- Zwischen Motorsäge und Gartenschere
Muss Deutschland „mehr Milei und Musk“ wagen? Es gäbe keinen Grund, nach Vorbildern im Ausland zu suchen, wenn das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in seiner ursprünglichen Form ohne zusätzliche Adjektive wie „ökologisch“ noch gelten würde.
Autoreninfo
Nils Hesse berät und unterstützt die Denkfabrik R21 in Fragen der Ordnungspolitik und der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Er hat Abschlüsse in VWL, BWL, Social Science und Politikwissenschaften und an der Uni Freiburg / Abteilung für Wirtschaftspolitik promoviert. Nils Hesse hat unter anderem als Redenschreiber im Bundeswirtschaftsministerium, Referent beim BDI, Wirtschaftspolitischer Grundsatzreferent im Kanzleramt, Journalist, Economic Analyst bei der EU-Kommission, Lehrbeauftragter und Fraktionsreferent der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet. Derzeit arbeitet er an einer Habilitationsschrift zum Thema „Ordoliberalismus und Populismus“.
So erreichen Sie Nils Hesse:
Der deutsche Staat steckt in einer Überforderungsfalle: Er kann seinem Anspruch auf Allzuständigkeit nicht mehr gerecht werden. Gleichzeitig gelingt es ihm immer weniger, sich gegen gut organisierte Partikularinteressen durchzusetzen und Beharrungstendenzen zu überwinden. Um den Staat wieder funktionsfähiger zu machen, müsste die Politik an den tieferen Ursachen in den demokratischen Institutionen ansetzen. Stattdessen reagiert sie auf die wachsende Aufgabenfülle mit kleinteiligen Gesetzen, Programmen und zusätzlichen Stellen – was die Steuerungsüberforderung nur noch verstärkt. Dieser Teufelskreis wird dadurch verschärft, dass immer mehr Menschen direkt oder indirekt von öffentlichen Geldern abhängig werden.
Im Ergebnis stimmt das Gesamtpaket immer weniger: Während Bürger und Unternehmen eine hohe Staatsquote, komplizierte Bürokratie und Spitzensteuersätze schultern, sehen sie sich gleichzeitig mit Defiziten in der Infrastruktur und im Rechtsvollzug konfrontiert. Um aus diesem Teufelskreis auszubrechen, braucht es Durchsetzungskraft, Mut, klare Prioritäten, Pragmatismus – und ein bürgerliches Leitbild. Doch an allem fehlt es.
Wie sehr der Politik ein Leitbild fehlt, zeigt die Debatte um Christian Lindners Appell, „ein bisschen mehr Milei und Musk“ zu wagen. Es gäbe keinen Grund, nach Vorbildern im Ausland zu suchen, wenn das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in seiner ursprünglichen Form ohne zusätzliche Adjektive wie „ökologisch“ noch gelten würde.
Raum für freie individuelle Entscheidungen
Es ist an der Zeit, den Kern der Sozialen Marktwirtschaft wieder freizulegen: selbstbestimmte Bürger, die in Freiheit leben und ihr Leben eigenverantwortlich gestalten. Aufgabe des bürgerlichen Staates in der Sozialen Marktwirtschaft ist es, Konflikte zu lösen, die entstehen, wenn Einzelne die Freiheiten anderer Bürger überschreiten. Dazu setzt er die Grundregeln des Zusammenlebens durch und schützt das Recht auf Eigentum ebenso wie die Meinungs- und Vertragsfreiheit.
Mit seinen kollektiven Entscheidungen schränkt der Staat zwangsläufig individuelle Freiheitsrechte ein. Zudem verzichtet er durch kollektive Entscheidungen in der Regel auf Informationen, die Individuen nur auf offenen Märkten preisgeben. Der bürgerliche Staat ist sich dieser Nachteile kollektiver Entscheidungen stets bewusst.
Wo immer möglich, versucht er daher, sich zurückzuhalten, um Raum für freie individuelle Entscheidungen auf Märkten und für sozialen Austausch in gewachsenen Gemeinschaften zu lassen. Seine Eingriffe sind stets begründungspflichtig und sollen möglichst marktkonform sein. Seine wohlfahrtsstaatlichen Hilfen sollen sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren.
Nüchterner Blick auf Anreizstrukturen
Ziel ist es, den, wie Acemoglu und Robinson es nennen, „engen Korridor“ zu finden, in dem der Staat genügend Autorität besitzt, um autonom die Rahmenbedingungen zu setzen und durchzusetzen, ohne dabei die Autorität zu bekommen, die Freiheit des Einzelnen innerhalb dieses Rahmens übermäßig zu beschränken. Um diesen Korridor dauerhaft zu erreichen, braucht staatliches Handeln Schranken.
Die Gewaltenteilung und die Dezentralisierung von politischer Macht sind grundlegende und bewährte Mechanismen, um staatlicher Macht Grenzen zu setzen. Beide Mechanismen gilt es zu stärken. Zum dezentralistischen Staatsverständnis gehört es, die Struktur der Gesellschaft von unten nach oben zu betrachten und möglichst viele politische Entscheidungen im Kontrollbereich der Bürger, nahe an ihren unmittelbaren Lebenskreisen, zu treffen.
Doch die Dezentralisierung und Beschränkung von Machtbefugnissen ist deutlich schwieriger zu erreichen als ihre Zentralisierung und Ausweitung. Umso wichtiger ist es, dass Reformen nicht an den Symptomen, sondern an den Ursachen von Interventionsspiralen, Zentralisierungstendenzen und staatlicher Steuerungsüberforderung ansetzen. Sie müssen ressortübergreifend, ganzheitlich und langfristig ausgerichtet sein und dürfen auch vor Besitzständen nicht zurückschrecken. Bei der Identifikation solcher Reformen hilft ein auf einem realistischen Menschenbild gründender, nüchterner Blick auf die Anreizstrukturen in staatlichen Institutionen.
Ein selbstbestimmtes Leben
Politiker und Bürokraten haben weder überlegenes Wissen noch sind sie bessere oder schlechtere Menschen, die nur aus Nächstenliebe oder als Teil einer großen Verschwörung Entscheidungen treffen. Sie reagieren genauso auf Anreize wie andere Menschen auch und entscheiden innerhalb der ihnen bekannten Strukturen auf Grundlage bewährter Heuristiken. Unsere demokratischen Spielregeln müssen dieses Verhalten antizipieren und das Eigeninteresse von Politikern und Bürokraten möglichst mit dem Interesse der Bürger in Einklang bringen.
Dies gelingt am besten in einem Staat, der zugleich schlank, stark und subsidiär ist. Dieser ist für das Fundament zuständig, auf dem wir als Gesellschaft operieren: Die dortigen Risse und Brüche sollte er ausbessern, schiefe Ebenen wieder neu ausrichten, Leitplanken dort ziehen, wo sie Freiräume, sozialen Austausch und marktwirtschaftlichen Wettbewerb erst ermöglichen. Wie die Bürger auf diesem Fundament in ihren Gemeinschaften ihr tägliches Leben organisieren und ihr Bedürfnis nach Zugehörigkeit stillen, liegt zunächst in ihrer eigenen Verantwortung. Anders ausgedrückt: Der Staat sollte die Bürger nicht bevormunden und gängeln, sondern ihnen helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Gartenschere für die Staatsreformen
Ganz konkret gilt es, den Staatsapparat mutig zu verkleinern und mit Regulierungsmoratorium, Einstellungsstopp sowie Bürokratie- und Schuldenbremsen einen erneuten Aufwuchs zu verhindern. Zweitens sollten Reallabore, Pilotstädte sowie Gründer- und Mittelstandsschutzzonen Deutschland zur Experimentierrepublik machen. Drittens braucht Deutschland eine Föderalismusreform, die die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen endlich klar verteilt und entflechtet und die Fehlanreize des Länderfinanzausgleichs beseitigt. Das wäre ein guter Anfang.
Ziel ist dabei nicht, sämtliche staatliche Institutionen radikal zurechtzustutzen. Der Ökonom Stefan Kolev warnt mit Blick auf den argentinischen Präsidenten Milei vor dem zu forschen Gebrauch der Kettensäge und plädiert stattdessen für „mehr Gartenschere“. Seine Warnung ist berechtigt. Fraglich ist aber, ob die Gartenschere für die erforderliche Staatsreform ausreichend ist. Einige Ursachen eines in zu weiten Teilen dysfunktionalen Staates erreichen weder an der Oberfläche ansetzende Gartenscheren noch Motorsägen. Um an die tieferlegenden Wurzeln des Staatsversagens zu kommen, braucht es einen ordoliberalen Unkrautstecher mit langer Klinge.
Ziel ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Ein solcher Staat ermöglicht den Bürgern, ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Er sorgt für den Rahmen und das Grundlegende, nicht für das Besondere und Unvorhersehbare. Er ist stark, gerade weil er schlank und bescheiden ist und sich nicht für die Lebensgestaltung des Einzelnen verantwortlich fühlt. Er funktioniert, weil er die Lösungen nicht von oben vorgibt, sondern einen Wettbewerb um die besten Regeln und Lösungen von unten zulässt.
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung der Denkfabrik R21 veröffentlicht. Eine ausführliche Version des Beitrags finden Sie hier.
