute Nacht, schöne Gegend, weil´s dann ja in absehbarer Zeit krachen müsste. Und da habe ich schon NOCH gewisse Zweifel. Mögen sie berechtigt sein - ich hätte nichts dagegen!

eher solche in Friedenszeiten.
Ich habe da evtl. noch eine 3. Gruppe ausgemacht, die "Gewinner" von "unproduktivem Chaos"als "Unfähige an der Macht".
Unsere Friedensphase war lang genug, hier in der Bundesrepublik keine Massen für Krieg mobilisieren zu können.
Wir wissen, was wir nicht nur verlieren, sondern vielleicht niemals wieder ereichen werden.
Wachsender Wohlstand gibt Menschen die Kraft, an sich selbst zu glauben.
Ich wandle jetzt einmal eine Bemerkung ab/um, die ich bei Herrn Johannsen gelesen habe?
Für dieses Chaos können höchstens "Kriminelle oder Idioten" sein?
Deshalb bin ich guten Mutes, dass unsere Debatten hier nicht fruchtlos bleiben, sondern gar Parteien Wege aufzeigen, wie man annähernd zusammenkommen/-bleiben kann, worauf man sich in großen Dingen einigen kann.
Ich hoffe, dass ich dies bei Herrn Michaelis richtig gelesen habe?

Franziska Huber | Mi., 4. Dezember 2024 - 16:40

M.E. wäre Scholz besser beraten, sich klar für einen Waffenstillstand in der Ukraine und für Verhandlungen auszusprechen, dann hätte die SPD wenigstens ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Union und könnte Stimmen von den Parteien abziehen, die genau damit punkten. Es gibt viele Menschen in D, die es satt haben, Milliarden (28 Mill. bisher) in die militärische Unterstützung der Ukraine - und damit in die Verlängerung von Tod und Zerstörung - zu stecken, statt unser Steuergeld zum Wohl Deutschlands einzusetzen. Dieses Lavieren zwischen pro und contra wird der SPD kaum den Stimmenzuwachs bringen, von dem Scholz träumt.
Im übrigen: war die SPD nicht mal eine Friedenspartei?

Romuald Veselic | Mi., 4. Dezember 2024 - 18:02

Raum vergessen läßt.

Also: Wenn Olaf uns vorgesungen hätte "Ich habe die Glatze schön", wäre dies objektiv - konkreter. Der Mensch, als Politiker ist zum Meister des Nichts-Sagens geworden. Nach dem Kanzler Motto: "Ich sage nichts, also bin ich."

Mit anderen Worten: "Ihr könnt mich mal..." 😈

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 5. Dezember 2024 - 12:33

Fragestunde wir einmal komprimiert von Scholz hören, welche Politik er auf den Weg brachte, welche Schwierigkeiten sich zuletzt auftürmten und woran er unbedingt festhalten möchte.
Das klingt für mich genau so, dass ich gerne Scholz für dieses Amt wiederwählen möchte.
Ich ersehe aus dem Text, dass Scholz weiss und einschätzen kann, wovon er redet, ein Politiker also.
Die Ampel hielt sich bedauerlicherweise nicht länger.
DANKE bis hierher.
Ich hoffe auch, dass keine Gräben vertieft oder aufgerissen werden.

Machen Sie Witze? Sie bedanken sich bei Olaf und seiner Reg, dafür, dass sie das Land finanziell, wirtschaftlich, bildungsmäßig, an das Land gefahren haben. Was meinen Sie was die Schließung von zahlreichen Betrieben, für die Belegschaft und deren Familien an Zukunftsängsten kurz vor Weihnachten hervorrufen.
Es ist nicht zu fassen.
Man sollte Leuten wie Ihnen die nicht in der Lage sind über ihren Tellerrand hinauszublicken, etwas entziehen, wenn sie verstehen, was ich meine. Haben Sie Enkelkinder, denken Sie auch an deren Zukunft? Anscheinend nicht oder gilt für Sie der Grundsatz: Nach mir die Sintflut.