In der „Rumpelkammer“ auf Schloss Leitzkau steht ein alter Fernsehapparat / picture alliance / dpa-Zentralbild | Stephan Schulz

Medienpolitik in Wahlprogrammen - Neutralität light?

Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt: Der Ruf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse den Gürtel enger schnallen, ist in vielen Konzepten kaum überhörbar. ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen womöglich harte Reformen bevor.

Autoreninfo

Björn Hayer ist habilitierter Germanist und arbeitet neben seiner Tätigkeit als Privatdozent für Literaturwissenschaft als Kritiker, Essayist und Autor.

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An wohlklingenden Worten mangelt es in den Wahlprogrammen der Parteien nicht, wenn es um die Medienpolitik geht. Von Transparenz liest man viel, bei SPD und CDU auch jeweils vom entschlossenen „Kampf gegen Desinformation“. Also alles eitel Sonnenschein? Nicht so ganz. Denn wer sich die entsprechenden Kapitel mit den auf den ersten Blick vollmundigen Bekenntnissen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauer anschaut, dürfte zweifellos bemerken: Der Kulturkampf um die von der Allgemeinheit finanzierte Medienlandschaft ist längst ausgebrochen. 

Während etwa die Bündnisgrünen recht allgemein für die „pluralistische […] und unabhängige Berichterstattung“ eintreten und auskömmliche finanzielle Bedingungen für die ARD-Anstalten in Aussicht stellen, damit diese gegen „Desinformationskampagnen“ gewappnet seien, plädieren andere, darunter die FDP, für schlankere Institutionen – wohl gerade im Wissen um all die Querelen und die Verschwendungssucht etwa unter der Schlesinger-Intendanz beim RBB. Der ÖRR solle sich, so die Liberalen, auf seine „Kernaufgaben konzentrieren: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken.“

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Norbert Heyer | Di., 11. Februar 2025 - 08:57

Seit vielen Jahren beträgt mein Anteil an den Programmen von ARD und ZDF etwa 20%. Durch die Vielfalt der Programme durch Satellit und Internet wurde der politische Rundfunk zu meiner Rand-Informationsquelle. Gerade die schrillen Töne der weiblichen Zunft unter den Journalisten stößt ab. Frau Miosga ist ein leuchtendes Beispiel für unterste Schublade beim Befragen von Gästen - unterwürfig als wohlgefällige Stuchwortgeber bei Habeck, zynisch mit Fangfragen bei Weidel, mit Unterbrechungen und einer Gesichtsmimik, die ihre ganze Abscheu verrät. Weg mit solchen Parteigängern, ihnen fehlt alles, was zwar kritischen, aber fairen Journalismus ausmacht. Es gibt Ausnahme: Im guten alten Radio diskutieren seit einiger Zeit Gysi und Guttenberg. Die Unterschiede beider Gesprächspartner könnte kaum größer sein, aber - beide lassen den anderen ohne Unterbrechung ausreden und sie finden am Ende einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. So etwas vermisse ich bei unserem Zwangs-Staatsfunk.

Rainer Dellinger | Di., 11. Februar 2025 - 09:22

Gegen Desinformation, Hass und Hetze im Netz gibt es die künstliche Intelligenz, die darüber wacht, was für Informationen im Netz verbreitet werden. Siehe: https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/513732/ki-in-der-m…
Nun kommt es natürlich darauf an, mit welchen Informationen die KI gefüttert wird, um Treffer zu landen. Die elektronische Medienaufsicht dient letztendlich demjenigen, der das Tool finanziert und dessen Interessen verfolgt.

Maria Arenz | Di., 11. Februar 2025 - 09:37

inzwischen an nicht einmal mehr verkappter Grün/Rot-Wahlpropaganda erlauben, gehört als verdeckte Parteispende verboten. Da machen sich unserer Gut-Besser-Best-Menschen in's Hemd wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch Musk und Russen und der von uns zwangsfinanzierte ÖR tritt sowohl die Neutralitäts-Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag als auch die Regeln der Parteienfinanzierung mit vom Treten schon ganz platten Füßen. Und soweit ich das sehe, gibt es niemand von Rang und Geltung, der das anspricht. Daß junge Leute sich vom Fernsehen nicht mehr beeinflussen lassen-geschenkt, zuverlässige Wähler sind eben überproportional die Älteren und die sind die Zielgruppe des Rot/Grün-Funks. Ich sehe die verheerenden Auswirkungen in meinem Bekanntennkreis- es gibt kaum eine Frau über 60, mit der man ein ernsthaftes Fakten -und nicht gefühlsbasiertes, Gespräch über die neuralgischen Themen Klima und Migration führen kann. Da kommt nur Slomka-Müll.

Jochen Burghardt | Di., 11. Februar 2025 - 09:38

Echte Refomen des ÖRR sind m.E. nur möglich, wenn die AfD an der Regierung zumindest beteiligt ist. Da das wohl erst nach der übernächsten Wahl der Fall sein wird (falls die "echten" Demokraten es bis dahin nicht geschafft haben, die unliebsame Konkurrenz höchstrichterlich verbieten zu lassen), wird sich demnächst gar nichts ändern. Solange Parteien mitregieren, die noch linker sind als die heutige CDU, habe ich da keinerlei Hoffnung.

Achim Koester | Di., 11. Februar 2025 - 10:17

zu einem Staat im Staate entwickelt, der eigene Steuern erhebt und nach Belieben erhöht, Nachrichten und Diskussionsrunden manipuliert, Gerichtsurteile ignoriert und sich üppige Gehälter und Ruhegelder gönnt. Wann kommt endlich ein Herkules, der diesen Augiasstall ausmistet?

Ingofrank | Di., 11. Februar 2025 - 10:23

light im ÖRR hätten ….haben wir aber nicht !
Und wenn mal wie gestern Abend im ZDF abgesehen von der Reihenfolge der Befragung der Kanzlerkandidaten, Harbeck mit 15% zuerst & Weidel mit gut 20%, danach ein wirklich nahezu ausgewogenes Interview in „was nun Frau Weidel“ erleben durften, versetzt das einen in Schockstarre mit der Frage, was war denn das ? So etwas habe ich seit 2015 im Umgang des ÖRR mit der AfD nicht erlebt ….. war gut ! sieht man von der etwas einfältigen Frage nach „dem größten Fehler“ mal ab.
Ehrlich, würde mich jemand danach fragen, ich hätte auf Anhieb auch nicht antworten können ….. vielleicht etwas fleißiger beim Studium gewesen zu sein, satt das Studentische Weimaer Club- Leben im Kasseturm, der Schützengasse oder im Jakob zu genießen. 😂😂😂😂
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Di., 11. Februar 2025 - 13:54

Die verwobenen Netzwerke, die teils noch verdeckten und auch offenen Finanzierungswege, die Vetternwirtschaft und Korruption, das alles läßt sich mit ein wenig Kosmetik namens Reformierung nicht mehr regeln. Da muss etwas völlig neues her. Mit neuen und unvorbelasteten Menschen in den Entscheidungsetagen und vor allem natürlich völlig frei von staatlichen Einflüssen. Das Thema ÖRR müsste kleiner und feiner, vor allem transparenter und ehrlicher neu gedacht und diskutiert werden. Vor allem müssten die geldgierigen Entscheidungsträger entmachtet werden und ihnen die Pensionen auf ein Minimum zusammengestrichen und die Pensionen normalisiert werden, in Anlehnung an Polizisten und Feuerwehrleute. Aber was schreibe ich da. Selbst eine Union will das nicht wirklich. Warum? Merkel und Co. hat das System jahrzehntelange erst ermöglicht und verfeinert, die Ampel hat es für sich genutzt. Und haben es UNIONs-Mitglieder in Aufsichtsräten/Rundfunkröten usw. geändert? Nee, natürlich nicht.

Brigitte Simon | Di., 11. Februar 2025 - 21:02

Wer ist Markus Lanz? Ich kenne nur einen Namen. Könnte das der
"Hinterfragungsunterbrechungstak
tiker" sein?