Abschiebeflug am Flughafen Hamburg, 23.04.2024 / dpa

Linnemanns Abschiebe-Forderungen - Die CDU kann sich vor dem Migrationsthema nicht drücken

Nach dem Verbrechen von Magdeburg zieht die Union das Migrationsthema endlich dahin, wo es hingehört: ins Zentrum des Wahlkampfes. Die notwendige Migrationswende wird nach der Wahl die oberste Verantwortung der Union sein.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die öffentliche Debatte nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg war schon weitgehend in die Richtung abgebogen, die im politischen Berlin zweifellos die meisten Akteure der Reste-Ampel und der ihr nahestehenden Meinungsmacher bevorzugten: nämlich zu einer technischen Erörterung von Fehlern und Verantwortlichkeiten der für die Sicherheit vor Ort Verantwortlichen. Die Frage nach ein paar vielleicht fehlenden Pöllern lenkt schließlich so erleichternd ab von den grundlegend falschen Weichenstellungen der deutschen Migrationspolitik, die es überhaupt erst notwendig machen, Weihnachtsmärkte zu Festungen auszubauen, und der Verantwortung der Regierenden dafür. 

Doch die CDU hat dies heute beendet. Und das ist gut so. Generalsekretär Carsten Linnemann stellte in der Bild-Zeitung nun eine Art improvisierte Wahlprogrammsverschärfung vor: „Es ist unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind – dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht. Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“ Auch Straftaten wie Diebstahl und Einbruch sollen zur Ausweisung führen. Die CDU will dazu das Aufenthaltsgesetz in den Paragrafen 53 und 54 ändern. „In Zukunft muss klar sein: Wer hier Straftaten begeht, hat das Gastrecht verwirkt und muss das Land verlassen“, so Linnemann. 

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Heidrun Schuppan | Mo., 30. Dezember 2024 - 14:28

massiven Erhöhungen weitere Steigerungen, weil die Ursache für steigende Kosten nicht genannt werden – und die Politik streitet darüber, ob ein Asylbewerber nach der zweiten oder nach der dritten Straftat abgeschoben werden darf ...

Die CDU hat ihre historische Chance vertan um das was Linnemann da plappert mit Stimmen der AfD noch vor der Wahl durchsetzen zu können.
Jetzt liebe Leute, lasst alle Hoffnung fahren, denn in Zeiten von Brombeeren, ist bei der CDU alles drin, bloß nicht die Migrationspolitik ändern.
Das geht nur mit der AfD.

Tina | Di., 31. Dezember 2024 - 00:45

Antwort auf von Stefan Jarzombek

Die CDU wird es nicht richten können und auch nicht ändern wollen. Den Steuerzahler muss es so schlecht gehen und das überleben ist nur mit dem Bürgergeld machbar.

Christa Wallau | Di., 31. Dezember 2024 - 12:32

Antwort auf von Stefan Jarzombek

die Unfähigkeit sehr vieler meiner Mitbürger, die R e a l i t ä t nicht nur endlich zu begreifen, sondern auch entsprechend zu handeln.
Deutschland befindet sich in einem katastrophalen Zustand - vergleichbar nur mit 1945. Die Hütte brennt an allen Ecken!
Aber die meisten Deutschen glauben immer noch, ohne energische Feuerwehr (AfD) auskommen zu können.
Dazu fällt mir einfach nichts mehr ein.

"In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg der Tod."
Dieses Sprichwort gilt heute mehr denn je.

60% der Deutschen wollen eine ganz a n d e r e Politik als bisher. Da die CDU jedoch nicht mit der anderen Oppositionspartei zusammenarbeiten w i l l, bekommen sie diese nur mit der AfD. Das ist so logisch wie das Einmaleins. Also müßten 60% der Deutschen konsequenterweise die AfD wählen.

Doch man hat ihnen so erfolgreich die Vaterlandsliebe ausgetrieben und die Angst vor neuen "Nazis" eingebleut, daß sie nicht mehr fähig sind, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und Unheil vom Land abzuwenden.

Mario Felizzi | Mo., 30. Dezember 2024 - 14:34

"....Nach einem Warnschuss muss in Zukunft bei der 2. vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen.“

Eine Straftat geht aufs Haus!

Volker Naumann | Mo., 30. Dezember 2024 - 14:37

Wie weit mit den "Wummsen" ist eigentlich unser Chefkomiker? Ich erinnere mich an den einfachen und den Doppel-Wumms.

Wenn der Olaf jetzt zum Dreifach-Wumms ausholt, hat der Carsten mit dem Hammer das Nachsehen.

Der Robert könnte als Fachmann doch noch einen netten Fülltext schreiben für diesen Comic.

Ist das schon ein "Vorgeschmack" für unsere neue Regierung? OmG.

Trotzdem MfG

G. Lenz | Mo., 30. Dezember 2024 - 14:38

Aktionismus? In Umfragen verliert die Union, die AfD bleibt stabil Zweiter, die SPD holt auf. Angesichts der unbeliebten Ampel ist ein Umfrageergebnis unter 30% für Merz ein Debakel. Jetzt, nach dem Magdeburger Anschlag, soll "mehr AfD wagen" der Union den Aufschwung sichern.
Es hört sich logisch an: Wer zwei Straftaten begangen hat, der fliegt. Man muss schon die Details kennen, um sich ein abschließendes Urteil zu bilden. Das vorläufige lautet allerdings: Eine Luftnummer, die publikumswirksam sein soll, aber den Zweck verfehlt.
Warum zwei Straftaten, warum nicht drei, oder warum reicht nicht eine einzige? Radikale Thesen zu verkünden ist keine Straftat, weder Rechtsaußen noch muslimische Fundamentalisten müssen mit Konsequenzen rechnen. Das Überfahren einer roten Ampel kann dagegen sehr wohl eine Straftat darstellen. Mit anderen Worten: Der Versuch, Komplexes so zu vereinfachen, dass es auf einen Wahlprospekt passt, geht meistens schief. Und verfehlt seinen Zweck.
Ach Linnemann...

Weder Linnemann noch Merz noch die CDU in ihrer Gesamtheit werden ihre starken Sprüche in die Tat umsetzen können, wenn sie mit Roten oder Grünen koalieren müssen.
Und das müssen sie und wenn's wieder 'ne Brombeere wird.
Am besten gleich das Original wählen Herr Lenz, dann wird das eher was als mit Linnemann und Merz.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 30. Dezember 2024 - 14:42

Eine schöne Wahlwerbung der CDU, aber unterziehen wir diese einem „Realitätscheck“. Abschiebungen scheitern oft schon im frühen Stadium daran, dass der Migrant (ganz neutral!) keine Personalpapiere bei der Einreise vorlegen kann (ggf. auch will). Wie schiebe ich jemanden in ein Land ab, ohne dessen Herkunft nachweisen zu können, von der Aufnahmeerlaubnis des Heimatlandes einmal abgesehen.

Etwas anderes wäre es, wenn die CDU (oder eine andere Partei) mit diesen vorliegenden Straftaten eine Verwirkung des Aufenthaltsrechts und diese mit einer bis zur Ausreise dauernden Abschiebehaft verbinden würde. Wer nicht „freiwillig“ ausreist, erhält „lebenslänglich“. Dann wären ggf, viele Nachweise (Pässe o. ä.) schnell gefunden. Einen freiwillig zurückkehrenden Landsmann kann im Grunde keine Regierung die Einreise in seine Heimat verwehren.

Ist nicht der Ehemann von Frau Künast als Rechtsanwalt Ansprechpartner für Menschen die gegen Abschiebungen klagen möchten?

Sabine Lehmann | Mo., 30. Dezember 2024 - 14:58

Ich gründe Meldestellen. Meldestellen finde ich gut, da kommt der Blockwart in mir durch u. noch ein paar andere unangenehme Eigenschaften.
Außerdem finde ich, dass es dringend ein Gegengewicht braucht. Vor allem hier in NRW. Dieses Bundesland beweist, dass es mit der CDU nicht besser wird, sondern je nach Gemengelage und fortgeschrittener Infektion mit dem Merkel-Migr-Virus, sogar noch schlimmer, als mit der Ampel. Meldestellen wohin das Auge reicht. Eine für Zigeuner, eine für Araber, eine für Schwarze, eine für Leute, die nicht wissen auf welches Klo sie gehen sollen.....
Ach so, Sie sind jetzt bei dieser Auswahl gar nicht dabei? Sorry, dann gehören Sie zur unbedeutenden weißen Mehrheitsbevölkerung, die dieses Irrenhaus finanziert. Sorry, aber ich habe heute kein Foto für Dich. Stelle Dich hinten an und warte, dass Inge & Renate Gott ihren "Bub" nochmal runter schicken, um aufzuräumen. Denn Erlösung brauchen wir dringend!
P.S. Bei mir kann man unangenehme Moslems u. Politiker melden

Enka Hein | Mo., 30. Dezember 2024 - 16:11

Antwort auf von Sabine Lehmann

...denn der Wähler kann heute schon sehen, was er morgen mit Merzel kriegt.
In meiner Stadt mit der Armlänge Abstand geht seit Jahren nix mehr, dank vergrünter CDU, grüne FDP und dann die Hardcore Grünen und ihr extremistischer Ausleger Volt.
Was auch neben den Meldestellen dringend brauchen sind weitere Beauftragte.
Poller und Betonklotz Beauftragte
Was guckst du Beauftragte (falls ein Gast sich über einen Blick beschweren will)
Anti Integration Beauftragte (für bzw. gegen Deutsche die einfach nicht genug tun, für die Gäste die sich einfach nicht integrieren lassen)
Wortschöpfungs Beauftragte (die unserem Grinseschlumpf weitere sinnfreie Wörter vorschlagen) z. B.
1 bis 1000 Wumms
Und einen Phrasen Beauftragten der darauf achtet das unser Nick August schön in seiner Phrasenwelt leben kann. Die Wirklichkeit würde ihn sonst verunsichern.
So jetzt muss ich zur Apotheke und irgendwas kaufen, was mich die nächsten Tage lalla macht, sonst höre ich aus versehen noch die Sylvester Ansprache.

Enka Hein | Mo., 30. Dezember 2024 - 15:18

....und das ist gut so.
Wählen werde ich diese grünen Blockparteien in meinem Leben nicht mehr.
An das Grundübel geht man immer noch nicht ran.
Grenzen dicht. Schengen gilt.
Man verteilt auch keine Streichhölzer im Kindergarten und sagt dann, "das darfst du nicht anzünden".
Merkel war der größte"Schwarzkopf".
Wer kein Pass hat, Pesch gehabt.
Handy haben die nie verloren. Komisch.
Alle Vorschläge sind nur dem Wahlkampf geschuldet.
Und die Gretchenfrage: Mit wem will Merzel das denn umsetzen?
Grüne 🤣SPD😂?
Also nur blablabla.

Volker Naumann | Mo., 30. Dezember 2024 - 17:02

Antwort auf von Enka Hein

„Worte sind nur Schall und Rauch, Zeichen und Signale,
die ihre Bedeutung in dem Moment verlieren,
in dem sie ausgesprochen sind.“

Zitat aus Goethes "Faust I", Szene "Marthens Garten".

MfG

Brigitte Miller | Mo., 30. Dezember 2024 - 18:53

Antwort auf von Enka Hein

der "Schwarzkopf". Was könnte eine Politiker-Mimose dagegen haben, Schwarzkopf genannt zu werden?
Habeck ist ein Schwarzkopf. Keine Klage dagegen würde greifen. Aber die Firma Schwarzkopf wäre vielleicht nicht so amüsiert. Guten Rutsch!

Ingofrank | Di., 31. Dezember 2024 - 11:14

Antwort auf von Enka Hein

Und genau die wird ausgeblendet von denen, die die Union nun als Heilsbringer zu Lösung der Probleme anpreisen, ( wie z.B. u.a. von Müller- Vogg so oft beschrieben) für deren Schaffung sie im Grunde verantwortlich ist…… samt ihrer Helfeshelfer von SPD & Grünen….. ganz abgesehen vom Mainstream und dem ÖRR, der immer noch von MultiKulti träumt.
Egal wie das Traumbild gemalt wird, schwarz wird übertüncht von Rot & Grün und es geht weiter wie unter Merkel & Scholz nämlich weiter und schneller bergab.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Als gesichert können Sie davon ausgehen Herr Frank, dass Merz
das NICHT umsetzen will. Er hat nur seinen kleinen Knappen
vorgeschickt, der mit mächtig geschwellter Brust was raushauen
durfte. Soviel Kennnisse traue ich Merz zu, dass er selbst weiss,
das kann nie so geregelt werden.

Außerdem will er nun das Wohnungsproblem lösen mit seiner neuen
Knallnummer, den "Tiny Houses".

Es wird spannend ab Januar, wenn uns die neuen Ministerkandidaten
von Union und SPD (hoffentlich nicht die Grünen) beglücken werden
mit ihren Schnapsideen.

Ihnen und allen anderen einen Guten Rutsch.

MfG aus Sachsen

Sabine Lehmann | Mo., 30. Dezember 2024 - 15:26

Vor Allem kein Gutes!
Deutschland wird mit diesem Personal exakt so weiter machen wie bisher. Wir fliegen die menschenverachtenden Steinzeitkulturen weiter mit der Lufthansa ein. Im Anschluss gibt es Alimente u. Pampers zur freien Entfaltung dessen, was ich Shithole nenne, die Irren unter uns "bunte Vielfalt", danach folgt die exponentielle Steigerung der Kriminalitätsrate u. Erosion der Sozialkassen. Der öffentliche Raum mutiert weiter zur Kampfarena globaler Gladiatoren, die ihre Aggressionen u. kruden Ansichten gerne auch mit adäquaten Hilfsmitteln wie Autos und Messer ausleben.
Und damit die Innere Sicherheit weiter zur Farce generiert, dürfen die (potentiellen)Täter ihre zukünftigen Opfer schon mal anmelden, damit alles seine Ordnung hat. Denn was wäre Deutschland ohne seine Bürokratie?
Derweil die deutsche Kartoffel zu einer aussterbenden Art wird, die nicht mal zuckt, um ihr Überleben zu sichern. Sie halten Händchen, stellen sich in einer Reihe auf & warten auf den Tod.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 30. Dezember 2024 - 15:34

Das eigentliche Problem wird leider auch im Beitrag nicht genannt: wer es nach Deutschland schafft, hat beste Chancen zumindest auf eine Duldung. Weit überwiegend scheitern Abschiebungen an fehlenden Ausweispapieren oder fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer. Einzig wirksame Maßnahme sind Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen. Aber auch die Union traut sich trotz der Lippenbekenntnisse des Herrn Linnemann an dieses Thema nicht heran. Das unbegrenzte "Freiheits-Versprechen" ihrer Ex-Kanzlerin ist der AfD-Wahlkampfschlager, nicht der Meinungsbeitrag von Elon Musk.

Angela Bösener | Mo., 30. Dezember 2024 - 21:11

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Das eigentliche Problem besteht darin, dass all diejenigen, die es nach Dt. schaffen, trotz großer finanzieller/personeller Aufwendungen derzeit kaum abschiebbar sind. Das gilt auch dann, wenn kein rechtmäßiger Asylgrund oder Flüchtlingsstatus festgestellt und Betrug oder kriminelles Handeln nachgewiesen wurde. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Interessierte möge sich bspw. im Asyl- und Aufenthaltsgesetz etc. kundig machen. Insoweit kommt es darauf an, die Anzahl der Einreisenden zu begrenzen. Diese Möglichkeit bestände allein durch die stringente Anwendung bestehender Gesetze einschließlich der Verschärfung der Nachzugsregelungen sowie der Unterbindung zusätzlicher Shuttleinitiativen, so u. a. das Einfliegen tausender Afghanen. M. E. findet sich immer dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg zu dessen Umsetzung. Spätestens seit 2015 fehlt allerdings der Wille. Alles, was diesbezüglich von der CDU/CSU (Hauptverursacher in Regierungsverantwortung) ertönt, ist lediglich Wahlkampf.

Carl Toellner | Mo., 30. Dezember 2024 - 15:41

Solange wir es zulassen, dass verurteile Straftäter Asyl bekommen, wie der Attentäter von Magdeburg, brauchen wir über Abschiebungen nicht zu sprechen. Abschiebung sind immer das letzte Mittel. Irre Aufwendig, Teuer, und gelingt nur in geringen Zahlen. Vielleicht sollte man mal damot beginnen, Migranten ohne Ausweis die Einreise zu gestatten. Die ist nähmlich auch eine Straftat.

Armin Bayersdorfer | Mo., 30. Dezember 2024 - 15:49

wie es gekocht wird.
Mit welcher Partei will denn die CDU/CSU diese Forderungen durchsetzen? Dank der Brandma

Tomas Poth | Mo., 30. Dezember 2024 - 15:51

Die wird die CDU nicht wahrnehmen können. Es sei denn sie koaliert mit der AfD!
Merz als strammer Anti-Demokrat, der sich sogar über den Beitrag von Elon echauffiert, ist doch nur der Dackel der rotgrünen Medien-Mafia, die nicht weiß was Meinungsfreiheit bedeutet.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 30. Dezember 2024 - 15:57

Und wenn man kein Land findet, das aufnimmt? Dass die eigenen Staatsbürger nicht anerkennt? Das keine Ersatzpapiere ausstellt und Identifikationen von Straftätern erschwert oder ablehnt? Was ist mit den Ländern, die zwar zurücknehmen, aber gleich wieder ausreisen lassen? Wird das die SPD oder GRÜNE im Falle einer Regierungsbeteiligung überhaupt mitmachen? Ohne die geht es ja wegen der "Brandmauer" nicht. Was soll man also davon halten? Auch wieder nur ein typischer Wählerbetrug? Man sagt dann halt, wir hatten es vor, aber.....
Und wenn Abschiebung nicht geht, wie lange gehen die dann in Haft? Die können doch klagen bis zum EUGH und solange bleiben die wo? Und wer zahlt das alles? Die UNION hört sich mit dieser Forderung ganz nach AFD an. Nichts dergleichen werden die machen, weil sie es im Grunde gar nicht wollen und so halbherzig wie die Migrationspolitik bislang angegangen wurde, auch nicht können. Tja. Wie Frau Hein richtig feststellt. AFD wirkt. Aber nur in Regierungsverantwortung.

Zum Thema Abschiebungen habe ich schon mal eine Abschiebeliste mit den dringlichsten Abschiebungen vorbereitet, lieber Herr Konrad. Welches Land DIE allerdings aufnehmen soll, weiß ich nicht. Immerhin haben sie ja wenigstens noch ihre Pässe. Aber ihre Herkunft......sehr problematisch! Wer soll DIE integrieren? Mit DEN Wertvorstellungen? Aber sehen Sie selbst: Sehr problematische Klientel;-)
Meine Favoriten:
Habeck, Baerbock, Scholz, Faeser, Schulze, Geywitz, Paus, Roth, Müller, Lemke, Lauterbach, Heil, Wüst, Günther, Ramelow, Weil, Wüst....
Im Flieger sind noch ein paar Plätze frei. Wer hat noch weitere Vorschläge? Ich werde das wohlwollend prüfen. Ansonsten: Ich habe ja jetzt diese neuen Meldestellen für problematische Politiker eingerichtet. Wer also unzufrieden ist mit Politikern und ihrem Wirken, der kann die dort melden und sich beschweren. Nur zurücknehmen können wir keine, Politiker sind vom Umtausch ausgeschlossen. Geliefert wie bestellt. I'm sooooo sorry. Indeed;)

Armin Bayersdorfer | Mo., 30. Dezember 2024 - 16:01

Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Mit welcher Partei will die CDU/CSU diese Forderungen durchsetzen? Dank der Brandmauer wird da nicht viel passieren. Zumal die Merkel-CDU mit Wüst und Günther sich als Bremser betätigen werden und so wird Linnemann zusammen mit Merz wohl als Tiger springen und als Bettvorleger landen. Frage nach bei dem damaligen Innenminister Seehofer 2015.
Wahlkampfgetöse und sonst nichts.

Urban Will | Mo., 30. Dezember 2024 - 16:49

in die Medien.
Wenn es der CDU wirklich ernst wäre, würde sie mit der AfD reden und eine Koalition anstreben. Und das laut und vernehmlich.
Aber davor machen sie sich in die Hosen im Adenauer-Haus. Und nach der Wahl werden „staatsmännische Verantwortung“ und all der Quatsch herhalten müssen, dass man mit den Linksgrünwoken ins Bett muss, denn die „bösen Rechtsextremen...“ blablabla...
Und mit diesen Bettpartnern wird es halt nicht so laufen, wie man es derzeit nach außen vorgibt.

Das Thema Migration wird nur von der AfD gelöst werden. Vorher wird sich nichts tun.
Die CDU-Wahlschafe sind noch verschlafen und dumm genug, „ihren“ Fritzel ins Amt zu hieven. Danach werden sie blöd glotzend feststellen, dass dies wohl nicht zu dem führen wird, was sie gedacht haben.
Und das wissen die Fritzelaner.
Erst wenn die Blauen an ihnen vorbei ziehen – das wird bis Februar nicht passieren – werden sie reagieren.
Es ist wie es ist. D bekommt das, was es verdient.

Ronald Lehmann | Mo., 30. Dezember 2024 - 17:34

WÄRE DEUTSCHLAND BEREITS ABGEFACKELT

& die CDU/CSU hatte

10 Jahre = 3650 Tage = 87.600 Stunden Zeit

sich an diesem Problem abzuarbeiten

zumal die meisten Länder fest in CDU bzw. in Bayern in CSU-Hand sind

ABER MAN WOLLTE GAR KEINEN KURSWECHSEL

& wie immer & speziell vor Wahlen

RECHTS BLINKEN & ANSCHLIESSEND LINKS MIT VOLLGAS SELBST DIE ZU ÜBERHOLEN

denn die CDU/CSU sind unter Merz so dermaßen
LINKSGRÜN mutiert

das ihre eigene Brandmauern sie selbst eingekesselt

zur eigenen Falle in Richtung LOSIGKEIT wurde 👏👏👏

Christoph Schnörr | Mo., 30. Dezember 2024 - 18:20

... Wortgeklingel der CDU zeigt nur an, dass bald Wahltag ist, sonst nichts. Wer die "Herrschaft des Unrechts" in die Landschaft gesetzt und mitgetragen hat, dem glaubt man nicht mehr. Dieser Partei geht, wie den anderen im Berliner Kartell auch, der A... auf Grundeis, und das zurecht. Soll das Lavieren, was die Grünen betrifft (Umfallexperte Söder, Flötentöne von Herrn Merz), etwa mit Stimmen belohnt werden?

Lisa Werle | Mo., 30. Dezember 2024 - 18:53

"Entscheidend dafür wird sein, dass diese Forderung nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen nicht den Mühlen sozialdemokratischer oder gar grüner Migrationspolitik zermahlen werden."
Nein, Herr Knauss, das reicht nicht. Bis zur Wahl muss noch etwas passieren - mindestens zum Schutz von Leben gegen die migrantischen Gewalttäter. Jetzt muss etwas passieren!
Wenn nicht, dann ist klar, wohin die CDU tendiert - und es wird so enden wie in NRW, wo z.B. in Duisburg ganze Stadtteile verloren gehen an migrantische Banden, die die Einheimischen terrorisieren und ausrauben. Wenn Merz, Frei, Linnemann, Connemann, Breher oder wie sie alle heißen, jetzt nicht liefern, dann liefern sie auch nach der Wahl nicht, denn dann wird die CDU zu schwach sein, weil so viele CDU-Wähler zur AfD gewechselt sind, dass die CDU auf die Linken angewiesen ist, wie in Sachsen und Thüringen. Dann versinkt unser Land endgültig im Chaos. Das wird so groß sein/werden, dass es kein Zurück mehr gibt.

Markus Michaelis | Mo., 30. Dezember 2024 - 20:26

Ich glaube, die wirklich schwierigen Fragen, die mit der offenen Migration verbunden sind, drehen sich weniger um Gewalttaten - da gibt es eine große Übereinstimmung, dass man Gewalt ablehnt.

Volker Naumann | Di., 31. Dezember 2024 - 14:01

Antwort auf von Markus Michaelis

Genau aus diesem Grunde plant Berlin heute um 19.00 Uhr
den "Ausnahmezustand Silvester" auszurufen.

Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.

MfG

R. Schacht | Di., 31. Dezember 2024 - 09:07

Wahlverspreche(r)n, allesamt nichts wert und fast schon peinlich. Schreckliche Attentate, immer mit vielen Opfern, polizeibekannte Täter, vor denen mehrfach gewarnt wurde, all das belegt die Unfähigkeit der Innenministerin.
Opfer, Hinterbliebene, alle Bürger erwarten keine "Aufklärungsversprechen", schon gar keine "Motivsuche", sondern "Verhinderung" solcher Attentate.
Die nächste Regierung, der nächste Kanzler scheint bereits fest zu stehen, auch ohne Wahl. Merz schließt ein Bündnis mit den Grünen nicht aus. Hat Söder also nichts zu sagen, oder wird er - wie immer - sein Fähnchen zu gegebener Zeit in den Wind drehen, um - wie die FDP - besser schlecht als gar nicht (mit)zuregieren? Vielleicht sind all diese populistischen Versprechen im Kampf um Wählerstimmen schlichtweg für'n Ar........?